Archiv für Februar 2015

Hausarrest gegen Oppositionsführer Karroubi & Moussavi aufheben

14.02.2015 – RTF – „Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.“ Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, anlässlich des vierten Jahrestages des Hausarrests der iranischen Oppositionsführer Karroubi und Moussavi: Der Hausarrest entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage und verstoße auch gegen den vom Iran unterzeichneten „Pakt über bürgerliche und politische Rechte“.

Strasser sagte: „Seit dem 14.02.11 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest. Ein Gerichtsverfahren wurde bis heute nicht eröffnet. Der Hausarrest entbehrt somit jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage.“
Die beiden iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi waren der Bundesregierung zufolge 2009 im Präsidentschaftswahlkampf gegen den damaligen Amtsinhaber Ahmadinejad angetreten.
Im Zuge der sich nach der Verkündung des Wahlergebnisses formierenden Protestbewegung („Grüne Bewegung“) wurden sie zu deren Repräsentanten stilisiert. Nachdem ihre Bewegungsfreiheit bereits zuvor erheblich eingeschränkt worden war, wurden sie sowie Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard am 14.02.11 unter Hausarrest gestellt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagte weiter: „Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.“
Bis heute wurde nach Angaben der Bundesregierung keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben, der Hausarrest jedoch aufrechterhalten.
„Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Rechte all seiner Bürger zu achten und zu schützen. Fortgesetzter willkürlicher Freiheitsentzug ist ein eindeutiger Verstoß hiergegen!“, sagte Strasser.

Der Geschmack von Freiheit

14.02.2015 – Frankfurter Rundschau – Von Hannah Weiner: Im Iran, wo Gotteslästerung mit dem Tod bestraft werden kann, Frauen wegen westlicher Kleidung Auspeitschung droht und das Wort Allahs Gesetz ist, hat sich die Elite kleine Oasen der Selbstbestimmung erkauft.

Feucht-schwerer Nebel hängt über der kleinen Stadt Shahrake D., die sich aus der Dämmerung erhebt. Der vollständige Name des Ortes im Norden Irans muss geheim bleiben. „Das wäre sonst für uns alle zu gefährlich“, sagt Iman schon zum dritten Mal in die Stille des Autos hinein. Seit einer Woche begleitet der 31-Jährige uns, drei deutsche Touristinnen, durch sein Heimatland Iran. Eine Überraschung warte hier, hatte er versprochen, bevor wir in der Hauptstadt Teheran losgefahren sind.

Der Iran ist ein von Mullahs beherrschtes Land. Frauen sind hier gesetzlich zum Hidschab, der islamisch begründeten Verhüllung, verpflichtet. „Geht lieber kein Risiko ein“, hat Iman immer wieder betont. Auch Touristinnen sollten sich bedeckt und im Hintergrund halten, denn schon Rauchen in der Öffentlichkeit gilt manchmal als Provokation. Verstöße gegen diese Regeln können hoch bestraft und Frauen im schlimmsten Fall ausgepeitscht werden, wenn sie sich freizügig kleiden oder unsittlich verhalten.

Daran haben wir uns die vergangenen acht Tage ausnahmslos gehalten. „Ihr dürft eure Kopftücher jetzt abnehmen“, sagt Iman auf einmal. Wir sind in Shahrake D. angekommen.

Urlaub jenseits der islamischen Gesetze
Die kleine Stadt mit rund 400 Häusern liegt im Norden Irans zwischen Elburs-Gebirge und Kaspischem Meer. Sie ist fünf holprige Autostunden von Teheran entfernt. Von der Hauptstraße sind wir in einen unauffälligen Feldweg eingebogen. Gesäumt von Wald und Gestrüpp endet die schmale Straße an einer Schranke mit Checkpoint. Ab hier, versteckt und unscheinbar, beginnt sie: eine der verborgenen Seiten der Islamischen Republik.

Als der weiß-rote Holzbalken hochfährt und eröffnet sich eine Welt, die selbst viele von Imans Landsleuten nie kennenlernen. Vor uns liegt eine Gated Community, ein geschlossener, exklusiver Wohnkomplex. Die Schranke passieren darf nur, wer ein registriertes Nummernschild und eine Identifikationskarte wie Iman hat.

