UA 283/05 ai-Index: MDE 13/052/2005 1.
November
2005 - bs
TODESSTRAFE / DROHENDE HINRICHTUNG
Iran: Frau
Shahla Jahed, 35 Jahre alt
Shahla
Jahed ist Berichten zufolge in unmittelbarer Gefahr,
hingerichtet zu werden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Iran das gegen sie
verhängte Todesurteil bestätigt hat. Sie war für schuldig befunden worden, die
erste Ehefrau ihres Mannes 2002 ermordet zu haben. Berichte deuten darauf hin,
dass sie genötigt wurde, den Mord zu „gestehen“.
Shahla
Jahed war die „zeitlich befristete Ehefrau“ von
Nasser Mohammad-Khani, einem ehemaligen Stürmer der
iranischen Fußballnationalmannschaft und Manager einer Fußballmannschaft in
Teheran. Pressemeldungen zufolge war Shahla Jahed
ursprünglich 2004 zum Tod durch den Strang verurteilt worden, nachdem man sie
für schuldig befunden hatte, Laleh Saharkhizan, die
„ständige Ehefrau“ von Nasser Mohammad-Khani,
erstochen zu haben. Nach iranischem Recht können Männer und Frauen sowohl „permanente“
als auch „zeitlich befristete“ Ehen führen. Im Rahmen einer „zeitlich
befristeten Ehe“ vereinbaren die Ehepartner eine bestimmte Dauer der Ehe;
danach verliert die Ehe automatisch ihre Gültigkeit.
Die
Anklagebehörde machte dem Vernehmen nach geltend, dass Shahla Jahed die „ständige Ehefrau“, Laleh Saharkhizan, aus Eifersucht getötet habe. Zunächst war Nasser
Mohammad-Khani der Komplizenschaft an dem Mord
verdächtigt und mehrere Monate inhaftiert worden, kam später aber frei.
Shahla
Jahed soll zu Beginn der Ermittlungen den Mord
gestanden, während der Gerichtsverhandlung aber ihre Unschuld beteuert haben.
Nachdem ihr im Dezember 2004 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in
ihrem Fall mitgeteilt worden war, erklärte sie Berichten zufolge: „Jeder weiß,
unter welchen Umständen ich mein Geständnis abgelegt habe“. Der Verteidiger von
Shahla Jahed geht davon aus, dass die Ermittlungen
fehlerhaft waren und fordert deshalb die oberste Justizautorität des Landes,
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi,
auf, eine Neuaufnahme der Ermittlungen anzuordnen.
amnesty
international befürchtet, dass Shahla Jahed zu dem
„Geständnis“ gezwungen wurde. Bislang hat die Organisation in diesem Jahr 67
Hinrichtungen im Iran dokumentiert, die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch
höher liegen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
amnesty
international wendet sich vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, weil sie eine
Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des
Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder
Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte verankert.
EMPFOHLENE
AKTIONEN: Schreiben Sie bitte
E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- erklären,
dass amnesty international das Recht und die Verantwortung von Regierungen
anerkennt, mutmaßliche Straftäter strafrechtlich zu verfolgen, aber die
Todesstrafe ablehnt, da sie eine grausame, unmenschliche und erniedrigende
Strafe darstellt;
- die
Behörden auffordern, die Hinrichtung von Shahla Jahed
zu stoppen und das gegen sie verhängte Todesurteil umgehend umzuwandeln;
- sich
angesichts der Meldungen besorgt zeigen, wonach ihr Anwalt die
Ermittlungen als fehlerhaft bezeichnet hat, und sich nach den Einzelheiten
des Gerichtsverfahrens, ihres Berufungsverfahrens und ihres
Rechtsbeistands erkundigen;
- fordern,
dass die Angaben, denen zufolge Shahla Jahed zu
einem „Geständnis“ gezwungen wurde, zum Gegenstand einer Untersuchung
gemacht werden, deren Ergebnisse man anschließend veröffentlicht und deren
Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
- die iranische Regierung daran erinnern, dass unter Folter
oder Zwang abgelegte „Geständnisse“ laut Artikel 38 der iranischen
Verfassung verboten sind („Alle Formen von Folter, die angewendet werden,
um ein Geständnis oder Informationen zu erhalten, sind verboten“) und dass
der Iran ein Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte ist und sich daher zur
Einhaltung der dort festgelegten Bestimmungen verpflichtet hat, darunter
Artikel 7 („Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“);
APPELLE AN:
His Excellency
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei,
Leader of the Islamic Republic, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan
Intersection, Tehran, IRAN
(Religionsführer - korrekte
englische Anrede: Your
Excellency)
Telefax: (00 98) 21-649 5880 („For the
attention of the office of His Excellency, Ayatollah al Udhma
Khamenei, Qom“)
E-Mail: info@wilayah.org
His Excellency
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice,
Park-e Shahr,
E-Mail: irjpr@iranjudiciary.org (“Please forward to HE Ayatollah Shahroudi”)
Hojatoleslam Mustafa Purmohammadi, Ministry of the Interior,
(Innenminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21-889 6203, (00 98) 21-889 9547, (00 98) 21- 665
0203
E-Mail: ravabetomomi@moi.gov.ir
KOPIEN AN:
Gholamali Haddad Adel, Majles-e Shoura-ye Eslami,
(Parlamentssprecher)
- Telefax:
(00 98) 21-646 1746
Botschaft der Islamischen Republik Iran; S.E. Herr Seyed Mohsen Nabavi, ao. u. bev. Botschafter
Strohgasse 14 c, A-1030 Wien
Tel: +43-1-712 26 50, +43-1-712 26 57; Fax:
+43-1-713 57 33, +43-1-713 46 94; Telex: 131 718; E-Mail: public@iranembassy-wien.at;
Bitte schreiben Sie Ihre
Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch,
Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an
Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Dezember 2005 keine
Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre
Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben
bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I am writing to express my grave concern with regard to
SHAHLA JAHED, who is believed to be at imminent risk of execution. First I
would like to say that I acknowledge that governments have a responsibility to
bring to justice those suspected of criminal offences, but I state my
unconditional opposition to the death penalty, as the ultimate cruel, inhuman
and degrading punishment and violation of the right to life.
I therefore urge you to do everything in your power to stop
the execution of Shahla Jahed and to commute her
death sentence immediately.
Reportedly her lawyer has claimed that the case was not
properly investigated. I would therefore be grateful if you could let me have
details of her trial, her appeal and her legal representation.
As there have been rumours of torture, I call for an
investigation into allegations that Shahla Jahed was
coerced into confessing to the murder.
In this context I would like to remind you that confessions
extracted under duress are prohibited by Article 38 of the Constitution of Iran
which says that “All forms of torture for the purpose of extracting confession
or acquiring information are forbidden”, and that Iran is a state party to the
International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), of which Article
7 states that “No one shall be subjected to cruel, inhuman or degrading
punishment”.
Thank you for your attention.
Yours respectfully,