Monatsbericht der
iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika
über
Menschenrechtsverletzungen
im Iran
April 05
Vorwort
„Iranische Menschrechtsaktivisten in
Europa und Nordamerika“ besteht aus den freiwilligen Zusammenschlüssen von
15 iranischen gemeinnützigen Vereinigungen, die in Europa und Nordamerika tätig
sind. Sie setzt sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran ein.
Ihre Arbeit stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auf
weitere internationale Abkommen zu Menschenrechten.
Ein Teil
ihrer Tätigkeit umfasst die Veröffentlichung der zahlreichen Verstösse des iranischen Regimes gegen die internationale
Rechte, die kontinuierlich und systematisch durchgeführt wird.
Im Iran existieren keine freie Meinungsäusserung und keine unabhängige Medien. Nicht nur
kritische Studenten, Intellektuellen und Schriftsteller stehen unter Druck, sondern
auch zahlreiche Journalisten, die keine Sprachrohre des Regimes werden möchten.
Die wenigen verbliebenen kritischen Journalisten und Online- Dissidenten stehen
vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Juli zunehmend unter Druck. Die
Presse steht im Iran unter scharfer Kontrolle des islamischen
Revolutionsregimes. Die Journalisten werden verhaftet, nur weil sie ihren Beruf
ausüben.
Die Regimekritiker werden für Jahre
weggesperrt, damit sie schweigen. Viele müssen monatelang ohne Anklage im Gefängnis
ausharren. Jeder Rechtsbeistand wird ihnen verweigert; ebenso wie der Kontakt
zu ihren Familien. Kommt es irgendwann zu einem Prozess, ist man bei der
Anklage erfinderisch. Die häufigste Gründe sind: Propaganda gegen das Regime,
Gefährdung der nationalen und inneren Sicherheit sowie der Anstiftung zum
Umsturz des Regimes und der Beleidigung und Verleumdung von
Regierungsmitgliedern. Nach Jahresbericht der „Reporter ohne Grenzen“ im 2004
ist Iran das grösste Gefängnis der Journalisten im
Nahen Osten.
Folgender Bericht beansprucht keineswegs die
Vollständigkeit. Er ist nur ein Versuch, der internationalen Gemeinschaft zu
ermöglichen, einen allgemeinen Überblick über die Menschenrechtslage im Iran zu
bekommen.
Unsere Berichtsquellen sind vor allem die
offizielle Publikation des Regimes und
jene Pressen, die innerhalb des Landes tätig sind.
Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran
(21 März 05 - 20 April 05)
Repressalien gegen
Studenten und Studentenvereine
·
Hamid
Tarkashvand, Student an der Teheraner
Universität wurde vor Gericht vorgeladen. (Nachrichtenagentur Isna 4.4.05)
·
Mohamad
Sadeghi, Student an der Isfahaner Universität wurde wegen „Aktivitäten gegen die
innere Sicherheit“ vor der Kammer 3 des isfahanern Revolutionsgerichts vorgeladen.
