Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

über

Menschenrechtsverletzungen im Iran

(September 05)

Vorwort

Die iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nord Amerika zeigen in ihren Monatsbereicht wiederum Zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte in den verschiedenen Formen im Iran auf. Folgende Zahlen fassen zuerst die aufgezeichneten Fälle des Berichtes zusammen.

Hinrichtungen: Politische Gefangene: 2 Personen. Sonstige: 7 Personen.

Todesstrafen: Politische Gefangene: 5 Personen. Sonstige: 19 Personen.

Tötung der Zivilisten durch Sicherheitskräfte: Eine Person.

Gruppenverhaftungen: Eine genaue Zahl ist unklar. Siehe Bericht!

Vorladungen, Vernehmungen und Verhaftungen: Studenten: 10 Fälle, Journalisten: 14 Fälle, Politisch engagierte Personen: 45 Fälle.

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Repressalien gegen Studenten

· Hossein Khodajari, Student an der Universität Kerman, wurde wegen Teilnahme an den Studentenprotestaktionen im Juni 2003 vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes geladen. (Ilna 23.8.05)

· Davood Jaifarpoor, Student an der Teheraner Universität, wurde wegen Aktivitäten gegen Sicherheit des Landes vor der 13. Kammer des Teheranern Revolutionsgericht geladen. (Ilna 20.9.05)

· Sechs Mitglieder des islamischen Studentenvereins an der Universität Shahr-e Kord, wurden wegen Beleidigung und Verleumdung vor der 104. Kammer des Strafgerichtes geladen. Sie wurden zu Geldstrafen sowie je 30 Peitschenhiebe bedingt verurteilt. (Isna 5.9.05)

· Abas Shokohmand, Vorstandsmitglied des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Lehrerinstitut, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter erhielt er vom Teheranern Revolutionsgericht eine Vorladung. Er wurde angeklagt Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben. (Isna 13.9.05)

· Persisch-türkische Studentenzeitschrift „Araz“, an der Universität Tabriz, wurde für immer verboten. ( Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen Azarbayejan 12.9.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Ali Afshari, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation Tahkim-e Vahdat, wurde von der 26. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes stattgefunden. Er wurde vom Teheranern Staatsanwalt wegen Aufhetzung der Menschen zum Umsturz der Regierung, Gründung einer illegalen Gruppe, Propaganda gegen das Regime, Verleumdung des islamischen Religion und Revolutionsführers, Aktivitäten gegen innere Sicherheit etc. angeklagt. (Ilna 23.8.05)

Repressalien gegen Journalisten und Presse

· Der Journalist Feyas Zahed wurde vorgeworfen in einem Artikel über Khatamis-Regierung Unwahrheiten verbreitet und somit die öffentliche Meinung manipuliert zu haben. Er wurde von der 3. Kammer der Justiz für Staatspersonal über diese Vorwürfe belehrt. (Ilna 23.8.05)

· Hossein Ahmediniaz, Redakteur der verbotenen Wochenzeitschrift, „ Aso“ wurde von der 4. Kammer des Revolutions- und Zivilgerichtes der Stadt Sanandaj vernommen und gegen eine Kaution im Hohe vom 90000 Euro vorübergehend freigelassen. Er wurde angeklagt, Aktivitäten gegen nationale Sicherheit betrieben und Unwahrheiten verbreitet zu haben. (Ilna 27.8.05)

· Abolfazl Vesali, Chefredakteur der Tageszeitung „ Neday-e Azarbayejan“, ist von der 5. Kammer der Justiz der Stadt Tabriz 3 Stunden lang vernommen worden. (Iran ma 30.8.05)

· Jalil Azadikhah, Chefredakteur der verbotenen Wochezeitschrift „ Aso“, und Sadigh Minai der Reporter dieser Zeitschrift, wurden von der 4. Kammer des Revolutions- und Ziviljustiz der Stadt Sanandaj vernommen und danach gegen Kaution im Hohe vom 20000 Euro vorübergehend freigelassen. (Irana 31.8.05)

