Archiv für Allgemein

Fenstersprung vor Abschiebung

2016-12-13 – Heute: Drama gestern in St. Pölten: Naser I. sollte nach Kroatien abgeschoben werden, sprang aus dem Fenster im 2. Stock, als die Polizei kam.

 

Der Iraner wurde verletzt ins Spital gebracht. Sagte dort: „Ich war verzweifelt. In Kroatien sind die Bedienungen übel.“ 

ROG kritisiert zehnjährige Haftstrafe für iranische Journalistin Narges Mohammadi

19.05.2016 – PRESSEPORTAL- Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die zehnjährige Haftstrafe für die schwer kranke iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi. Ihre Familie wurde am gestrigen Mittwoch über das Urteil des Teheraner Revolutionsgerichts informiert (http://t1p.de/9ufu). Mohammadi ist als Sprecherin des von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründeten Zentrums für Menschenrechtsverteidiger bekannt und schon mehrmals inhaftiert gewesen. Aktuell ist sie seit Anfang Mai 2015 im Gefängnis, wo ihr eine angemessene Behandlung ihrer schweren neurologischen Erkrankung verweigert wird.

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Keine Todesstrafe für Jugendliche

14.04.2016 – wn.de- Warendorf – Viele Menschen aus dem Iran haben nach der Flucht auch im Kreis Warendorf eine neue Heimat gefunden. Mit dem Iran beschäftigt sich in diesen Tagen auch die Amnesty-Gruppe Warendorf und ruft am Samstag (16. April), 10.30 bis 12.30 Uhr, zu einer Briefaktion auf, die sich mit der Todesstrafe für Minderjährige im Iran beschäftigt.

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Laufen für die Menschenrechte im Iran

03. Juni 2015 – General Anzeiger Bonn – Von Rainer Schmidt – BEUEL. Etliche Minuten vor dem Start konnte Janine Langer von Amnesty International (AI) einen neuen Teilnehmerrekord vermelden. Mehr als 115 Läufer hatten sich auf dem Beueler Rheinufer in die Starterliste eingetragen, um am Menschenrechtslauf teilzunehmen.

Amnesty International erzielt Teilnehmerrekord: Laufen für die Menschenrechte im Iran | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
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Es gibt die unterschiedlichsten Volksläufe und es gibt viele Gründe, an einem Lauf teilzunehmen. Läufe kosten Startgebühr, dafür werden Zeiten gestoppt und Platzierungen ermittelt. Es gibt auch Charity-Veranstaltungen zugunsten eines wohltätigen Zweckes, bei dem zahlreiche Sportler teilnehmen und bei dem ein Sponsor für Leistungen Spenden bezahlt.

Fast nichts von alledem trifft auf die Läufe zu, die die AI-Gruppe Bonn zwei Mal im Jahr in Beuel auf der Rheinuferpromenade veranstaltet. Ohne Startgebühr zu entrichten und ohne dass Zeiten gestoppt werden gehen die Teilnehmer an den Start. Doch mit der Eintragung in die Starterliste erreichen sie eines: Sie unterstützen AI in deren Aktivitäten.

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Mit der Veranstaltung wollte sich Amnesty International für Religionsfreiheit im Iran und gegen die Diskriminierung der Bahai- Glaubensgemeinschaft in diesem Land einsetzen.

Iran ist das Ursprungsland der Bahai. Sie bilden zwar die größte religiöse Minderheit, sind jedoch seit jeher starken Verfolgungen ausgesetzt. Im August 2010 wurden sieben Mitglieder der Gemeinde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde 2011 bestätigt.

Die sieben Verurteilten sind führende Mitglieder eines Gremiums, das für die religiösen Angelegenheiten der Bahai und deren Verwaltung zuständig ist. Sie wurden für schuldig befunden, Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen das System begangen zu haben.

Laut AI sind sie gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Religionsfreiheit inhaftiert wurden.

AI sammelt alle Eintragungen in die Petitionslisten, die am Start ausliegen, und reicht diese an die AI-Koordinationsgruppe Deutschland weiter. Alle Listen werden von dort an den Justizminister im Iran geschickt. Man möchte zeigen, dass das, was im Iran passiert, auch in Deutschland Aufmerksamkeit findet. Von früheren Aktionen konnten die AI-Vertreter „positive Entwicklungen“ vermelden.