(Nachrichtenagentur Ilna 12.4.05)
·
Farid
Modaresi, Student an der Teheraner Allameh Tabatabaei Universität
wurde wegen des Vorwurfes, die Staat- und Schlichtungsratpräsidenten beleidigt zu haben, vor der Kammer 115 des
Zivilgerichtes von Stadt Qum vorgeladen. (Nachrichtenagentur Ilna:
9.4.05)
·
Said Habibi,
Student an der Teheraner Amir Kabir Universität wurde
wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Aufhetzung der
Studenten zum Umsturz des Regimes“ in
der Stadt Zanjaan verhaftet. (Nachrichtenagentur Ilna 17.4.05)
·
Khaleghi,
Aslanie, Seyed Askari, Studenten an der Teheraner Universität
wurden zur Gerichtsverhandlung vor der Kammer 3 des Revolutionsgerichtes in
Teheran bestellt. (Nachrichtenagentur Isna 9.4.05)
·
Saeed
Nemati, und Aliasghar
Zolghadr, Studenten an der Universität Zanjaan
wurden wegen „Verleumdung des Revolutionsführers Ali Chamnei“
von zanjaaner Gericht zu je 3 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.(Nachrichtenagentur Isna
19.4.05)
·
Aliresa
Abrin, Student an der Universität Sistan und Baloochestan wurde
wegen „Verleumdung des Staatpräsidenten“ sowie „Aufruf zum Wahlboykott der
Präsidentschaften“ zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
(Nachrichtenagentur Ilna 18.4.05)
·
Arash
Hashemi, Student an der Universität Sanati sharif in Teheran wurde
wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“, „Staatsfeindliche
Propaganda“, „Schreiben eines Briefs an UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Bezug
auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran“,
„Aufhetzung der Studenten “ von
der Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichtes zum 6 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt. (Nachrichtenagentur Ilna 12.4.95)
·
Mohamad
Raeesi, Student an das Lehrerinstitut in Teheran
wurde wegen „Teilnahme an den Studentenprotestaktionen in Juni 2003“ von der Kammer 1 des Revolutionsgerichts zu
einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
(Nachrichtenagentur Isna 12.4.05)
·
Behrooz
Safari, Atabak Moosavi Nesab und Mohsen Noorbaksh, Studenten an der Universität Zahand in Stadt Tabriz wurden
wegen „Teilnahme an den Studentenprotestaktionen in Juni 2003“ von der Kammer 2
des Revolutionsgerichtes (Richter: Ali Akbar Qasie)
vorgeladen. Der erster Student wurde zu 4 ½ Jahren, der zweiter zu 3 Jahren und
der dritter zu 9 Monaten Haft verurteilt
(Tabriz News 7.4.05)
·
Kave
Pour Abdolrahim, Student an der Teheraner Azad Universität
wurde wegen „Staatsfeindliche
Propaganda“ und „Verleumdung des Revolutionsführers“ von der Kammer 26 des
Teheranern Revolutionsgerichtes zum einem Jahr Haft auf Bewährung und einer
Geldstrafe verurteilt. (Studentenkomitee
zur Unterstützung der politischen Gefangenen 5.4.05)
·
12 Studenten an der
Teheraner Elm wa
Sanat Universität wurden durch Ordnungsbehörde
Aufgrund der „Teilnahme an den Stundentenprotestaktionen“ auf andere
Universitäten verbannt. (Nachrichtenagentur Fars
10.4.05)
·
Islamischer Stundentenverein
an der Medizinfakultät der Universität Booshehr wurde
durch Ordnungskomitee dieser Universität verboten. (Stundentenorganisation Tahkim-e wahdat 5.4.05)
·
Islamischer Studentenverein
an der Universität Sistan und Baloochestan wurde durch den Kontrollrat der
Studentenvereine dieser Universität verboten. (Nachrichtenagentur Ilna 18.4.05)
·
Islamischer Studentenverein
an der Universität Hamedan wurde wegen „Verbreitung
von Lügen und falschen Informationen“
sowie „Beleidigung der
Behörde“ zu einem Jahr Aktivitätsverbot verurteilt.
(Nachrichtenagentur Isna 11.4.05)
·
Der Studentenzeitschrift an
der Universität Zanjan „ Heymeh“ wurde wegen
„Aufruf zum Referendum der islamischen Verfassung“ „Verleumdung der Verfassung“
und „ Manipulation der öffentlichen Meinung „
und „Provokation“ durch die Kontrollkomitee
der Studentenzeitschriften geschlossen.
(Nachrichtenagentur Ilna 18.4.05)
·
Ein Student an der
Universität Shahre kord
wurde durch persönliche Sicherheitsleute von Ali Larijaani
Chef des staatlichen Radios und Fernsehens
geprügelt, weil er ihn an einer Studentenversammlung nach Korruptionen
in seinen Unternehmern fragte. (Nachrichtenagentur
Ilna 18.4.05)
Repressalien gegen
Journalisten
·
Maseeh
Alinejad, Journalistin der Tageszeitung „ Hambasteghi“ ist wegen ihrer „zudringlichen und
unverschämten Berichterstattung“ aus dem Parlament verbannt worden. Sie hatte
in einer Serie von Artikeln über heimliche Diätenerhöhungen Konservativer
Parlamentsabgeordneter berichtet. ( Aftab 3.4.05)
Gerichtsvorladungen:
·
Keivan
Samimi Behbahani,
Geschäftsleiter der Monatszeitschrift „ Nahme“.