· Masoud Bastani, Chefredakteur der verbotenen Wochenzeitschrift „Neday-e Eslahat“, wurde zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung bestraft. Er befindet sich zurzeit in einem Gefängnis in der Stadt Arak. (Ilna 3.9.05)

· Madeh Ahmedi, ein kurdischer Journalist, der seit einem Monat in der Haft ist, ist als Protest gegen diese Festnahme in einen Hungerstreik getreten. Der Journalist recherchierte die Ermordung der Kurden, die in den 80er Jahren durch iranische Regierung geschah. Diese Recherchen dürften der wahre Grund sein, warum Ahmedi im Gefängnis sitzt.

( Organisation zur Unterstützung der Menschenrechte in Kurdistan 4.9.05)

· Borhan Lahuni Zaretan, Redakteur und Bahram Vldbeygi, Chefredakteur der verbotenen Tageszeitung „Ashti“, wurden von der 4. Kammer des Revolutionsjustiz der Stadt Sanandaj vernommen. Sie wurden angeklagt die Kurden gegen Regime aufgehetzt und somit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. (Isna 2.9.05)

· Nach Angaben von Mirhossein Eshkevari, Imam des Freitagsgebetes der Stadt Rezvanshahr (Provinz Gylan), wurde ein Chefredakteur (Name unbekannt) wegen Solidarität mit den ehemaligen reformistischen Parlamentabgeordneten und Aufruf zum Baikot der 7. Parlamentwahlen* verhaftet. Er wurde unterstellt, für andere Länder spioniert zu haben. (Keyhan 4.9.05)* Eine Kandidatuer der reformistischen Parlamentabgeordneten der 6. Periode wurde auf Anordnung des Wächterrates für die 7. Periode der Parlamentwahlen nicht mehr genehmigt.

· Nasehr Abasi Momtaz, ehemaliger Redakteur der Tageszeitung „Neday-e Azarbayejan“, wurde auf Anordnung vom Richter der 12. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Azarbayejan verhaftet, weil er in einem Gedicht auf türkisch den Generalgouverneur der Provinz Azarbayejan kritisierte. (Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen Azarbayejan 8.9.05)

· Der Weblogger Mojtaba Saminejad, wurde von einem Teheranern Gericht zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Journalist ist seit August 2004 im Gefängnis. Er wurde damals wegen Verleumdung des Revolutionsführers zu 2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Diesmal hat man ihn vorgeworfen die öffentliche Meinung manipuliert zu haben. (Ilna 24.8.05)

· Laut Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Vorsitzende des Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte, lehnte das iranische Innenministerium eine Tätigkeitsgenehmigung für diesen Verein ab. Ebadi teilte mit, dass sie in den letzten 4 Jahren über 100 Absagen für die Beschaffung eine Lizenz vom Innenministerium erhielt. Sie beschrieb diese Tätigkeiten folgendes: Veröffentlichung der Verstösse gegen die Menschenrechte, Rechtsbeistand der politischen Gefangenen und Unterstützung deren Angehörigen ohne Gegenleistung. Nach Angaben von Ebadi hat dieser Verein bis jetzt über 300 Fälle unentgeltlich verteidigt. (Tabriz News 11.9.05)

· Hadi Ghabel, Vorstandsmitglied des reformistischen Partizipationsfront erhielt ein Ausreiseverbot. (Ilna 19.9.05)

· Der 19-jährige Bijan Baduzade, wurde vor 2 Wochen in der Stadt Mahabat spurlos verschwunden. Sein Vater Jahangier Baduzade, ein politisch engagierter Kurde, wurde zum Tode verurteilt. Er sitzt zurzeit in einem Gefängnis in der Stadt Orumiyeh. Nach Angaben der Angehörige wurde der Junge Baduzade durch Geheimleute ständig überwacht und verfolgt. (Organisation zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Kurdistan 21.9.05)