Artikel vom 03.06.2015

Amnesty International erzielt Teilnehmerrekord: Laufen für die Menschenrechte im Iran | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
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Das sind die fünf
absurdesten Verbote im Iran

30.05.2015 – Bild- Tanzkurse? Augenbrauen zupfen? Hunde? Verboten!
Im Iran ist vieles, was für uns zum Alltag gehört, nicht erlaubt und findet nur im Verborgenen statt.
Die Situation der Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, Frauen werden unterdrückt, praktizierte Homosexualität ist mit der Todesstrafe belegt.
Die absurden Verbote des Mullah-Regimes …

„Teufelsfrisuren“ und gezupfte Augenbrauen

Im Iran waren hochgegelte Haare bis vor kurzem Trend unter jungen Männern. Jetzt mischt sich das Regime auch in dieser Frage ein.


Diese „Teufelsfrisuren“ seien „unislamisch“, ein Zeichen der Verwestlichung und somit verboten.
Friseursalons, die solche Frisuren anbieten, werde man die Lizenz entziehen, erklärte die iranische Vereinigung der Herrenfriseure Anfang Mai.
Auch Tätowierungen, Solariumsbesuche und gezupfte Augenbrauen sind Männern seit dieser Erklärung nicht mehr erlaubt.


Gassi gehen

Harte Strafen drohen Hundebesitzern, denn Hunde gelten den Mullahs als schmutzig und unislamisch. Hundehaltung wird als „verdorbener westlicher Lebensstil“ abgetan.
Wer dennoch einen Hund besitzt, kann verhaftet und zu 3200 Euro Strafe oder 74 Peischenhieben verurteilt werden, so das Gesetz vom November 2014.


Die armen Tiere werden dann konfisziert und entweder in einen Zoo oder einfach in die Wüste gebracht, wo sie ihrem Schicksal überlassen sind.
Viele Iraner, vor allem in der Hauptstadt Teheran, trotzen dem Verbot und halten ihre Hunde heimlich in ihren Häusern.

Zumba, Tango und Salsa

Frauen dürfen im Iran nicht öffentlich singen, es gibt keine offenen Tanzveranstaltungen.
Westliche Tänze wie Tango oder auch Zumba-Fitness sind verboten – und gerade deswegen natürlich hoch im Kurs.
Im Untergrund boomen die Kurse, die vor allem von der wohlhabenderen Bevölkerung Teherans besucht werden.


Die Kurse werden mit Mund-zu-Mund-Propaganda beworben und finden meist bei den Lehrern zu Hause oder in geheim dafür ausgebauten Garagen statt.

Pharrell Williams „Happy“-Lied

Dieser Song war weltweit ein Mega-Hit, in Dutzenden Städten auf allen Kontinenten stellten Jugendliche das Video nach, in dem glückliche Menschen ausgelassen auf den Straßen tanzen. Im iran ist das unter Strafe verboten!
Auch im Iran haben sieben junge Männer und Frauen eine Version gedreht – und wurden umgehend verhaftet.
Sie mussten sich öffentlich entschuldigen und wurden zu je 91 Peitschenhieben und Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt.

www.youtube.com/watch?v=i=saMfNbwmw

Pharrell Williams zeigte sich damals entsetzt über die drakonischen Strafen, die über die Jugendlichen verhängt wurden.

Korrespondent vor GerichtIran verwehrt US-Gefangenem Besuch

Montag, 25. Mai 2015 -IranSOS- n-tv –  Seit zehn Monaten sitzt der Iran-Korrespondent der „Washington Post“ in Teheran im Gefängnis. An diesem Dienstag soll ein Prozess wegen Spionage beginnen. Die die USA vertretende Schweizer Botschaft bemüht sich vergeblich um eine Besuchserlaubnis.