Tat:
“Staatfeindliche Propaganda“ und „Verleumdung der Behörden“.
(Nachrichtenagentur Isna 5.4.05)
·
Doktor Roya
Toluee, Chefredakteurin der Zeitschrift „ Rasan“.
Tat: „Störung der nationalen
Sicherheit“, „Verleumdung des Regierungssystems“ und „Interview mit den
ausländischen Radiosendern“. (Nachrichtenagentur Iran 29.4.05)
·
Mehdi
Rahmanian, Geschäftsleiter der Tageszeitung „Shargh“. Tat: “Verbreitung von Lügen und
Gerüchten gegen die Regierung“ sowie „Manipulation der öffentlichen Meinung“.
(Nachrichtenagentur Ilna 5.4.05)
·
Mohamadreza
Fathi,
Betreiber des Internetdienst„ Save-Jam“ in der Stadt Zanjan.
·
Tat: „Verbreitung von Lügen
und falschen Information“ und
„Beleidigung des Regimes“. (Nachrichtenagentur Saweye
Jam 5.4.05)
·
Abdolah
sohrabi,
Geschäftsleiter und Sahman Soleymani
Chefredakteur der Wochenzeitschrift „ Roozh halat“. Tat:
„Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. (Nachrichtenagentur Ilna 12.4.05)
·
Hossein
Ahmadiniaz, Geschäftsleiter der Wochenzeitschrift
„ Jasoo“. Tat:
„Verbreitung von Lügen und falschen Informationen“. (Nachrichtenagentur: Ilna 12.4.05)
·
Farid
Modaresi, Korrespondent der Tageszeitung „Shargh“.
Tat:
„Aktivitäten gegen nationaler Sicherheit“
(Nachrichtenagentur Ilna 14.4.05)
·
Mohamad
Sadigh kaboodvand,
Chefredakteur der geschlossenen Wochenzeitschrift „Payame
Mardome Kordestan“. Tat:
noch nicht bekannt. (Nachrichtenagentur Isna 16.4.05)
Gerichtsurteile:
·
Kulturzeitschrift „ Karnameh“ (Chefredakteurin Negar Eskanderfar) wurde
wegen „Verbreitung von Unzucht durch amoralische Artikeln“ von
Pressekontrollrat des Departements für islamische Kultur und Erziehung
vorübergehend geschlossen (Nachrichtenagentur Isna
5.4.05)
·
Amir zsati,
Korrespondent der Zeitschrift „ Donyaye Film“ wurde
wegen „ Handlung gegen die nationale
Sicherheit“ zu drei Monaten Haft und eine Geldstrafe verurteilt.
(Nachrichtenagentur Isna 8.4.05)
·
Abolfazl
vesali, Geschäftsleiter der Tageszeitung „ Nedaye Azar Baydjan“
wurde wegen „Manipulation der
Öffentlichen Meinung „zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt.
(Nachrichtenagentur Irna 12.4.05)
Repressalien gegen kulturelle und politisch engagierte
Personen
·
Hashem
Khastar, Mitglied der Kulturverein der
Provinz Khorasan
wurde wegen „ Aktivitäten gegen Sicherheit des Landes“ und „Kontakt zu den
verbotenen, revolutionsfeindlichen Organisationen“ vor dem Gericht vorgeladen.
