Monatsbericht
der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika
über
Menschenrechtslage
im Iran
Februar 2006
Der Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten der EU
und Nordamerikas kann nur einen kleinen Teil der Repressionspolitik der
iranischen Regierung gegenüber der iranischen Bevölkerung zeigen, weil viele
Repressalien im Geheimen ausgeführt werden. Zudem existiert im Iran keine freie
Berichterstattung. Somit gelangen immer weniger Vergehen der Behörden an die
Öffentlichkeit. Trotzdem zeigen die steigenden Zahlen eine Verschlechterung der
Situation der Menschenrechte im Iran auf. Das jüngste Ereignis ist die brutale
Unterdrückung der islamischen Sufi-Gemeinschaft durch das iranische Regime in
der Stadt Qom.
Bericht von Amnesty International über
Unterdrückung der islamischen Sufi-Gemeinschaft vom 22.Februar 2006:
Am 9. Februar 2006 versammelten sich hunderte
Sufimitglieder „Nematollahi“ in ihrem Gotteshaus,
darunter viele Frauen und Kinder. Die Sondereinheiten der Polizei
positionierten sich vor dem Gotteshaus. Am 13.Februar 2006 forderten die
Sicherheitskräfte die sofortige Räumung des Gebäudes. Gegen 16 Uhr begannen die
Sicherheitskräfte, unterstütz von der radikalen Gruppierung „Hojatieh“ und „Fatemiyon“, die
Menge ausserhalb des Gotteshauses anzugreifen, bevor sie das Gebäude unter
Verwendung von Tränengas und Sprengsätzen stürmten. Berichtenzufolge
schlugen sie auf viele der Demonstranten ein. Das religiöse Zentrum wurde in
Brand gesetzt. Am folgenden Tag wurde das Gotteshaus „Hosseiniye“
mit Bulldozern zerstört. Etwa 1200 Personen wurden bei der Stürmung
festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Einige von ihnen, darunter
Schwerverletzte, sollen zum Verhör in ein Stadion gebracht worden sein. Viele
wurden bei den Vernehmungen gefoltert oder misshandelt. Die meisten der Sufis
sind mittlerweile freigekommen, aber 173 befinden sich noch immer in Haft.
Berichten zufolge mussten die festgenommenen Sufis vor ihrer Freilassung
Zusicherungen unterschreiben, in Zukunft keine Versammlungen der Sufi in Qom mehr zu besuchen und sich in ihren Heimatorten beim
Iranischen Geheimdienst zu melden. Einige soll man dazu gezwungen haben,
Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie dem Sufismus
abschwören.
Der Protest der Sufi-Gemeinschaft und seine
Niederschlagung durch die Behörden verstärkt die Besorgnis über die zunehmende
Tendenz, die Glaubensrichtung der islamischen Sufi-Gemeinschaft im Iran zu
kriminalisieren. Im September 2005 rief ein Rechtsgelehrter in Qom, Ayatollah Hossein Nouri-Hamedani,
dazu auf, hart gegen Sufi- Gruppierungen durchzugreifen, da sie eine „Gefahr
für den Islam“ darstellen würden. In zwei iranischen Zeitungen „Jomhouri-ye Eslami“ und „Keyhan“, wurden in den vergangen Wochen immer wieder gegen
den Sufismus gerichtete Artikel veröffentlicht.
(Weitere Informationen in Bezug auf die
Repressionspolitik der iranischen Regierung gegen die Sufi-Gemeinde à siehe Bericht!)
Zusammenfassung des Berichtes:
Repressionen gegen Studenten: 28 Fälle
Repressionen gegen Journalisten und die Presse:
27 Fälle
Repressionen gegen politisch und kulturell
Engagierten: 34 Fälle
Repressionen gegen politisch Gefangene: 4 Fälle
Gruppenverhaftungen:
Gewerkschaftsaktivisten: Mehr als 1200
Mitglieder der Sufi-Gemeinde: Mehr als 1200
In Bezug auf die Bombenexplosionen in der Stadt Ahvas im Südiran: 50
Ermordung durch Staatsicherheitskräfte: 12
Mysteriöser Tod: 1
Verhängte Todesurteile: 22
Hinrichtung politischer Gefangener: 1
Vollstreckung der Todesstrafe: 10
· Die Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch bestätigte am 1.Februar 2006 die
Inhaftierung hunderter Arbeiter des Teheraner Busunternehmen „Vahed“, angeblich zur Vorbeugung eines drohenden Streiks.
Laut Angaben von HRW haben die Festgenommenen keinen Rechtsbeistand. Diese
Organisation forderte die iranische Regierung auf, die Gefangenen sofort
freizulassen.