Hier verbringt die reiche und liberale Elite der Gesellschaft ihren Urlaub, jenseits der islamischen Gesetze. Unsicher streifen wir die grauen Schals vom Kopf in den Nacken und krempeln die Ärmel hoch.

Eine Woche reisen wir bereits durch den Iran. Rund um die Uhr haben wir unseren Hidschab getragen, wohl wissend, dass auf europäische Reisebekleidung hohe Strafen stehen können. Ob beim Wasserpfeife rauchen, beim Spaziergang am Meer, in Restaurants, im Auto und in Museen – Kopftuch und weiter Mantel waren unsere ständigen Begleiter. Oft hatten wir Angst, dass der Schal im falschen Moment verrutscht, man uns am falschen Ort rauchen sieht oder wir etwas Falsches sagen. Die Sittenpolizei ist mit ihren unvorhersehbaren Kontrollen allgegenwärtig.

Selbst nachts im Bus kamen Männer in Uniform und überprüften die Kleidung der Reisenden. Auf einmal sollen diese Regeln nicht mehr gelten? Iman, der seit fünf Jahren in Deutschland studiert, und uns seit der Ankunft in Teheran begleitet, nickt ermutigend: „Hier könnt ihr sein wie ihr wollt.“

Hier – das ist eine von etwa 30 kleinen Städten im Norden des Landes, die an die Gated Communities in Südafrika erinnern: abgegrenzt durch hohen Stacheldrahtzaun, Schranken und Sicherheitsdienst. Hier – das ist ein exklusiver Ort, zu dem ohne entsprechende Kontakte der Eintritt verwehrt bleibt.

Hier – das ist weitab von Geheimdienst und Sittenpolizei des konservativ-islamischen Führers Ajatollah Chamenei. „Wer genug Geld hat“, sagt Iman, „kann sich hier eine Auszeit nehmen.“

Die Einwohner dieser Städte setzen die islamischen Gesetze auf eine gewisse Art außer Kraft, erklärt er. Schweigen und Toleranz der örtlichen Polizei und Behörden würden erkauft. Ob die politische und religiöse Obrigkeit wirklich nicht weiß, wie man hier lebt oder ob sie es inoffiziell duldet, bleibt jedoch unklar.

„Das hier ist ein Labor, in dem getestet wird: Wie schmeckt Freiheit?“

Bei einem Spaziergang durch Shahrake D. weht uns erfrischender Wind die offenen Haare ins Gesicht. Während wir durch die Straßen laufen, fühlen wir uns zum ersten Mal auf unserer Reise frei. Keine kritischen Blicke, kein hektisches Richten von Mantel und Kopftuch, keine Angst vor der Sittenpolizei. Links und rechts der spärlich beleuchteten Straße reihen sich Häuser aneinander, mal klein und unscheinbar, mal palastähnlich und pompös.

Iman grinst: „Auch für mich ist das hier Genuss, aber für meine Mutter und Schwester natürlich noch viel mehr.“ Dass die Welt jenseits der Grenze besonders für Frauen eine Wohltat ist, erzählt auch die 34-jährige Schirin. Sie ist Imans Nachbarin. „Wenn ich hier bin, genieße ich jede Sekunde“, sagt sie. Ihre Bermudahose reicht nur bis kurz unter die Knie, das T-Shirt zeigt ihre schlanken Arme. Die langen, schwarzen Haare glänzen unter dem Licht der Straßenlaterne. So wie Schirin jetzt aussieht, würde sie außerhalb dieses Ortes die Sittenpolizei auf den Plan rufen. „So von Frau zu Frau“, lacht sie, „ich verbringe lieber eine Stunde mehr hier, als Shoppen zu gehen.“

Ihre Schwiegermutter, eine ältere Frau mit weisen Augen und feinen Linien im Gesicht, fügt hinzu: „Das hier ist ein Labor, in dem getestet wird: Wie schmeckt Freiheit?“

Eine Frau erzählt, sie sei lieber eine Stunde in Shahrake D. als Shoppen zu gehen. (Symbolbild)  Foto: Hannah Weiner
Iman erzählt von der Entstehung der besonderen Städte. Mitte der neunziger Jahre hat eine Gruppe von Beamten die Gated Communities erst nur für sich und ihre Familien gegründet. Sie wollten fernab von Druck und Dreck der Großstadt den Ruhestand genießen. Die Idee: weniger Kontrolle, mehr Privatsphäre, mehr Freiheit. Bald begannen sie Grundstücke an andere Auserwählte zu verkaufen, an Menschen, die sie mochten und die es sich leisten konnten. Manche der Ferienorte sind inzwischen so groß wie deutsche Kleinstädte.

