USA verhängen Sanktionen gegen zwei iranische Richter   

Sie sollen Menschen zum Tode verurteilt haben, weil diese ihre Meinung äußerten: Die USA frieren das Vermögen von zwei iranischen Richtern ein – und setzen die Führung in Teheran weiter unter Druck.

Donnerstag, 19.12.2019   Spiegel Online – Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwei iranische Richter verhängt. „In vielen Fällen verurteilten diese Richter politische Gefangene zum Tode“, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums.

Abolghassem Salavati und Mohammad Moghisseh hätten „Schauprozesse“ gegen Journalisten, Anwälte, politische Aktivisten und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten geführt, die wegen Meinungsäußerungen zu langen Haftstrafen verurteilt oder sogar hingerichtet worden seien, hieß es. Unter anderem würden etwaiges Eigentum und Vermögenswerte der Richter in den USA eingefroren. US-Bürger dürften keine Geschäfte mit ihnen machen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte Menschenrechtsverletzungen im Iran. Diese seien nicht nur inakzeptabel, sondern „böse“ und „falsch“, schrieb er auf Twitter.

Die USA und der Iran befinden sich seit Langem in einem schweren politischen Konflikt. Washington setzt den Iran insbesondere mit Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel im Hinblick auf sein Atomprogramm zu zwingen. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner auch, Terrorismus im Nahen Osten zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach kurz vor einer militärischen Eskalation.

jki/dpa

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