· Nach Angaben der französischen
Sozialistischen Partei hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran
verschlechtert. Diese Partei warf dem Iran
Inhaftierung von Regimekritikern, Verbieten von Internetseiten und Zeitungen
sowie Restriktionen der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Weiter hat diese
Partei die Verhaftung der Gewerkschaftsaktivisten der Teheranern Busunternehmen
und die Repressionspolitik gegen die iranische Bevölkerung aufs schärfste
verurteilt und die iranische Regierung aufgefordert, die festgenommen
Gewerkschaftsaktivisten sofort freizulassen. (Gooya
News 1.Februar 2006)
· Weltweit haben viele internationale
Menschenrechtsorganisationen und politische (ev. Vereinigungen) sowie
Gewerkschaften wie zum Beispiel Amnesty International, die Internationale
Konföderation freier Arbeitergewerkschaften, die Französische Grüne Partei und
die schwedische Arbeiterorganisation ihre Solidarität mit den folgenden Forderungen
der streikenden Arbeitern des Teheraner Transportunternehmens ausgesprochen:
1. Das Recht auf Bildung einer
Arbeitergewerkschaft
2. Freilassung ihres Vorsitzendes
Mansour Ossanlu und aller festgenommenen
Gewerkschaftsaktivisten.
3. Anerkennung der Gewerkschaft der
Busfahrer in Teheran und Aussenbezirken.
4. Anerkennung des
Gruppenarbeitsvertrages
5. Auszahlung der unbezahlten Löhne der
Gewerkschaftsaktivisten
·
Die Studentenzeitschriften „Kavosch“
und „Eteraz“ an der Universität Gorgan
wurden auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses verboten. (Isna 22.Januar 2006 Sarq
24.Januar 2006)
·
Der Studentenzeitschrift „Nasim
Shomal“ an der Universität Isfahan
wurde verboten. (Nasim Shomal
17. Februar 2006)
·
Said Habibi,
Vorstandsmitglied, Mohammad Hashemi, Vorsitzender(?) der Studentenorganisation
„Daftar-e Tahkim Vahdat“ und Majd Ashraf, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins an
der Universität Rajai-Shahr sowie mehrere Stundeten
an der Teheraner Universität namens Kave Abasian, Hesam Tahmtan, Ali Nori, Milad Karimi, Saeb Karimi,
Mazdak Tosinejad, Sorosh Dashtestani, Human Kazemian und Behroz Karimizadeh, wurden verhaftet, weil sie sich mit den
streikenden Arbeitern der Teheraner Transportunternehmen solidarisierten. (Advar News 29. Januar 2006)
·
Reyhaneh Pourgani, Herausgeberin der verbotenen Studentenzeitschrift
„Geyzal Ouson“, wurde
verhaftet. (Advar News 30.Januar 2006)
·
Mostafa Sedaghatjoo, Mitglied der Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ (Büro zur Festigung der Einheit), wurde verhaftet,
weil er den Gewerkschaftsaktivisten seine Solidarität ausgesprochen hatte. Er
wurde nach einem Verhör vorübergehend gegen eine Kaution freigelassen. (Advar News 6.Februar 2006)
·
Jashar Hakakpoor, Vorstandsmitglied des islamischen
Studentenvereins an der Universität Zadjan, wurde
nach 29 Tage Haft vorübergehend gegen eine Kaution von 80 Millionen Tuman (80000 Euro) auf freien Fuss gesetzt. (Advar News 18.Februar 2006)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Peyman
Aref, ein Student der Teheraner Universität, wurde
unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der 26. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes durchgeführt. Er wurde angeklagt, die nationale Sicherheit
des Landes bedroht zu haben. (Advar News 23.1.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Heydar
Zahedi, ein Student der Universität Tabriz, wurde vor der 9. Kammer des Revisionsgerichtes der
Stadt Tabriz durchgeführt. Zahedi
wurde zuvor wegen angeblicher Drohung der nationalen Sicherheit zu 2 Jahren
Haft ohne Bewährung verurteilt. Zudem wurde er exmatrikuliert. (Ilna 28.1.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Amir Eshaghi,
Navid Gholami und Mohammad
Reza Rahimirad, Mitglieder des republikanischen
Studentenvereins der Universität Yazd, wurde vor der
3. Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Yazd
durchgeführt. (Ilna 29.1.06)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Farid
Hashemi, ein Student der Teheraner Universität, wurde vor der 26. Kammer des
Teheraner Revolutionsgerichtes behandelt. Die Justiz warf ihm Agitation gegen
die nationale Sicherheit und Störung der Universitätsordnung vor. (Isna 15.2.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen den Student Mehdi Shirzad hat vor der 26. Kammer des Teheraner Gerichtes ohne
Rechtsbeistand stattgefunden. Er wurde wegen Teilnahme an verschiedenen Versammlungen,
Verleumdung des Revolutionsführers und Störung der Gemeinschaftsordnung
angeklagt. (Advar News 15.2.06)
·
Mohammadreza Rahimirad,
Mitglied des republikanischen Studentenvereins der Universität Yazd, ist wegen angeblicher Beleidigung des
Revolutionsführers vom Revolutionsgericht in der Stadt Yazd
zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. (Isna
6.2.06)
·
Auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses
sind die Aktivitäten der islamischen Studentenvereine an der Universität Rahzi (in der Stadt Kermanshah)
für die kommenden 4 Monate verboten worden. (Isna
11.2.06)
·
Amir Eshaghi, Mitglied des
republikanischen Studentenvereins der Universität Yazd,
wurde vom Revolutionsgericht in der Stadt Yazd zu 4
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde wegen Handlung gegen die
nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime angeklagt. (Ilna 13.2.06)
Die häufigsten Gründe der folgenden Repressalien
waren: Propaganda gegen das Regime, Gefährdung der inneren und nationalen
Sicherheit, Verbreiten von Unwahrheiten und Beleidigung des Revolutionsführers.
