Aktionstag in Solidarität mit den Busfahrern bei Vahed
Dienstag, 14. Februar 2006  

Dieses Flugblatt des Iranian Workers' Solidarity Network verteilen unsere GenossInnen am 15. Februar, dem internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Busfahrern bei Vahed, der in Österreich von der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) unterstützt wird.

Die Islamische Republik von Iran versucht seit elf Monaten die Busfahrer beim Busunternehmen Vahed in Teheran und Umgebung systematisch einzuschüchtern und zu unterdrücken. Im März 2005 begann die Unternehmensleitung mit der Entlassung von Mitarbeitern, die im Betrieb die Gewerkschaft, die im Zuge der Repressionswelle der 1980er Jahre aufgelöst worden war, wieder zu gründen.

Am 9. Mai 2005 attackierten rund 300 Mitglieder des Islamischen Arbeitsrates – eine Institution, die das Regime zur Unterdrückung echter Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften einsetzt – eine Versammlung des Gründungskomitees der Gewerkschaft bei Vahed. Mit Unterstützung von Polizeibeamten brachen sie die Tür zum Büro der Gewerkschaft auf, schlugen Fenster ein, zerstörten Dokumente und Bücher und verprügelte 10 Gewerkschaftsaktivisten.

Hassan Sadeghi, der Sekretär des Islamischen Arbeitsrates, führte diesen Angriff an. Die Angreifer hatten es vor allem auf Mansour Ossanlou, den Anführer der Gewerkschaft bei Vahed, abgesehen. Während Sadeghi Ossanlous Hand am Rücken festhielt, versuchte ein weiterer Islamist seine Zunge herauszuschneiden. Nach der Spitalsbehandlung wurde Ossanlou in Polizeigewahrsam genommen – nicht die Angreifer!

Einige Wochen später nahmen Sadeghi & Co. an der 93. Versammlung des International Labour Council in Genf teil. Am 14. Juni 2005 diskutierte die Konferenz die Arbeitsrechtssituation im Iran, wo sich Sadeghi und andere der Angreifer als “Experten” und Vertreter der iranischen Arbeiterschaft präsentieren konnten!

Ende Juli waren 17 Beschäftigte bei Vahed gekündigt worden. Alle waren aktiv bei der Organisierung der ersten Generalversammlung der neuen Gewerkschaft am 3. Juni 2005, an der sich 8000 der 17000 Beschäftigten beteiligten.

Unter dem wachsenden Druck der Vahed-Beschäftigten und Arbeitern aus anderen Betrieben sowie aufgrund der internationalen Proteste machte das Regime einen Rückzieher. Die Einschüchterungen gegen die Gewerkschafter gingen jedoch weiter. Am 22. Dezember wurden Kollege Ossanlou und andere führende Gewerkschafter um 6 Uhr morgens von Mitarbeitern des Informationsministeriums in ihren Wohnungen verhaftet. Damit sollten sie wohl psychisch gebrochen werden, weil man kurz vor Weihnachten nicht damit rechnen konnte, dass größere internationale Solidaritätsaktionen organisiert würden.

Die Busfahrer von Vahed ließen sich aber nicht unterkriegen. Am 25. Dezember traten 3000 von ihnen in den Streik. Daraufhin ließ das Regime die Bankkonten der Gewerkschaftsaktivisten einfrieren, die Lohnzahlungen wurden eingestellt und die Drahtzieher des Streiks mit einer Klagesflut eingedeckt. Gleichzeitig wurde der Teheraner Bürgermeister vorgeschoben, um die Arbeiter mit Scheinverhandlungen zu beruhigen.
Die Busfahrer kündigten dann für den 28. Januar einen neuerlichen Streik an und forderten dabei die Freilassung von Mansour Ossanlou und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft. Dieses Mal stürmten Polizeitruppen die Wohnungen der Aktivisten noch vor dem Streik und prügelte und verhaftete deren Familienmitglieder. Eine Reihe von Ehefrauen und Töchtern von Gewerkschaftern wurde über Tage gefangen gehalten.

Am Streiktag mobilisierte das Regime sogar Sondereinheiten der Polizei, Geheimpolizei und paramilitärische Gruppen. Mit brutaler Gewalt versuchten sie die Fahrer an ihren Arbeitsplatz zu prügeln. Mehrere hundert Arbeiter, Studenten und andere Unterstützer des Streiks wurden an diesem Tag verhaftet. Die Verhafteten leisteten aber weiter Widerstand. Über 500 traten im berüchtigten Evin-Gefängnis in den Hungerstreik. Diejenigen, die noch frei waren, kündigten für 3. Februar einen neuerlichen Streik an. Ihre Forderungen lauteten:
• Freilassung von Mansour Mr Ossanlou und aller anderen Verhafteten
Untezeichnung eines Kollektivvertrags
• Anerkennung ihrer Gewerkschaft
• Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Dieser Streik ging ohne größere Zwischenfälle über die Bühne, nachdem in der Islamischen Republik der Freitag das Äquivalent zu unserem Sonntag ist und die Arbeiter einfach zu Hause blieben.

Gegenwärtig sind noch immer 60-70 Arbeiter im Gefängnis – viele von ihnen im Hungerstreik. Die Solidarität durch die internationale ArbeiterInnenbewegung ist zentral in diesem Arbeitskampf und bei der Kampagne zur Freilassung der Verhafteten. Die iranische ArbeiterInnenbewegung steht an einem Scheideweg, ein Sieg der Busfahrer bei Vahed würde den Weg ebnen für die Anerkennung von etlichen Gewerkschaften, die diesen Namen tatsächlich verdienen, und für die Erkämpfung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen für Millionen Arbeiter im Iran.
Wir appellieren an Sie, den internationalen Aktionstag am 15. Februar zu unterstützen als wichtigen Schritt im Kampf für eine Wende in der iranischen Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Menschen.

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