Archiv für September 2014

Messenger sollen in Iran verboten werden

20.09.2014-FAZ-  In Iran sollen fast alle Messenger fürs Smartphone blockiert werden. Damit müssten die Nutzer auf beliebte Dienste wie WhatsApp verzichten. Es wäre aber auch eine Niederlage für Präsident Ruhani.

Fast alle Kommunikationsprogramme auf Smartphones sollen in Iran verboten werden. Die iranische Oberstaatsanwaltschaft forderte den Kommunikationsminister auf, innerhalb eines Monats die in dem Land äußerst beliebten Smartphone-Kommunikationsprogramme Viber, Tango und WhatsApp zu blockieren. Sonst werde die Staatsanwaltschaft dies über ihre eigene Kanäle tun, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag.
Mit dieser Entscheidung geht die Internet-Paranoia in Iran in die nächste Runde. Die Behörde für Internetkriminalität hatte schon Anfang des Jahres ein Verbot der Kommunikationsprogramme gefordert. Über diese Programme könnten Informationen im Ausland landen, was für das Land eine große Gefahr werden könnte.
Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani ist für eine Aufhebung der Internetzensur. Ihrer Ansicht nach sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Das islamische Establishment sieht diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der Vereinigten Staaten und eine Mitgliedschaft als Sünde.
Quelle: DPA

Iran: 91 Peitschenhiebe auf Bewährung für „Happy“-Video

19.09.2014-heiseOnline- Peitschenhiebe und Haft sind die Strafen für die Beteiligten an einem Youtube-Video, bei dem Männer und unverschleierte Frauen zu Musik von Pharrell Williams tanzen. Allerdings sollen die Strafen vorerst nicht vollstreckt werden.

Die wegen eines Youtube-Clips zum Pharrell-Williams-Song "Happy" verhafteten iranischen Männer und Frauen sind nun verurteilt worden: Das Strafmaß lautet auf 91 Peitschenhiebe sowie sechs Monate Gefängnis, wie die Aktivisten der International Campaign for Human Rights In The Iran berichten. Allerdings soll es sich demnach um Bewährungsstrafen handeln, die nur dann vollstreckt werden, wenn die Verurteilten innerhalb einer Frist von 3 Jahren weitere ähnliche Straftaten begehen. Wegen Alkoholbesitzes erhält eine der Angeklagten zudem eine höhere Haftstrafe.
Ob die Verurteilten Berufung einlegen wollen, ist noch offen. "Ich werde tun, was meine Klienten wünschen. Wir sind jedenfalls sehr froh, dass die Strafen zur Bewährung ausgesprochen wurden,“ zitiert das Blog Iran Wire den Rechtsanwalt der Beklagten.
Die Angeklagten wurden im Mai festgenommen. In dem Youtube-Clip sieht man junge Männer und Frauen zur Musik von Pharrell Williams tanzen, wobei die Frauen unverschleiert sind. Behördenvertreter bezeichneten den Clip als "vulgär“, zudem verletze er "die öffentliche Reinheit". Dem islamischen Recht in Iran zufolge müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern. (axk)
 

Britin in Teheran wegen Stadionbesuch inhaftiert

12. September 2014-SZ- In Iran dürfen Frauen nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen. Eine 25-jährige Britin setzte sich über dieses Verbot hinweg – und sitzt seitdem in einem Teheraner Gefängnis.
Weil sie ein Volleyballspiel der iranischen Nationalmannschaft sehen wollte, sitzt eine 25-jährige Britin seit drei Monaten in einem Gefängnis in Teheran.

Das berichtete die britische Zeitung The Times. Die Eltern der jungen Frau seien erst jetzt damit an die Presse gegangen, weil sie die iranischen Behörden nicht gegen sich hätten aufbringen wollen.
Die Britin war im Juni festgenommen worden, als sie mit anderen Frauen in das Teheraner Stadion gehen wollte. Weibliche Zuschauer sind im Iran zu Sportveranstaltungen mit Männern nicht zugelassen. Die Frauen wurden festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen. Als die Britin wenige Tage später zur Polizeiwache ging, um ihre persönlichen Dinge abzuholen, wurde sie erneut inhaftiert.

Islamisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal

05.September 2014 – Frankfurter Allgemeine – Junge Salafisten sind als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen. Sie belehren Passanten und nächtliche Disco-Gänger über ihren Verhaltenskodex. Auch in anderen Städten wollen sie in Zukunft tätig werden. Salafisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Männer hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden, es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Medienberichten zufolge seien die Männer durch die Straßen gezogen und hätten Passanten angesprochen. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch seien sie in Geschäfte gegangen und hätten die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet gar, sie hätten versucht jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten. Sie kündigten an, dass auch in anderen Städten solche Aktionen geplant seien.
Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

https://www.youtube.com/watch?v=PMQF0iUDHYo

„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Insoweit junge Menschen angesprochen worden sein sollen, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.
Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch: „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Moslems festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Auch haben sie Bilder ihrer nächtlichen Aktionen beim sozialen Netzwerk Facebook präsentiert. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch junger Menschen.
Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten
Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen ist. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“ Doch der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zeigt auf, in welchem Dilemma die Strafverfolger stecken: „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagt Wolf-Tilmann Baumert.

Quelle: okü./dpa

„Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal

05. September 2014- n-tv- In oranger Uniform zeigen Salafisten in Wuppertal nächtliche Präsenz. Ausgestattet mit Flyern versucht die selbst ernannte "Scharia-Polizei", Muslime von in ihren Augen schändlichem Verhalten abzubringen. Die echte Polizei ist bislang hilflos. Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten trugen orange Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police".Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, verdächtige Beobachtungen zu melden.
Polizei sieht Anwerbeversuche
"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."
"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt.
Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.
Quelle: n-tv.de , jog/dpa