·
Am 29.Januar 2006 wurden Elham Afroutan
und 6 weitere Journalisten, die für regionale Zeitung „Tamadon-e
Hormozgan“ tätig sind, nach Publikation eines
satirischen Artikels festgenommen. Ali Dirbaz, der Herausgeber dieser Zeitung und
Parlamentsabgeordneter für die Stadt Bander Abas, wo diese Zeitung ihren Sitz hat, wurde vorübergehend
verhaftet und gegen eine Kaution wieder auf freien Fuss gesetzt. Der
persischsprachige Auslandsender „Farda“ zitierte den
Herausgeber dieser Zeitung mit der Aussage, er sei nicht über die
Veröffentlichung des Artikels informiert gewesen und die Verfasserin (Frau
Elham Afroutan) solle aufgrund Verunglimpfung der
islamischen Revolution hingerichtet werden. In dem in „Tamadon-e
Hormozgan“ veröffentlichten Artikel wurde die
islamische Revolution von 1979 mit der Krankheit AIDS verglichen. Das
Erscheinen der Zeitung wurde sofort auf Anordnung des islamischen
Kulturministeriums eingestellt. Laut Mitteilung vom Studentenverein zur
Unterstützung der politischen Gefangenen vom 10.2.06, sitzt Mohsen
Dorostgar, Vorstandsmitglied der Zeitung, zurzeit im
Trakt 359 im Teheraner Evin-Gefängnis.
·
Ali Afsahi, Mitglied des
Vereins zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen, wurde vor die 14. Kammer
des Teheraner Revolutionsgerichtes geladen. Nach dem Verhör wurde er verhaftet.
(Sharq 15.2.06)
·
Laut einer Aussage des Gouverneurs der Provinz Hormozgan ist die inhaftierte 21. jährige Journalistin
Elham Afroutan, nach einem Selbstmordversuch im
Teheranern Evin-Gefängnis gestorben. Mehrere
iranische Vereine und Menschenrechtsorganisationen haben die iranische
Regierung aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Schicksal der Journalistin
zu informieren. (Ilna 18.2.06)
·
Der Journalist und Mitglied des
Schriftstellerverbandes Josof Azizi Banitorof, wurde vor die 3. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes geladen. Er ist im Juni 2005 nach 65 Tage Haft gegen eine
Kaution vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. (Ilna
30.1.06)
·
Der Journalist Amir Abdullahzadeh
erhielt von der 2. Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Mahabad eine Vorladung. (Ilna
31.1.06)
·
Isa Saharkhiz, Herausgeber der verbotenen Tageszeitung „ Akh
·
Gholamheydar Bayislami, Ex-Verwaltungsdirektor des Tageszeitung „Hambastegi“, erhielt von der 1083. Kammer des Teheraner
Zivilgerichtes eine Vorladung. (Isna 1.2.06)
·
Alireza Khoshandam,
Herausgeber der Zeitschrift „Ravanshenasi Jamehe“, wurde vor die 7. Untersuchungskammer für
Staatspersonal geladen. (Ilna 4.2.06)
·
Masoud Bastani, Chefredakteur der verbotenen
Wochenzeitschrift „ Neday-e Eslahat“,
erhielt von der 1161. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes eine Vorladung. Der
Journalist wurde zuvor gegen eine Kaution aus dem Gefängnis entlassen. (Ilna 6.2.06)
·
Mohammad Naimi, Herausgeber
der verbotenen Zeitung „Jas-e no“, ist vor die 76.
Kammer des Teheraner Strafgerichtes geladen worden. (Ilna
17.2.06)
·
Amin Movahedi, ein Reporter
der regionalen Presse in der Provinz Ardabil, wurde
durch die Sicherheitsbehörde verhaftet und dabei stark misshandelt. Nach dem
Verhör liess man ihn gegen eine Kaution frei. (Tabriz
News 22.1.06)
·
Lotfollah Meysami, Herausgeber des Magazins „Cheshmandaz-e
Iran“, wurde durch die 7. Untersuchungskammer für Staatspersonal vernommen. Er
wurde angeklagt, Unwahrheiten veröffentlicht zu haben. (Ilna
5.2.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Elyas
Hazrati, Herausgeber der Zeitung „Etemad“,
wurde vor der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran durchgeführt. (Ilna 29.1.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen die Webblogger, Farid Modaresi und Hossein Abdullahpour, hat vor der 1. Kammer des
Revolutionsgerichtes in der Stadt Gom stattgefunden.(Ilna 6.2.06)
·
Arash Sigarchi, Chefredakteur der verbotenen Tageszeitung „Gylan-e Emrouz“, ist durch die
Kammer 1 des Revisionsgerichtes der Provinz Gylan zu
3 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Nach der Verkündigung des
Urteiles wurde er in ein Gefängnis in der Stadt Rasht
gebracht. Sigarchi ist vom Gericht für schuldig
befunden worden, Propaganda gegen das Regime verbreitet und den
Revolutionsführer beleidigt zu haben. (Iran-e ma 26.1.06)
·
Mehdi Rahmanian, Herausgeber
der Tageszeitung „Sharq“, wurde wegen Verbreitung von
Unwahrheiten zu einer Geldstrafe von 100 Millionen Tuman
(ca 100000 Euro) verurteilt. (Isna
23.1.06)
·
Der Fotoreporter der iranischen Nachrichtenagentur
PANA wurde an einem
·
Der britische Sender BBC berichtete am 24.Januar 2006,
dass die persische Ausgabe der Webseite dieses Senders durch die iranische
Regierung gesperrt worden ist.
