{"id":238,"date":"2016-05-20T19:19:19","date_gmt":"2016-05-20T17:19:19","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php\/2016\/05\/20\/narges-mohammadi\/"},"modified":"2018-03-01T20:06:15","modified_gmt":"2018-03-01T19:06:15","slug":"narges-mohammadi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=238","title":{"rendered":"ROG kritisiert zehnj\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr iranische Journalistin Narges Mohammadi"},"content":{"rendered":"

19.05.2016 – PRESSEPORTAL-<\/span> Berlin (ots)<\/em> – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist emp\u00f6rt \u00fcber die zehnj\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr die schwer kranke iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi. Ihre Familie wurde am gestrigen Mittwoch \u00fcber das Urteil des Teheraner Revolutionsgerichts informiert (http:\/\/t1p.de\/9ufu<\/a>). Mohammadi ist als Sprecherin des von Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Shirin Ebadi gegr\u00fcndeten Zentrums f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger bekannt und schon mehrmals inhaftiert gewesen. Aktuell ist sie seit Anfang Mai 2015 im Gef\u00e4ngnis, wo ihr eine angemessene Behandlung ihrer schweren neurologischen Erkrankung verweigert wird.<\/p>\n

“Narges Mohammadi geh\u00f6rt in eine Spezialklinik und nicht in ein Gef\u00e4ngnis. Jeder einzelne Tag, den sie in Haft verbringt, ist ein Akt der Unmenschlichkeit”, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. “Dieses Urteil ist ein klarer Versuch der Einsch\u00fcchterung gegen alle, die unabh\u00e4ngige Informationen \u00fcber Irans Menschenrechtsverletzungen verbreiten.”<\/p>\n

Das Gericht verurteilte Mohammadi zu f\u00fcnf Jahren Haft f\u00fcr “Verschw\u00f6rung gegen die Islamische Republik”, zu einem Jahr Haft f\u00fcr “Propaganda gegen die Regierung” und zu zehn Jahren Haft wegen Mitarbeit an einer verbotenen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die h\u00f6chste verb\u00fc\u00dft werden, so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gef\u00e4ngnis bel\u00e4uft.<\/p>\n

Nach einer Verhaftung 2010 hatte Mohammadi infolge einer Serie von Verh\u00f6ren einen psychischen Zusammenbruch erlitten und musste mit einer Muskell\u00e4hmung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Drei Monate nach einer weiteren Verhaftung 2012 wurde sie auf Kaution entlassen, um sich einer dringend n\u00f6tigen medizinischen Behandlung zu unterziehen. Seitdem war sie st\u00e4ndigen Schikanen von Justiz und Geheimdienst ausgesetzt.<\/p>\n

Nach Angaben ihres im franz\u00f6sischen Exil lebenden Ehemanns hat Mohammadi im Gef\u00e4ngnis keinen regelm\u00e4\u00dfigen Zugang zu Medikamenten. Vergangenen Oktober verbrachte sie einen zehnt\u00e4gigen Krankenhausaufenthalt in Handschellen ans Bett gefesselt und wurde schlie\u00dflich gegen \u00e4rztlichen Rat wieder ins Gef\u00e4ngnis verlegt. Kontakt zu ihrem Mann oder ihren Kindern wurde ihr in j\u00fcngerer Zeit weitgehend verweigert (http:\/\/t1p.de\/x3w5<\/a>, http:\/\/t1p.de\/mwgb<\/a>).<\/p>\n

WILLK\u00dcRLICHE VERHAFTUNGEN SIND AN DER TAGESORDNUNG<\/p>\n

Willk\u00fcrliche Verhaftungen von Journalisten und Bloggern sind im Iran unver\u00e4ndert an der Tagesordnung. Das Berliner Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen engagierte sich allein 2015 in elf F\u00e4llen f\u00fcr verfolgte Journalisten aus dem Iran.<\/p>\n

Zu den besonders besorgniserregenden F\u00e4llen geh\u00f6rt momentan der des Online-Journalisten ARASCH SAD. Der Chefredakteur der Online-Publikation Weblogina und der bekannten Technologie-Website Arashzad.net wurde am 31. Juli 2015 kurz vor seinem geplanten Abflug vom Flughafen Teheran vom Geheimdienst der Revolutionsw\u00e4chter festgenommen und wird seitdem an unbekanntem Ort festgehalten (http:\/\/t1p.de\/7blt<\/a>). Auch \u00fcber die Gr\u00fcnde seiner Festnahme ist nichts bekannt. Sad hatte zuletzt seit zwei Jahren in der T\u00fcrkei gewohnt, war aber im iranischen Cyberspace sehr aktiv. Er arbeitete auch f\u00fcr Ladybug, eine Webseite, die sich f\u00fcr mehr Frauen in der IT-Branche einsetzt.<\/p>\n

