{"id":220,"date":"2015-07-01T14:45:25","date_gmt":"2015-07-01T12:45:25","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php\/2015\/07\/01\/iran-und-die-bombe\/"},"modified":"2018-03-02T18:44:28","modified_gmt":"2018-03-02T17:44:28","slug":"iran-und-die-bombe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=220","title":{"rendered":"Iran und die Bombe"},"content":{"rendered":"

\u00a9 AP<\/p><\/div>\n

30.06.2015, Frankfurter Allgemeine – von Dr. Volker Stanzel<\/span> – Als vor zw\u00f6lf Jahren die Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm begannen, hatten die Europ\u00e4er noch die Hoffnung, Teheran von der milit\u00e4rischen Nutzung der Kernenergie abhalten und ein atomares Wettr\u00fcsten im Nahen und Mittleren Osten verhindern zu k\u00f6nnen. Was ist daraus geworden? Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ist sich sicher. \u201eDas Abkommen bereitet den Weg zur Bombe\u201c, \u00e4u\u00dferte er im Blick auf die Rahmenvereinbarung vom 2. April dieses Jahres zur L\u00f6sung des iranischen Nuklearproblems.<\/p>\n

Dieses Problem besch\u00e4ftigt die Staatengemeinschaft, seit die iranische Opposition im Jahr 2002 die Existenz einer geheimen Urananreicherungsanlage bekanntgemacht hatte. Die inzwischen zw\u00f6lf Jahre dauernden Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomwaffenprogramm werden m\u00f6glicherweise demn\u00e4chst auf der Grundlage des Rahmenabkommens abgeschlossen werden. In einem in der modernen Diplomatie einzigartigen Versuch, die Welt vor einem atomaren Wettr\u00fcsten im Nahen Osten zu bewahren, haben diese Verhandlungen Deutschland an die Seite der f\u00fcnf Nuklearm\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat gef\u00fchrt. Ein Erfolg w\u00e4re daher auch ein Erfolg der EU, ihrer multilateralen Verhandlungsstrategien und ein Beleg f\u00fcr die Wirksamkeit gezielter Sanktionspolitik.
\nDie Informationen, die die oppositionelle Gruppe MKO im Jahr 2002 verbreitete, bedeuteten nichts anderes, als dass Iran die Welt seit Jahren \u00fcber sein Atomwaffenprogramm get\u00e4uscht hatte. Ein solches Programm h\u00e4tte durchaus seine eigene Logik. Das iranische zivile Nuklearprogramm reicht in das Jahr 1959 zur\u00fcck. Dem Schah, der einen Wiederg\u00e4nger des persischen Gro\u00dfreichs der Antike schaffen wollte, schien schon damals der Besitz von Atomwaffen unabdingbar. Dennoch geh\u00f6rte Iran im Jahr 1968 auf Druck der Vereinigten Staaten zu den ersten Unterzeichnern des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags (NVV) – \u00fcbrigens vor der Bundesrepublik. Konrad Adenauer hatte den Vertrag 1965 noch als \u201eTodesurteil\u201c bezeichnet.
\nNach der Revolution des Jahres 1979 beendete Ajatollah Chomeini das milit\u00e4rische Programm mit dem Argument, dieses sei eine \u201eS\u00fcnde\u201c. 1984 wurde der Bau eines zivilen, urspr\u00fcnglich von Siemens und AEG geplanten Reaktors in Buschehr wiederaufgenommen. Im irakisch-iranischen Krieg der Jahre 1980 bis 1988 griff Saddam Hussein Iran mit Giftgas-Massenvernichtungswaffen an. Eine Atombombe h\u00e4tte vermutlich abschreckend gewirkt. Heute h\u00e4lt sich das schiitische Iran von seinen sunnitischen Nachbarn bedroht wie seinerzeit vom Irak, insbesondere von dem von den Vereinigten Staaten hochger\u00fcsteten Saudi-Arabien. Schlie\u00dflich sieht sich Iran von Atomm\u00e4chten umgeben: Israel – die unerkl\u00e4rte Atommacht – im Westen, Russland im Norden, die amerikanische Flotte – Chomeinis \u201egro\u00dfer Satan\u201c – im Indischen Ozean, das sunnitische Pakistan im Osten. Das Sicherheitsbed\u00fcrfnis Irans w\u00fcrde also ein Atomwaffenprogramm plausibel machen.
