Archiv für November 2013

Verschleppte IranerInnen im Irak in Untersuchungshaft

Dienstag, 26. November 2013 – Amnesty International – Die sieben ExiliranerInnen, die am 1. September nach einem Angriff auf das Camp Ashraf von bewaffneten Männern verschleppt worden waren, werden derzeit von den irakischen Sicherheitskräften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Bagdad festgehalten. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran.

Petetion Unterschreiben

Die sieben ExiliranerInnen, die am 1. September nach einem Angriff auf das Camp Ashraf von bewaffneten Männern verschleppt worden waren, werden derzeit von den irakischen Sicherheitskräften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Bagdad festgehalten.

Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge brachte man die sieben IranerInnen Ende September unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in eine inoffizielle Hafteinrichtung im Gebäude des ehemaligen Flughafens al-Muthanna im Zentrum Bagdads. Die Ermittlungen gegen sie laufen noch.

Die sechs Frauen und ein Mann, Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey (alias Vajihe Karbalaey Fatah), Mahnaz Azizi (alias Mahbobeh Lashkari), Lila Nabahat, Zahra Ramezani (alias Sedegh Ebrahimpour), Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi (alias Mohsen Nicknamei), gehören zu der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI). 



Die sieben Personen wurden am 1. September aus dem Camp Ashraf etwa 60 km nördlich von Bagdad im Gouvernement Diyala verschleppt, nachdem das Camp von bewaffneten Männern angegriffen wurde, die 52 BewohnerInnen erschossen.

Auf Foto- und Videoaufnahmen ist zu sehen, dass viele der Opfer durch Schüsse in den Kopf starben, einige trugen dabei Handschellen. AugenzeugInnen berichteten, dass die sieben IranerInnen mit Handschellen gefesselt waren, geschlagen, auf den Boden geworfen und dann in einem weißen Kleinbus weggebracht wurden. 



Die irakische Regierung hat die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen, obwohl irakische Sicherheitskräfte schon für frühere Angriffe auf das Camp, bei denen zahlreiche BewohnerInnen starben, verantwortlich waren. Am 1. September ließ der irakische Ministerpräsident ein Komitee einrichten, das mit der Untersuchung der Tötungen beauftragt wurde.

Er gab jedoch keine Details über die Zusammensetzung und die konkreten Aufgaben des Komitees bekannt. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind bislang nicht veröffentlicht worden.



HINTERGRUNDINFORMATIONEN



Die BewohnerInnen von Camp Ashraf sind Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI, einer politischen, im Iran verboten Oppositionsgruppe, die früher einen bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung führte.

In Camp Ashraf lebten ehemals 3400 ExiliranerInnen, denen die Regierung von Saddam Hussain in den 1980er Jahren gestattet hatte, in den Irak zu ziehen Ein Großteil von ihnen waren Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI.



Nach der US-geführten Invasion des Irak im März 2003 wurden das Camp und die BewohnerInnen unter US-amerikanischen Schutz gestellt, der jedoch Mitte 2009 aufgrund der Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und der irakischen Regierung endete.

Kaum einen Monat später am 28. und 29. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Camp. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt. 36 damals inhaftierte BewohnerInnen des Camps sollen in Haft geschlagen und gefoltert worden sein.



Im April 2011 stürmten irakische Truppen erneut das Lager und gingen dabei mit exzessiver Gewalt vor. 

Sie schossen mit scharfer Munition auf BewohnerInnen, die versuchten ihnen Widerstand zu leisten. Mindestens 36 Menschen wurden getötet und mehr als 300 Personen verletzt.

Die irakische Regierung führte zu diesem Angriff keine umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung durch und verstieß damit gegen internationale Standards, darunter die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen.

Noch im selben Jahr gab die irakische Regierung ihre Pläne bekannt, die BewohnerInnen von Camp Ashraf an einen neuen Ort, das Camp Liberty in Bagdad, umzusiedeln und Camp Ashraf zu schließen.

Nachdem die Mehrheit der BewohnerInnen umgesiedelt worden war, wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um anhängige Besitzfragen zu klären. Nach dem Angriff auf das Camp am 1. September 2013, bei dem 52 der hundert Personen getötet wurden, verlegte man die 41 Überlebenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen in das Camp Liberty.



Gemäß einer Absichtserklärung vom Dezember 2011 zwischen der UN und der irakischen Regierung kann der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Anträge der Camp-BewohnerInnen auf internationalen Schutz annehmen. Die BewohnerInnen, die einen Antrag stellen, gelten nach internationalem Recht als Asylsuchende. Etwa 2000 BewohnerInnen des Camps sind bislang vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge befragt worden.

Viele haben sich aus Sorge um ihre Sicherheit geweigert, auszusagen. Bislang sind nur rund 210 BewohnerInnen in Drittländer übergesiedelt, überwiegend nach Albanien.



SCHREIBEN SIE BITTE AUCH
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE (Porto Standardbrief 1,70 Euro) MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
    •    Bitte lassen Sie Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey, Mahnaz Azizi, Lila Nabahat, Zahra Ramezani, Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
    •    Bitte klären Sie zudem umgehend den Verbleib der sieben IranerInnen und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.
    •    Ich möchte Sie höflich auffordern, die Untersuchungsergebnisse zu den Tötungen der 52 BewohnerInnen des Camp Ashraf zu veröffentlichen.
    •    In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihre Verpflichtungen erinnern, gemäß dem Völkerrecht Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter drohen.