Repressalien gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

· Die Ehefrau von Behnam Vafaseresht (ein politischer Aktivist), erhielt vom Teheranern Revolutionsgericht eine Vorladung. Der Journalist Mostafa Jokar, der seit 8 Monaten in der Haft sitzt leidet an einer Herzkrankheit. Eine adäquate medizinische Behandlung ausserhalb des Gefängnisses wurde ihm nicht genehmigt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 10.9.05)

· Der ehemalige Abgeordnete der Stadt Hamedan Hossein Loghmanian, erhielt von der 7.Untersuchungskammer des Staatspersonals eine Vorladung. (Ilna 16.9.05)

· Dr. Farzad Hamidi, wurde erneut von der 26. Kammer des Revolutionsgerichtes geladen. Hamidi wurde wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung der politischen Gefangenen, die im Juli 04 vor dem UNO-Gebäude in Teheran stattgefunden hat, festgenommen. Nach 10 Monaten Haft liest man ihn auf Bewährung frei. (Ilna 14.9.05)

· Hiva Josofi, Geschäftsleiter des Unternehmens „Tschia“, wurde wegen Teilnahme an den Protestaktion, die gegen Ermordung eines kurdischen Jungen in der Stadt Sanandaj stattfand, verhaftet. (Tschiaunternehmen 25.9.05)

· Pajam Fazlinejad, wurde nach 25 Tagen Haft gegen eine Kaution freigelassen. (Ilna 30.8.05)

· Drei Frauen namens Shahla Golabadi, Areso Shahriar und Roksana Amir Khani, wurden wegen Teilnahme an der 17. Jahresgedankenfeier des Massakers des politischen Gefangenen, die im Khavaranfriedhof* in Teheran stattgefunden hat, verhaftet. Die Frauen befinden sich zurzeit in einem unbekannten Ort. ( Verein der politischen Gefangenen im Exil 2.9.05)

* Khavaran ist ein Ort, wo die Hingerichteten vor 17 Jahren anonym beerdigt worden sind.

· Khaled Savari, ein Vertreter des Arbeitsnehmers der Textilfabrik Shahoo in der Stadt Sanandaj, wurde durch Staatsicherheitskräfte festgenommen. Er ist verhaftet worden, weil er sich für die Probleme des Arbeiters einsetzte. Die persische Radiosender, welche vom Ausland nach Iran gesendet werden, führten über die Angelegenheiten der Arbeiter mit ihm mehrere Interview. Daraufhin wurde Savari jedes Mal von den Geheimleuten bedroht und gemahnt.(Organisationskomitee zur Gründung der Gewerkschaften 4.9.05)

· Mansour Asanlou, Vorsitzender der Gewerkschaft der Teheranern öffentlichen Verkehrsmittelgesellschaft, wurde mit 3 weiteren Mitgliedern namens Davoud Norozi, Gholami und Ebrahim Madadi, durch Staatsicherheitskräfte verhaftet. Diese Leute wurden angeklagt die öffentliche Gemeinschaftsordnung gestört zu haben. (Akhbar Rooz 8.9.05)

· Zwei Kurdische Aktivisten namens Rahim Shilai und Azad Lotfpoor, wurden wegen Teilnahme an der Protestaktion, die vor der Provinzverwaltung in der Stadt Sanandaj stattgefunden hat, durch Staatsicherheitskräfte verhaftet. (11.9.05 Demokratische Partei Kurdistan)

· Reza Kermani, Vorstandmitglied der Paniranistpartei, wurde durch Staatsicherheitskräfte verhaftet. Weiter erhielt diese Partei keiner Genehmigung für die Versammlung den 10. Parteitag. (Paniranistpartei 16.9.05)