·
Der Webseite „Nameh“, wurde
nach einem Interview mit Mehdi Karubi,
Parlamentpräsident der 5. und 6. Periode, gefiltert. (Emrouz
26.1.06)
·
Berichten zufolge ist die Repressionspolitik der
iranischen Regierung gegen ethnische religiöse Minderheiten verstärkt worden.
Verbieten von regierungsunabhängigen Freitagsgebeten, Verschliessen der
Koranschulen in den Städten Tabriz und Isfahan und Zerstörung des Gotteshauses der Sufi-Gemeinschaft
„Nematollahi“ weisen auf eine Zunahme der
Gewaltanwendung gegen die Minderheiten im Iran hin. (Mizan
News 22.1.06)
·
Laut einer Mitteilung des politischen Aktivists Hadi Montakhabi vom 29.Januar 2006 ist dem politischen Aktivist
Mohammad Hassan Jafari, gekündigt worden. Er wurde
mehrmals verhaftet und vernommen.
·
Die kurdische Menschenrechtlerin Dr. Roya Toloui ist gegen eine
Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Journalistin wurde während der
Unruhen in den iranischen Kurdengebieten im August 2005 verhaftet. In einem
Telefongespräch mit Radio Farda am 29.Januar 2006
berichtete sie, dass sie 17 Tage in einer Isolationszelle gewesen sei. Amiri,
der stellvertretende Staatsanwalt der Provinz Kurdistan, habe sie persönlich
vernommen. Sie sei im Gefängnis physisch und psychisch gefoltert worden. Man
habe ihr gedroht, ihre beiden Kinder vor ihren Augen zu verbrennen, falls sie
nicht kooperiere.
·
Das Büro der reformistischen islamischen
Partizipationspartei und die Redaktion der Wochenzeitschrift „ Seday-e Golpayegan“ wurden in der
Stadt Golpayegan im Brand gesetzt. (Tabriz News 23.1.06)
·
Afshin Zarehi wurde nach 13 Monaten Haft gegen eine Kaution von 50
Millionen Tuman (ca. 50000 Euro.) vorübergehend aus
dem Gefängnis entlassen. Der Webblogger war wegen angeblicher Abtrünnigkeit im
Gefängnis. (Isna 31.1.06)
·
Kamyar Nazemi wurde gegen eine Kaution von 2 Millionen Tuman (ca.20000 Euro.) vorübergehend freigelassen.
(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 10.2.06)
·
Auf Anordnung des neuen Teheraner Universitätsleiters
wurde der Dozent Dr. Hassan Namakdost Teherani aus der Universität entlassen. (Mizan News 15.2.06)
·
Kambiz Norozi, Mitglied des Vereins zur Verteidigung der
Pressefreiheit und Dozent an der Teheraner Universität, wurde wegen Verbreitung
von Unwahrheiten und Verleumdung vor die 1083. Kammer des Teheranern
Zivilgerichtes geladen. (Ilna 5.2.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Said Kalanki,
Amin Kord und Hassan Gheysari wurde vor der 26.
Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes durchgeführt. Die drei Männer wurden
angeklagt, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben. (Ilna 25.1.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Saman
Rasoulparvar, Mitglied der Organisation zur
Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan, wurde vor der 101. Kammer des
Strafgerichtes in der Stadt Mahabat fortgesetzt. Die
Anklagepunkte lauteten: Ruhestörung, Verbreiten von Lügen und Gerüchten und
Verleumdung der Führungsbehörden. (Organisation zur Verteidigung der
Menschenrechte in Kurdistan 30.1.06)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Kiyanosh
Sanjari ist vor der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes unter
Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rechtsbeistand fortgesetzt worden.
Die Justiz warf ihm Agitation gegen die nationale Sicherheit vor. (Ilna 3.2.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen die 23-jährige Shala Golabadi und die 25-jährige
Roksana Amirkhani hat vor
dem Revolutionsgericht in der Stadt Isfahan
stattgefunden. (Verein der politischen Gefangenen im Exil 10.2.06)
·
Der kurdische Lehrer Davoud Azimzadeh ist durch den Geheimdienst in der Stadt Maraghe verhaftet worden. (Islamische Studentenliga an der
Universität Zandjan 23.1.06)
·
Hassein Shahriari, Vorstandsmitglied der Partei Paniranist, wurde
durch die Staatsicherheitskräfte verhaftet und an einen unbekannten Ort
gebracht. (Tabriz News 5.2.06)
·
Laut der „Organisation zur Verteidigung der
Menschenrechte in Kurdistan“ vom 8.Februar 2006 haben die
Staatsicherheitskräfte mehrere Kurden verhaftet. Unter den Festgenommenen
befanden sich folgende Personen: Monaf Pouramini, Aziz Abdullahi, Ghader Kharamanfard, Aziz Amini, Sharif Amini, Hassan Heybati, Fateh Heyrani und Keyvan Aliali.