 
APPELLE AN
PRIME MINISTER (MINISTERPRÄSIDENT)


His Excellency Nuri Kamil al-Maliki, 


Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) 
Baghdad, IRAK 
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


E-Mail: info(at)pmo.iq (bitte öfter versuchen)



MINISTER OF JUSTICE (JUSTIZMINISTER)


Hassan al-Shammari, Ministry of Justice
Baghdad,

IRAK 
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


E-Mail: (Nur arabisch) über folgende Website:

http://www.moj.gov.iq/complaints.php
 
KOPIEN AN
MINISTER OF HUMAN RIGHTS (MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE)


His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani 
Ministry of Human Rights
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: shakawa(at)humanrights.gov.iq



BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E.

Herr Dr. Surood R.Najib NAJIB, Botschafter
Laurenzerbergstraße 2, 1A (P.O.Box 322)
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 82 08
E-Mail: office(at)iraqembassy.at
 
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Bitte Musterbrief einfach aus dem Appell oben kopieren!

Opposition: Iran hat System geheimer Atomanlagen

Die Presse – 18.11.2013 |  Von HELMAR DUMBS –  Parallel zu den bekannten Stätten soll es ein ganzes System weiterer, geheimer Nuklearanlagen geben. Dies behauptet der oppositionelle Nationale Widerstandsrat. Die IAEA in Wien will die Informationen prüfen. Der Zeitpunkt der Enthüllung dürfte kein Zufall sein: Erst vor einer Woche haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA einen „Fahrplan zur technischen Kooperation“ unterzeichnet, an diesem Mittwoch sollen die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in eine neue Runde gehen, da veröffentlichte die verbotene iranische Oppositionsgruppe „Nationaler Widerstandsrat“ am Montag Details zu einem Militärkomplex, der ihrer Ansicht nach eine geheime Nuklearanlage beherbergt.

Die Anlage befindet laut dem „Widerstandsrat“ in einem Tunnelsystem in der Nähe von Isfahan – nahe dieser Stadt wird auch eine offizielle Anlage zur Uran-Konversion betrieben – und sie soll nur Teil eines ganzen Systems solcher Anlagen sein, die entweder der Ausweitung des Nuklearprogramms dienen sollen, oder sozusagen als Sicherheitsreserve, falls andere Stätten entdeckt werden.
Anlage angeblich so gut wie fertig

Die Oppositionsgruppe bezieht sich auf zahlreiche Informanten in allen relevanten iranischen Institutionen, also den Revolutionsgarden, denen das Atomprogramm untersteht, dem Verteidigungsministerium und der iranischen Atomenergiebehörde. Aus diesen Quellen hat der „Widerstandsrat“ erfahren, dass bereits 2005 mit dem Bau der Anlage begonnen wurde, und die Arbeiten an den Tunnels zu Jahresbeginn 2009 beendet wurden. Die Anlagen darin seien so gut wie fertig.
Es gebe zwei klare Hinweise, dass es sich tatsächlich um eine Nuklearanlage handle, sagte ein Mitglied der Oppositionsgruppe telefonisch zur DiePresse.com: Erstens sei der Bau unter der Ägide der „Organisation für Innovation und Forschung in der Verteidigung“ entstanden, wobei es sich um des „Nervenzentrum“ von Irans militärischem Atomprogramm handle. Zweitens sei die Anlage von exakt jener Firma gebaut worden, die auch die Nuklearanlage in Fordo errichtet hatte.
Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien gab sich – wie schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Gelegenheiten – äußerst zugeknöpft. Ja, man habe Informationen zu dieser Anlage erhalten, und man werde die Informationen prüfen, wie man das immer mache. Und, nein, man werde sich dazu nicht öffentlich äußern.

Hauptstreitpunkt: Der Reaktor in Arak

Teheran hat derweil Pflöcke für die Verhandlungen am Mittwoch eingeschlagen: Es werde keinen Stopp der Uran-Anreicherung und keine Schließung des Reaktors in Arak geben, sagte ein mit der Materie befasster Abgeordneter. Am letzten Punkt waren die Verhandlungen in Genf vor zehn Tagen gescheitert, vor allem Paris fordert weiter einen Baustopp in Arak, wie Präsident Francois Hollande bei einem Besuch in Israel am Montag sagte. Der Regierung in Jerusalem sind die Verhandlungen ein Dorn sie fürchtet, dass der Westen dem Iran für geringe Gegenleistungen zu große Zugeständnisse machen könnte.

Wie Iran ein Milliardenreich aufbaut

17.11.2013  – Cash – Im Namen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei wird systematisch das Eigentum iranischer Bürger beschlagnahmt. Betroffen sind vor allem religiöse Minderheiten, Geschäftsleute oder Exil-Iraner.

