Sehr geehrte Frau Bundesministerin,<\/p>\n
im Namen iranischer Menschenrechtsaktivistinnen und -Aktivisten sowie der iranischen Gemeinschaft in \u00d6sterreich danken wir Ihnen nochmals f\u00fcr Ihre zeitnahe Reaktion und die klare Positionierung des Bundesministeriums f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten zur aktuellen Situation in der Islamischen Republik Iran.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtigen Ereignisse im Iran gehen \u00fcber systematische Repression hinaus und erreichen nach \u00fcbereinstimmenden Berichten die Schwelle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. Eine unabh\u00e4ngige und verl\u00e4ssliche Feststellung des tats\u00e4chlichen Ausma\u00dfes ist derzeit nicht m\u00f6glich, da seit mehreren Tagen landesweit der Internetzugang sowie der Festnetz- und Mobilfunkverkehr unterbrochen und internationale Kommunikationsverbindungen ausgesetzt sind.<\/p>\n
Willk\u00fcrliche Festnahmen setzen sich unvermindert fort. Tausende Menschen, darunter zahlreiche Minderj\u00e4hrige, befinden sich in Haft und sind einem erheblichen Risiko von Folter, Misshandlung, sexualisierter Gewalt sowie der Verh\u00e4ngung der Todesstrafe ausgesetzt.<\/p>\n
Millionen Iranerinnen und Iraner au\u00dferhalb des Landes verfolgen diese Entwicklungen mit tiefster Sorge um das Schicksal ihrer Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n
Nach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten, unter anderem aus staatlichen Medien in Teheran, wurden zahlreiche Leichname in Lagerhallen aufbewahrt. Angeh\u00f6rige suchen verzweifelt nach ihren Kindern, die durch den Einsatz milit\u00e4rischer Waffen, teilweise durch gezielte Kopfsch\u00fcsse, get\u00f6tet worden sein sollen. Vergleichbare Berichte liegen aus weiteren St\u00e4dten des Landes vor.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund erinnern wir an das v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Prinzip der Verantwortung zum Schutz (Responsibility to Protect \u2013 R2P), dem zufolge die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, t\u00e4tig zu werden, wenn ein Staat offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine Bev\u00f6lkerung vor schwersten Menschenrechtsverbrechen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Wir ersuchen Sie daher nachdr\u00fccklich, die Entwicklungen im Iran weiterhin aufmerksam zu verfolgen und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen \u00d6sterreichs s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren politischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um die iranischen Beh\u00f6rden zur unverz\u00fcglichen Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, zur Freilassung aller willk\u00fcrlich Inhaftierten sowie zur Wiederherstellung des Zugangs zu Internet- und Telekommunikationsdiensten zu bewegen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend appellieren wir an die Republik \u00d6sterreich, ihren bisherigen Einsatz zur Unterst\u00fctzung der legitimen Forderungen der iranischen Bev\u00f6lkerung fortzuf\u00fchren und als demokratischer und neutraler Staat auf internationaler Ebene im Rahmen des geltenden V\u00f6lkerrechts dazu beizutragen, Bedingungen f\u00fcr einen friedlichen, transparenten und international begleiteten \u00dcbergangsprozess hin zu einer demokratischen Staatsf\u00fchrung im Iran zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n
F\u00fcr der Verein SOS Iran<\/p>\n
Obmann<\/p>\n
MOJAB Yoosef<\/p>\n
Wien, am 13.01.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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