\nAllerdings: Israel hat 1981 den Irak und 2007 Syrien bombardiert, um die Nuklearwaffenprogramme beider L\u00e4nder mit Gewalt zu beenden. Der amerikanische Pr\u00e4sident George W. Bush hatte Iran mit dem Irak und Nordkorea auf die \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c gesetzt und im Irak-Krieg des Jahres 2003 Saddam Hussein wegen eines angeblichen Atomwaffenprogramms gest\u00fcrzt. Ein Bekenntnis zu einem Atomwaffenprogramm barg und birgt demnach Risiken.<\/p>\n

Es sind daher vornehmlich Indizien, auf die sich der Verdacht st\u00fctzt, Iran entwickele Atomwaffen: Weshalb ben\u00f6tigt eines der erd\u00f6lreichsten L\u00e4nder des Globus Atomenergie? Weshalb verfolgt Teheran ein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen, die wegen ihrer geringen Zielgenauigkeit einzig als Tr\u00e4ger von Massenvernichtungswaffen dienen k\u00f6nnen? Was besagt die Drohung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Rafsandschani aus dem Jahr 2001, eine k\u00fcnftige \u201eislamische Atombombe\u201c w\u00fcrde nichts von Israel \u00fcbrig lassen?
\nSatellitenaufnahmen sowie die Ergebnisse einer Anfang 2003 vor Ort durchgef\u00fchrten Untersuchung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) best\u00e4tigten die Informationen der MKO. Iran hatte verd\u00e4chtige Teile seines Atomprogramms verheimlicht, darunter Arbeiten zur Beherrschung des vollen Brennstoffkreislaufs – eine Voraussetzung f\u00fcr die Herstellung von Atomwaffen. Gestattet hatte Iran die Inspektionen der IAEO mit dem Argument, alle Vers\u00e4umnisse l\u00e4gen unterhalb der Schwelle dessen, was der Organisation berichtet werden m\u00fcsse.
\nDie Erkenntnisse der IAEO alarmierten nicht nur Israel und die Vereinigten Staaten. Besorgt waren auch die Atomm\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat und die Mitglieder des NVV, die mit der IAEO eine Einrichtung geschaffen hatten, die im Gegenzug f\u00fcr den Verzicht auf Atomwaffen ihren Mitgliedern die Unterst\u00fctzung ziviler Nuklearprogramme garantiert.
\nGleich doppelt betroffen von der Enttarnung des Atomprogramms war Deutschland – als engster Partner Israels in der EU und als wichtigster Handelspartner Irans. Mit einer iranischen Bombe und dem Ende des atomaren Friedens schien der Nahe und Mittlere Osten den Schreckensvorstellungen des damaligen deutschen
\nAu\u00dfenministers Joschka Fischer von einer sich in Chaos aufl\u00f6senden Region n\u00e4her zu r\u00fccken.
\nTeheran allerdings erkl\u00e4rte, man werde das zivile Programm fortf\u00fchren und sich nicht an Vorschriften halten, die Iran im Vergleich mit anderen Staaten diskriminierten. Das Ziel aller Verhandlungen musste somit sein, dass Iran sich nachpr\u00fcfbar verpflichtete, s\u00e4mtlichen Vorgaben der IAEO zu folgen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse die Regierung unangemeldete Kontrollen nach einem sogenannten Zusatzprotokoll zulassen, wie es mehr als die H\u00e4lfte der NVV-Staaten bereits getan hatte. Das eigentliche Ziel aber formulierte Fischer im Jahr 2003 im Deutschen Bundestag. Der gr\u00fcne Au\u00dfenminister verlangte von Iran, auf die Beherrschung des geschlossenen nuklearen Brennstoffkreislaufs zu verzichten.