·
Die Vorstandmitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer
in Teheran und Aussenbezirken“ Ebrahim Madadi, Said Trabiyan, Davoud Razavi, Ali Zadhossein, Abdorzea Trazi, Gholam Mirzaie
und Mansour Hajatgheybi sind von der 14. Kammer des
Teheraner Revolutionsgerichts vernommen worden. (Advar
News 26.1.06)
·
Ali Sarmadi, Sekretär der
nationalen Vereinigungsfront Irans, ist durch die Kammer 26 des Teheraner
Revolutionsgerichtes zu 5 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe
verurteilt worden. (Advar News 21.1.06)
·
Rasoul Mehrparvar, der ehemaliger Parlamentsabgeordnete für die
Stadt Dargez, ist vom Teheraner Revisionsgericht zu 4
Monaten Haft und eine Geldstrafe verurteilt worden. (Isna
31.1.06)
·
Der Geistliche Hojatoleslam Gholamhossein Gheysari ist wegen
Sympathisieren mit Ajatollah Montazeri zu 6 Monaten
Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 200000 Tuman
(200 Euro) verurteilt worden. (Ilna 3.2.06)
·
Die kurdischen Aktivisten Mohammadali Ravagh und Mohsen Ravagh wurden zu einer Geldstrafe von je 2 Millionen Tuman (200000 Euro) verurteilt. (Organisation zur
Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 10.2.06)
·
Der kurdische Gefangene Saman
Ghaderpour ist in einen Hungerstreik getreten. Sadeghpour wurde zu 11 Jahren Haft ohne Bewährung
verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan
31.1.06)
·
Frau Gandji durfte ihren
Ehemann im Gefängnis besuchen. Nach ihrem Besuch berichtete sie über seine
Situation: „Ganji befindet sich weiterhin im
Hochsicherheitstrakt in Isolationshaft. Sein Gesundheitszustand hat sich seit
ihrem letzten Besuch verschlechtert. Die Nahrungsmittelzuteilung ist
unzureichend. Die sanitären Verhältnisse sind katastrophal.
Die vom Gefängnisarzt für notwendig gehaltenen Untersuchungen wegen seiner
starken Schmerzen in Rücken und Knien wurden abgelehnt“. (Emrouz
7.2.06)
·
Der Gefangene Jahangir Baduzadeh, der zurzeit in der Todeszelle sitzt, ist in
einen Hungerstreik getreten. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte
in Kurdistan 12.2.06)
·
Peyman Piran wurde durch die Gefängnisbehörde im Teheraner Evin-Gefängnis verprügelt. Piran
wurde zu 5 Jahre Haft ohne Bewährung verurteilt. (Tabriz
News 16.2.06)
·
Nach Berichten von offiziellen Nachrichtenagenturen
der iranischen Regierung sowie der unabhängigen Presse, ist die Versammlung der
Sufi-Gemeinschaft am 13.2.2006 auf eine brutale Weise niedergeschlagen worden.
Man berichtete von über 2000 Inhaftierungen und hunderten von Verletzten. Unter
ihnen befanden sich Frauen und Kinder. Am 15. Februar 2006 bestätigte der
Gouverneur der Provinz Qom, Abas
Mohtaj, dass in Zusammenhang mit Protesten 1000
Personen verhaftet und 200 verletzt worden waren. (Entekhab
14.2.06)
Nach Angaben von Dr. Mostafa Azmayesh, der Vertreter
der Sufi-Gemeinde im Ausland, sind bei dieser Auseinandersetzung 3 Frauen durch
Staatsicherheitskräfte getötet worden. Viele wurden verletzt und das Schicksal
von folgende Presonen bleibt bis heute unbekannt; Mohmoud Ghaed Sharfi,
Mansour Maraishi, Mohammad Maraishi,
Navid Maraishi, Ali Jahanshahi, Shabir Sharkordi, Ali Kabiri Isfahani, Arash Shaltuki, Bijan Salehian, Hashem Ojaghi, Shokrollah Hossein Bidakhti, Abdulkhalegh Kashani Bidakhti, Ali Bagheri, Ahmad Abaszadeh, Hossein
Abaszadeh. (Sharvand
17.2.06)
Laut Mizan
News am 19.Februar 2006 wurde gegen 4 Rechtsanwälte der Sufi-Gemeinde, Amir Eslami, Omid Behrouzi,
Gholamreza Harsimi, und Farshid Yadollahi, welche sich im
Konflikt für die rechtlichen Belange der Sufi-Gemeinschaft eingesetzt hatten,
dem Vernehmen nach Haftbefehle erlassen. Der Rechtsanwalt Bahman
Nazari wurde ebenfalls verhaftet. Er reiste extra
nach Teheran, um seiner Gemeinde Rechtsbeistand zu leisten. Nach der Ankunft in
der Hauptstadt wurde er durch die Sicherheitsbehörde festgenommen.