Andere, wie Shahrake D., bleiben überschaubar. „Deswegen ist es so geschützt und privat, wie nirgendwo anders“, sagt Iman fast ein bisschen stolz. Alle Grundstücke hier seien bereits verkauft und schon jetzt rund zehn der Ferienhäuser sogar dauerhaft bewohnt. Bei umgerechnet 100 000 bis 150 000 Euro beginnen die Preise für ein Stück Land. Das kann sich nur weit weniger als ein Prozent der Iraner leisten. Ausschweifende Parties, illegaler Alkohol, öffentliches Tanzen – all das kann, so erzählt Iman, in Form von ein paar hundert Quadratmetern erkauft werden. 1995 erstand seine Familie hier Boden und baute eines der ersten Ferienhäuser, die „Villen“ genannt werden. 350 Quadratmeter misst ihr Grundstück, in dessen Mitte ein unscheinbares, einstöckiges Gebäude steht.

Die Bedeutung des Wortes Villa zielt hier nicht auf Prunk und zur Schau gestellten Reichtum ab. Es geht um etwas anderes: Freiheit ist der wahre Luxus, ein selbstbestimmtes Leben ist der iranische Reichtum. Manchmal und unter einem gewissen Risiko könnten sich Frauen hier sogar im Bikini im Garten sonnen, sagt Iman. Unvorstellbar – nicht nur, weil gerade Winter ist, sondern auch, weil das nicht in das Bild von in schwarze Tschadors gehüllte Frauen und Werbetafeln für Vollverschleierung im Rest des Landes passt.

„Alles, was wir hier machen, ist illegal“

„Die Leute kommen aus der Hölle her so oft sie können“, fährt Iman fort. Die Hölle – damit meint er Teheran. Große Teile der Hauptstadt sind laut, grau und chaotisch. Die Regeln des Mullah-Regimes sind dort besonders erdrückend. Im Vergleich zur Hauptstadt ist Shahrake D. wirklich der Himmel. Diese Station unserer Reise durch die Islamische Republik ist ein Ort zum Durchatmen. In diesem Land, in dem das Private geheim und das Öffentliche unter den strengen Augen der religiösen Führer stattfinden muss, wo die Aussagen von Frauen vor Gericht nur die Hälfte zählen und protestierende Studenten, wie Iman, verhaftet und gefoltert wurden.
In diesem Land entstehe hier im Sommer jede Nacht durch die Mischung aus „Toleranz, Risiko und Geld“ eine Oase der Freiheit, sagt Iman. Das Herz der Gated Communities, erzählt er, sind große Partys unter freiem Himmel. „Alles, was wir dann hier machen, ist illegal.“ Dann tanzten bis zu 200 Menschen aller Altersklassen zu lauter persischer und westlicher Popmusik. Es gebe Alkohol und manchmal kämen sogar DJs.

Wir werden diese Party nicht miterleben können, denn wir bleiben nur eine Nacht und das im Winter. Aber in unserer Vorstellung tanzt eine junge Iranerin mit ihrem Freund unter dem Sternenhimmel bis in die Morgenstunden. Kopftuch, Mantel und alle anderen Zwänge hat sie Zuhause gelassen.
Ein letztes Mal fahren wir nach einer kurzen Nacht am nächsten Morgen viel zu schnell mit lauter Musik und offenen Fenstern durch die Straßen der kleinen Stadt. Wir atmen tief durch. Ganz gerecht ist das nicht, Freiheit für die reiche Elite. Aber verurteilen können wir es auch nicht, dafür haben wir sie zu sehr genossen. Wir verabschieden uns von Shahrake D., wickeln die Schals um den Kopf, richten den Mantel und krempeln die Ärmel herunter. Dann passieren wir die Schranke zurück in die iranische Realität.