\nDass Iran sich um die Mahnungen aus Deutschland nicht scheren w\u00fcrde, lag auf der Hand. Seit der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im Jahr 1979 war Iran auf die Vereinigten Staaten und Israel als nichtislamische Gegner sowie auf Saudi-Arabien als m\u00e4chtigsten sunnitischen Konkurrenten in der Region fixiert. Washington schloss damals Beziehungen mit Diktaturen aus, die mutma\u00dflich oder wirklich den Dschihad-Terrorismus unterst\u00fctzten. Nach dem Angriff auf den Irak schien auch ein Angriff auf Iran m\u00f6glich. In der EU wiederum gingen die Interessen erheblich auseinander, je nach Umfang der Wirtschaftsbeziehungen, etwa der \u00d6leinfuhren der Mittelmeer-Anrainerstaaten, der Finanzgesch\u00e4fte iranischer Banken in London und Hamburg oder des Exports von Industrieg\u00fctern aus Deutschland.
\nIn dieser Situation gelang es der Bundesregierung, Kooperationspartner in London und Paris zu finden. Gro\u00dfbritannien und Frankreich sahen mit Deutschland die Chance, die Teilung der EU in \u201ealtes\u201c und \u201eneues\u201c Europa zu \u00fcberwinden, von der der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Zuge des Streits \u00fcber die Unterst\u00fctzung des Angriffs auf den Irak gesprochen hatte.
\nEurop\u00e4ische Einigkeit war zun\u00e4chst schwer herzustellen. Die Vorbehalte der anderen EU-Staaten gegen ein sich abzeichnendes \u201eDreier-Direktorat\u201c minderten sich erst, als Xavier Solana als Hoher Repr\u00e4sentant der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU zusammen mit den Politischen Direktoren der E3 von November 2004 an mit Iran sprach. Fortan wurde von den \u201eE3\/EU\u201c gesprochen, um die Einbindung der EU hervorzuheben.
\nEin Brief der drei Au\u00dfenminister und ihr darauf folgender Besuch in Teheran f\u00fchrten unerwartet zu einem ersten Erfolg. Im Oktober 2003 erkl\u00e4rte Iran sich mit dem Vorschlag einverstanden, seine bisherigen umstrittenen Aktivit\u00e4ten so lange \u201eeinzufrieren\u201c, bis ein endg\u00fcltiges Verhandlungsergebnis erzielt sei. Allerdings willigte Iran nicht in einen endg\u00fcltigen Verzicht auf die Urananreicherung ein. Meinungsverschiedenheiten mit Washington \u00fcber diese Vereinbarung konnte Gro\u00dfbritannien als deren Verb\u00fcndeter im Irak-Krieg beilegen helfen.
\nDie Europ\u00e4er stimmten zu, als die Vereinigten Staaten im Juni 2004 eine Verurteilung Irans durch die IAEO forderten, aber im Gegenzug darauf verzichteten, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Dem folgte am 15. November 2004 eine \u201ePariser \u00dcbereinkunft\u201c mit den E3\/EU. Darin verpflichtete sich Iran, als \u201evertrauensbildende Ma\u00dfnahme\u201c seine Anreicherungsaktivit\u00e4ten weiterhin auszusetzen und dar\u00fcber hinaus der IAEO nach Ma\u00dfgabe eines Zusatzprotokolls entsprechende Inspektionen zu gestatten. Die milit\u00e4rische Option der Vereinigten Staaten war damit vorl\u00e4ufig vom Tisch.