Nach Angaben von Webblog Tanin-e Sokot am 14.Februar 2006 in der Stadt Qom,
starb ein Lehrer namens Abolhassan Bahrami wegen
seiner schweren Verletzungen im Spital. Weiter wurde die Praxis von Dr. Hassan Shariat mit Bulldozern zerstört. Der Hauptprediger der Sufi
in Qom, Seyed Ahmadi Shariati, wurde ebenfalls
verhaftet.
Nach Berichten von Gooya News am 18.Februar 2006, werden mindestens 173
Mitglieder der islamischen Sufi-Gemeinde „Nematollahi“
ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Man befürchtet, dass die
Gefangenen dort gefoltert werden, um „Geständnisse“ von ihnen zu erpressen. Die
Name von 54 Gefangenen sind bekannt geworden: Said Rahimzadeh,
Sadegh Hayati, Ghobad Asaie, Mehdi Ak
·
Laut Aussagen von Yaghob Salimi, Mitglied der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran
und der Aussenbezirke“, ist der Streik der Busfahrer unter Anwendung von Gewalt
und Tränengas durch die Polizei unterdrückt worden. Mehr als 1200 Personen
wurden dabei verhaftet. (Radio Bara
Die Namen von 94 sind in der
Zwischenzeit veröffentlicht worden: Yosof Moradi, Ata Babakhani, Gholam Khoshmaram, Nasehr Gholami, Yaghob Salimi, Davoud Razavi, Ali Terazi, Ali Zadhossein, Said Torabijan, Mansour Hajatgheybi, Ebrahim Madadi, Mansour Mohammadnejad, Hossein Shahsavari,
Vahab Mohammadi, Ali Bakhshi, Nasehr Moharamzadeh, Alireza Yosefi,
Mansour Ossanlou, Hassan Saidi,
Reza Behrouzian, Mohammadali Isaabadi,
Syed Reza Nemati, Arash Pouladpour, Mohammadreza Mohammadnejad, Alireza Tavasoli, Mojtaba Tavani, Amir Ghanei, Bahram Neshani, Mohammadhossein Hedavand, Hojatollah Keshavarz, Hosseine Barshan, Hossein Farsian, Javad Kefayati, Soleyman Mohammadi, Abdollah Hosseini, Hassan Krimi, Mosoud
Foroghi, Gholamreza Abasi, Manocher Mahdavita
Nach Berichten von Mizan News am 28.Januar 2006 sind Frauen und Kinder der
Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft, Yaghob Salimi, Davoud Razavi, Mansour Hajatgheybi und
Said Torabiyan auf Anordnung des Teheraner
Staatsanwaltes verhaftet worden.
·
Nach Angaben des Sprechers der iranischen Justiz,
Jamal Karimirad, sind 45 Personen in Bezug auf die
Bombenexplosionen in der Stadt Ahvaz verhaftet
worden. Laut Aussage des stellvertretenden Gouverneurs der Stadt waren es 50.
Nach islamischem Strafbuchgesetz droht 7 von ihnen die Todesstrafe. (Mehr
14.2.06)
·
Anlässlich des Jahrestages der Festnahme von Abdolla Ojalan versammelten sich
mehrere iranische Kurden in der Stadt Bazargan. Die
friedliche Menge wurde durch Polizei auseinander getrieben. Mehrere Personen
wurden dabei verhaftet. (Asou Kurd
16.2.06).
In diesem Zusammenhang wurde
eine andere Versammlung in der Stadt Makou durch
Polizei brutal angegriffen. 7 Personen namens Ali Karimizadeh,
Mohammad Kori Misou, Borhan Korimisou, Adel Makoui, Bayram Arsen, Yosof Kafashi und Bahram wurden durch Polizei getötet. (Organisation zur
Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 17.2.06)
·
Der 15-jährige Abdullah Navti
Zahi und der 18-jährige Masoud
Shahbakhsh wurden durch die Polizei in der Stadt Zahedan tödlich angeschossen. Der 16-jährige Roholla Navati wurde dabei schwer
verletzt. (Balutch News 1.2.06)
·
Drei Männer namens Heydar, Heshmat und Jahangier wurden
durch Staatsicherheitskräfte in der Provinz Bosher
getötet. (Jomhouri-ye Eslami
7.2.06)
·
Eine Schulleiterin (Name unbekannt) ist auf eine
mysteriöse Weise in der Stadt Chenaran getötet
worden. (Sharq 5.2.06)
·
Der Verkäufer Ali Taheri,
wurde in seinem Laden durch die Staatsicherheitskräfte schwer verletzt. Er
musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. (Iran 25.1.06)
·
Hojat Zamani, Mitglied der Organisation Volksmojahedin
Irans, wurde im Gefängnis hingerichtet. Er war seit 2001 im Gohardasht
Gefängnis in der nähe von Teheran. Zamani wurde durch
die Kammer 6 des Teheranern Revolutionsgerichtes 4-mal zum Tode verurteilt. Am
Ende 2004 verhängte das Oberste Gericht, Zamani zwei
Todesurteile und Zahlung des Blutgeldes auf gefälschten Anglagen.