· Neun Mitglieder der nationalen Bewegung Azarbayejan, wurden vom Revolutionsgericht der Stadt Kalbir zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, Propaganda gegen das Regime betrieben zu haben. Diese Personen heissen: Toomaj Saleh Poorgargari, Ahd Bageri, Mohamed Rasooli Zanoz, Mohamed Sadati, Ebrahim Dashti, Mehdi Aisati, Parviz Rahmati, Aizizoloh Poorvali und Ayatmohamed Jaifari. 16 weitere Mitglieder namens Hamid poorvali, Hadi Shadvar, Ghorban Poorvali, Patviz Aisgari Khanghah, Esmail Dehghin, Behroz Eslamifar, Habib Vahidi, Reza Ebrahimian, Asad Mahmodi, Mehdi Ashrafi, Josof Rahimi, Mohamedreza Lavai, Sina Akbarian, Ebrahim Azgharian, Babak Rahmati und Parviz Hamedi Saghinsara, wurden zu je 91 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt. (Ilna 10.9.05)

Abas Lesani, wurde zu einem Jahr Gefängnis und Ebrahim Jaifarzadeh, zu 5 Monaten

Haft ohne Bewährung verurteilt. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen

in Azarbayejan 17.9.05)

· Abas Nikravan, Vorsitzender des Musikvereins der Stadt Salmas, wurde vom Revisionsgericht der Provinz Westazarbayejan zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er lediglich einige Musik CDs auf Türkisch besass. Er wurde für schuldig gesprochen separatistische Aktivitäten betrieben zu haben. (Isna 21.9.05)

· Gholam Heydar Ebrahimbay Slami, eine Parlamentabgeordnete der 6. Priode, wurde von der Justiz für Staatspersonal vernommen, weil er vor 4 Jahren im Parlament eine kritische Rede hielte. (Isna 7.9 .05)

· Dr. Ghasem Sholehsaidi, Dozent und Rechtsverteidiger, wurde von der 26. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes vernommen, weil er vor 3 Jahren in einem offenen Berief den Revolutionsführer kritisiert hatte. (Ilna 24.8.05)

· Frau Elahe Kulai, eine Parlamentabgeordnete der 6. Periode, wurde von der 76. Kammer des Revolutionsgerichtes unter Leitung vom Richter Saremi vernommen. Sie wurde wegen Propaganda gegen das Regierungssystem angeklagt. (Ilna 18.9.05)

Berichte über politische Gefangene

· Amir Saran, Vorsitzender der nationalen Vereinigungsfront Irans, der zurzeit im Gefängnis sitzt, darf nach Anordnung des Disziplinarausschusses des Gefängnisses 3 Monate lang keine Telefongespräche nach Aussen führen. Saran berichtete aus dem Gefängnis über die schlechte Haftbedingung der politischen Gefangenen in der Rajai-Shahr-Gefängnis. (Der nationale Vereinigungsfront Irans 23.8.05)

· Die kurdischen Gefangenen; Frau Dr. Roya Tolui, Ejlal Egvami, Said Saaidi, Madeh Ahmadi, Borhan Divargar, Shahrokh Jazdani, Mohamed Zaher Ahmadipoor, Hejar Razavi, Nasehr Josofi, Saleh Gajani, Shoresh Nasrolahi, Jamshid Amini, Havar Gajani, Keyvan Asadi, Azhar Abdolahshahi und weitere dutzende kurdische Aktivisten werden Berichten zufolge ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Nach Angaben von Organisation zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Kurdistan am 24.8.05, beantragte die Justizbehörde für die vorübergehende Freilassung einige von ihnen hohe Kautionen. Die meisten Familien sind finanziell nicht in der Lage diese Beträge zu bezahlen.