\nM\u00f6glicherweise bestand damals auf iranischer Seite die Absicht, das Programm an den IAEO-Inspektionen vorbei fortzuf\u00fchren. Eine Passage in den Memoiren des damaligen iranischen Chefunterh\u00e4ndlers und heutigen Pr\u00e4sidenten, Hassan Rohani, scheint diese Annahme zu best\u00e4tigen. Rohani begegnet seinen Kritikern auf ihren Vorwurf hin, zu viele Zugest\u00e4ndnisse gemacht zu haben, mit Hinweisen auf \u201edie Vervollst\u00e4ndigung der Urankonversionsanlage Isfahan, die Aufstellung und Konstruktion von Zentrifugen, den Schwerwasserreaktor Arak, Arbeit am Bau eines 40-Megawatt-Reaktors, Vervollst\u00e4ndigung der Untergrundanlage Natans; die Produktion von Yellowcake und den Bau der P2-Zentrifuge.\u201c
\nNachdem im Lauf der weiteren Verhandlungen klar wurde, dass die E3\/EU nicht anders als die Amerikaner den vollst\u00e4ndigen Verzicht Irans auf die Anreicherungstechnologie erwarteten, lie\u00df Religionsf\u00fchrer Ajatollah Ali Chamenei den neuen iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadineschad nach dessen Amts\u00fcbernahme im August 2005 das Pariser \u00dcbereinkommen aufk\u00fcndigen. Die Arbeiten in den iranischen Nuklearanlagen wurden im Januar 2006 wiederaufgenommen. Die E3\/EU verhandelten nun mit den Vereinigten Staaten und den anderen st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – den Nuklearm\u00e4chten Russland und China – \u00fcber Sanktionen gegen Iran. Damit entstand das neue, bis heute funktionierende Format der Verhandlungen: die \u201eE3+3\u201c oder \u201eP5+1\u201c – die f\u00fcnf Atomm\u00e4chte und Deutschland. Die Vereinigten Staaten nahmen allerdings bis 2009 wegen des Kontaktverbots als Folge der Botschaftsbesetzung in Teheran nicht direkt an Gespr\u00e4chen teil.
\nEs entwickelte sich jenes Verhandlungsmuster, das fast zehn Jahre Bestand haben sollte: Die sechs Gespr\u00e4chspartner Irans einigten sich mit der IAEO auf Schritte, mit denen das Land irgendwann das Ziel der \u201eNull-Anreicherung\u201c erreichen w\u00fcrde. Im Gegenzug boten die sechs an, Iran zu einem modernen Leichtwasserreaktor zu verhelfen, alle Sanktionen einzustellen und in Projekten der zivilen Luftfahrt, der Telekommunikation, der Hochtechnologie und der Landwirtschaft zusammenzuarbeiten. Iran verz\u00f6gerte regelm\u00e4\u00dfig seine Antwort um Monate, so dass die E3+3 dem UN-Sicherheitsrat schlie\u00dflich vorschlugen, Sanktionen zu verh\u00e4ngen.
\nNach einem Beschluss des Sicherheitsrats folgte die entsprechende – und entsprechend langwierige – gesetzgeberische Umsetzung, im Fall Europas zun\u00e4chst der EU, dann der Mitgliedstaaten, zumeist mit einer Versch\u00e4rfung der UN-Beschl\u00fcsse. Die Sanktionen zielten auf die Schwachstellen des Landes: Die Ausfuhr von \u00d6l und Gas wurde beschr\u00e4nkt, Ausr\u00fcstungen zur Raffinierung von Erd\u00f6l, zahlreiche Industrieg\u00fcter (etwa f\u00fcr die zivile Luftfahrt und die Schifffahrt) und auch immer mehr Milit\u00e4rg\u00fcter durften nicht mehr nach Iran geliefert werden, f\u00fcr Investitionen sowie Finanz- und Versicherungsgesch\u00e4fte wurden hohe H\u00fcrden errichtet. Von Sanktionen betroffen waren auch Einzelpersonen, etwa aus dem Kreis der \u201eRevolution\u00e4ren Garden\u201c, und deren Einlagen bei Banken au\u00dferhalb Irans. Zwischen Juli 2006 und Juni 2010 gab es so insgesamt sechs Resolutionen der UN \u00fcber das Nuklearprogramm, vier davon galten als Zwangsma\u00dfnahmen.