Die iranische Justiz hat einen Besuchsantrag der Schweizer Botschaft bei dem in Teheran inhaftierten US-Reporter Jason Rezaian abgelehnt. Der zuständige Oberstaatsanwalt sagte, ein solcher Antrag sei irrelevant und inakzeptabel. Da Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran.
Die Anklage gegen den Iran-Korrespondenten der „Washington Post“ lautet auf Spionage für die USA und Propaganda gegen das islamische Land. Was Rezaian genau ausspioniert haben soll, ist nicht bekannt. Nach zehnmonatiger Haft beginnt das Verfahren an diesem Dienstag vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Wie die „Washington Post“ berichtet, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Angehörigen Rezaians dürfen nicht dabei sein.
Der Prozess befasst sich auch mit der Ehefrau Rezaians, der Journalistin Yeganeh Salehi, sowie einer weiteren iranisch-amerikanischen Fotografin. Die drei waren Ende Juli vergangenen Jahres festgenommen worden. Die beiden Frauen kamen gegen Kaution frei, Rezaian aber sitzt seitdem im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Norden Teherans.
Der Besuchsantrag der Schweizer Botschaft soll abgelehnt worden sein, weil laut iranischen Gesetzen nur die Nationalität des Vaters – und nicht der Mutter – zählt. Da Rezaians Vater Iraner ist, gelten für ihn die gleichen Kriterien wie für einen iranischen Staatsbürger. Dementsprechend habe er auch kein Recht auf konsularischen Beistand.
Quelle: n-tv.de , nsc/dpa

„Wir machen aus jedem Verbot einfach einen neuen sexy Look“

20.05.2015 -rnz.de- Von Farshid Motahari – Teheran. Der Chef des iranischen Friseurverbands wollte eigentlich nur die neuen Tarife bekannt geben. Da es den Reportern aber zu langweilig wurde, fragten sie ihn nach den Vorschriften für westliche Haarschnitte. Da musste Mostafa Gowahi wieder brav antworten, dass dies natürlich absolut verboten sei. Friseuren, die „satanische Haarschnitte“ schneiden, werde die Lizenz entzogen.

„Ach, der redet viel, wenn der Tag lang ist“, sagt Hamid, Inhaber eines Friseurladens in Nordteheran. Der Kunde sagt, was er will, bezahlt dafür gutes Geld und bekommt, was er wünscht. „Ich kann ja einem Teenager nicht einen Opa-Look aufdrängen.“ Er sei ja schließlich nicht der Vater, sondern nur der Friseur. Das Verbot gebe es außerdem schon seit Jahren und werde genauso lange auch ignoriert.
An Verboten mangelt es in der islamischen Republik nicht. Das System befürchtet seit über drei Jahrzehnten die „westliche Kulturinvasion“. Die könnte die Gesellschaft in die Sittenlosigkeit treiben. Besonders die Jugendlichen sollen islamisch aufwachsen und ihre nationale und religiöse Identität durch westliche Kriterien nicht verlieren.
In der Zwischenzeit aber glauben nicht mal mehr einige Kleriker im Land an diese langjährige Paranoia. „Man kann doch deswegen die Jugendlichen nicht einsperren“, sagt Präsident Hassan Ruhani. Man könne im Zeitalter des Internets und der Satellitensender niemanden mehr kontrollieren. Daher sollte man ihnen einfach vertrauen.