Einst gehörte der Familie von Pari Vahdat-e-Hagh ein mehrstöckiges Wohnhaus in Teheran. Dort lebte sie mit ihren Kindern. Bis eines Tages Vertreter einer Organisation namens Setad an der Tür standen und Anspruch auf das Haus erhoben. Aller Widerstand war zwecklos. Heute lebt die 82-Jährige Iranerin alleine in einer kleinen Drei-Zimmer-Wohnung in Europa. Die Dokumente, mit denen die Behörden einen Schlussstrich unter ihr Leben in Teheran zogen, hebt sie in einem Koffer in der Nähe ihres Betts auf.
Hinter Setad verbirgt sich – das ergab eine sechsmonatige Recherche der Nachrichtenagentur Reuters – ein Firmenimperium, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt und von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert wird. Setad hat sich in den vergangenen sechs Jahren zu einer der mächtigsten Organisationen im Iran entwickelt. Sie mischt in fast allen Bereichen der Wirtschaft mit: von der Ölindustrie über Banken bis hin zu Straussenfarmen. Das Imperium fusst nicht zuletzt auf der systematischen Beschlagnahmung des Eigentums iranischer Bürger – seien es religiöse Minderheiten, Geschäftsleute oder Exil-Iraner.
Im Namen Chameneis
Setad ist zu einem massgeblichen Pfeiler in Chameneis Machtgefüge geworden. Die Organisation versorgt ihn mit den finanziellen Mitteln, die es ihm erlauben, unabhängig vom Parlament und dem Staatshaushalt zu operieren, wobei es keine Hinweise gibt, dass er sich persönlich bereichert hat. Im Zentrum des Milliardenreichs steht das riesige Immobilien-Portfolio. 2008 sagte der Leiter dieser Sparte während einer Festveranstaltung, dass allein dieses Geschäft etwa 52 Milliarden Dollar wert sei.
Die Organisation hat ein Monopol zur Beschlagnahmung im Namen des obersten Anführers. Vor Gericht gibt sie üblicherweise an, die Gebäude seien verlassen gewesen. Um Enteignung geht es dabei nach Darstellung der Organisation nicht. Wenn eine Immobilie leer stehe oder ein Grundstück aufgegeben worden sei, dann müssten diese verwaltet werden, wurde der Leiter der Setad-Investmentsparte Ali Aschraf Afchami im April von einer Zeitung zitiert. Sobald ein Gericht festhalte, dass es keinen Eigentümer gebe, gehe die Immobilie in Setads Besitz über.
Iraner, die nach eigenen Angaben enteignet wurden, und Anwälte weisen diese Darstellung Setads zurück. Sie schilderten Reuters vielmehr von anderen Methoden. Demnach soll Setad unter falschen Angaben richterliche Erlasse zur Beschlagnahmung eingeholt werden. Anschliessend würden die eigentlichen Eigentümer unter Druck gesetzt, dass sie die Immobilien nur gegen eine hohe Gebühr zurückbekämen.
Für den iranischen Anwalt Ross K. Reghabi, der von Kalifornien aus mehrere Setad-Fälle begleitet, steht fest: Wer am Ende nicht mit leeren Händen dastehen wolle, müsse „die richtige Person“ finden und Geld fliessen lassen. Entscheidend sei, was hinter den Kulissen passiere. Am Ende könnten sich solche Zahlungen auf 50 Prozent des Immobilienwerts belaufen.
«Was kann ich tun, wo soll ich hin?»
Erfahrungen dieser Art musste auch ein schiitischer Geschäftsmann machen, der im Ausland lebt und anonym bleiben will. Vor zwei Jahren habe er versucht, ein Stück Land im Besitz seiner Familie in der Nähe Teherans zu verkaufen. Die lokalen Behörden hätten ihm gesagt, er benötige zunächst einen Brief, der belege, dass Setad keine Einwände habe.