\nIsrael warnte in diesem Zeitraum immer wieder davor, dass Iran binnen etwa zw\u00f6lf Monaten \u00fcber eine Bombe verf\u00fcgen w\u00fcrde. Diese Warnung war angesichts des Rufs des israelischen Geheimdienstes Mossad glaubw\u00fcrdig – und damit auch ein milit\u00e4rischer Pr\u00e4ventivschlag der Israelis m\u00f6glich. Allerdings w\u00e4re wegen der gro\u00dfen Entfernung ein solcher Angriff ohne Hilfe der Vereinigten Staaten nicht m\u00f6glich gewesen. Auch verlagerte Iran einen Teil seiner Nuklearanlagen so tief unter die Erde, dass selbst ein Angriff mit bunkerbrechenden Bomben h\u00e4tte fehlschlagen k\u00f6nnen. Das technologische Wissen Irans hatte unterdessen einen Stand erreicht, der vermuten lie\u00df, dass das Regime auch nach einem Milit\u00e4rschlag gegen die bestehenden Anlagen nicht davon ablassen w\u00fcrde, nach Atomwaffen zu streben.
\nDie Parameter der Verhandlungen ver\u00e4nderten sich. Die sechs verhandelten nun im Wissen (das nicht ausgesprochen werden durfte), dass Iran Kernwaffenf\u00e4higkeit erlangen w\u00fcrde. Also strebten sie an, zu einem sp\u00e4teren, politisch g\u00fcnstigen Zeitpunkt die Beendigung des iranischen Nuklearwaffenprogramms in \u00e4hnlicher Weise zu erreichen, wie es zuvor im Fall von Argentinien und Brasilien m\u00f6glich gewesen war. Andernfalls w\u00fcrden sie auf die Wirksamkeit milit\u00e4rischer Abschreckung – wie im Kalten Krieg – vertrauen m\u00fcssen.
\nIn dieser prek\u00e4ren Balance zwischen Erkenntnis der iranischen Absichten und dem taktischen Erfordernis, Verhandlungschancen nicht zu verspielen, waren die Interessenlage unter den sechs oft ebenso prek\u00e4r und die Abstimmung vor einer neuen Verhandlungsrunde so wichtig und langwierig wie diese selbst. Wenn ein Partner darauf setzte, dass Verhandlungen zumindest die Chance einer Einigung enthielten, sah ein anderer darin die Gefahr, dass Iran die Welt irgendwann mit einer Bombe konfrontieren w\u00fcrde.
\nDer Verdacht, Wirtschaftsinteressen \u00fcber Sicherheit zu stellen, stand immer im Raum, ebenso die Vermutung, dass amerikanische Neokonservative sich ohnehin nur eine milit\u00e4rische L\u00f6sung vorstellen konnten. Russland hatte Interesse, Waffenlieferungen an Iran fortzusetzen und den Atomreaktor in Buschehr fertigzustellen. Chinas Handelsvolumen mit Iran wuchs kontinuierlich und \u00fcbertraf im Jahr 2009 erstmals das mit der gesamten EU einschlie\u00dflich Deutschlands.
\nDiese Gemengelage f\u00fchrte zu immer wieder wechselnden Konstellationen unter den sechs. Oft wurde wichtiger, Zusammenhalt zu demonstrieren, als zu neuen Beschl\u00fcssen zu gelangen; im September 2009 gen\u00fcgten wenige Minuten am Rand der UN-Vollversammlung, um ein erfolgreiches Treffen zu verk\u00fcnden. Hilfreich war, dass Iran laut der im November 2007 ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Einsch\u00e4tzung der amerikanischen Geheimdienste das milit\u00e4rische Atomprogramm im Jahr 2003 eingestellt hatte, es allerdings jederzeit wieder w\u00fcrde aufnehmen k\u00f6nnen. Das bedeutete mehr Zeit f\u00fcr weitere Verhandlungen.
\nIn Peking machte sich derweil Ungeduld angesichts der iranischen Unbeweglichkeit breit. Am 16. April 2009 war China in Schanghai Gastgeber f\u00fcr Solana und die Politischen Direktoren der sechs. Das war ein Novum, hatten sich doch bis dahin weder Moskau noch Peking allzu sichtbar mit den E3+3 identifiziert. Die Unterh\u00e4ndler erwartete ein Raum mit Fahnenschmuck und TV-Kameras – ein \u00f6ffentliches chinesisches Signal des Missfallens in Richtung Teheran. Allerdings erfolglos.
