06. Februar 2015 – Amnesty international.de – Der Iraner Saman Naseem k\u00f6nnte bereits am 19. Februar hingerichtet werden. Er war in einem unfairen Verfahren wegen Verbrechen zum Tode verurteilt worden, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Die Familie von Saman Naseem hat verl\u00e4ssliche Informationen dar\u00fcber erhalten, dass er am 19. Februar hingerichtet werden soll. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Beh\u00f6rden seinem Rechtsbeistand die weitere Vertretung von Saman Naseem untersagt und diesem nicht gestattet, einen neuen Rechtsbeistand zu bestellen.<\/p>\n
Saman Naseem war im April 2013 von einem Strafgericht in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan wegen “Feindschaft zu Gott” (moharebeh) und “Verdorbenheit auf Erden” (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt worden. Grund daf\u00fcr waren seine Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe “Partei f\u00fcr ein Freies Leben in Kurdistan” (PJAK) und seine Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden. Das gegen ihn verh\u00e4ngte Todesurteil wurde im Dezember 2013 durch den Obersten Gerichtshof des Iran best\u00e4tigt.
Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass Saman Naseem zu Beginn der Ermittlungen zugegeben haben soll, im Juli 2011 Sch\u00fcsse in die Richtung der Revolutionsgarden abgegeben zu haben. Diese Aussage zog er allerdings in der ersten gerichtlichen Anh\u00f6rung zur\u00fcck und sagte stattdessen, er habe nur in die Luft geschossen. Zudem gab er an, sich des Inhalts der schriftlichen “Gest\u00e4ndnisse” nicht bewusst gewesen zu sein, die er unter Zwang unterzeichnet hatte, da ihm w\u00e4hrend des gesamten Verh\u00f6rs die Augen verbunden gewesen seien. Saman Naseem hatte zu Beginn der Ermittlungen keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Au\u00dferdem gab er an, gefoltert worden zu sein, indem man ihn l\u00e4ngere Zeit kopf\u00fcber aufgeh\u00e4ngt habe.
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\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverz\u00fcglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen.
\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Au\u00dferdem m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes ist, welche die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt j\u00fcnger als 18 Jahre alt waren, ausdr\u00fccklich verbieten.
\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorw\u00fcrfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene “Gest\u00e4ndnisse” nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.
APPELLE AN
RELIGIONSF\u00dcHRER\u2028Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei\u2028The Office of the Supreme Leader\u2028Islamic Republic Street – End of Shahid\u2028Keshvar Doust Street\u2028Tehran, IRAN\u2028(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)\u2028E-Mail: info_leader@leader.ir\u2028Twitter: @khamenei_ir
OBERSTE JUSTIZAUTORIT\u00c4T\u2028Ayatollah Sadegh Larijani\u2028[c\/o] Public Relations Office\u2028Number 4, 2 Azizi Street intersection\u2028Tehran, IRAN\u2028(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)
KOPIEN AN\u2028PR\u00c4SIDENT\u2028Hassan Rouhani\u2028The Presidency\u2028Pasteur Street\u2028Pasteur Square\u2028Tehran\u2028IRAN\u2028Twitter: @HassanRouhani (Englisch)\u2028@Rouhani_ir (Persisch)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN\u2028S. E. Herrn Ali Majedi\u2028Podbielskiallee 65-67\u202814195 Berlin\u2028Fax: 030-8435 3535\u2028E-Mail: info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m\u00f6glichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Februar 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch, Franz\u00f6sisch oder auf Deutsch.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 20. November 2014 trat Saman Naseem gemeinsam mit 23 Mitgefangenen, die wie er der kurdischen Minderheit im Iran angeh\u00f6ren, in den Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen in Trakt 12 des Zentralgef\u00e4ngnisses von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan zu protestieren. In diesem Gef\u00e4ngnistrakt werden die politischen Gefangenen untergebracht. Als Gegenma\u00dfnahme drohten die Beh\u00f6rden damit, die Hinrichtung von Saman Naseem und neun weiteren Todestraktinsassen umgehend auszuf\u00fchren. Nach 33 Tagen beendeten die M\u00e4nner den Hungerstreik, nachdem man ihnen zugesichert hatte, ihre Forderungen zu erf\u00fcllen.
