{"id":1005,"date":"2022-11-10T01:42:25","date_gmt":"2022-11-10T00:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=1005"},"modified":"2022-11-12T01:47:54","modified_gmt":"2022-11-12T00:47:54","slug":"iran-todesstrafe-wegen-brennenden-muelleimers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=1005","title":{"rendered":"Iran: Todesstrafe wegen brennenden M\u00fclleimers?"},"content":{"rendered":"
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Frauen nehmen ihre Kopft\u00fccher ab und verbrennen sie in der \u00d6ffentlichkeit<\/span><\/p><\/div>\n

09.11.2022 – DW- <\/span>Shabnam von Hein-<\/span>\u00a0 <\/span>Knapp sieben Wochen nach Ausbruch der Massenproteste im Iran stellt das Regime die ersten inhaftierten Demonstranten vor Revolutionsgerichte wegen “Krieg gegen Gott”. Ihnen droht die Todesstrafe.<\/span><\/p>\n

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei setzt auf H\u00e4rte. Wenn es nach ihm ginge, sollten Menschen f\u00fcr ihre Teilnahme an Stra\u00dfenprotesten mit dem Tode bezahlen. Mohseni-Ejei ist Chef der iranischen Justiz und damit der Oberste Richter der Islamischen Republik. In der w\u00f6chentlichen Sitzung des Obersten Rates der Justiz am 7. November forderte Mohseni-Ejei die Justizbeamten auf, inhaftierte Demonstranten m\u00f6glichst schnell mit abschreckenden Urteilen zu bestrafen.<\/span><\/p>\n

Damit reagierte der Oberste Richter auf eine Forderung des Parlaments. In einer am Sonntag von iranischen Staatsmedien ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung forderten 227 von 290 Abgeordneten die Justiz auf, “sich so schnell wie m\u00f6glich mit den Menschen, die gegen Gott k\u00e4mpfen” zu befassen und “ein g\u00f6ttliches Urteil gegen sie” zu erlassen.<\/span><\/p>\n

Der Straftatbestand “Krieg gegen Gott” gilt im islamischen Recht als eines der gr\u00f6\u00dften Verbrechen und wird mit dem Tode bestraft. Was “Krieg gegen Gott” konkret hei\u00dft, ist allerdings nicht klar definiert. Der Terminus bietet viel Raum f\u00fcr Interpretationen. Die Justiz wendet ihn jetzt in weitestem Sinne gegen Demonstranten an.<\/span><\/p>\n

Zum Beispiel im Fall von Sahand Nourmohammad-Zadeh. Der 17-J\u00e4hrige wurde am 7. November in der Hauptstadt Teheran vor ein Revolutionsgericht gestellt. Er soll einen M\u00fclleimer in Brand gesetzt haben. Damit habe er federf\u00fchrend zum “Krieg gegen Gott” aufgerufen und die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrdet, argumentierte der Staatsanwalt, der als Beweismittel Bilder der \u00dcberwachungskameras pr\u00e4sentierte. Allerdings sieht man auf den Fotos lediglich, wie der minderj\u00e4hrige Sahand bei einer Protestkundgebung sein Moped von den Flammen eines in Brand gesetzten M\u00fclleimers entfernte.<\/span><\/p>\n

Schauprozesse sollen einsch\u00fcchtern<\/span><\/p>\n

“\u00dcber diesen und \u00e4hnliche F\u00e4lle berichten Medien ausf\u00fchrlich, die den Sicherheitskreisen nahestehen, um in der Gesellschaft ein Klima der Angst zu sch\u00fcren”, sagt Moein Khazaeli im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Welle. Khazaeli hat in Teheran und im schwedischen Malm\u00f6 Rechts- und Politikwissenschaften studiert und arbeitet derzeit als Rechtsberater f\u00fcr diverse Medienunternehmen in Europa. “Wir sehen zum ersten Mal, dass inhaftierten Demonstranten der ‘Krieg gegen Gott’ vorgeworfen wird, nur weil sie neben einem brennenden M\u00fclleimer standen. Dieser Vorwurf wurde bis jetzt mindestens gegen sechs weitere Demonstranten erhoben. Es kann sein, dass die Angeklagten tats\u00e4chlich schnell zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, um andere Protestierende abzuschrecken. So etwas haben wir in der Vergangenheit wiederholt erlebt, zum Beispiel im Fall von Mohammad Salas.”<\/span><\/p>\n

