27.04.2014 – Heute – Au\u00dfenminister Sebastian Kurz (\u00d6VP) spricht bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen. “Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen”, betonte der Minister vor seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.<\/p>\n
Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran \u00fcberhaupt angewendet werde, so der \u00d6VP-Politiker. “Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird.” Das geschehe zum Teil \u00f6ffentlich, kritisierte der 27-J\u00e4hrige. Zudem wolle er mit Zarif ein “paar konkrete F\u00e4lle” besprechen. Solche habe er bereits bei fr\u00fcheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, “dass das eine Bewegung bewirkt hat”.<\/p>\n
Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespr\u00e4ch wohl noch “niemals beeindruckt”, r\u00e4umte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Ver\u00e4nderung. “Ver\u00e4nderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bem\u00fchen, einen kleinen Beitrag zu leisten.” In Papieren westlicher Diplomaten hei\u00dft es bez\u00fcglich der Lage in der Islamischen Republik: “Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten JournalistInnen. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderj\u00e4hrige werden regelm\u00e4\u00dfig vollstreckt.”<\/p>\n
In 6 Tagen 29 Hinrichtungen
Und weiter: “Regelm\u00e4\u00dfig stehen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte und der (nicht unabh\u00e4ngigen) Justiz.” Betroffen seien vor allem “Studierende, Universit\u00e4tsprofessorInnen, JournalistInnen, Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, GewerkschafterInnen, K\u00fcnstlerInnen, StrafverteidigerInnen in Menschenrechtsf\u00e4llen und religi\u00f6se Minderheiten.” Laut dem “Nationalen Widerstandsrat”, der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge M\u00e4nner, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.<\/p>\n
Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespr\u00e4sident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des \u00d6sterreichischen Kulturforums in Teheran stand am Sonntag ebenfalls auf dem Programm. Mit dem als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Pr\u00e4sidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespr\u00e4ch geplant wie mit Ex-Pr\u00e4sident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des m\u00e4chtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden. <\/p>\n
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