UN-Hochkommissarin ist alarmiert wegen Gewaltwelle im Iran

Das gewaltsame Vorgehen des Iran gegen regierungskritische Demonstranten hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf den Plan gerufen. Sie zeigt sich wegen der Berichte sehr besorgt.

06.12.2019- DW – Bei den Unruhen in dem islamischen Gottesstaat seien mindestens 208 Menschen getötet worden, darunter zwölf Minderjährige, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. Seit Beginn der Proteste Mitte November seien mindestens 7.000 Menschen festgenommen worden. Es gebe Berichte über Misshandlungen, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Vielen drohe offenbar die Todesstrafe. Die Bedingungen, unter denen die Menschen inhaftiert werden, und ihre körperliche Behandlung seien sehr besorgniserregend, betonte Bachelet. Sie verlangte von den Behörden eine völlige Transparenz über die Zahl der Opfer und Inhaftierten.

Nach unbestätigten Berichten könnte es bei der Niederschlagung der Unruhen aber auch doppelt so viele Todesopfer gegeben haben wie das UN-Menschenrechtsbüro und auch Amnesty International bisher mitteilten. Die linksgerichteten Volksmudschaheddin sprechen sogar von mehr als 1000 Toten.

Auslöser der Proteste: Höhere Benzinpreise

Im Iran waren Mitte November landesweite Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff ausgebrochen, gegen die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte die Führung in Teheran dafür, dass kaum Informationen der Opposition verbreitet werden konnten. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass die landesweiten Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Das Regime in Teheran wurde wiederholt von UN-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen seines Umgangs mit Oppositionellen kritisiert.

Sicherheitskräfte hätten nach Videoauswertungen teils mit scharfer Munition auf Demonstrationsteilnehmer gefeuert, so das UN-Menschenrechtsbüro. Einige hätten von hinten auf Unbewaffnete geschossen, die fortliefen, andere hätten auf Gesicht und lebenswichtige Organe gezielt. „In anderen Worten: Sie haben geschossen, um zu töten“, sagte Bachelet. Sie rief die Regierung auf, alle Festgenommenen freizulassen und Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump beklagt iranisches Vorgehen als „schrecklich“

Erst am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump das Einschreiten der iranischen Regierung gegen die Demonstranten als „brutal“ und „schrecklich“ bezeichnet. „Sie töten viele Menschen und sie nehmen tausende ihrer eigenen Bürger bei ihrem brutalen Vorgehen fest“, sagte Trump bei einem Treffen mit UN-Diplomaten im Weißen Haus. Jede neue Drohung der Führung in Teheran würden die USA „sehr stark“ beantworten.

Kurz zuvor hatte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, gesagt: „Es scheint, dass die iranische Regierung seit Beginn der Proteste mehr als tausend iranische Bürger ermordet haben könnte.“ Allerdings sei die genaue Zahl schwer zu ermitteln. Zudem könnten „viele tausend“ Iraner bei der Niederschlagung der Proteste verletzt worden sein, so Hook. Es handle sich um die „schwerste politische Krise“ für die iranische Regierung seit 40 Jahren. Die Proteste zeigten, dass die Führung auch die Unterstützung ihrer bisherigen Anhänger aus der Arbeiterklasse verliere.

kle/se (dpa, epd, afp, rtre)

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