(Nachrichtenagentur Isna 16.4.05)
·
Karim Saber,
politisch engagierte Person wurde wegen „Verleumdung der
Religion“, „Verbreitung von Lügen und
Gerüchten“ sowie „Manipulation der öffentlichen Meinung“ von Kammer 1 des
Gerichtes in Stadt Masaal zu vier Jahren Haft
verurteilt. (Nachrichtenagentur Ilna 16.4.05)
·
Mohsen
Hakimi, Mitglied der „Schriftstellerverein des
Irans“ wurde wegen „Teilnahme an
illegaler 1.Mai Kundgebung“ unter
Ausschluss der Öffentlichkeit von Kammer 1 des Revolutionsgerichtes der Stadt Saghez vernommen. (Nachrichtenagentur Ilna
3.4.05)
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Mahmood
Salehi und Borhan
Divangar, Mitglieder der Bäckereigewerkschaf)
in Stadt Saqes wurden wegen „Teilnahme an den illegaler 1. Mai Kundgebung“ verurteilt. (Nachrichtenagentur Isna 4.4.05)
·
Rajabali
Mazrooie,
Präsident des Journalistenvereins in Teheran darf wegen
„Veröffentlichung von falscher Informationen“ darf das Land nicht mehr
verlassen. (Nachrichtenagentur Ilna 5.4.05)
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Drei Mitglieder der
Theatergruppe „ Iran zamin“ wurden wegen „
Verbreitung von Unzucht durch amoralische Theaterstücke „von der Kammer 112 des
Strafgerichtes der Stadt Ahwaz zu drei Jahren Haft und 5 Jahren Arbeitsverbot im Bereich Kultur
und Journalismus verurteilt.
(Nachrichtenagentur Isna 5.4.05)
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Hossein
Abdolahpour und Massod
Rahbary, Mitglieder der Mosharekatspartei
wurden wegen „Verleumdung“ verhört.
(Nachrichtenagentur Isna 9.4.05)
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Shirzad
Abdolahi, von Beruf Lehrer, wurde von Justiz
vernommen, weil er an einer Protestaktion am Lehrerinstitut in Teheran eine
Rede hielt. (Tageszeitung Shargh 9.4.05)
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Aliresa
Alavytabar,
politisch engagierte Person musste vor Gericht erscheinen, weil er
angeblich falsche Informationen in der Internetseite „Emroos“ verbreitet
hatte. (Nachrichtenagentur Ilna 3.4.05)
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Kazem
Jalaly, der Parlamentsabgeordnete der Stadt Shahrood wurde von Kammer 2 des Strafgerichtes vernommen,
weil er im Parlament den Gesundheitsminister nach Folterung und Ermordung von Hr.Mohamd Rajaby im Gefängnis
fragte. (Aftab 3.4.05)
·
Najmeh
Omidparvar, Betreiberin des Internetdienstes
wurde nach einem Monat Haft gegen Zahlung einer Kaution freigesprochen.
(Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen.2.4.05)
·
Esmaeel
Dehghan, ein politischer Aktivist war letztes
Jahr im Gefängnis. Er wurde wieder zur Vernehmung vor der Justiz in der Stadt Orumiye vorgeladen. (Azar Baydjan komitte-Schweden
6.4.05)
·
Abolfazl Bazargan, Mitglied
der Organisation „Nehzat-e Azady“
(Freiheitsfront des Iranes) und Mehdi Amini Zade, Mitglied der
Studentenorganisation „ Daftar Tahkim-e
Vahdat“, erhielten Redeverbote auf einer Studentenversammlung an der Universität
Arak. (Tageszeitung Shargh
11.4.05)
·
Mostafa Tajzadeh, Vorstandsmitglied der Organisation „ Jebheye Moscharekat-e islamie „ erhielt ebenfalls ein Redeverbot auf einer
Studentenversammlung an der Universität Ahar.
(Nachrichtenagentur Tabriz News 15.4.05)
Todesurteile für politische
Aktivisten
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Das Todesurteil von Hojat Zamani 29
Jahre alt, Mitglied der verbotenen Organisation „Volksmojahedin“,
wurde durch obersten Gerichtshof bestätigt. (Nationaler Widerstandsverein des
Iraners 8.4.05)
·
Waliolah
Feyzmahdavi, Mitglied der verbotenen Organisation
„Volksmajahedin“, wurde durch Kammer 26 des
Revolutionsgerichts der Stadt Karaj zum Tode
verurteilt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen.