Bei Setad habe er dann zunächst einmal einen Sekretär mit mehreren Hundert Dollar bestechen müssen, um seine Akte ausfindig zu machen. Dann sei ihm gesagt worden, er müsse eine Gebühr zahlen, da Setad über Jahrzehnte hinweg Landbesetzer von dem Grundstück ferngehalten habe. Diese sei auf 50.000 Dollar festgesetzt worden, ein Gutachter ermittelte einen Grundstückswert von 90.000 Dollar.
Andere Iraner erzählten in Interviews, ihnen sei Gewalt angedroht worden, sollten sie ihre Grundstücke nicht sofort räumen. So soll sich eine ältere Frau vollkommen verzweifelt auf ihren Teppich gesetzt haben, als die Möbel aus ihrer Wohnung getragen wurden. Sie habe sich geweigert aufzustehen und gerufen, „Was kann ich tun, wo soll ich hin?“ Daraufhin sei sie kurzerhand zusammen mit dem Teppich rausgetragen worden.
Religiöse Minderheiten werden diskriminiert
Auffällig ist, dass einige der Immobilien im Setad-Portfolio einst Angehörigen religiöser Minderheiten gehörten, darunter Anhänger des Bahaitum. Bahais werden im Iran diskriminiert. Auch Vahdat-e-Hagh gehört der Minderheit an.
Ihre Schicksalsreise fing 1981 an, erzählt sie. Damals nahm ihr Mann eine Stelle bei einer Firma an, die arbeitslose Bahais unterstützte. Im September desselben Jahres kam er ins Gefängnis, im Februar 1982 wurde er hingerichtet. Aus Protest schrieb sie Briefe an hochrangige Regierungsvertreter, darunter Chamenei, der damals Präsident war. 1985 wurde sie für drei Monate eingesperrt. Vahdat-e-Hagh setzte ihren Protest fort. Ein Gericht ordnete daraufhin die Beschlagnahmung von Wohnungen ihrer Familie in einem wohlhabenden Viertel im Norden Teherans an.
Vahdat-e-Haghs Kinder befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Das Gericht warf ihnen vor, dort das Bahaitum zu verbreiten. Zwei Stiftungen versuchten anschliessend Vahdat-e-Hagh dazu zu bringen, ihnen die Immobilien zu übertragen. Sie lehnte ab. Die Stiftungen zogen sich zurück.
Mit Schlägen gedroht
Doch dann, im November 1991, schaltete sich Setad ein. Ein weiteres Gericht ordnete die Beschlagnahmung von Grundstücken der Familie in Teheran und der südiranischen Stadt Schiras an. Setad-Vertreter kamen in Vahdat-e-Haghs Wohnung und drohten ihr mit Schlägen, sollte sie nicht ausziehen. „Ich sagte ihnen: ‚Ihr könnt kommen und mich töten‘.“
Zwei Monate später beantragte Setad die Löschung der Namen von Vahdat-e-Haghs Kindern aus den Wohnungsbesitzurkunden. Schliesslich verkaufte Setad die vier Wohnungen ihrer Kinder und ihres verstorbenen Mannes. Im Herbst 1993 verliess Vahdat-e-Hagh stillschweigend den Iran, ihre Wohnung vermietete sie. Im November 1999 bot Setad Vahdat-e-Hagh erst an, ihre eigene Wohnung zu kaufen. Als sie das ablehnte, verlangte die Gruppe Miete, was Vahdat-e-Hagh ebenfalls zurückwies. Schliesslich verkaufte Setad auch diese Wohnung an jemand anderen.
Heute scheint das Gebäude weitgehend leer zu stehen. Geschäftsleute aus der Nachbarschaft sagen, es sei nicht klar, wer der Besitzer sei, womöglich stehe das Gebäude unter Kontrolle einer islamischen Organisation. Im Dachgeschoss, wo Vahdat-e-Hagh einst lebte, sind die meisten Scheiben kaputt.
(Reuters)