Zamani wies die Anklagen zurück. Hojat
war das dritte Kind der Familie Zamani, die durch das
iranische Regime hingerichtet worden ist. (Nationalen Widerstand Irans 17.2.06)
·
Der 24-jährige Mohammad Reza wurde wegen Mordes, durch
die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi, zum Tode verurteilt. (Hamshahri
23.1.06)
·
Wegen eines Mordes wurde Amanollah
durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von
Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt.(Iran 25.1.06)
·
Ein Mann namens Abolghasem
ist wegen Ermordung eines Mädchens durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der
Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode
verurteilt worden. (Sharq 25.1.06)
·
Der 18-jährige Moslem S. ist wegen Mordes durch die
Kammer 3 des Zivilgerichtes der Stadt Firouzabad zum
Tode verurteilt worden. Das Todesurteil wurde bereits vom Obersten Gerichtshof
bestätigt. Der Anwalt des Angeklagten hat in einem Berief die iranischen
Justizvorsitzenden aufgefordert, das Todesurteil sofort zu stoppen, da der
Junge zur Tatzeit nur 16 Jahre alt war. (Etemad
30.1.06)
·
Behjat,
35 Jahr alt, und Mohammad, 18 Jahre alt, sind wegen Ermordung eines Mannes
durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von
Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt worden.(Etemad
3.2.06)
·
Wegen Mordes wurde Mehrdad
durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von
Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt. (Hamshahri
4.2.06)
·
Der 25-jährige Mohammd Bakhshian ist wegen bewaffneten Raubüberfalls und Mordes
von einem Strafgericht in der Stadt Isfahan zum Tode
verurteilt worden. (Keyhan 4.2.06)
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Wegen Entführung und Vergewaltigung wurde Arash durch die Kammer 102 des Strafgerichtes in der Stadt Isfahn zum Tode in der Öffentlichkeit verurteilt. (Etemad 5.2.06)
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Wegen Mordes wurde Javad
durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von
Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt. (Hamshahri
5.2.06)
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Der 18-jährige Mohammad Hossein wurde wegen zweifachen
Mordes durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung
von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zu zweifacher Hinrichtung verurteilt. (Khorasan 6.2.06)
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Ramezan,
35 Jahre alt, ist wegen Ermordung eines Mädchens durch die Kammer 71 des
Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt worden. Das Todesurteil wurde
bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden. (Sharq
7.2.06)
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Eine Frau namens Akram wurde
wegen Mordes von einem Gericht in der Stadt Malard
(Bezirk Karadj) zur Hinrichtung verurteilt. (Iran
7.2.06)
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Der 19-jährige afghanische Staatangehörige Fada ist wegen Ermordung eines 16-jährigen Jungens durch
die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt worden. (Sharq
7.2.06)
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Majid
ist wegen Mordes durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran
unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zur Hinrichtung
verurteilt worden. Das Todesurteil wurde bereits vom Obersten Gerichtshof
bestätigt. (Hamshahri 7.2.06)
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Der 15-jährige Mohammad wurde wegen Mordes durch die
Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt. (Sharq
13.2.06)
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Zwei dieser Personen, Mehran
18 Jahre alt, Abas 18 Jahre alt und der 19-jährige
Ali, wurden wegen Entführung und Vergewaltigung eines 20-jährigen Mädchens
durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran zum Tode verurteilt.
Die Todesurteile wurden bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt. (Aftab 14.2.06)
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Wegen Mordes wurde Ali Ak
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Der 22-jährige Kurde Mostafa
Rasoulnia ist wegen Verletzung eines Polizisten Polizisten durch die Kammer 2 des Revolutionsgerichtes in
der Stadt Oruhmiye zum Tode verurteilt worden. Weiter
sind drei zum Tode verurteilte Angehörige der religiösen Minderheit „Ahl-e Hagh“, namens Ali Mohammdi, Bakhshali Mohammadi und Ebadollah Ghasemzadeh in grosser Gefahr, bald hingerichtet zu werden.
(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 19.2.06)
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Khanali,
45 Jahre alt, ist wegen Ermordung seiner eigenen Frau durch die Kammer 71 des
Strafgerichtes der Provinz zum Tode verurteilt worden. (Sharq
19.2.06)
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Gholamreza,
36 Jahre alt, ist wegen dreifachen Mordes durch die Kammer 71 des
Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourollah Aziz Mohammadi zur dreifacher Hinrichtung verurteilt worden.