Mohammad Salas war ein sogenannter Derwisch, Mitglied des muslimischen Gonabadi-Ordens. Er wurde im Februar 2018 bei einem Sitzstreik mit circa 1000 Anh\u00e4ngern seines Ordens in Teheran festgenommen. Bei der Festnahme kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Derwischen und Sicherheitskr\u00e4ften. Drei Sicherheitskr\u00e4fte wurden von einem Bus \u00fcberfahren und kamen ums Leben. Salas soll am Steuer gesessen haben. Ihm wurde sp\u00e4ter der Mordprozess gemacht. Er selbst bestritt die Vorw\u00fcrfe, wurde schuldig gesprochen und im Juni 2018 hingerichtet. Viele Fragen zu diesem Fall wurden nie gekl\u00e4rt, zum Beispiel, warum keine Fingerabdr\u00fccke im Bus pr\u00e4sentiert wurden, die beweisen k\u00f6nnten, dass Salas tats\u00e4chlich den Bus gefahren hatte.<\/span><\/p>\n

“In der Vergangenheit hatte die Justiz in der \u00d6ffentlichkeit immer einen Mordfall inszeniert, um Inhaftierte zum Tode zu verurteilen. Jetzt reicht bereits ein verbrannter M\u00fclleimer”, betont Khazaeli. “Wir werden in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten viele weitere haltlose Anschuldigungen sehen.” Allein in der Hauptstadt Teheran seien rund 1000 Menschen angeklagt worden. “Die Betroffenen haben bei den j\u00fcngsten Ereignissen Sabotage begangen”, erkl\u00e4rt die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim Ende Oktober. Die Angeklagten h\u00e4tten auch Sicherheitskr\u00e4fte verletzt oder get\u00f6tet und \u00f6ffentliches Eigentum in Brand gesteckt, so die Meldung.<\/span><\/p>\n

“Das Regime muss zur Rechenschaft gezogen werden”<\/span><\/p>\n

“Egal, was sie den Demonstranten vorwerfen, den Beh\u00f6rden glaubt keiner. Auch die Sicherheitskr\u00e4fte haben Verbrechen begangen. Die sollen auch vor Gericht gestellt werden”, fordert Azam Jangravi im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Welle. Die Frauenaktivistin geh\u00f6rt zu den ersten, die Ende 2017 bei \u00f6ffentlichen Protesten ihr Kopftuch abnahmen und deswegen festgenommen wurden. Damals wurde sie in einem Eilverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Sommer 2018, kurz bevor Jangravi ihre Haftstrafe antreten sollte, floh sie mit ihrer Tochter zu Fu\u00df \u00fcber die Grenze in die T\u00fcrkei. Sie lebt heute im kanadischen Exil.<\/span><\/p>\n

An Jangravi hat Mitte Oktober der deutsche TV-Entertainer Joko Winterscheidt als Solidarit\u00e4t mit den Frauen im Iran seinen privaten Instagram-Kanal mit 1,2 Millionen Followern \u00fcbertragen.<\/span><\/p>\n

Dank sozialer Netzwerke k\u00f6nne sie nun endlich lauter sein als die staatliche Propaganda im Iran, glaubt die 39-j\u00e4hrige Aktivistin. “Sch\u00e4tzungsweise kamen seit September mindestens 300 Menschen im Iran bei andauernden Protestaktionen ums Leben, darunter mindestens 30 Minderj\u00e4hrige. Ihre Namen wurden von Amnesty International dokumentiert.” sagt Jangravi und f\u00fcgt hinzu: “Das Regime muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat das uns versprochen. Sie sprach auch von einem speziellen Schutzprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen im Iran. Menschen, die von der Todesstrafe bedroht sind, sind auch gef\u00e4hrdet”, sagt Jangravi.<\/span><\/p>\n

Deutschland will nach Angaben der Bundesau\u00dfenministerin Baerbock f\u00fcr “besonders gef\u00e4hrdete Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft” Pl\u00e4tze in speziellen Schutzprogrammen bereitstellen. Au\u00dferdem setze sich Deutschland f\u00fcr einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf ein, so Baerbock Ende Oktober. Bis zur Einrichtung eines UN-Mechanismus sollen die Nichtregierungsorganisationen bei der Aufgabe unterst\u00fctzt werden, Beweise f\u00fcr Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren und zu sammeln, hie\u00df es weiter im Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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