Archiv für März 2015

UNO wirft Iran schwere Verletzung der Menschenrechte vor

ORF-16.03.2015- Im Iran werden nach UNO-Angaben auch eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf einigen Gebieten habe sich die Lage sogar verschlechtert, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmed Shaheed, heute vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Er verwies auf die Verfolgung von Regimekritikern sowie eine starke Zunahme von Hinrichtungen für Drogenkriminalität, Homosexualität und angebliche Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Solche Vergehen als „besonders schwerwiegend“ einzustufen und mit dem Tod zu bestrafen verstoße gegen internationale Rechtsnormen und sei illegal.
252 Exekutionen in zehn Wochen
Allein in den vergangenen zehn Wochen seien 252 Menschen exekutiert worden, im Jahr 2014 seien es 753 gewesen, darunter 13 Minderjährige. Im Iran würden, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land.
Zudem warf Shaheed den iranischen Behörden vor, Regierungskritiker zu drangsalieren und ins Gefängnis zu werfen. Als unglaubwürdig charakterisierte er die Erklärung der Regierung, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden nicht als solche verfolgt, sondern wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“.
Publiziert am 16.03.2015

Iranische Revolutionsgarde: „Wir werden Facebook unsicher machen“

05-03-2015- heise-  Die Iranische Revolutionsgarde sammelt offenbar gezielt Informationen über iranische Internetnutzer. Mit mehreren Projekten geht sie gegen Nutzer sozialer Netzwerke vor und betont die Unsicherheit im Netz. Der Druck soll wohl wachsen.

Die Iranische Revolutionsgarde will offenbar stärker gegen soziale Netzwerke vorgehen. Wie das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität am vergangenen Sonntag mitteilte, soll gezeigt werden, dass „organisierte Aktivitäten“ auf Facebook nicht sicher sind. Auch jene, die „unmoralische Inhalte produzieren“ sollten sich nicht in Sicherheit wiegen.
Kompetenzgerangel bei Internetkriminalität
Das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität ist eine Abteilung der Revolutionsgarde und hat sich seit 2005 die Bekämpfung der Internetkriminalität zur Aufgabe gemacht. Ihre rechtliche Legitimation ist allerdings umstritten, da das Zentrum parallel zu der iranischen Polizeiorganisation Fata operiert, die offiziell für Internetkriminalität zuständig ist.
In der Mitteilung des Zentrums wird behauptet, im Rahmen eines Projektes namens Spinne seien Informationen über „acht Millionen Likes“ von den Nutzern und ihre Aktivitäten auf unterschiedlichen Facebook-Seiten gesammelt worden. Auf das Projekt hatte das Zentrum schon Ende Januar hingewiesen, als mehrere Personen wegen der „Verbreitung von Unmoral in der Gesellschaft“ verhaftet worden waren. Zu ihren Identitäten gab es zunächst keine Auskunft. Nun wird ihnen zudem auch eine „Beleidigung der Heiligtümer des Islams“ sowie die „Ermutigung anderer Personen zur Straftaten“ vorgeworfen. Blasphemie kann im Iran mit dem Tod bestraft werden.
Zwei der Beschuldigten wurden in der aktuellen Mitteilung nun mit ihren Initialen vorgestellt. Es handelt sich demnach um zwei 27-jährige Männer. Sie werden als Administratoren mehrerer angeblich pornographischer Facebook-Seiten beschrieben. Angeblich sind beide vorbestraft. Einer von ihnen soll im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 inhaftiert gewesen sein und den Reformern im Lande nahe stehen.
Überwachung der Kommunikation
Darüber hinaus wird verkündet, dass in den kommenden zwei Monaten ähnliche Überwachungsprojekte für soziale Netzwerke und internetbasierte Kommunikationsdienste wie Instagram, Viber und WhatsApp geplant sind. Ultrakonservative iranische Politiker fordern seit längerem ein härteres Vorgehen gegen soziale Netzwerke und Internetdienste, die sie als umstürzlerische Instrumente des Westens und Israels betrachten. Sie streben eine komplette Blockierung derartiger Kommunikationsdienste an, während die Regierung von Präsident Rohani sich dagegen weigert. Sie will stattdessen nur gezielt ungewollte Inhalte sperren, nicht die ganzen Dienste.
Im Iran wird der Zugang zu vielen Webseiten, Weblogs sowie sozialen Netzwerken blockiert und trotzdem genießen gerade letztere eine enorme Popularität. Die iranischen Nutzer verschaffen sich den Zugang zu den verbotenen Seiten über Proxys. Der 2013 zum Präsidenten gewählte Hassan Rohani hatte im Wahlkampf eine Lockerung der Internetzensur versprochen.