Keine Informationen gibt es auch \u00fcber den Verbleib von OMID SOLIMANI, der f\u00fcr die kurdische Publikation Nawal Waght arbeitet. Am 12. Mai wurde er von Geheimdienstmitarbeitern in Zivilkleidung in der Stadt Sanandadsch festgenommen.<\/p>\n

Eine offizielle Begr\u00fcndung fehlt auch f\u00fcr die Verhaftung von MEHDI BOTURABI, dem Chefredakteur von Irans beliebtester Blog-Plattform Persianblog.ir. Die Beh\u00f6rden halten ihn fest, seit er einer Vorladung zu einem Termin bei der Teheraner Generalstaatsanwaltschaft Folge leistete. Verwandten zufolge wurde ihm gesagt, er sei in Abwesenheit verurteilt worden. Boturabi war schon einmal w\u00e4hrend der Protestwelle gegen die umstrittene Pr\u00e4sidentenwahl 2009 verhaftet worden.<\/p>\n

VIELEN H\u00c4FTLINGEN WIRD MEDIZINISCHE VERSORGUNG VORENTHALTEN<\/p>\n

Auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung in Haft wie im Fall der nun verurteilten Narges Mohammadi ist kein Einzelfall. Anlass zu besonderer Sorge gibt aktuell etwa der Gesundheitszustand von MOHAMMAD SADEGH KABODWAND, dem ehemaligen Chefredakteur der 2004 verbotenen Zeitung Pajam-e mardom-e Kurdestan. 2007 wurde er wegen seiner journalistischen Arbeit und der Gr\u00fcndung einer Menschenrechtsgruppe zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt, m\u00fcsste aber nach iranischem Strafrecht schon wieder frei sein.<\/p>\n

Im Gef\u00e4ngnis hat sich Kabodwands Gesundheitszustand verschlechtert; er leidet unter Herzproblemen, die nicht ad\u00e4quat behandelt werden. Bei einer Untersuchung wurde k\u00fcrzlich au\u00dferdem eine vergr\u00f6\u00dferte Prostata festgestellt. Vor elf Tagen begann er einen Hungerstreik gegen seine fortgesetzte Inhaftierung und gegen Schikanen der Justiz, die ihm in j\u00fcngster Zeit wiederholt neue Anschuldigungen in Aussicht gestellt hat (http:\/\/t1p.de\/7blt<\/a>).<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz beendete der prominente Reformjournalist ISSA SAHARKHIS seinen dritten Hungerstreik dagegen, dass ihm trotz Bluthochdruck sowie schwerer Nieren- und Herzprobleme in Haft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird (http:\/\/t1p.de\/mwgb<\/a>, http:\/\/t1p.de\/zinb<\/a>).<\/p>\n

Dem Blogger HOSSEIN RONAGHI MALEKI erteilte die Teheraner Staatsanwaltschaft am 4. Mai aus medizinischen Gr\u00fcnden eine einmonatige Haftverschonung gegen eine Kaution von umgerechnet 220.000 Euro (http:\/\/t1p.de\/8cje<\/a>). Maleki verb\u00fc\u00dft eine 15-j\u00e4hrige Haftstrafe. Die Justiz wirft ihm vor, Software zur Umgehung der Internetzensur entwickelt sowie Menschenrechtswebsites und -blogs unterst\u00fctzt zu haben. Obwohl Malekis Gesundheitszustand nach mehreren Nierenoperationen lebensbedrohlich ist, war ihm bislang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden (http:\/\/t1p.de\/mwgb<\/a>). Aus Protest dagegen hatte Maleki am 26. M\u00e4rz einen Hungerstreik begonnen.<\/p>\n

MINDESTENS 30 JOURNALISTEN UND BLOGGER IN HAFT<\/p>\n

Insgesamt sind im Iran mindestens 30 Journalisten und Blogger wegen ihrer T\u00e4tigkeit in Haft. Damit geh\u00f6rt die Islamische Republik zu den L\u00e4ndern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Nicht weniger als neun Institutionen sind im Widerspruch zu Artikel 24 der iranischen Verfassung mit der Zensur von Medienver\u00f6ffentlichungen befasst. Seit der Wahl Hassan Rohanis zum Pr\u00e4sident im Jahr 2013 wurden mindestens elf Zeitungen geschlossen. Der Iran betreibt eines der weltweit ausgefeiltesten Systeme der Internetzensur und -\u00fcberwachung.<\/p>\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 169 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten und Blogger im Iran finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/iran\/<\/a>.<\/p>\n

Pressekontakt:<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen \r\n \u00a0Ulrike Gruska \/ Christoph Dreyer\r\n \u00a0presse@reporter-ohne-grenzen.de<\/a>\r\n \u00a0www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse\/<\/a>\r\n \u00a0T: +49 (0)30 609 895 33-55 \r\n \u00a0F: +49 (0)30 202 15 10-29<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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