Bisher
aufgedeckter Schaden beträgt 3,4 Millionen Euro.
Der Landrat des Kreises Offenbach und der Offenbacher Polizeipräsident
zogen am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz eine erste Bilanz für ihre
neu eingerichtete AG Wohlfahrt.
In dieser Arbeitsgruppe, gehen seit April 2006 Mitarbeiter der
Kreisverwaltung gemeinsam mit Polizeibeamten sehr erfolgreich gegen eine
neue Form des Sozialleistungsbetruges durch angeblich staatenlose Palästinenser vor. Sie ist Teil der AG Ermittlungen,
die 2004 gegründet wurde. Sechs im Ausländer- und Sozialhilferecht
erfahrenen Beschäftigte der Kreisverwaltung und drei Polizeibeamte des
Polizeipräsidiums Südosthessen arbeiten seitdem zusammen, um Straftätern
aus dem Sozialhilfe- und Ausländerbereich auf die Spur zu kommen.
In der AG Ermittlung häuften sich seit Ende 2005 Hinweise auf Asylbewerber, die vorgaben, staatenlose Palästinenser zu sein und in ihrem Land politisch
verfolgt zu werden. Die Mitarbeiter der AG Ermittlungen stellten in
intensiven Recherchen fest, dass es sich in Wirklichkeit aber um jordanische
Staatsangehörige handelte, von denen außerdem mehr als 200 potentiell
verdächtige Personen im Kreis Offenbach wohnen. Durch die angebliche Staatenlosigkeit wurde ein faktisches Abschiebehindernis geschaffen, so dass sie auch nach
negativ beschiedenem Asylverfahren
ausländerrechtlich geduldet werden mussten. Bereits mit
Beginn des jeweiligen Asylverfahrens
bezog dieser Personenkreis beträchtliche Summen an Sozialleistungen.
Gemeinsam mit der Polizei wurde eine Einheit innerhalb unserer bestehenden
Arbeitsgruppe Ermittlungen, installiert, die bereits eindrucksvolle Erfolge
vorweisen kann.
"Wir haben in bislang 576 abgeschlossenen Verfahren nachgewiesen," präsentierte der Landrat die aktuelle Zahlen der
AG Ermittlungen, "dass der öffentlichen Hand alleine im Kreis
Offenbach von Januar 2004 bis heute durch Sozialleistungsbetrug ein
Schadensvolumen von 3.844.200 Euro entstanden ist. Aufgrund der
Ermittlungen ist es uns gelungen, mehr als 1.5 Millionen Euro dadurch
einzusparen, dass Zahlungen von ungerechtfertigten Sozialleistungen eingestellt wurden. Außerdem sind in
diesem Zeitraum sind auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse insgesamt 475
Personen abgeschoben bzw. ausgewiesen worden".
Diese Erfolgsbilanz setzt die AG Wohlfahrt, die aus drei Polizeibeamten und
einem erfahrenen Mitarbeiter des Kreises Offenbach besteht konsequent fort:
"In knapp sieben Monaten konnten bereits 32 Verfahren abgeschlossen
werden," resümierten der Landrat und der
Polizeipräsident, "71 Personen wurden im Einvernehmen mit der
Staatsanwaltschaft in ihr Heimatland zurückgeführt oder haben Deutschland
freiwillig verlassen. Allein aus diesen 32 Verfahren errechnet sich ein
Gesamtschaden von 3.419.000 Euro." "Für den Kreis Offenbach
bedeutet das Einstellen von Sozialleistungszahlungen nur bezogen auf diese
Verfahren" ergänzt der Landrat, "Monat für Monat eine Ersparnis
von 24.000 Euro." In den weiteren 75 noch laufenden Verfahren kann
erst nach Abschluss jedes einzelnen Falles eine seriöse Schadenssumme
genannt werden.
Ziel der AG Wohlfahrt war und ist es, durch Kooperation und Bündelung von
Ermittlern der Polizei und des Kreises Offenbach
- Asylbewerber zu ermitteln, die im Rahmen ihres Asylverfahrens falsche Angaben zu ihrer
Identität gemacht haben
- unrechtmäßig
ausgezahlte Sozialleistungen, deren Höhe oft bei mehreren
hunderttausend Euro liegt, einzustellen und gegebenenfalls
zurückzufordern
- potentiellen
Verdächtigen ihre Gesetzesverstöße (zumeist Betrug, mittelbare
Falschbeurkundung und Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz) nachzuweisen
und anzuzeigen
- diese Personen in
ihr Heimatland zurückzuführen oder zur freiwilligen Ausreise zu
bewegen.
"Die bislang aufgedeckten Fälle der AG Wohlfahrt machen
deutlich, dass die Verdächtigen zumeist
- gemeinschaftlich
- unter
Verschleierung ihrer tatsächlichen Identität
- mit hoher
krimineller Energie
- unter Ausnutzung
aller rechtlichen Möglichkeiten
jahrelang unberechtigt Sozialleistungen bezogen und damit schwerwiegende
Betrugshandlungen begangen haben, die einen beträchtlichen Schaden für die öffent¬liche Hand verursachten und verursachen."
erläutert Bernhardt. "Wir wissen von Fällen, bei denen ein Großteil
der Familie in Jordanien
lebte, in Deutschland Sozialleistungen bezogen wurden und die zur Verfügung
gestellte Wohnung untervermietet war".
Aus den bisher abgewickelten Ermittlungsverfahren lässt sich erkennen, dass
die erforderlichen polizeilichen Ermittlungen sehr aufwändig und in enger
Kooperation sowohl mit den beteiligten Ämtern als auch mit
Verbindungsbeamten des BKA in Jordanien sowie den jordanischen Behörden
geführt werden mussten. Beispielsweise reisten zwei Mitarbeiter der AG
Wohlfahrt mehrmals nach Jordanien, um vor Ort die Identität zu ermitteln.
Bei einer Vielzahl der Verdächtigen konnte bis heute eindeutig nachgewiesen
werden, dass sie in Wahrheit im Besitz der jordanischen Staatsangehörigkeit
sind. Dies machte es letztlich möglich aufzudecken, dass diese Personen
insbesondere gegenüber der Ausländerbehörde und den für die Sozialleistungen
zuständigen Ämtern zum Zwecke der Täuschung falsche Angaben gemacht haben.
Die gewonnenen Erkenntnisse führten letztendlich dazu, dass
|