\nDie Sanktionen schadeten der iranischen Wirtschaft immer st\u00e4rker. Doch gelang es immer wieder, insbesondere durch erh\u00f6hte \u00d6lexporte, gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckschl\u00e4ge zu vermeiden. Das Nuklearprogramm wurde unbeirrt fortgef\u00fchrt. Im Jahr 2008 besa\u00df Iran schon 3000 Gaszentrifugen, so dass es mit dem darin angereicherten Uran etwa ab dem Jahr 2010 m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine Bombe zu bauen. Die Amts\u00fcbernahme durch Pr\u00e4sident Barack Obama im Jahr 2009 f\u00fchrte in Washington zu neuen \u00dcberlegungen. Anstatt abzuwarten, bis die Sanktionen Iran zum Einlenken zwingen w\u00fcrden, erkl\u00e4rten sich die Amerikaner bereit, ihren Joker auszuspielen: das Angebot der Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen. Auf dem zweigleisigen Ansatz der E3+3 – Parallelit\u00e4t von Zwangsma\u00dfnahmen einerseits und Kooperationsangebote andererseits – konnte nun das \u201eGleis\u201c mit den Anreizen deutlich verst\u00e4rkt werden: Obama lie\u00df erkennen, er sei zu direkten Gespr\u00e4chen mit Teheran bereit.
\nIn diesem Moment kam ein Zufall zu Hilfe. F\u00fcr medizinische Zwecke ben\u00f6tigte Iran dringend 120 Kilogramm auf 19,8 Prozent angereichertes Uran. Dank der Sanktionen war dieses Material nicht auf dem normalen Markt erh\u00e4ltlich. Das f\u00fchrte die sechs zum Entwurf eines Modells zur Vertrauensbildung, das wiederum ein Schritt auf dem Weg zu einer sp\u00e4teren L\u00f6sung des iranischen Nuklearproblems sein sollte. Teheran sollte die erforderliche Menge niedrig angereicherten Urans – das hei\u00dft 1200 seiner 1600 Kilogramm – \u00fcber die T\u00fcrkei nach Russland und dann nach Frankreich zur weiteren Anreicherung und Verarbeitung transportieren, um es an einen Teheraner Forschungsreaktor zu liefern. Diesem Modell gem\u00e4\u00df h\u00e4tte man auch in Zukunft verfahren k\u00f6nnen. Russland h\u00e4tte so Brennst\u00e4be f\u00fcr Buschehr mit leicht angereichertem Uran aus Iran herstellen k\u00f6nnen.
\nAm 1. Oktober 2009 verhandelten die E3+3 \u00fcber dieses Modell in Genf. Zum ersten Mal war der stellvertretende amerikanische Au\u00dfenminister direkt beteiligt. Schlie\u00dflich erhob sich der iranische Verhandlungsf\u00fchrer: Er werde mit Gott sprechen. Etwa eine halbe Stunde ging er am Ende des Gartens vor der Villa, in der verhandelt wurde, auf und ab, um schlie\u00dflich den wartenden Vertretern der E3+3 zu verk\u00fcnden, er werde sich in Teheran f\u00fcr die Annahme des Vorschlags einsetzen.
\nAjatollah Chamenei lie\u00df den Vorschlag ablehnen. Auch als im November 2009 Catherine Ashton, eine der geschicktesten Unterh\u00e4ndlerinnen der EU, an die Stelle Solanas trat, als die T\u00fcrkei und Brasilien als neutrale Staaten anboten, das iranische Uran zwischenzulagern – nichts \u00e4nderte sich mehr an der Ablehnung Teherans.