AUTOR

Hannah Weiner Autorin, Frankfurt/Rhein-Main
Hannah Weiner
Autorin, Frankfurt/Rhein-Main

Harte Drogen haben im Iran Konjunktur

14.02.2015 – Die Welt – Von Ali Akbar Dareini: Drogenkonsum wird im Iran hart bestraft. Doch das schreckt viele nicht mehr ab. Die Zahl der Abhängigen steigt. Bereits 2,2 der 80 Millionen Iraner sollen süchtig sein – vor allem nach Crystal Meth.
Ghasal Toluian ist Psychologin und arbeitet in einem Bergdorf nordwestlich von Teheran. In einem Therapiecamp behandelt sie Dutzende Crystal-Meth-Abhängige. Viele ihrer Patienten seien Studenten, die mithilfe der Wachmacher die Examen zur Universitätszulassung bestehen wollten, sagt Toluian. Andere griffen zu den Aufputschern, weil sie bis zur Erschöpfung in zwei oder drei Jobs arbeiteten, um über die Runden zu kommen.

Obwohl auf viele Drogendelikte die Todesstrafe steht, explodieren im Iran Herstellung und Konsum harter Drogen. Nach Angaben der Drogenbekämpfungs- und Gesundheitsbehörden sind mehr als 2,2 Millionen von 80 Millionen Bürgern des Landes abhängig von illegalen Drogen, darunter 1,3 Millionen in gemeldeten Behandlungsprogrammen. Die Zahlen steigen demnach jährlich, obwohl gegen verurteilte Schmuggler häufiger die Todesstrafe verhängt wird: Neun von zehn Exekutionen entfallen inzwischen auf Drogendelikte.
Für jedes entdeckte Drogenlabor schießen nach Angaben von Parvis Afschar von der iranischen Drogenbekämpfung zwei neue aus dem Boden, darunter häufig in privaten Wohnungen, wo die kleinen Crystal-Meth-Küchen nur schwer aufgespürt werden können. Die Polizei fand und vernichtete Afschar zufolge in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 416 Crystal-Meth-Labore, im Vorjahreszeitraum waren es 350.

„Drogenabhängigkeit ist eine Tatsache“

Bisher finanzierte das iranische Gesundheitsministerium Rehabilitationskliniken für Drogenkranke nur zögerlich. Doch inzwischen existiert ein wachsendes Netz privater Einrichtungen, die teilweise staatliche Zuschüsse erhalten – manche unter der Leitung ehemaliger Abhängiger. „Als ich dieses Heim gründete, erhielt ich keine Unterstützung von den Behörden, doch nach einigen Jahren harter Arbeit waren sie überzeugt, dass es besser ist, Drogenabhängigen Versorgung und Unterkunft zu bieten“, sagt Madschid Mirsaei, Leiter einer Anlaufstelle für Drogenkranke und früher selbst Konsument.
AP

Amnesty: Iran muss Exekution von inhaftiertem Kurden stoppen

13.02.2015 – NZZ (ap) In Iran soll laut Amnesty International ein im Alter von 17 Jahren festgenommener Kurde wegen mutmasslicher Mitgliedschaft bei einer Rebellengruppe exekutiert werden. Saman Naseem sei darüber informiert worden, dass er kommende Woche gehängt werde, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag mit. Sie forderte Iran zum sofortigen Stopp der geplanten Hinrichtung auf. Die Todesstrafe gegen jemanden zu verhängen, der zum Zeitpunkt des angeblichen Verbrechens ein Kind gewesen sei, verstosse gegen internationales Menschenrecht, sagte der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten bei Amnesty, Hassiba Hadj Sahraoui.

Naseem war 2011 nach einem Feuergefecht zwischen iranischen Revolutionsgarden und Kämpfern der als PEJAK bekannten kurdischen Rebellengruppe in der westiranischen Stadt Sardascht festgenommen worden. Er wurde ohne Zugang zu einem Anwalt in einer Haftanstalt des Geheimdiensts festgehalten, wie Amnesty mitteilte. In einem Brief erklärte Naseem zudem, dass er in Haft wiederholt misshandelt worden sei. Dann habe er mit verbundenen Augen seine Fingerabdrücke auf einem Dokument hinterlassen müssen, um sein angebliches Geständnis zu bestätigen.

Drohende Hinrichtung

06. Februar 2015 – Amnesty international.de – Der Iraner Saman Naseem könnte bereits am 19. Februar hingerichtet werden. Er war in einem unfairen Verfahren wegen Verbrechen zum Tode verurteilt worden, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Die Familie von Saman Naseem hat verlässliche Informationen darüber erhalten, dass er am 19. Februar hingerichtet werden soll. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden seinem Rechtsbeistand die weitere Vertretung von Saman Naseem untersagt und diesem nicht gestattet, einen neuen Rechtsbeistand zu bestellen.

