Sebastian Kurz im Iran gegen Todesstrafe aktiv

27.04.2014 – Heute – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen. „Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen“, betonte der Minister vor seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.

Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran überhaupt angewendet werde, so der ÖVP-Politiker. „Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird.“ Das geschehe zum Teil öffentlich, kritisierte der 27-Jährige. Zudem wolle er mit Zarif ein „paar konkrete Fälle“ besprechen. Solche habe er bereits bei früheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, „dass das eine Bewegung bewirkt hat“.

Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespräch wohl noch „niemals beeindruckt“, räumte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Veränderung. „Veränderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bemühen, einen kleinen Beitrag zu leisten.“ In Papieren westlicher Diplomaten heißt es bezüglich der Lage in der Islamischen Republik: „Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten JournalistInnen. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden regelmäßig vollstreckt.“

In 6 Tagen 29 Hinrichtungen
Und weiter: „Regelmäßig stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskräfte und der (nicht unabhängigen) Justiz.“ Betroffen seien vor allem „Studierende, UniversitätsprofessorInnen, JournalistInnen, Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, StrafverteidigerInnen in Menschenrechtsfällen und religiöse Minderheiten.“ Laut dem „Nationalen Widerstandsrat“, der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.

Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des Österreichischen Kulturforums in Teheran stand am Sonntag ebenfalls auf dem Programm. Mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespräch geplant wie mit Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden.

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