\nIm Jahr 2010 traf einer der bisher ausgefeiltesten Cyber-Angriffe das iranische Nuklearprogramm. Das Virus \u201eStuxnet\u201c legte etwa tausend Zentrifugen lahm. Hinter diesem Angriff vermutet wurden die Vereinigten Staaten und Israel. Eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr gibt es bis heute nicht. Dauerhafte Wirkung hatte der Angriff nicht. Am 8. November 2011 stellte die IAEO fest: \u201eInformationen weisen darauf hin, dass der Iran T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt hat, die f\u00fcr die Entwicklung einer nuklearen Sprengvorrichtung bedeutsam sind.\u201c
\nTrotzdem konnten sich die E3+3 nicht auf neue Sanktionen einigen. Sie h\u00e4tten auch die jeweils eigene Wirtschaft empfindlich getroffen. Daher beschloss die EU im Januar 2012, nach amerikanischem Vorbild iranische Roh\u00f6limporte sowie die T\u00e4tigkeit der iranischen Zentralbank in der EU zu verbieten. Israel stellte nun wieder die Frage nach der Notwendigkeit eines vorbeugenden Angriffs. Auch unter den sunnitischen Nachbarstaaten wuchs die Besorgnis, Teheran k\u00f6nne bald \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen.
\nIn dieser Situation fand die Pr\u00e4sidentenwahl in Iran statt. Hassan Rohani, der Chefunterh\u00e4ndler w\u00e4hrend der ersten Nukleargespr\u00e4che, \u00fcbernahm im August 2013 das Amt des Pr\u00e4sidenten. Auf sein Angebot \u201eernsthafter und gehaltvoller\u201c Gespr\u00e4che reagierte Obama umgehend mit den Worten, er sei ein \u201ewilliger Gespr\u00e4chspartner\u201c. Im Oktober 2013 entsandte Rohani seinen Au\u00dfenminister in die n\u00e4chste Runde der Gespr\u00e4che. Damit \u00e4nderte sich der Charakter der Verhandlungen. Waren es zu Beginn die E3 gewesen, die einen z\u00f6gerlichen amerikanischen Pr\u00e4sidenten an den Verhandlungstisch brachten und ein erhebliches Ma\u00df an diplomatischer Erfindungsgabe aufbieten mussten, um auch Russen und Chinesen zu beteiligen, die weniger sanktionsbereiten Europ\u00e4er einzubinden und die schlie\u00dflich eine \u00dcbereinstimmung mit der IAEO \u00fcber die technischen Vorgaben erreichen mussten, so waren es jetzt Amerikaner und Iraner, zwischen denen die Gespr\u00e4che vorangetrieben wurden.
\nAm 2. April 2015 – nach einer ganzen Woche, die die Au\u00dfenminister am Verhandlungstisch in Genf verbrachten – konnte die Einigung auf jene Vereinbarung verk\u00fcndet werden, auf die der israelische Premierminister so ablehnend reagieren sollte. Der Inhalt war weit von den Vorstellungen entfernt, mit denen die E3\/EU im Jahr 2003 in die Verhandlungen gegangen waren. Iran hatte seither Nuklearwaffenf\u00e4higkeit erreicht – das Land besa\u00df noch keine Bombe, konnte eine solche aber innerhalb weniger Monate bauen. Die Hoffnung, ein atomwaffenger\u00fcstetes Iran und damit ein atomares Wettr\u00fcsten in der Region verhindern zu k\u00f6nnen, ruhte nun nicht mehr auf dem Versuch, dem Land die Technik zu nehmen. Jetzt war das Ziel, zwischen dem allf\u00e4lligen Entschluss, eine Bombe herzustellen, und dessen Verwirklichung gen\u00fcgend Zeit zu haben, um Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, erforderlichenfalls auch milit\u00e4rische.
\nVorgesehen ist nun, dass mehr als zwei Drittel der gegenw\u00e4rtig nahezu 20 000 Zentrifugen zur Urananreicherung stillgelegt und 96 Prozent des vorhandenen angereicherten Urans vernichtet oder exportiert werden. Die vorhandenen Anlagen sollen von der IAEO so umgebaut werden, dass das Land selbst im Fall eines Bruchs des Abkommens mindestens zw\u00f6lf Monate ben\u00f6tigt, um eine Bombe zu bauen. 25 Jahre lang soll ein Sonder\u00fcberwachungsregime unangek\u00fcndigte Inspektionen erm\u00f6glichen. Zwar sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben, aber im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran automatisch wieder in Kraft gesetzt werden.
