BUSH GO HOME!
Demonstration
am 21. Juni gegen den
EU-USA-Gipfel
Aufruf
der Aktionseinheit BUSH GO HOME!
Wir - Menschen, die sich
gegen Krieg, Besatzung, neoliberalen Sozialabbau und Umweltzerstörung
engagieren - empfindenden den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George
W. Bush im Rahmen des EU-USA Gipfels schlicht als eine Provokation. Denn mit
Bush kommt einer der größten lebenden Kriegsverbrecher nach Österreich
, der für jahrelange Kriege und Besatzung sowie für die grausamen
Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo
und die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa verantwortlich ist. Mit Bush kommt
aber auch ein Symbol für Sozialabbau, Umweltzerstörung und der Diskriminierung
von ethnischen und sozialen Minderheiten nach Österreich. Zurecht
wurde Bush vom venezolanische Präsidenten Hugo Chavez
als "Mister Danger" bezeichnet. Aber
auch die VertreterInnen der EU haben durch ihr
Verhalten klar gemacht, daß sie bereit sind , für die Wahrung ihrer Interessen über Leichen zu
gehen und rüsten für geplante Kriege. Gleichzeitig sind Angriffe auf die Interesse der Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen in fortschreitendem Maße trauriger Alltag.
Wir werden dem
Kriegstreiber Nr. 1 und Einpeitscher neoliberaler Politik den "heißen
" Empfang bereiten, den er verdient. Anders als er werden wir uns
ausschließlich politischer Mittel bedienen.
Rund um den 21. Juni
werden die "Augen der Welt " auf Österreich gerichtet sein. Jetzt
gilt es zu zeigen, daß es ein "anderes
Österreich" gibt, ein soziales, eines des "aufrechten politischen
Gangs" (Ernst Bloch), des Widerstands. Wie bei den großen
Demonstrationen gegen den Irak-Krieg vor einigen Jahren streben wir große politische
Breite an: Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Jugendliche, fortschrittliche
Kräfte in diversen politischen Organisationen und Parteien, engagierte KünstlerInnen.
Während Bush und seine
"Begleiter" sowie die EU-VertreterInnen
Wien plus Umgebung in eine "Festung" verwandeln wollen, werden wir -
auch mit viel Phantasie - Alternativen aufzeigen: Alternativen zum Kriegskurs
der USA; Alternativen zu Aufrüstung, Rassismus, Sozialabbau bzw. der Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Wir werden demzufolge
in Wien eine internationale Großdemonstration organisieren – begleitet von
Protestaktionen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (an den Schulen
etwa ist ein Streik geplant). BündnispartnerInnen
sind Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Österreich,
den USA und international, unsere GegnerInnen sind
neoliberale KriegstreiberInnen in Österreich, den USA
und international.
Wir protestieren gegen
den EU-USA Gipfel,
- weil wir entschieden
für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten - im Irak, Afghanistan,
Palästina und anderswo.
- weil wir das atomare
Säbelrasseln gegen den Iran sowie die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba
und Venezuela verurteilen.
- weil wir den weltweit
zunehmenden Militarismus unter dem Schlagwort "Krieg gegen den
Terror" zurückweisen. Auch die EU und Österreich betreiben mit der
Aufstellung der EU-Battlegroups eine massive
Aufrüstung.
- weil wir das Regime in
der Türkei ablehnen: Dieses unterdrückt die kurdische Minderheit sowie
fortschrittliche Organisationen im eigenen Land und dient sich den westlichen
Großmächten als Stützpunkt für deren Kriegsführung im Nahen Osten an.
- weil wir den
zunehmenden Rassismus unter den Schlagworten "Krieg gegen den Terror"
und "Kampf der Kulturen" zurückweisen und gleiche soziale und
demokratische Rechte für alle Menschen fordern.
- weil wir den
weltweiten Ausbau von Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte
unter der Federführung der Bush-Administration zurückweisen.
GEGEN NEOLIBERALISMUS
UND KRIEG! GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS!
FÜR EIN ANDERES
ÖSTEREICH IN EINEM ANDEREN EUROPA UND IN EINER ANDEREN WELT!
AKTIONSEINHEIT 21.JUNI:
"BUSH GO HOME!"