(Iran 19.2.06)
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Rahele
und Babak wurden wegen zweifachen Mordes durch die
Kammer 6 des Strafgerichtes der Provinz Teheran zum Tode verurteilt. Die
Angeklagten sind im Teheraner Evin-Gefängis am Galgen
hingerichtet worden.( Iran 21.1.06)
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Arash Shahbazie, 42 Jahre alt, wurde wegen Ermordung einer Frau
durch die Kammer 47 des Kriminalgerichtes der Provinz Isfehan
zum Tode verurteilt. Nach Bestätigung des Todesurteils vom Obersten Gerichtshof
ist der Angeklagte in der Stadt Isfehan öffentlich am
Galgen erhängt worden. (Hamsharie
25.1.06)
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Ali, 32 Jahre alt, wurde wegen Mordes durch das
Kriminalgericht der Provinz Bandarabas zum Tode
verurteilt. Der Beschuldigte ist im Markazi Gefängnis
in der Stadt Bandarabas am Galgen hingerichtet
worden. (Etemad 1.2.06)
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Ein Mann (Name unbekannt) wurde wegen Entführung und
Gefährdung der Sicherheit des Landes auf dem Märtyrerplatz in der Stadt Kerman öffentlich erhängt. (Iran 2.2.06)
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Laut einer Aussagen der vorsitzenden Justizverwaltung
der Stadt Mashad, Hojatoleslam
Salehinia, sind drei Personen (Namen nicht bekannt)
wegen Abschaums und Unzucht in der Stadt Sabzevar
hingerichtet worden. (Khorasan 6.2.06)
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Zwei Männer namens Abdi A.
und Ali B. wurden wegen Entführung, Vergewaltigung und Gewalttätigkeit auf
Anordnung eines Gerichts in der Stadt Andiemeschk
öffentlich erhängt.( Etemad
19.2.06)
Advar
News: Internetseite der Vereinigung von Studenten und
Hochschulabsolventen Irans
Aftab:
Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani,
Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.
Azarbayejankomitee –
Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan
im Iran ein.
Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im
Iran aktiv ist.
Bastab:
Webseite von Mohsen Rezaie;
Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und
Zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.
Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösster
reformistische Studentenverein.
Eqbal:
Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.
Etemad:
Tageszeitung. Eljas Hasrati;
Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.
Emrouz:
Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beiden Personen gehörten zur
iranisch-islamischen Partizipationsfront.
Entekhab:
Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran.
Fars:
Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran .
Hatef:
Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.
Hambastegi:
Eine Tageszeitung der Reformisten im Iran
Hamshari:
Tageszeitung des Teheraner Gemeindehaus. Vertretung der Konservativen im Iran.
ILna:
„Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung
finanziell unterstützt.
Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der
Regierung .
Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.
Iranpress:
Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.
Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur
der iranischen Regierung.
Isna:
Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.
Jomhouri
Eslami: Tageszeitung des Revolutionsführers Ali
Khamenei
Keyhan:
Die offizielle Tageszeitung der Regierung.
Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine
Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.
Komele:
Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.
Mehr: Nachrichtenagentur der Konservativen im
Iran. Sie wird direkt vom Revolutionsführer Ali Khamenei unterstützt.
National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur
Opposition des iranischen Regimes und ist im Ausland tätig.
Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört
zur Opposition des Regimes und ist von den „Volksmojahedin
“ dominiert.
Nasr-e ma: Nachrichtenagentur der Reformisten im Iran
Omid-e
Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.
Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte
in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die
Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland
tätig.
Pajam:
Persische Webnachrichten im Ausland
Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums-Theologiehochschule.
Peyk-e
Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland
Payam:
Nachrichtenwebseite im Ausland
Quds:
Tageszeitung. Sie gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed
im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.
Radio Farda: Wird
mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.
Rooydad:
Internetseite. pro islamisch-iranische Partizipationsfront, welche die grösste
reformistische Partei im Iran ist.
Rooz:
Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland
Shahrvand:
Eine persische Wochenzeitung in Kanada.
Shorah:
Persische Webnachrichten im Ausland.
Siasat-e
Roos: Tageszeitung des neuen Staatspräsidenten Mohmud
Ahmadinejad.
Shargh:
Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian,
ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan
im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des
Schlichtungsrates unterstützt.
Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung
der politischen Gefangenen: Es setzt sich für die Menschenrechte im Iran
ein.
Tabriz
News: Webseite der Provinz Azarbayejan im
Iran.
Weblogg
der dritten Generation: Weblogg von Studenten
im Iran.
Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.
Weblog
Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.
Zanan:
Eine unabhängige Fraueninternetseite im Iran
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Iranische
Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika
o Iranian
Human Rights Activists Association,
o Human
Rights defense committee of
o
Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im
Iran, Deutschland
o
Stichting voor de
Verdediging van Democratie
in Iran, Nederland
o Iranian
– Canadian community Association of
western
o Committee
to Defend Human Rights in
o Noran
(supporting committee for human rights in
o Activist
of Human Rights- Irantestimony
o Committee
for defense of
o Aliance
for Human Rights defense in
o Association
of defender of Human Rights and democracy in
o Iranain
Human Rights Activitists group,
o Center
of activists for the defense of Human Rigts in
o
Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland
o
Verein zur Unterstützung der Politischen
Gefangene im Iran, Berlin, Deutschland
o Unione
Per La Democrazia In Iran, Italia
Address:
Phone: 1 - 514 – 365 9212 (
E-mail:
hriran@hriran.org
Human Rights News
from
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Iranische Menschenrechtsaktivisten in der
Schweiz
Postlagernd
5004
Aarau
mnrecht@hotmail.com
iranhr@iranhr.ch