Am absurdesten ist das Verbot von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Millionen von Iranern sind täglich auf diesen beiden Seiten unterwegs. Darüber hinaus hat fast die gesamte Führungsriege des Landes Twitter- und Facebook-Accounts. Auch der Präsident und sogar der oberste religiöse Führer. Verboten jedoch bleibt es trotzdem. „Blöder geht es nicht“, sagt ein Internetcafé-Betreiber in Teheran. Die Iraner, angeblich auch Ruhani selbst, umgehen das Verbot mit Tunneldiensten, sogenannte Virtual Private Network-Dienste (VPN), die in jedem Computerladen erhältlich sind.
Genauso absurd ist das Verbot von Satellitenschüsseln. Auf fast jedem Dach sind sie zu sehen, aber das Verbot wurde immer noch nicht aufgehoben. Mehrmals hat die Polizei in den letzten Jahrzehnten Schüsseln gewaltsam entfernt. Die Aktionen haben aber nichts gebracht. „Bei mir haben sie die Schüssel schon dreimal entfernt, und am selben Tag kam der Installateur mit einer neuen und besseren“, erzählt die 48-jährige Hausfrau Sudabeh.
Auch die strengen Vorschriften für unverheiratete Paare haben besonders Jugendliche nicht von Verabredungen abgehalten. In den nicht gerade billigen Coffeeshops der Hauptstadt trinken die Pärchen literweise Cappuccino und flirten hemmungslos. „Die Vorstellung der Herrschaften, dass nur Ehepaare hier stundenlang sitzen und sich bei teurem Kaffee unterhalten, zeigt erneut, dass Dummheit keine Grenzen hat“, sagt Resa, der einen Coffeeshop in Nordteheran unterhält.
Hollywood-Filme sind im Iran auch verboten. Aber auch die bekommt man als Raubkopie in fast jedem Basar. „Die berühmten Filme haben wir hier sogar viel früher als in Europa“, erzählt ein DVD-Händler im Teheraner Tadschrisch Basar. Bei Preisen unter 50 Cent kaufen sich die Iraner an Wochenenden sogar zehn DVDs auf einmal, so der Händler. Genauso sei es mit verbotenen Popmusik-CDs, die noch einfacher zu kriegen sind und noch weniger kosten.
Genauso unwirksam war bis jetzt auch die strikte Kleiderordnung für Frauen. Die müssen lange Mäntel und Schleier tragen, um Körperkonturen und Haare vor fremden Männern zu verbergen. „Wir machen aus jedem Verbot einfach einen neuen sexy Look“, sagt Studentin Mina. In den letzten Jahren wurden die Mäntel immer kürzer und enger. Auf den Kopf kommt dann ein kleiner Schleier, so sind die geföhnten Haare und das Make-Up deutlich sichtbar.
Wie schädlich diese Verbote für Politiker sein können, hat sich bei der Präsidentschaftswahl 1997 gezeigt. Damals galt der konservative Ali-Akbar Nategh-Nuri als Favorit gegenüber Mohammed Chatami. Beide Kleriker waren politisch auf einer Linie, daher gab es keine wesentlichen Differenzen, die für die Wähler Priorität gehabt hätten. Dann aber sprach sich Nategh-Nuri in einem Fernsehinterview für das Satellitenverbot aus. Chatami tat das nicht.Für den Sieg Chatamis und seine bittere Niederlage hatte Nategh-Nuri auch Jahre später nur eine Erklärung: diese verdammten Satellitenschüsseln.

UNO wirft Iran schwere Verletzung der Menschenrechte vor

ORF-16.03.2015- Im Iran werden nach UNO-Angaben auch eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf einigen Gebieten habe sich die Lage sogar verschlechtert, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmed Shaheed, heute vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Er verwies auf die Verfolgung von Regimekritikern sowie eine starke Zunahme von Hinrichtungen für Drogenkriminalität, Homosexualität und angebliche Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Solche Vergehen als „besonders schwerwiegend“ einzustufen und mit dem Tod zu bestrafen verstoße gegen internationale Rechtsnormen und sei illegal.
252 Exekutionen in zehn Wochen
Allein in den vergangenen zehn Wochen seien 252 Menschen exekutiert worden, im Jahr 2014 seien es 753 gewesen, darunter 13 Minderjährige. Im Iran würden, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land.
Zudem warf Shaheed den iranischen Behörden vor, Regierungskritiker zu drangsalieren und ins Gefängnis zu werfen. Als unglaubwürdig charakterisierte er die Erklärung der Regierung, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden nicht als solche verfolgt, sondern wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“.
Publiziert am 16.03.2015

Iranische Revolutionsgarde: „Wir werden Facebook unsicher machen“

05-03-2015- heise-  Die Iranische Revolutionsgarde sammelt offenbar gezielt Informationen über iranische Internetnutzer. Mit mehreren Projekten geht sie gegen Nutzer sozialer Netzwerke vor und betont die Unsicherheit im Netz. Der Druck soll wohl wachsen.

