Aktivist zu Haftstrafe verurteilt

Amir Amirgholi

10. May 2016- Amnesty International – Der iranische Aktivist Amir Amirgholi wurde Anfang 2016 zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren dauerte knapp über eine Stunde, und die Anklagen standen im Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus. Er wird derzeit unter sehr schlechten Haftbedingungen im Evin-Gefängnis festgehalten und wartet auf den Gerichtstermin für sein Rechtsmittelverfahren.

 Amir Amirgholi, dessen Geburtsname Ali Amirgholi lautet, ist ein 33-jähriger Aktivist, der sich zivilgesellschaftlich engagiert. Er wurde Ende Januar oder Anfang Februar in einem unfairen Verfahren von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu neunzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit wird er unter sehr schlechten Haftbedingungen im Trakt 8 des Evin-Gefängnisses in Teheran festgehalten.

Das Gericht verurteilte Amir Amirgholi in einem knapp eine Stunde dauernden Verfahren wegen „Verabredung zur Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft, ohne zu spezifizieren, welche Strafe für welche der beiden Anklagen verhängt wurden. Das Gericht verurteilte den Aktivisten wegen „Beleidigung islamischer Heiligtümer und Imame“ ebenfalls zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug. Zudem wurde Amir Amirgholi wegen „Beleidigung von Imam Khomeini und des Religionsführers“ zu drei Jahren und wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, darunter in Form von Bildern und Online-Veröffentlichungen, zu 18 Monaten Haft verurteilt. Wenn das Urteil bestätigt wird, müsste Amir Amirgholi nach iranischem Recht nicht die Gesamtstrafe, sondern die höchste der verhängten Einzelstrafen – also sieben Jahre und sechs Monate – verbüßen.

Die gegen den Aktivisten erhobenen Anklagen standen mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Zusammenhang. So hatte er in einer Kundgebung vor dem UN-Gebäude in Teheran seine Solidarität mit den Menschen im syrischen Kobane zum Ausdruck gebracht und an einer Versammlung an einer Grabstätte in Khavaran teilgenommen, um der Menschen zu gedenken, die 1988 summarisch hingerichtet und in anonymen Gräbern verscharrt worden waren. Das Gericht verwendete zudem die Verbindungen von Amir Amirgholi zu politischen Gefangenen als Beweise gegen ihn. Er hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, und sein Fall ist einem Berufungsgericht übertragen worden.

Amir Amirgholi war im Dezember 2014 auf einer Straße in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen worden. Er wurde 56 Tage im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten und hatte weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Erst nach über einem Monat Haft durfte er ein kurzes Telefongespräch mit seiner Familie führen. Im April 2016 trat er in einen 18-tägigen Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die Behörden sich nicht an den Grundsatz hielten, Gefangene bestimmter Kategorien getrennt voneinander unterzubringen. Nach Kenntnis von Amnesty International leidet Amir Amirgholi an Bauchspeicheldrüsenproblemen, so dass sein Blutzuckerspiegel regelmäßig untersucht werden muss, was ihm jedoch bislang verweigert wird.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte veranlassen Sie, dass Amir Amirgholi (Geburtsname: Ali Amirgholi) sofort und bedingungslos freigelassen wird und das gegen ihn verhängte Urteil aufgehoben wird, da es auf Anklagen basiert, die mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte in Zusammenhang stehen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Amir Amirgholi vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und gewähren Sie ihm sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie sowie die erforderliche medizinische Versorgung.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben, dass verschiedene Kategorien von Gefangenen sofern möglich in getrennten Einrichtungen oder Teilen einer Einrichtung untergebracht werden.

[APPELLE AN] (bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535 – E-Mail: info@iranbotschaft.de

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im islamischen Strafgesetzbuch des Iran, das im Mai 2013 verabschiedet wurde, sind vage formulierte „Straftatbestände“ enthalten wie z. B. „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Schüren öffentlicher Unruhe“, „Beleidigung von islamischen Heiligkeiten“ und „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung“. Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig genutzt, um die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten unter den Artikeln 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), in denen die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert werden. In Artikel 19 des IPbpR heißt es: „Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“ In Artikel 21 ist festgeschrieben: „Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt.“ Artikel 22 schreibt fest: „Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen.“

FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Amir Amirgholi was arrested on 1 December 2014 by men belonging to the Ministry of Intelligence after he left a restaurant in the Iranian capital, Tehran. He was subsequently driven to both his home and his workplace where the officials conducted searches and confiscated some of his belongings such as his laptop. The officials refused to explain to him and his family the reasons for his arrest and told them that he would be back home in a few days after answering their questions. He was then taken to Tehran’s Evin Prison. His family members were only allowed to meet him briefly in the Office of the Prosecutor 56 days after his arrest. Amir Amirgholi’s first meeting with his lawyer took place a week before his first court hearing in May 2015. This hearing was, however, adjourned twice, first to October 2015 and then to January 2016. Amnesty International understands that during the hearing, held behind closed doors on 20 January 2016, Amir Amirgholi was required to provide written answers to the court’s questions. The whole session lasted just over an hour. Amir Amrigholi’s verdict was communicated to his lawyer on 15 February 2016.

If the sentence is upheld on appeal, Amir Amirgholi will have to serve the lengthiest single prison term imposed on him that is seven years and six months, rather than the total sentence of 19 years and six months. This is because of new sentencing guidelines in Iran’s 2013 Islamic Penal Code which stipulate that those convicted on multiple charges only have to serve the lengthiest single prison term.

Amir Amirgholi had previously been arrested in September 2008 after he participated in a gathering at a grave site known as Khavaran, an area in the south-east of Tehran, to commemorate the 20th anniversary of the „prison massacre of 1988“, a wave of largely secret, summary mass executions of political prisoners carried out in 1988. Many of those executed were buried in unmarked mass graves throughout the country, including in deserted land in Khavaran. Amir Amirgholi was subsequently sentenced to six months‘ imprisonment, suspended for five years, and expelled from Qazvin Azad University, where he was studying industrial management.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the Iranian authorities to release Ali Amirgholi, also known as Amir Amirgholi, immediately and unconditionally and to quash his conviction and sentence as they arise from the peaceful exercise of his rights.

Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he has regular access to a lawyer of his choice and to his family, and any medical treatment he might require.

Reminding them that

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