Saman Naseem war im April 2013 von einem Strafgericht in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt worden. Grund dafür waren seine Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) und seine Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde im Dezember 2013 durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt.
Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass Saman Naseem zu Beginn der Ermittlungen zugegeben haben soll, im Juli 2011 Schüsse in die Richtung der Revolutionsgarden abgegeben zu haben. Diese Aussage zog er allerdings in der ersten gerichtlichen Anhörung zurück und sagte stattdessen, er habe nur in die Luft geschossen. Zudem gab er an, sich des Inhalts der schriftlichen „Geständnisse“ nicht bewusst gewesen zu sein, die er unter Zwang unterzeichnet hatte, da ihm während des gesamten Verhörs die Augen verbunden gewesen seien. Saman Naseem hatte zu Beginn der Ermittlungen keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Außerdem gab er an, gefoltert worden zu sein, indem man ihn längere Zeit kopfüber aufgehängt habe.
SCHREIBEN SIE BITTE
E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
    •    Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen.
    •    Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.
    •    Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene „Geständnisse“ nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Februar 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 20. November 2014 trat Saman Naseem gemeinsam mit 23 Mitgefangenen, die wie er der kurdischen Minderheit im Iran angehören, in den Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen in Trakt 12 des Zentralgefängnisses von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan zu protestieren. In diesem Gefängnistrakt werden die politischen Gefangenen untergebracht. Als Gegenmaßnahme drohten die Behörden damit, die Hinrichtung von Saman Naseem und neun weiteren Todestraktinsassen umgehend auszuführen. Nach 33 Tagen beendeten die Männer den Hungerstreik, nachdem man ihnen zugesichert hatte, ihre Forderungen zu erfüllen.
Saman Naseem wurde am 17. Juli 2011 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Revolutionsgarden und der PJAK in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass bei dieser Auseinandersetzung ein Angehöriger der Revolutionsgarden getötet und drei weitere verletzt wurden. Im September 2011 wurde Saman Naseem gezwungen, ein „Geständnis“ abzulegen, welches gefilmt und anschließend im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Vor Gericht gab er an, dass ihm während der Verhöre die Augen verbunden worden seien und man ihn kopfüber an der Decke aufgehängt habe. Die Vernehmungsbeamt_innen sollen zudem seine Fingerabdrücke auf das „Geständnis“ aufgebracht haben, dessen Inhalt ihm unbekannt war. Außerdem gab er an, dass ihm die Zeh- und Fingernägel gezogen worden seien und dass man ihm Schläge zugefügt habe, durch die er Hämatome an Rücken, Beinen und Bauch davongetragen habe. Das Gericht wies seine Aussagen zurück und ließ die Verwendung des „Geständnisses“ als Beweismittel zu.
Saman Naseem war ursprünglich im Januar 2012 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch im August 2012 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und sein Fall für eine Neuverhandlung an das Revolutionsgericht zurücküberstellt, da er zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Taten noch minderjährig war. Während der Neuverhandlung lies das Gericht sein „Geständnis“ ein weiteres Mal als Beweismittel zu und verurteilte ihn erneut zum Tode.
Das Islamische Strafgesetzbuch erlaubt die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen in Fällen von Mord nach dem Prinzip „Qesas“ (Vergeltung) und „Hodoud“ (Vergehen, für die nach islamischem Recht bestimmte Strafen vorgesehen sind). Im Fall von zur Tatzeit Minderjährigen schließt Artikel 91 die Todesstrafe bei „Qesas“ oder „Hodoud“ jedoch aus, wenn der oder die Jugendliche die Art der Straftat oder die Konsequenzen nicht begreift oder Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Person bestehen.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen der Straftat, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Straftäter_innen und der angewendeten Hinrichtungsart. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar.
Die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen – d. h. unter 18-jährigen – Straftäter_innen ist nach dem Völkerrecht verboten. In Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 37 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist festgelegt, dass niemand für ein Verbrechen hingerichtet werden darf, das er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begangen hat. Der Iran ist Vertragsstaat beider Abkommen. Artikel 37(d) und 40(2)(b)(ii) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes schreiben fest, dass Kinder, denen ihre Freiheit entzogen wurde oder denen Straftaten vorgeworfen werden, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem Rechtsbeistand bzw. anderen geeigneten Beistand haben, um ihre Verteidigung vorbereiten und präsentieren zu können. Das Kindeswohl muss bei allen Gerichtsverfahren, die Kinder betreffen, die zentrale Entscheidungsgrundlage darstellen. Dies bedeutet, dass insbesondere das Recht des Kindes, nicht zu Schuldeingeständnissen oder selbstbelastenden Aussagen gezwungen zu werden, gewahrt werden muss. Aufgrund der Unumkehrbarkeit der Todesstrafe ist es von grundlegender Bedeutung, dass in Gerichtsverfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, alle relevanten internationalen Standards zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren gewissenhaft beachtet werden. Dazu gehört auch der Zugang zu kompetenten Verteidiger_innen in allen Phasen der strafrechtlichen Verfolgung, einschließlich des Ermittlungsverfahrens.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
    •    Urging the Iranian authorities to halt the execution of Saman Naseem immediately and order a retrial in proceedings which comply with fair trial standards, without recourse to the death penalty.
    •    Reminding them that executing anyone for crimes committed while they were under 18 is strictly prohibited by the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, both of which Iran has ratified.
    •    Urging them to investigate the allegations that he was tortured or otherwise ill-treated and ensure that „confessions“ obtained under torture are not used as evidence in court.