· Majid Rezai, ein Webloggerjournalist teilte mit, dass er auf Anordnung der 21. Kammer der Justiz für Erziehung, 70 Tage lang Einzelhaft erlebte. Es wurde ihn vorgeworfen, die öffentliche Meinung manipuliert zu haben. (Ilna 30.8.05)

· Der kurdische politische Gefangene, Behroz Javid Teherani, wurde in den Rajahi-Shahr- Gefängnis in der Stadt karadj eingeliefert. Er befindet sich zurzeit auf einer Abteilung, wo sie für Strafhäftlinge bestimmt ist. Er ist deshalb in grosser Gefahr durch die gewalttätige Häftlinge misshandelt zu werden. Gegen diese Massnahme ist Javid Teherani in einen Hungerstreik getreten. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 31.8.05)

· Der inhaftierte kurdische Journalist, Ejlal Egvami, wurde in einem Gericht in der Stadt Sanandaj vernommen. Er wurde angeklagt die Kurden gegen die Regierung aufgehetzt und somit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Egvami, ist als Protest gegen seine Festnahme zum zweiten Mal in einen Hungerstreik getreten. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 2.9.05)

· Keyvan Rafiai, ein kurdischer Gefangene, sitzt seit 4 Monaten ohne eine Gerichtsverfahren in eine Isolationszelle im 209. Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstministerium. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 4.9.05)

· Bina Darabzand, ein kurdischer Gefangene und Mitglied der demokratischen Partei Kurdistan Irans, der zurzeit im Rajai-shahr-Gefängnis ist, ist in Hungerstreik getreten. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 7.9.05)

· Die Ehefrau vom inhaftierten Rechtsanwalt, Abdolfatah Soltani, durfte ihren Ehemann nach 37 Tage Einzelhaft besuchen. Soltani hatte seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Anwählten. (Ilna 6.9.05) Der Untersuchungsrichter beantragte für die vorübergehende Freilassung eine Kaution vom 100 000 000 Toman (ca 100 000 Euro). Die Familie ist bereit diese Summe zu bezahlen. Der Teheraner Staatsanwalt ist jedoch gegen diese Freilassung. (Ilna 19.9.05)

· Sechs politische Gefangen namens Hojat Zamani, Valiolah Fays Mahdavi, Behroz Javid Teherani, Khaled Herdani, Jaifar Egdami und Bina Darabzadn in den Rajahi-Shahr-gefängnis sind in den Hungerstreik getreten. Ihre Förderungen sind folgendes: Verwirklichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Iran. Trennung der politischen Gefangen von den Strafhäftlingen. Gewährleistung der Sicherheit der politischen Gefangenen sowie Rücker der verbannten politischen Gefangenen (diese Gefangene wurden als Straffe in den Gefängnissen der Städten Birjand und Semnan versetzt) wieder nach Evin- Gefängnis in Teheran. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 10.9.05)

· Borhan Divarger, Mitglied der Bäckereigewerkschaft der Stadt Saghez, wurde gegen eine Kaution in die Hohe von ca. 20000 Euro vorübergehend freigelassen. (Isna 11.9.05)

· Bina Darabzand und Afshin Baimani, die kurdische Gefangenen im Rajahi-Shahrgefängnis, wurden von der 11. Untersuchungskammer des Gerichtes der Stadt Karaj vernommen. Den Berichten zufolge wurde Afshin Baimani mit den Hand und Fussketten vernommen und danach gegen eine Kaution vom ca. 4000 Euro vorübergehend freigelassen (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 12.9.05 )

· Nach Angaben von Masume Shafiai, die Ehefrau vom inhaftierten Journalist Akber Ganji, darf ihr Mann seit 26.8.05 keine Besuche mehr erhalten. Der Gefangene befindet sich zurzeit in einer sogenanten medizinischen Isolationszelle im Evin-Gefängnis. (Isna 13.9.05 )

· Den Berichten zufolge hat sich die Nierenerkrankung vom inhaftierten Rechtsanwalt und Menscherhechtsverteidiger Dr. Nasehr Zarafshan, verschlechtert. Eine adäquate medizinische Behandlung ausserhalb des Gefängnisses wurde ihm verweigert. (Tabriz News 14.9.05)