Revolution der Farben

16.11.2013 – Süddeutsche.de – Irans Präsident Rohani lockert die Kleiderordnung: Die Sittenpolizei muss sich von jetzt an zurückhalten, wenn sich Frauen unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. Der Enkelin von Revolutionsführer Chomeini geht das noch nicht weit genug.
on Rudolph Chimelli

Irans Sittenpolizei darf künftig keine Frauen mehr auf der Straße verhaften, weil ihre Kleidung nicht den Vorschriften entspricht. Der Zwang, ein Kopftuch oder den traditionellen Tschador sowie einen weiten Mantel und lange Hosen zu tragen, war in den 34 Jahren des Bestehens der Islamischen Republik für viele Iranerinnen eines der größten Ärgernisse – das sie freilich selbst in den Zeiten härtester Repression mit Modetricks zu mildern wussten.
Präsident Hassan Rohani hatte während seines Wahlkampfs versprochen, unter seiner Herrschaft würden Frauen „sicher vor Belästigung auf der Straße und kämen in den Genuss voller Sicherheit“. Jetzt ordnete der Präsident an, die „Patrouillen des Wohlverhaltens“ (Gaschte Erschad) würden künftig dem Innenministerium unterstellt, was in der Praxis eine Lockerung des Verhüllungsgebots gleichkommen dürfte.
Schon gleich nach der Wahl Rohanis im vergangenen Sommer waren die Sittenstreifen in ihrem Verhalten diskreter geworden. Auf die Frage, ob er die Art und Weise missbillige, mit der „unsere Frauen“ in der Öffentlichkeit zu sittsamer Kleidung gezwungen würden, hatte Rohani während der Kampagne geantwortet: „Sicher tue ich das. Sittsamkeit geht über das Tragen des Hedschabs (des islamischen Kopftuchs) hinaus. Die Art wie die Wächter Keuschheit verstehen, weckt Widerspruch in unserer Gesellschaft. Es hat negative Ergebnisse, steht im Widerspruch zu den Lehren des Islam und ist verfassungswidrig.“
Der Chef der iranischen Polizei, General Ismail Ahmadi-Moghaddam, bestätigte, wie Frauen sich kleideten, sei nicht mehr eine Angelegenheit der Gesetzesüberwachung. Die Regierung habe das Thema einem Ausschuss übertragen, der die Ziele und das mit ihrer Verwirklichung betraute Personal bestimmen solle. Zugleich beklagte der General, dass die Missbräuche der Sittlichkeitskampagne allein der Polizei angelastet worden seien. Tatsächlich seien 26 verschiedene Regierungsstellen mit dem Gaschte-Erschad-Projekt befasst gewesen und hätten dafür ein Millionen-Budget bezogen.
Selbsernannte Sittenwächter gehen gewaltsam gegen Frauen vor
Neben den Trupps der offiziellen Sittenpolizei hätten sich selbsternannte Sittenwächter und -wächterinnen hervorgetan. Sie sind wegen ihres rücksichtslosen Vorgehens beim Volk als Schläger und Rowdys verschrien. Oft kommt es zu hässlichen Szenen, wenn Frauen oder Mädchen gegen die Verhaftung protestieren und von den Helfern mit Gewalt zu den Polizeiautos geschleppt werden. Amateuraufnahmen zeigen im Internet solche Auftritte, deren Opfer Frauen mit sichtbarem Haar, enger Kleidung und starkem Make-up sind.
Eine Enkelin des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini, Sahra Eschraghi, sagte in einem Interview mit der arabischen Zeitung Schark-al-Aussat: „Ich glaube, jeder sollte sich nach seiner Einstellung kleiden. Ich war immer dagegen, wie die Beamtinnen sich anziehen. Wenn sie den Islam fördern wollen, können sie auch elegantere Kleider und Schleier tragen.“ Ihr Großvater habe die schwarze Farbe der meisten Tschadore immer unpassend gefunden. Auf die derzeitige Sprecherin des iranischen Außenministeriums angesprochen, die stets einen schwarzen Tschador trägt, sagte Sahra Eschraghi: „Sie sollte sich das anders überlegen und helle Farben tragen. Als Vertreterin des Außenministeriums wird sie in der ganzen Welt gesehen. Kleider sind sehr wichtig.“
Weil sie sich selber immer in farbenfroher Kleidung zeigt, wird Sahra Eschraghi, die mit dem jüngeren Bruder des ehemaligen Reformpräsidenten Mohammed Chatami verheiratet ist, häufig kritisiert. Sie verteidigt sich damit: „Wem das nicht gefällt, der braucht mich ja nicht anzuschauen.“ Ferner weist sie darauf hin, ihre Mutter und Schwestern seien so gekleidet wie sie. Auch ihre verstorbene Großmutter, die Frau des Revolutionsführers, habe so gedacht.
Über das Internet will die Enkelin des Ayatollah die iranischen Frauen zu einer Farben-Revolution sowie dazu aufrufen, fröhlichere Farben zu wählen. Sie fordert: „Die ganze Kleiderordnung muss abgeschafft werden.“ Von Präsident Rohani erhofft sie sich, dass er ihr diesen Wunsch erfüllt.

Konfetti für Madame

10. November 2013 – Zeitonline – Im Iran gelten die heiligen Krieger des Volkes als der größte Gegner des Regimes. Der Führer der Bewegung ist verschollen, seiner Frau wird gehuldigt. Gehört den Volksmudschahedin die Zukunft? Erkundungen in Berlin und Paris von Ulrich Ladurner und Sahar Sarreshtehdari

Das iranische Regime hat viele Gegner, einer behauptet, der größte zu sein: die Volksmudschahedin, also die „heiligen Krieger des Volkes“.

Mohammed Moschiri, ein im deutschen Exil lebender iranischer Sympathisant, behauptet von ihnen: „Die Volksmudschahedin haben ein Programm, sie haben Strukturen, sie haben Anhänger, und sie haben eine Geschichte.“ Wenn das Regime in Teheran eines Tages falle, dann könnten sie die Regierung übernehmen, sagt er. Sie seien darauf vorbereitet.

Was sind das für Leute?

Berlin, Brandenburger Tor, Herbst 2013

Ein windiger Oktobertag. Rund 40 Menschen haben sich hier versammelt. Sie schwingen grün-weiß-rote Fahnen, in deren Mitte eine goldener Löwe abgebildet ist. Die Demonstranten tragen gelbe Westen, um den Hals ein Schild mit der Aufschrift „Hungerstreik“, auf Deutsch und auf Farsi. Auf vielen Plakaten ist ein Mann mit Schnauzbart abgebildet: Massud Radschawi, Ikone der Volksmudschahedin. Seine Anhänger verehren ihn wie einen Heiligen. Dabei sind ihm die meisten noch nie begegnet. Er gilt seit rund 25 Jahren als verschollen im Irak. Massud Radschawi ist mit ziemlicher Sicherheit tot. Die Volksmudschahedin glauben trotzdem, dass der Führer eines Tages wieder erscheint und die Bewegung anführen wird.

Autorität durch Abwesenheit. Das ist ein zentrales Motiv in der Kultur iranischer Schiiten. Sie glauben, dass ihr Messias, der zwölfte Imam, im Verborgenen lebt und mit seiner Rückkehr die Welt erlösen wird. Dieses religiöse Motiv kommt auch in der Verehrung Radschawis zum Vorschein. Das würden die Volksmudschahedin freilich nie sagen, sie bezeichnen sich als säkulare Kraft. Für das Regime in Teheran sind sie „schlimmer als Ungläubige“. Wohl auch, weil sie einem Menschen wie Radschawi geradezu göttlichen Status zusprechen.