Die Iranische Revolutionsgarde will offenbar stärker gegen soziale Netzwerke vorgehen. Wie das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität am vergangenen Sonntag mitteilte, soll gezeigt werden, dass „organisierte Aktivitäten“ auf Facebook nicht sicher sind. Auch jene, die „unmoralische Inhalte produzieren“ sollten sich nicht in Sicherheit wiegen.
Kompetenzgerangel bei Internetkriminalität
Das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität ist eine Abteilung der Revolutionsgarde und hat sich seit 2005 die Bekämpfung der Internetkriminalität zur Aufgabe gemacht. Ihre rechtliche Legitimation ist allerdings umstritten, da das Zentrum parallel zu der iranischen Polizeiorganisation Fata operiert, die offiziell für Internetkriminalität zuständig ist.
In der Mitteilung des Zentrums wird behauptet, im Rahmen eines Projektes namens Spinne seien Informationen über „acht Millionen Likes“ von den Nutzern und ihre Aktivitäten auf unterschiedlichen Facebook-Seiten gesammelt worden. Auf das Projekt hatte das Zentrum schon Ende Januar hingewiesen, als mehrere Personen wegen der „Verbreitung von Unmoral in der Gesellschaft“ verhaftet worden waren. Zu ihren Identitäten gab es zunächst keine Auskunft. Nun wird ihnen zudem auch eine „Beleidigung der Heiligtümer des Islams“ sowie die „Ermutigung anderer Personen zur Straftaten“ vorgeworfen. Blasphemie kann im Iran mit dem Tod bestraft werden.
Zwei der Beschuldigten wurden in der aktuellen Mitteilung nun mit ihren Initialen vorgestellt. Es handelt sich demnach um zwei 27-jährige Männer. Sie werden als Administratoren mehrerer angeblich pornographischer Facebook-Seiten beschrieben. Angeblich sind beide vorbestraft. Einer von ihnen soll im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 inhaftiert gewesen sein und den Reformern im Lande nahe stehen.
Überwachung der Kommunikation
Darüber hinaus wird verkündet, dass in den kommenden zwei Monaten ähnliche Überwachungsprojekte für soziale Netzwerke und internetbasierte Kommunikationsdienste wie Instagram, Viber und WhatsApp geplant sind. Ultrakonservative iranische Politiker fordern seit längerem ein härteres Vorgehen gegen soziale Netzwerke und Internetdienste, die sie als umstürzlerische Instrumente des Westens und Israels betrachten. Sie streben eine komplette Blockierung derartiger Kommunikationsdienste an, während die Regierung von Präsident Rohani sich dagegen weigert. Sie will stattdessen nur gezielt ungewollte Inhalte sperren, nicht die ganzen Dienste.
Im Iran wird der Zugang zu vielen Webseiten, Weblogs sowie sozialen Netzwerken blockiert und trotzdem genießen gerade letztere eine enorme Popularität. Die iranischen Nutzer verschaffen sich den Zugang zu den verbotenen Seiten über Proxys. Der 2013 zum Präsidenten gewählte Hassan Rohani hatte im Wahlkampf eine Lockerung der Internetzensur versprochen.

Hausarrest gegen Oppositionsführer Karroubi & Moussavi aufheben

14.02.2015 – RTF – „Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.“ Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, anlässlich des vierten Jahrestages des Hausarrests der iranischen Oppositionsführer Karroubi und Moussavi: Der Hausarrest entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage und verstoße auch gegen den vom Iran unterzeichneten „Pakt über bürgerliche und politische Rechte“.

Strasser sagte: „Seit dem 14.02.11 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest. Ein Gerichtsverfahren wurde bis heute nicht eröffnet. Der Hausarrest entbehrt somit jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage.“
Die beiden iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi waren der Bundesregierung zufolge 2009 im Präsidentschaftswahlkampf gegen den damaligen Amtsinhaber Ahmadinejad angetreten.
Im Zuge der sich nach der Verkündung des Wahlergebnisses formierenden Protestbewegung („Grüne Bewegung“) wurden sie zu deren Repräsentanten stilisiert. Nachdem ihre Bewegungsfreiheit bereits zuvor erheblich eingeschränkt worden war, wurden sie sowie Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard am 14.02.11 unter Hausarrest gestellt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagte weiter: „Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.“
Bis heute wurde nach Angaben der Bundesregierung keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben, der Hausarrest jedoch aufrechterhalten.
„Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Rechte all seiner Bürger zu achten und zu schützen. Fortgesetzter willkürlicher Freiheitsentzug ist ein eindeutiger Verstoß hiergegen!“, sagte Strasser.