· Mohsen Bawi, 32 Jahre alt, Imad Bawi, Jurastudent, Zamel Bawi, Hani Bawi, Student, Hajj Salem Bawi, ihr Vater und Asad Bawi, ihr Cousin sowie weitere Mitglieder der Familie Bawi: Mansour Tayouri und Hassan Boughedar, die neun genannten Männer, die der arabischen Minderheit im Iran Angehören, werden nach Berichten vom Amnesty International am 9.9.05 ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Sie sind daher in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. Nach vorliegenden Informationen könnten ihnen Anklagen im Zusammenhang mit Kontakten zu im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen drohen. Amnesty International fordert die iranische Behörden auf, sofort ihren Haftort bekannt zu geben und sie umgehend freizulassen, es sei den, sie werden umgehende einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt. Weiter verlangt die AI, ihnen sofortigen Zugang zu Rechtsanwälten, ihren Familien, Dolmetschern und erforderlichenfalls zu medizinischer Versorgung zu gewähren. Amnesty International bittet um die Zusicherung, dass sie in der Haft nicht gefoltert oder misshandelt werden

· Der UNO- Sonderberichterstatter über die Meinungsfreiheit, Ambeyi Ligabo hat die iranische Regierung aufgefordert, den inhaftierten Journalisten, Akbar Ganji freizulassen. (Isna 18.9.05)

· Der Verein zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen im Iran hat in einem offenen Berief, den Justizvorsitzenden Ajatolah Sharodi aufgefordert, entweder die Haftbedingung im Berief erwähnten politischen Gefangenen zu ändern oder diese sofort Freizulassung. Es handelte sich um folgende Personen: Abas Amirentezam, Masod Bastani, Ahmed Batebi, Hojat Bakhtiari, Mostafa Piran, Pejman Piran, Siamak Poorzand, Behroz Javid Teherani, Bina Darabzand, Arjang Davodi, Abas Deldar, Nasehr Zarafshan, Taghi Rahmani, Reza Alijani, Hoda Saber, Amir Heshmat Saran, Abdolfatah Soltani, Mojtaba Samiainejad, Heshmatolah Tabarzadi, Amir Abas Fakhravar, Mehdi Ghasemian, Hossein Ali Ghasemian, Akbar Ganji, Mehrdad Lahrasebi, Monucher Mohamadi, Akbar Mohamadi, Reza Mohamadi, Rasoul Hardani, Khaled Hardani, Shahram Mansuri, Farhang Mansuri, Roya Tolui, Ejlal Egvami, Madeh Ahmedi, Said Saaidi, (Ilna 18.9.05)

· Mohamed Zaher Ahmedipoor, Dramaturg und Mitglied der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan wurde mit zwei weiteren kurdischen Gefangenen namens Hejar Razavi und Nasehr Josofi, nach 43 Tage Haft gegen eine Kaution von ca 10000 Euro vorübergehend freigelassen. Diese Personen wurden während der Unruhen in den iranischen Kurdengebitten festgenommen. Man wirft ihnen vor, die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 20.9.05)

Gepfählte Todesurteile der politische Gegangene

· Laut Angaben von Amnesty International am 3.9.05 sind folgende politische Gegangene in Gefahr im Iran hingerichtet zu werden: Mehdi Gharibkhanian, 22 Jahre alt in einer Gefängnis in der Stadt Ahvaz, Abu Baker Mirza Qaderi, Osman Mirza Qaderi, Qader Ahmedi und Jahangir Badouzadeh. Amnesty International forderte die iranischen Behörden auf, die verhängten Todesurteile umgehend umzuwandeln.