Die Volksmudschahedin kämpften bereits in den sechziger Jahren gegen die Diktatur des Schahs. Während der Revolution des Jahres 1979 schlossen sie ein Zweckbündnis mit den Anhängern des Ajatollah Chomeini. Doch kaum war der Schah gestürzt, entbrannte zwischen den Volksmudschahedin und den Mullahs ein Machtkampf, der von beiden Seiten mit brutaler Härte geführt wurde. Tausende starben.

Im Jahr 1985 marschierte Radschawi mit seinen Kämpfern in den Irak ein. Saddam Hussein führte damals seit fünf Jahren Krieg gegen den Iran. Dass die Volksmudschahedin nicht an der Seite des Iraks gekämpft hätten, glauben ihnen ihre Landsleute nicht. Und wegen der Zusammenarbeit mit Saddam landeten die Volksmudschahedin auf der Terrorliste der EU und der USA. „Wir haben nie Zivilisten angegriffen und niemals außerhalb des Irans Aktionen verübt“, sagt Dschawad Dabiran, Pressesprecher der Volksmudschahedin. „Außerdem sind alle unsere Anhänger 2003 entwaffnet worden.“ Inzwischen wurden sie von der Terrorliste wieder gestrichen.

Den Demonstranten in Berlin geht es um das Schicksal ihrer 3000 Kameraden, die immer noch im Irak leben. Sohreh hat im Iran als Anwältin gearbeitet, sie wohnt seit zwölf Jahren in Deutschland und sagt: „Wir brauchen Hilfe und Unterstützung. Warum interessiert sich niemand für uns? Wie viele sollen denn noch sterben?“ Ihre Freundin Mitra sei am 1. September zusammen mit weiteren 51 Iranern im Camp Aschraf getötet worden. Irakische Truppen seien in das Lager eingefallen und hätten das Massaker angerichtet. Und sie hätten sieben Bewohner verschleppt. Die Angriffe auf Camp Aschraf dienten nach Ansicht der Volksmudschahedin der Abschreckung: Seht her, das geschieht mit allen, die sich der Organisation anschließen! Über die Zahl der Anhänger im Iran lassen sich allerdings keine Angaben machen. In Deutschland leben vielleicht 900.

Aus dem Camp Aschraf wurde der Großteil der Volksmudschahedin unter Vermittlung der Amerikaner vor einiger Zeit in ein neues Lager im Irak verbracht, es heißt Camp Liberty, ausgerechnet; auch dort sehen sich die Kämpfer von der irakischen Armee bedroht.

„Das Wichtigste ist jetzt, dass die sieben Geiseln freikommen“, sagt Sohreh. Sie hat Angst, die irakische Regierung liefere ihre Freundin an den Iran aus. Am Brandenburger Tor sind die Bilder der in Aschraf Ermordeten aufgestellt, die meisten von ihnen Männer. „Ich würde für einen freien Iran sterben. Ich kämpfe bis auf den letzten Tropfen Blut. Ich opfere mich für die Zukunft des Irans“, so sprechen die Demonstranten in Berlin. Das hat mit dem metaphorischen, emotionalen, zur Übertreibung neigenden persischen Sprachgebrauch zu tun, doch inmitten der Fotos der Getöteten bekommen solche Worte eine anderen Klang.

Paris-Nord, Juni 2012

Maryam Radschawi ist die unbestrittene Führerin der Volksmudschahedin – jedenfalls so lange, bis ihr Mann wieder erscheint. Die Volksmudschahedin haben zum Kongress in Paris-Nord geladen. Zehntausende sollen kommen. Wir treffen zunächst auf eine große Anzahl von Deutschrussen, die in Scharen zu der riesigen Veranstaltungshalle des Kongresszentrums pilgern. Ein französischer Sicherheitsmann staunt: „Was haben Russen denn mit den Iranern zu tun?

“ Die Antwort lautet: „Nichts!“

Die Volksmudschahedin umgibt oft etwas merkwürdig Schillerndes, Schattenhaftes, Verwirrendes. Tatsächlich sind Zehntausende dem Aufruf nach Paris gefolgt. Allein 850 Busse sollen aus Deutschland gekommen sein. Die Halle 5 des Kongresszentrums bietet 80.000 Menschen Platz. Als die Veranstaltung beginnt, ist die Halle dicht gefüllt. In einer Gesellschaft, die den Wert einer Sache nach dem Grad der Aufmerksamkeit misst, ist das ein großer Erfolg. Neben Hunderten Deutschrussen reihen sich Polen, Engländer, Spanier – halb Europa scheint hier versammelt zu sein. Die Fahrt nach Paris habe sie 20 Euro gekostet, sagen sie, plus Übernachtung. Das sei nun einmal sehr, sehr attraktiv. Besonders für jemanden, der noch nie in seinem Leben in Paris gewesen sei. Den Nachmittag bei den Iranern, den nimmt man halt in Kauf.

„Sind Iranerrrr hier? Wirklich, echte Iranerrr?“, fragt ein Deutschrusse mit einer vom Alkohol schon schweren Zunge. Nun, es sind Flaggen zu sehen: iranische, syrische, kurdische. Und gewiss gibt es viele unter den Zehntausenden, die aus aufrichtigem Engagement gekommen sind. Es existieren gute Gründe, eine iranische Oppositionsgruppe zu unterstützen. Gleichwohl, ein genauerer Blick auf die Großveranstaltung fördert einiges zutage.