2.4.05)
Gruppenverhaftungen
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Stadt Oshnaviye:
10 politische Aktivisten.
(Internetseite Baztab 2.4.05)
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Stadt Sardasht:
4 politisch engagierte Personen. (Internetseite Baztab
2.4.05)
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In einer heftigen Protestaktion in
der Stadt Ahvaz, laut Ali Schamkaani
der Verteidigungsminister, wurden 310 Personen verhaftet. (Nachrichtenagentur
Isna 18.4.05).In diesem Zusammenhang wurden 30
Personen verletzt. (Radio Farda 19.4.05)
·
Stadt Sardasht:
4 politische Aktivisten. . (Internetseite Bastab
29.3.05)
·
Stadt Sardasht
: 20 Personen wurden auf einer
Party verhaftet. (Nachrichtenagentur Ilna 10.4.05)
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In der Stadt Mashhad
wurden 35 Personen ebenfalls auf
einer Party festgenommen. (Nachrichtenagentur Iran 13.4.05)
Verletzung und Ermordung
von Zivilisten durch Ordnungskräfte
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In der Stadt Ahvaz
wurden laut Verteidigungsminister Ali Shamkani an
einer Demonstration 3 Menschen getötet. (Nachrichtenagentur Isna 18.4.05)
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Laut Jahanbaksh
Kanyani ein
Sprecher des Innenministeriums wurden in der Stadt Mahshar
2 Personen an einer Protestaktion getötet. (Nachrichtenagentur Isna 17.4.05)
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In der Stadt Delijan laut Kommandant der Provinz Markasie Hr. H. Bijanie, wurden 3
Personen namens Abdolkarim 50 Jahre alt, Ayub 28 Jahre alt und Mohsen
23 Jahre alt, wegen „Drogenhandel„
getötet. (Tageszeitung keyhan 13.4.05)
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In der Stadt Ganaveh,
ist eine Person Namens Abdolah J. wegen
Mordes getötet. (Tageszeitung Kyhan 13.4.05)
Weitere Todesurteile
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Abdolhossein
Ghorbankhani 22 Jahre Alt, wurde wegen Ermordung
an seiner Ehefrau, von Kammer 74 des Teheranern Strafgerichtes verurteilt. ( Tageszeitung Etemad 10.4.05)
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Rasoul
Ali Mohamadi 17 Jahre alt, wurde wegen Entführung
und Vergewaltigung, von Kammer 53 des
Kriminalgerichtes der Stadt Isfahan verurteilt. (
Nachrichtenagentur Ilna 15.4.05)
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Hatam
Gorgi, wurde wegen des Mordes, von Kammer 1154
des Zivilgerichtes der Stadt Teheran verurteilt. (Tageszeitung Shargh 11.4.05)
·
Kobra 50 Jahre alt, wurde
wegen Ermordung an ihrem Zeitehemann,
(provisorischer Ehemann) von einem Teheraner Kriminalgericht verurteilt. (Tageszeitung Etemad
5.4.05)
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Saeed
31 Jahre alt, wurde wegen des Mordes, von Kammer 71 des Teheranern
Kriminalgerichtes verurteilt. (
Tageszeitung Quds 13.4.05)
·
Ali, wurde wegen des
Mordes, von Kammer 71 des Teheranern Kriminalgerichtes verurteilt.
(Tageszeitung Shargh 9.4.05)
·
Sedigh,
wurde wegen des Mordes, von 1154 des Teheranern Zivilgerichtes verurteilt.