Saman Naseem wurde am 17. Juli 2011 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Revolutionsgarden und der PJAK in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass bei dieser Auseinandersetzung ein Angeh\u00f6riger der Revolutionsgarden get\u00f6tet und drei weitere verletzt wurden. Im September 2011 wurde Saman Naseem gezwungen, ein “Gest\u00e4ndnis” abzulegen, welches gefilmt und anschlie\u00dfend im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Vor Gericht gab er an, dass ihm w\u00e4hrend der Verh\u00f6re die Augen verbunden worden seien und man ihn kopf\u00fcber an der Decke aufgeh\u00e4ngt habe. Die Vernehmungsbeamt_innen sollen zudem seine Fingerabdr\u00fccke auf das “Gest\u00e4ndnis” aufgebracht haben, dessen Inhalt ihm unbekannt war. Au\u00dferdem gab er an, dass ihm die Zeh- und Fingern\u00e4gel gezogen worden seien und dass man ihm Schl\u00e4ge zugef\u00fcgt habe, durch die er H\u00e4matome an R\u00fccken, Beinen und Bauch davongetragen habe. Das Gericht wies seine Aussagen zur\u00fcck und lie\u00df die Verwendung des “Gest\u00e4ndnisses” als Beweismittel zu.
Saman Naseem war urspr\u00fcnglich im Januar 2012 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch im August 2012 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und sein Fall f\u00fcr eine Neuverhandlung an das Revolutionsgericht zur\u00fcck\u00fcberstellt, da er zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Taten noch minderj\u00e4hrig war. W\u00e4hrend der Neuverhandlung lies das Gericht sein “Gest\u00e4ndnis” ein weiteres Mal als Beweismittel zu und verurteilte ihn erneut zum Tode.
Das Islamische Strafgesetzbuch erlaubt die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderj\u00e4hrigen in F\u00e4llen von Mord nach dem Prinzip “Qesas” (Vergeltung) und “Hodoud” (Vergehen, f\u00fcr die nach islamischem Recht bestimmte Strafen vorgesehen sind). Im Fall von zur Tatzeit Minderj\u00e4hrigen schlie\u00dft Artikel 91 die Todesstrafe bei “Qesas” oder “Hodoud” jedoch aus, wenn der oder die Jugendliche die Art der Straftat oder die Konsequenzen nicht begreift oder Zweifel an der geistigen Zurechnungsf\u00e4higkeit der Person bestehen.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabh\u00e4ngig von der Art oder den Umst\u00e4nden der Straftat, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Straft\u00e4ter_innen und der angewendeten Hinrichtungsart. Sie verst\u00f6\u00dft gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar.
Die Hinrichtung von zur Tatzeit minderj\u00e4hrigen – d. h. unter 18-j\u00e4hrigen – Straft\u00e4ter_innen ist nach dem V\u00f6lkerrecht verboten. In Artikel 6(5) des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und in Artikel 37 des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes ist festgelegt, dass niemand f\u00fcr ein Verbrechen hingerichtet werden darf, das er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begangen hat. Der Iran ist Vertragsstaat beider Abkommen. Artikel 37(d) und 40(2)(b)(ii) des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes schreiben fest, dass Kinder, denen ihre Freiheit entzogen wurde oder denen Straftaten vorgeworfen werden, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem Rechtsbeistand bzw. anderen geeigneten Beistand haben, um ihre Verteidigung vorbereiten und pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Das Kindeswohl muss bei allen Gerichtsverfahren, die Kinder betreffen, die zentrale Entscheidungsgrundlage darstellen. Dies bedeutet, dass insbesondere das Recht des Kindes, nicht zu Schuldeingest\u00e4ndnissen oder selbstbelastenden Aussagen gezwungen zu werden, gewahrt werden muss. Aufgrund der Unumkehrbarkeit der Todesstrafe ist es von grundlegender Bedeutung, dass in Gerichtsverfahren, in denen die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden kann, alle relevanten internationalen Standards zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren gewissenhaft beachtet werden. Dazu geh\u00f6rt auch der Zugang zu kompetenten Verteidiger_innen in allen Phasen der strafrechtlichen Verfolgung, einschlie\u00dflich des Ermittlungsverfahrens.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Urging the Iranian authorities to halt the execution of Saman Naseem immediately and order a retrial in proceedings which comply with fair trial standards, without recourse to the death penalty.
\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Reminding them that executing anyone for crimes committed while they were under 18 is strictly prohibited by the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, both of which Iran has ratified.
\u00a0\u00a0 \u00a0\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Urging them to investigate the allegations that he was tortured or otherwise ill-treated and ensure that “confessions” obtained under torture are not used as evidence in court.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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