Auf der rechten Seite der Bühne ist eine Art Schrein aufgebaut. Eine meterhohe Bildtafel mit den Toten der Volksmudschahedin, geschmückt mit Blumenkränzen und brennenden Kerzen. Daneben stehen in makellos weiße Anzüge gekleidete junge Männer und Frauen und halten die iranische Flagge. Ihre Gesichter sind ernst.
„Sind Sie Iraner?“ – „Nein, Franzose!“ – „Warum halten Sie hier Totenwache?“ – „Man bezahlt mich.“ – „Wer bezahlt Sie?“ – „Das weiß ich nicht!“

Seltsam. Wo kommt das Geld für diese gigantische Veranstaltung her? Und wo sind bloß die Iraner? In den ersten Reihen, wenige Meter von der Bühne, stehen sie zu Dutzenden. Sie halten Plakate von den Führern der Bewegung hoch. Alles wartet auf Frau Radschawi, die in wenigen Minuten kommen wird. Die Musik schwillt an. Konfettiregen geht auf das Publikum nieder.

Maryam Radschawi schreitet langsam die Reihen ab, umringt von hartgesichtigen Leibwächtern. Sie lächelt nach links und nach rechts, sie nickt in alle Richtungen und bahnt sich Hände schüttelnd den Weg zur Bühne. Noch einmal brandet der Applaus auf, dann setzt Radschawi, hinter einem gläsernen Pult stehend, zur Rede an.

Die Inszenierung wirkt. In den französischen Abendnachrichten landet die Veranstaltung der Volksmudschahedin ganz vorne. Öffentliche Aufmerksamkeit ist das Hauptziel dieser gewaltigen Kulissenschieberei in Paris-Nord. Dazu dient auch der Aufmarsch einer ganzen Reihe von Prominenten: Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und die langjährige Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth sind da. Sie hält eine Rede, in der sie sich für die Menschen in Aschraf einsetzt.

Berlin, Oktober 2013

Wir treffen Rita Süssmuth in Berlin. Sie ist empört über den jüngsten Überfall, ihr Mitgefühl gilt den Geiseln und den im Camp Liberty Verbliebenen. Sie setzt sich für deren Verlagerung in sichere Drittländer ein, 46 sind mittlerweile in Deutschland angekommen. Gibt Deutschland damit Terroristen Asyl? Süssmuth schüttelt den Kopf. „Das sind keine Terroristen, das sind keine gefährlichen Menschen. Ich behaupte nicht, alles über sie zu wissen. Trotzdem bleibt dieser humanitäre Schutz – das sind ja alles Menschen mit elementaren Menschenrechten.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bewohner des Camps aus ihrer Not gerettet werden müssen. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“. Wer sich für sie einsetzt, muss die Politik ihrer Organisation nicht unterstützen. Beides muss man auseinanderhalten. Besonders dann, wenn die Volksmudschahedin mit ihrem Kampf für die Bewohner des Camps die eigenen Ziele befördern wollen.

Am Brandenburger Tor flehen die Anhänger der Volksmudschahedin um Aufmerksamkeit. Denn die brauchen sie, um ihren sieben entführten Kampfgenossen im Irak zu helfen. Auf der anderen Seite des Tors hungern Flüchtlinge, die um Asyl in Deutschland bitten. Über ihr Kollabieren berichten Medien ausführlich. Die Volksmudschahedin hingegen bleiben unbeobachtet. Parwin, eine der Demonstrantinnen, ist darüber erbost. „Die anderen, die da drüben, sind vom iranischen Regime geschickt worden, um uns an die Seite zu drängen!“

So geht es in ihr zu, in der Gedankenwelt der Volksmudschahedin.

Iranischer Vize-Minister in Teheran erschossen

dpa, 10.11.2013 – Teheran – Der stellvertretende iranische Industrieminister Safdar Rahmatabadi ist am Abend in Teheran in seinem Wagen erschossen worden. Wie die Agentur Irna weiter berichtete, wurde Rahmatabadi von zwei Kugeln getroffen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Täter mit dem Minister im Auto gesessen, ehe er den Politiker erschoss.

Der Täter entkam anschließend unerkannt. Auch das Tatmotiv war nicht bekannt.

Iran: 18 Hinrichtungen in zwei Tagen

By Roger | November 6, 2013 – ibtimes – Am Montag um 4 Uhr früh wurde der politische Gefangene Schirku Maarefi aus dem iranischen Kurdengebiet hingerichtet. Insgesamt 18 Menschen wurden seit Sonntag und 400 seit Jahresbeginn hingerichtet. Schirku Maarefi war im Jahr 2008 wegen seiner politischen Aktivitäten festgenommen worden.