(Tageszeitung Shargh 9.4.05)
·
Davood,
wurde wegen des Mordes, von
Kriminalkammer 71 im Teheran verurteilt. (Tageszeitung Shargh
5.4.05
·
Saghie,
wurde wegen des Mordes, von Kammer 5 des
Kriminalgerichtes der Provinz Khorasan verurteilt. (Nachrichtenagentur Iran 6.4.05)
·
Nemat,
wurde wegen Mordes, von Kammer 74 des Teheranern Kriminalgerichts
verurteilt.(Tageszeitung Shargh 16.4.05)
·
Kaveh,
wurde wegen Mordes, von Kammer 74 des Teheranern Kriminalgerichts verurteilt.
(Tagenszeitung Shargh 16.4.05)
·
Zwei unbekannte Personen im Alter vom
18 und 22 Jahren wurden, wegen des Mordes, von Kammer 101 des Strafgerichtes
der Stadt Kermaan
verurteilt.(Nachrichtenagentur Iran 9.4.05)
Hinrichtungen
Folgende Personen wurden wegen des Mordes hingerichtet.
·
Musa Ali Mohamadi
40 Jahre alt, wurde von Kammer 53 der Justiz
in der Stadt Isfahan verurteilt. Er wurde
öffentlich aufgehängt. (Tageszeitung Keyhan 15.4.05)
·
Hasan Rezayi
37 Jahre alt, wurde in der Stadt Saawe öffentlich
aufgehängt. (Internetseite Roschangarie 5.4.05)
·
Sohrab
Mohamad A. und Ahmad B., wurden von Kammer 101
des Zivilgerichtes der Stadt Tosirkan verurteilt und öffentlich aufgehängt. (Nachrichtenagentur
Isna 5.4.05)
·
Ghobad
Ziyah Mansoor, wurde
von Kammer 32 des obersten Gerichthofes verurteilt und in der Stadt Najaf Abad öffentlich aufgehängt.
( Tageszeitung Kyhan 13.4.05)
·
Raoof,
wurde von Kammer 32 des obersten Gerichthofes verurteilt und in der Stadt Ahvaz öffentlich aufgehängt. ( Nachrichtenagentur Iran
13.4.05)
·
Hatam
Jalili Kish und Ali Fath Hemati, wurden im Zentralgefängnis der Stadt Yasooj verurteilt und aufgehängt. (Iranpress 12.4.05)
Quellenverzeichnis
Nachrichtenagentur
Irna: Die offizielle
Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.
Nachrichtenagentur ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“.
Das wird von der Regierung unterstützt.
Nachrichtenagentur Isna: Die offizielle
Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.
Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.
Tageszeitung Shargh: Der
Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian,
ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan
im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des
Schlichtungsrates unterstützt.
Tageszeitung Etemad: Eljas Hasrati ist
Geschäftsleiter. Er war zweimal Abgeordnete im Parlament im Iran.
Bastab:
Webseite von Mohsen Resaie
. Er war über 10 Jahren Kommandant der Revolutionsgarde Korps im Iran. Zurzeit
ist er Sekretär des Schlichtungsrates.
Nachrichtenagentur Aftab: Wird vom
Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im
Iran unterstützt.
„Studentenkomitee zur
Unterstützung der politischen Gefangenen“: Sie setzt sich für die Menschenrechte im Iran.
Tabriz News: Webseite
von Provinz Azarbayejan im Iran.
Nachrichtenagentur Fars:
Nachrichtenagentur der konservativen im Iran.
„Nationaler
Widerstandsverein des Irans“:
Gehört zur Opposition des Regimes und wird von „Volksmojahedin
“ dominiert.
Radio Farda: Wird
mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.
Tageszeitung Quds: Die
Zeitung gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s
Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung
wird von den sehr religiösen und Konservativen Personen geleitet.
Nachrichtenagentur
Iran: Offizielle
Nachrichtenagentur der Regierung im Iran.
Iranpress :Persische
Nachrichten-Webseite im Ausland.
Daftare Tahkime Vahdat: Zentralbüro für die Leitung und Organisation von
mehreren islamischen Studentenvereinen im Iran.
Azarbayejankomitee - Schweden:
Ein Verein, der in Schweden aktiv ist. Er setzt sich für die BürgerInnen im Provinz Azarbayejan
im Iran ein.