· Nach Mitteilung von demokratischer Partei Kurdistan Irans sind folgende politische Kurden in einem Gefängnis in der Stadt Orumiye zum Tode verurteilt worden: Abu Baker Mirza Qaderi, verheiratet und Vater von 2 Kinder, Osman Mirza Qaderi, Verheiratet und Vater von einem Kind, Qader Ahmedi, Verheiratet und Vater von 3 Kinder. Das Todesurteil sollte bis Ende September vollstreckt werden. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 7.9.05)

Durchgeführte Todesurteile politische Gefangene

· Am 1.9.05 hat die iranische Regierung einen Sympathisanten der linken kurdischen Partei Komaleh namens Ismail Mohamedi, Verheiratet und Vater von 5 Kindern, sowie Mohamed Panjobni, Sympathisant der kurdischen Organisation „Agri Soor“ (Rote Feuer) in einer Gefängnis in der Stadt Orumiyeh hingerichtet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan)

Tötung der Zivilisten durch Staatsicherheitskräfte

· Ein Person namens Ali „ Siah“ wurde wegen eines Verbrechens (Tat unbekannt) durch Teheraner 161. Staatsicherheitskräfte getötet. (Sharq 18.9.05)

Gruppenverhaftungen

· Laut Angaben vom Justizvorsitzenden der Provinz Westazarbayejan, Akbar Fayz, wurden während der Unruhen in den letzten Monat in den Kurdengebieten im Iran, insgesamt 190 Personen verhaftet. 9 von ihnen sind immer noch in der Haft, den Rest wurden gegen eine Kaution vorübergehend freigelassen. (Isna 2.9.05)

· Die Teheraner Revolutions- und Zivilgericht haben in einer Erklärung bekannt gegeben, dass im Rahmen ein Projekt (7.8-15.8.05) mit dem Moto „Mehr Sicherheit für die Gesellschaft“ sind insgesamt 1558 Personen wegen unmoralischen Verhalten und Störung der Gemeinschaftsordnung in Teheran verhaftet worden. 829 Personen wurden bis ihre Gerichtsverhandlung freigelassen. 170 Personen blieben in der Haft. (Isna 17.9.05) In diesem Zusammenhang berichtete Oberst Talai, der Teheraner Polizeichef von 1558 Verhaftungen. Diese Personen wurden vorgeworfen, Unzucht verbreitet und die Gemeinschaftsordnung gestört zu haben. (Isna 18.9.05)

· Nach Mitteilung vom Oberst Reza Zareai, Chef der Teheranern Staatsicherheitskräfte, wurden im Rahmen der Zafarprojekt (bekannt als Kampf gegen Unzucht) in der Zeitspanne von 6.8.-17.8.05, insgesamt 3000 Personen wegen unmoralischen Verhalten verhaftet. 2050 Personen sind vor Gericht geladen, 227 sind zur Haftstraffen verurteilt, 11 Personen wurden als Verbrecher öffentlich angezeigt. 64 Personen waren im Alter vom 25-29. Weiter wurden in Teheran 12500 verhaftet. 3000 von ihnen wurden verhaftet, weil sie Satellitenempfangsanlage besassen. (21.9.05)

Gefällte Todesstraffen

· Ein Man namens Ali, wurde von der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi für schuldig befunden, seinen Schwager namens Mohamed getötet zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichthof bestätigt. (Etemad 23.8.05)

· Vier Personen wurden auf Anordnung einem Gericht in der Stadt Kerman zum Tode verurteilt, weil sie eine Ärztin als Geisel 16 Tage lang im Gewahrsam genommen hatten. (Keyhan 23.8.05)

· Sina, 17 Jahre alt, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Sirous, von der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof bestätigt. (Etemad 24.8.05)

· Shamsolah, 20 Jahre alt, wegen Ermordung eines Mannes namens Hassan B. von der Kammer 71 des Teheranern Strafgerichtes, unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi zur Hinrichtung verurteilt. (Sharq 24.8.05)

· Ein Man namens Ali, 21 Jahre alt, wurde wegen Tötung eines Mannes namens Behroz von der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes, unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi, zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde von der Kammer 39 des obersten Gerichthofes bestätigt. (Isna 3030.8.05)

· Mohamed Reza, 22 Jahre alt, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Nader Hamidi Navid, von der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi zum Tode verurteilt. (Iran 4.9.05)