Der ethnische Kurde aus Baneh im Nordwesten Irans, wurde verdächtigt, Mitglied der kurdischen Oppositionspartei Komala zu sein. Ihm wurde zudem der absurde Vorwurf gemacht, ein „Feind Gottes“ zu sein. In der Folge wurde er zahlreichen Verhören unterzogen und dabei gefoltert.
Noch vor wenigen Monaten schrieb er in einem Brief sinngemäß:

 

Iranische Regierung überdenkt Netzsperren

06.11.2013 – Gulli – Iranische Bürger haben erstmals eine realistische Chance darauf, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter nutzen zu können. So sprach sich der iranische Kulturminister Ali Dschannati öffentlich dafür aus, nationale Netzsperren abzuschaffen. Auch das Staatsoberhaupt, Präsident Hassan Rohani vertritt die Meinung, dass den Bewohnern des Landes ein freies Internet nicht vorenthalten werden dürfe.

Seit 2009 sind weite Teile des öffentlichen Internets im Iran nicht mehr erreichbar. Der ehemalige radikale Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ damals strenge Netzfilter einrichten, die den Bürgern Zugang auf freies Wissen und Meinung verbieten sollten. Bis heute sind auch soziale Plattformen wie Facebook oder Twitter von diesen Restriktionen betroffen.
Durch den Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Hassan Rohani, wachsen jedoch die Hoffnungen der iranischen Internetnutzer, dass den Internetsperren ein Ende bereitet wird. Nun äußerte sich der iranische Kulturminister Ali Dschannati öffentlich zu dem Anliegen der Bevölkerung und forderte ausdrücklich die Abschaffung der Netzfilter. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur BBC sei es dem Minister besonders wichtig, dass Facebook innerhalb der Landesgrenzen wieder frei verfügbar ist.
Grundsätzlich ist es den betroffenen Nutzern auch heute schon möglich, gesperrte Webpräsenzen aufzurufen. Die einfachste Lösung, um die Filter zu umgehen, sind sogenannte VPN-Server, die den anfallenden Traffic durch das Ausland leiten. Auch über das Tor-Netzwerk kann man die Regierungsmaßnahmen austricksen. Derartige Methoden stehen durch das strenge Rechtssystem allerdings unter Strafe.
Ob es in nächster Zeit zu einer Verbesserung der Situation kommt, hängt allerdings nicht nur von Dschannatis Einstellung ab. Zwar plädierte auch Präsident Rohani öffentlich dafür, Facebook und Co. zu legalisieren. Jedoch unterstehen die Restriktionen einer Art „Filter-Komitee“, das für Auflockerung der Sperren ebenfalls grünes Licht geben muss. Mit diesem Ausschuss will der Kulturminister nun in Kontakt treten, um die Mitglieder von einer Änderung der Filter zu überzeugen.

IranIranischer Staatsanwalt nahe Grenze zu Afghanistan getötet

6. November 2013 ZEITONLINE – Teheran (AFP) Bei einem Anschlag in der südöstlichen iranischen Provinz Sistan-Balutschistan ist nahe der Grenze zu Afghanistan ein örtlicher Staatsanwalt getötet worden. Sabol Mussa Nuri sei „von Unbekannten ermordet worden“, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch unter Berufung auf die Generealstaatsanwaltschaft der Provinz. Auch sein Fahrer sei bei dem „Terrorakt“ getötet worden.

Demnach griffen Bewaffnete Nuris Wagen mit einer Kalaschnikow an.

Nobelpreisträgerin beklagt Menschenrechtsverletzungen im Iran

Dienstag, 5. November 2013, Reuter Deutschland, New York (Reuters) – Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. „Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung“, sagte Ebadi am Montag der Nachrichtenagentur Reuters In New York.

„Und deswegen verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran.“ Der neue Präsident Hassan Ruhani sei mit dem Versprechen angetreten, die Lage zu verbessern. „Leider ist das nicht passiert.“
Ebadi nannte Zahlen des Dachverbands internationaler Menschenrechtsorganisationen FIDH, wonach zwischen Mitte Juni und Oktober mehr als 200 Menschen hingerichtet worden seien, darunter wohl auch vier Minderjährige. Das seien doppelt so viele wie vor einem Jahr, als noch der für seine harte Linie bekannte Mahmud Ahmadinedschad Präsident war. Die Anwältin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und im britischen Exil lebt, forderte die Europäische Union auf, bei einer Lösung des Atomstreits die Beziehungen zum Iran nicht vorschnell zu normalisieren, bevor sich die Lage der Menschenrechte verbessere.
Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und stattdessen für gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung aus. Die Sanktionen belasteten die Menschen in der Islamischen Republik sehr, verteuerten Lebensmittel, einige Medikamente seien nicht mehr erhältlich. Sie sollten daher etwa gegen Reiseverbote für Regierungsmitglieder ersetzt werden. Auch sollten iranische Radio- und TV-Programme nicht mehr über Satelliten im Westen verbreitet werden. „Auf diese Weise können wir die Propaganda-Mikrofone der Regierung ausschalten.“
Ein Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt Ruhanis alle Regierungsbeschwerden Journalisten gegenüber fallengelassen worden seien, 86 politische Häftlinge seien freigekommen. Daneben habe Ruhani eine Menschenrechtscharta für den Iran in Auftrag gegeben. Der als gemäßigt geltende Ruhani hatte sich bei der Wahl im Juni gegen seine konservativen Konkurrenten durchgesetzt und steht seit August an der Spitze der Regierung.
– von Louis Charbonneau