Iran: Die freizügigen Kinder von Teheran

05.02.2015-„Die Presse“- Auf einer Instagram-Seite zeigen die reichen Bewohner der Islamischen Republik ihr luxuriöses Leben mit Alkohol, Pools und teuren Autos. Die Webseite sorgt auch für Kritik.
Wien/Teheran. Es geht um Maseratis und Rolex, um Mercedes und sündteure Klunker, um Privatjets, überdimensionale Sonnenbrillen, Manschettenknöpfe und einzelne Designerstücke, deren Preis so hoch ist wie das Jahresgehalt eines kleinen Angestellten. Manche Beobachter attestieren den abgebildeten Frauen korrigierte Nasen, Männer zeigen ihren Fuhrpark her, ein weißer Pudel trägt Hunde-T-Shirts, es gibt viel Champagner, viele Partys, viele Swimmingpools – und viel Klischee über Leute mit Geld wie Heu.

Nur ein Klischee passt nicht: All das spielt sich in Teheran ab, Hauptstadt der Islamischen Republik Iran, die im Normalfall nicht mit Cocktails und Cocktailkleidern in Verbindung gebracht wird. Auf der Instagram-Seite „Rich Kids Of Tehran“ geben die Nutzer Einblicke in das Leben der oberen Zehntausend; die strengen Scharia-Gesetze scheinen hier nicht zu gelten.

Viel ist seit Gründung der Seite vor rund einem halben Jahr darüber spekuliert worden, wer die reichen Familien sind: ehemalige Revolutionsgardisten dürften dazugehören, aber auch die Kinder der führenden religiösen Elite sowie von Unternehmern, Technokraten, Bankmanagern. Man wolle den Blickwinkel ändern, mit dem die Welt den Iran wahrnimmt, hieß es in Kommentaren zu Beginn des Instagram-Projekts. Und dieser Blickwinkel sei zumeist negativ, geprägt von den Restriktionen, die den Alltag bestimmen. „Die Menschen benutzen hier keine Kamele zum Transport“, schreibt ein Nutzer, „aber manche verwenden italienische und deutsche Pferde.“

Teheran ist auch Luxus – das haben die Macher mit der Seite vermitteln wollen. Der Iran sei eben nicht nur der Iran, der in amerikanischen Serien wie „Homeland“ in alter Schurkenmanier dargestellt wird, so ein Nutzer in einem Interview. Und eben auch nicht ein Land voller religiöser Fanatiker.

Ächzen unter den Sanktionen

Es hat nur einen Monat gedauert, bis das Regime die Seite „Rich Kids Of Tehran“ sperren ließ. Zu diesem Zeitpunkt hat es die Instagram-Seite bereits in etliche Zeitungen und Magazine rund um den Globus geschafft und für Kritik gesorgt. Sogleich entstand der Gegenentwurf „Poor Kids Of Tehran“, womit das Leben der meisten Iraner reflektiert werden soll. Tatsächlich ächzt das ganze Land unter den Sanktionen der europäischen Länder und der USA.