· Sattar Sh., 18 Jahre alt, ist für schuldig befunden worden, einen Mann namens Mohamed J. ermordet zu haben. Das Todesurteil ist bereits von der 27. Kammer des obersten Gerichtshofes bestätigt worden und kann jeder Zeit vollstreckt werden. (Sharq 5.9.05)

· Behzad Marmai, 28 Jahre alt, wurde vom 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes für schuldig befunden, einen Rechtsanwalt namens Hoshang getötet zu haben. Das Todesurteil wurde von den Richtern des obersten Gerichtshofes des Landes bestätigt und kann jederzeit vollstreckt werden. (Etemad 7.9.05)

· Ebrahim und Mohamed, 28 Jahre alt, wurden angeklagt einen Mann namens Shirobe getötet zu haben. Sie wurden von der 1157. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom Richter Mohamedjari zum Tode verurteilt. (Isna 7.9.05)

· Ahmed ein afghanischer Staatsbürger, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Mehdi, von der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom Richter Norolah Aziz Mohamedi zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde von der 26. Kammer des obersten Gerichtshofs des Landes bereit bestätigt und kann jeder Zeit vollstreckt werden. (Sharq 11.9.05)

· Eine Frau namens Leila 29 Jahre alt, wurde von der 74. Kammer des Teheranern Strafgerichtes für schuldig befunden, ihren drogenabhängigen Ehemann getötet zu haben. Sie wurde zur Hinrichtung verurteilt. (Etemad 11.9.05)

· Eine Frau namens Hajar Vafi, ist Meldungen zufolge wegen des Mordes an ihrer 73 jährige Tante Fatemeh Pourhamzeh von der 102. Kammer der Stadt Langaroud für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. (Iran 12.9.05)

· Ein Mann namens Mohsen, wurde wegen Ermordung einen 66 jährigen Mannes namens Rouholah, von der 1157. Kammer des Teheranern Strafgerichtes und nach Bestätigung vom obersten Gerichtshofes zum Tode verurteilt. (Etemad 12.9.05)

· Aiisa, ein ehemaliger Berufsoffizier der Teheraner Polizei, wurde von der 1157. Kammer des Baisatgerichtes unter Leitung vom Richter Nouri Najafi für schuldig befunden, einen Offizier namens Alireza ermordet zu haben. Er wurde zur Hinrichtung verurteilt. (Fars 12.9.05)

· Sarjik, 30 Jahre alt, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Grish, von der 80. Kammer des Teheranern Strafgerichts und nach Bestätigung von der 39.Kammer des obersten Gerichtshofes zum Tode verurteilt. (Etemad 18.9.05)

Durchgeführte Hinrichtungen

· Vier Personen im Alter von 17-22 Jahren mit folgenden Initialnamen: A.P, B.K, H.K, H.J wurden wegen Raub und Vergewaltigung durch den Strang hingerichtet. Das Todesurteil wurde auf Anordnung der Justiz und nach Bestätigung des Urteiles vom obersten Gerichtshof in der Stadt Bandar Abas durchgeführt. (Keyhan 12.9.05)

· Ein 22 jährigen jungen Mann (Name wurde nicht bekannt gegeben) wurde wegen Vergewaltigung, auf Anordnung des Gerichtes in der Stadt Kazeroun öffentlich am Galgen hingerichtet. (Fars 12.9.05)

· Ein Mann namens Jasem H. wurde wegen bewaffneten Raubüberfall, auf Anordnung des Revolutionsgerichtes in der Stadt Ahvaz und nach Bestätigung des Urteiles vom obersten Gerichtshof in der Stadt Ahvat öffentlich am Galgen hingerichtet. (Sharq 17.9.05)

Quellenverzeichnis

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und Zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösste reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beide Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Fars: Nachrichtenagentur der konservativen .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regime und ist im Ausland tätig.

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und von „Volksmojahedin “ dominiert.

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Eine persichen Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums- Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Die gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch- iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Eine persiche Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatpräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Sie setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite von Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.

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