Archiv für April 2014

Iranerin droht nach Abwehr einer Vergewaltigung die Todesstrafe

Von Susanne Grautmann -der tagesspigel – Einer jungen Iranerin droht die Todesstrafe, weil sie eine Vergewaltigung abwehrte. Nur die Familie des Mannes, den sie tötete, kann ihr noch helfen. Der iranischstämmige Berliner Ramin Shahalimi (Name von der Redaktion geändert) fürchtet um das Leben seiner 26-jährigen Nichte Reyhaneh Jabbari. Sie sitzt in Teheran in der Todeszelle. Nach Angaben von Amnesty International kann die Vollstreckung des Urteils jederzeit erfolgen. Jabbari ist wegen vorsätzlichen Mordes verurteilt worden.

Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, gehen aber davon aus, dass es Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren gegen Jabbari gab, weil es sich bei dem Getöteten, Morteza Abdolali Sarbandi, um einen Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt. Sie kämpfen für die Aussetzung der Urteilsvollstreckung und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Jabbari habe in Notwehr mehrmals mit einem Messer in die Schulter des Täters gestochen
Einem Bericht des UN News Centre zufolge geht das UN-Büro für Menschenrechte davon aus, dass Sarbandi Jabbari, die als Raumausstatterin arbeitete, im Juli 2007 damit beauftragte, sein Büro umzugestalten. Am 7. Juli 2007 holte Sarbandi Jabbari von der Arbeit ab. Er fuhr mit ihr nicht in sein Büro, sondern in seine Wohnung. Auf dem Weg hielt er an einer Apotheke. Nach Auskunft ihres Onkels, der seinen wirklichen Namen aus Angst vor Repressalien nicht publik machen möchte, merkte Jabbari bei der Ankunft in der Wohnung sofort, dass etwas nicht stimmte. Sarbandi habe sie aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen, was im Iran gegen das Gesetz verstößt. Als sie seiner Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe Sarbandi die Tür geschlossen, sie an der Hüfte umfasst und zu ihr gesagt, dass sie ohnehin keine Chance habe, wegzulaufen. Jabbari habe sich gegen den Versuch einer Vergewaltigung zur Wehr setzen müssen und Sarbandi in Notwehr mehrmals mit einem Messer in die Schulter gestochen. Daraufhin sei sie geflüchtet. Sarbandi verblutete. Kurz danach wurde Jabbari festgenommen. Im Teheraner Evin-Gefängnis verbrachte sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie 56 Tage in Einzelhaft.
Zwei Jahre später kam es zum Prozess. Nach der ersten Sitzung sah es so aus, als würde Jabbari freigesprochen, weil sie in Notwehr handelte. In Sarbandis Wohnung hatte die Polizei Kondome und ein Glas Saft mit einem Schlafmittel gefunden. Beides hatte er in der Apotheke auf dem Weg zu seiner Wohnung gekauft. Doch der Richter wurde nach der ersten Sitzung ersetzt. Der neue Richter verurteilte Jabbari wegen Mordes zum Tode.
Nach iranischem Recht ist die einzige Hoffnung für Jabbari, dass die Familie des Toten auf die Vollstreckung des Urteils verzichtet. Inzwischen bemühen sich Menschenrechtsaktivisten weltweit darum, Druck auf Teheran auszuüben, damit der Fall neu verhandelt wird. Zurzeit steht nicht fest, ob die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt werden wird.

Iran kippt Todesurteil gegen ehemaligen US-Soldaten

13.04.2014, T-Online – Der Oberste Gerichtshof des Irans hat das Todesurteil gegen den früheren US-Soldaten Amir Hekmati gekippt. Das Urteil wegen angeblicher Spionage sei zu zehn Jahren Haft umgewandelt worden, sagte Hekmatis Anwalt Mahmud Alisadeh Tabatabai der Tageszeitung „Schargh“.