Daher profitieren vom Schwarz- und Schmuggelmarkt einige wenige, die etwa trotz des Embargos ihre Ölgeschäfte abwickeln können.

Laut Transparency International gehört der Iran zu den korruptesten Ländern weltweit, im vergangenen Jahr landete die Islamische Republik auf dem 136.

Rang im Korruptionsindex – von insgesamt 174 Ländern.

Die Seite wurde jedenfalls ein paar Tage später wieder online gestellt und hat mittlerweile über 40.000 Follower.

Neben Autos und Skiurlauben wird viel Mode gezeigt, sichtbar ist aber auch die Tatsache, dass die reichen Familien des Landes offenbar Zugang zu Alkohol haben, der im Land freilich streng verboten ist. Bilder zeigen volle Champagnerflaschen und bunte Cocktails bei Partys in Privathäusern.

In ebendiesen Häusern dürfte sich das luxuriöse Leben hauptsächlich auch abspielen, denn die meisten Frauen tragen die im öffentlichen Leben obligatorische Kopfbedeckung nicht.

Westliche Lebensstandards

Auch wenn sich tatsächlich nur wenige Menschen an dieser Instagram-Seite beteiligen können – sie wird auch als eine Möglichkeit für junge Menschen gesehen, die ihre Unzufriedenheit mit der Islamischen Republik artikulieren wollen und sich westliche Lebensstandards wünschen.

Generell ist die Jugend im Iran hochpolitisiert, die „Grüne Revolution“ nach der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinejad zum Präsidenten (2009) hat es gezeigt. Über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt, das Land gehört zu den jüngsten der Welt, und kaum eine andere Gegend verliert so viele Talente ins Ausland wie der Iran. Die Islamische Republik hat Schwierigkeiten, jene rund eine Million Jobs zu schaffen, die sie jährlich für Schul- und Universitätsabsolventen brauchen würde. Teheran muss auch an einer anderen Front kämpfen: Seit Jahren steigt die Zahl der jungen Drogenabhängigen. Der Missbrauch von Opiaten ist so hoch wie in Afghanistan und Pakistan, vorsichtigen Schätzungen zufolge sind 1,2 Millionen Menschen im Iran süchtig nach harten Drogen.

Gefängnisstrafe für Musikvideo

Die privaten Hauspartys hat die reiche Teheraner Jugend freilich nicht erfunden, die gab es vorher schon, nur werden sie nun mit der Seite explizit an die Öffentlichkeit getragen. Mit Konsequenzen müssen die betroffenen Familien wohl nicht rechnen – im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung. Als im September eine Gruppe Jugendlicher ein YouTube-Video von sich veröffentlichte, das zeigt, wie sie fröhlich zu Rapmusik tanzen, wurden alle sechs Beteiligten verurteilt. Noch ist die Strafe nicht vollzogen, aber sie sollen jeweils 91 Peitschenhiebe erhalten und bis zu ein Jahr im Gefängnis verbringen.

Auf einen Blick
Rich Kids of Tehran. Mit dieser Instagram-Seite wollen die jungen Nutzer ihr luxuriöses Leben in der Islamischen Republik zeigen, um, wie manche Nutzer sagen, dem schlechten Image des Iran entgegenzuwirken.
Die Seite sorgt aber auch für Kritik, zumal die allermeisten Bewohner des Landes unter internationalen Sanktionen leiden. Die Seite wurde nach der Gründung für kurze Zeit gesperrt, mittlerweile hat sie bereits über 40.000 Follower.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 06.02.2015)

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Argentinien: Nisman wollte Haftbefehl gegen Präsidentin

04.02.2015- Die Welt- Der tote argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein sagte, in der Wohnung des Toten sei im Müll ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden. Das Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Er habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung „Clarin“ berichtet – Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten dies am Montag bestritten. Nun sprach Fein von einem „Fehler“ und gestand ein, dass das Dokument gefunden wurde.
Hätte Nisman tatsächlich Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg allerdings nicht gut gewesen. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.
Nismans Leichnam war am 19. Januar in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden – wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten nicht interessiert sei. Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.
afp.com