\nIsrael, die Saudis und die Republikaner in den Vereinigten Staaten lehnen diesen Ansatz ab. 47 Senatoren schrieben einen Brief an den iranischen Pr\u00e4sidenten und wiesen ihn darauf hin, dass ein k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident die unter Obama erzielte Einigung widerrufen k\u00f6nne. Die traditionellen Unterst\u00fctzer Israels in Amerika, die ohnehin \u00fcberwiegend Sympathien f\u00fcr die Demokraten haben, bef\u00fcrworteten das Abkommen mehrheitlich. Auch die Reaktion in Teheran war zwiesp\u00e4ltig. Zwar jubelten die Menschen am 3. April auf den Stra\u00dfen. Offenkundig war der Effekt der Sanktionen sp\u00fcrbar gewesen. Auf der anderen Seite sehen sich die Hardliner ihres Lieblingsgegners Amerika beraubt. Sie, die unter dem Vorwand, sich gegen die amerikanisch-israelische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten zu wehren, die Hamas im Gazastreifen, die Hizbullah im Libanon und in Syrien sowie die Houthi im Jemen unterst\u00fctzen und ihren Einfluss in der Region ausdehnen, k\u00f6nnten es k\u00fcnftig schwerer haben.
\nEs w\u00e4re zu hoffen, dass Iran, der dank der \u00dcbereinkunft nicht mehr Au\u00dfenseiter in der Region w\u00e4re, zu Vertrauensbildung und einer darauf basierenden Sicherheitsordnung beitragen wird. Technische Regelungen sind es somit, die den politischen Disput l\u00f6sen und Iran die Chance zur Neugestaltung seiner Rolle in der Region geben sollen. Das zugrundeliegende Prinzip multilateraler Interessenabstimmung gilt als typisch \u201eeurop\u00e4isches\u201c. Gewiss ist auch: Nicht nur milit\u00e4rische Mittel sind \u201ehard power\u201c, Sanktionen sind es auch. Bei einem Erfolg der Verhandlungen w\u00e4re der Gewinn f\u00fcr Israel an Sicherheit enorm. Dasselbe gilt f\u00fcr die sunnitisch-arabischen Gegenspieler Irans.
\nDie E3 waren Initiatoren des Verhandlungsprozesses, die EU hat in einem f\u00fcr die Staatengemeinschaft dringlichen Problem die Initiative ergriffen und zusammen mit den drei Gro\u00dfm\u00e4chten Vereinigte Staaten, China und Russland sinnvolle Ergebnisse erzielt. Der NVV hat sich bew\u00e4hrt, und vom \u201ealten\u201c und \u201eneuen\u201c Europa ist l\u00e4ngst nicht mehr die Rede. Vielleicht ist das angesichts der Krisen, denen sich Europa derzeit gegen\u00fcbersieht, ein ermutigendes Resultat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

30.06.2015, Frankfurter Allgemeine – von Dr. Volker Stanzel<\/span> – Als vor zw\u00f6lf Jahren die Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm begannen, hatten die Europ\u00e4er noch die Hoffnung, Teheran von der milit\u00e4rischen Nutzung der Kernenergie abhalten und ein atomares Wettr\u00fcsten im Nahen und Mittleren Osten verhindern zu k\u00f6nnen. Was ist daraus geworden? Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ist sich sicher. \u201eDas Abkommen bereitet den Weg zur Bombe\u201c, \u00e4u\u00dferte er im Blick auf die Rahmenvereinbarung vom 2. April dieses Jahres zur L\u00f6sung des iranischen Nuklearproblems.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[322],"tags":[71,245],"class_list":["post-220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-hassan-rohani","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=220"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":459,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220\/revisions\/459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}