Argentinien: Nisman wollte Haftbefehl gegen Präsidentin

04.02.2015- Die Welt- Der tote argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein sagte, in der Wohnung des Toten sei im Müll ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden. Das Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Er habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung „Clarin“ berichtet – Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten dies am Montag bestritten. Nun sprach Fein von einem „Fehler“ und gestand ein, dass das Dokument gefunden wurde.
Hätte Nisman tatsächlich Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg allerdings nicht gut gewesen. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.
Nismans Leichnam war am 19. Januar in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden – wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten nicht interessiert sei. Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.
afp.com

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