Hekmati, der die amerikanische und die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im August 2011 wegen Spionage für den US-Auslandsgeheimdienst CIA vor Gericht gestellt und im Januar 2012 deshalb zum Tode verurteilt.
Besuchte Hekmati nur Angehörige?
Der ehemalige Soldat diente bei den US-Marines und arbeitete anschließend für sie als Übersetzer. Laut seiner Familie war er im Iran, um Angehörige zu besuchen.
Ende November hatten US-Abgeordnete Teheran nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens zum iranischen Atomprogramm gedrängt, Hekmati als Zeichen des guten Willens freizulassen. Der UN-Menschenrechtsrat kritisierte, dass Hekmati erst sechs Monate nach seiner Festnahme angeklagt wurde und nur kurz seinen Anwalt sehen durfte.
Obama setzte sich für Hekmati ein
US-PräsidentBarack Obama hatte den Fall in dem historischen Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im vergangenen September angesprochen. Seit dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Geistlichen Ruhani im vergangenen August gab es Hoffnung auf eine Wende in dem Fall. Hekmatis in den USA lebender Vater, der an einem Gehirntumor leidet, hatte an Ruhani appelliert, ihm ein Wiedersehen mit seinem Sohn zu ermöglichen.

Streit über Menschenrechte: Chef der iranischen Justiz wirft Europäern Sex-Propaganda vor

Donnerstag, 10.04.2014 – Spigel Online – Das EU-Parlament hat Irans Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Teheran ist empört und teilt seinerseits aus. Der Chef der iranischen Justiz wirft den Europäern nun vor, sie würden in Iran Homosexualität und Promiskuität verbreiten.

Die wütende Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament die Menschenrechtsverletzungen in Iran kritisiert, die auch unter Präsident Hassan Rohani unvermindert weitergingen. Nun meldet sich Teheran zu Wort – und wie.

„Diese Erklärung ist wertlos und verdient keine Aufmerksamkeit“, wetterte Irans Justiz-Chef Sadegh Laridschani am Donnerstag in einer Rede vor Beamten in Teheran. „Das zeigt die Arroganz des Westens.“ Zudem warf er der EU vor, Homosexualität und Promiskuität in Iran zu verbreiten, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“.
Homosexualität, außerehelicher Sex oder wiederholter Ehebruch können in Iran mit dem Tod bestraft werden. Das Europäische Parlament hatte in seiner Resolution unter anderem die „andauernde Unterdrückung und Diskriminierung auf Basis von Religion, Ethnie, Geschlecht oder sexueller Orientierung“ kritisiert neben „systematischen Verletzungen von Grundrechten“ wie der Beschränkung der Meinungsfreiheit oder der Hinrichtung von Minderjährigen. Das Parlament lobte, dass unter Rohani zumindest ein paar politische Häftlinge entlassen wurden.
Die Kritik aus Europa ist für Teheran ein sensibles Thema. Rohanis Kurs, mit dem Westen über Irans Atomprogramm ernsthaft zu verhandeln, ist umstritten. Das Misstrauen gegenüber dem Westen ist groß. Die Hardliner nutzen jede Gelegenheit, um dessen Absichten zu hinterfragen und Rohanis Politik zu torpedieren.
Außenminister Sarif versucht zu beruhigen
Am Wochenende hatte die europäische Menschenrechtskritik bereits in Irans Parlament für Aufruhr gesorgt. Die iranischen Parlamentarier sagten empört eine bereits geplante Delegationsreise nach Europa wieder ab.

Rohanis Außenminister Mohammed Dschawad Sarif versuchte daraufhin, die aufgebrachten iranischen Politiker zu beruhigen: Das Europäische Parlament habe weder die Kompetenz noch die moralische Autorität, um die internationalen Verhandlungen mit Iran zu beeinflussen. Die Resolution sei von Gruppen geschrieben worden, die den „Zionisten“ nahe stünden, wie die israelische Regierung von Teheran manchmal bezeichnet wird. Sarif versicherte, er werde nicht zulassen, dass die Resolution irgendeinen Einfluss auf die Atom-Gespräche hätten.
Denn in seiner Resolution hatte das Europäische Parlament gemahnt, die Menschenrechtslage in Iran bei den Verhandlungen nicht zu vergessen. Bei den Atom-Gesprächen mit Iran, die im Mai fortgesetzt werden sollten, spielen Menschenrechtsbedenken keine Rolle. Es geht um technische Fragen. Noch immer ist man sich uneins, inwieweit Irans Atomprogramm beschränkt werden soll und inwiefern Teheran bereit ist, diese Beschränkungen international überwachen zu lassen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte bei ihrem letzten Besuch in Teheran allerdings auch sechs Oppositionsaktivistinnen getroffen, sehr zum Ärger der Iraner.
ras