{"id":242,"date":"2016-07-31T14:02:59","date_gmt":"2016-07-31T12:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php\/2016\/07\/31\/oesterreich\/"},"modified":"2020-02-06T16:27:50","modified_gmt":"2020-02-06T15:27:50","slug":"oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=242","title":{"rendered":"“\u00d6sterreich ist den Kurden im Iran noch etwas schuldig”"},"content":{"rendered":"

30.07.2016\u00a0\u00a0 Von Wieland Schneider\u00a0\u00a0(Die Presse)<\/span> Der iranische Kurdenf\u00fchrer Mustafa Hijri warnt das Regime in Teheran vor weiteren Angriffen auf seine K\u00e4mpfer. Von \u00d6sterreichs Beh\u00f6rden verlangt der Generalsekret\u00e4r der PDKI, den Fall des in Wien ermordeten Kurdenf\u00fchrers Ghassemlou wieder aufzurollen und die Hinterm\u00e4nner im Iran zur Verantwortung zu ziehen.<\/span><\/p>\n

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Die kurdischen K\u00e4mpfer wollen vorbereitet sein, falls ihr Lager angegriffen wird. In einer Mulde haben sie ein schweres russisches ZPU-4-Maschinengewehr in Stellung gebracht. Die alte vierl\u00e4ufige Waffe steht am Rande des Camps \u2013 um nicht nur auf Hubschrauber schie\u00dfen zu k\u00f6nnen, sondern auch auf feindliche Infanteristen, die \u00fcber die Ebene anr\u00fccken. Daneben patrouillieren Peshmergak\u00e4mpfer in hellbraunen und grauen Uniformen. Sie sind in diesen Tagen besonders wachsam. Denn zuletzt haben sich die Spannungen mit dem iranischen Regime in Teheran deutlich versch\u00e4rft.<\/span><\/p>\n

Die unges\u00fchnten Kurdenmorde von Wien<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hier, im Camp nahe der nordirakischen Stadt Koya, befindet sich das Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (PDKI). Seit ihrer Gr\u00fcndung 1946 trat die Partei f\u00fcr mehr Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden im Iran ein. Viele Jahre k\u00e4mpfte sie im Untergrund. Vor allem die Phase nach der Gr\u00fcndung der sogenannten Islamischen Republik 1979 war blutig.<\/span><\/p>\n

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Nach zwei Jahrzehnten relativer Ruhe scheinen nun die Zeichen wieder auf Krieg zu stehen. In den vergangenen Wochen kam es im Iran zu K\u00e4mpfen zwischen Peshmerga der PDKI und den Revolutionsgarden des iranischen Regimes. Schauplatz der Gefechte waren kurdische D\u00f6rfer nahe der St\u00e4dte Mariwan und Piranshahr.<\/span><\/p>\n

\u201eWir achten noch mehr auf unsere Sicherheit als fr\u00fcher\u201c, sagt einer der Peshmerga im PDKI-Hauptquartier in Koya, eine Fahrtstunde von Nordiraks Kurdenhauptstadt Erbil entfernt. Der Vizechef der iranischen Revolutionsgarden hatte zuletzt wilde Drohungen gegen die gesamte nordirakische Kurdenregion ausgesto\u00dfen, in der sich neben dem Lager in Koya auch andere PDKI-R\u00fcckzugscamps befinden.<\/span><\/p>\n

Die Peshmerga bitten in eines der niedrigen Geb\u00e4ude im Lager. An einem Schreibtisch, flankiert von der kurdischen Flagge und der PDKI-Parteifahne, sitzt Mustafa Hijri, der Chef der Demokratischen Partei Kurdistans Iran.<\/span><\/p>\n

Seit einigen Wochen kommt es immer wieder zu K\u00e4mpfen zwischen Ihren Peshmerga und den iranischen Truppen: Steht ein neuer Kurdenaufstand im Iran bevor?<\/strong><\/span><\/p>\n

Mustafa Hijri:<\/strong>\u00a0Das ist kein neuer Aufstand, sondern die Fortf\u00fchrung unseres bisherigen Aufstandes. Wir haben ihn begonnen, nachdem unsere Verhandlungen mit dem Regime nach der Gr\u00fcndung der Islamischen Republik Iran 1979 fehlgeschlagen sind. Nach einigen Jahren haben wir den bewaffneten Kampf eingestellt. Doch nun sind wir wieder aktiv.<\/span><\/p>\n

Aber warum genau jetzt? Es war fast 20 Jahre lang relativ ruhig.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir stellten die K\u00e4mpfe unter anderem deshalb ein, um Teheran keinen Vorwand zu liefern, sich in der nordirakischen Kurdenregion einzumischen. Aber vor einem Jahr ist unsere Partei zu dem Entschluss gelangt, dass das nicht mehr notwendig ist. Denn Irans Regime mischt sich hier sowieso ein.<\/span><\/p>\n

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Inwiefern?<\/strong><\/span><\/p>\n

Teheran nimmt den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS) als Vorwand, um seinen Einfluss auch in Iraks Kurdenregion auszubauen. Teheran h\u00e4tte in den vergangenen 20 Jahren genug Zeit gehabt, etwas f\u00fcr Irans Kurden zu tun. Aber es gab nur leere Versprechen. In diesen 20 Jahren hat die Gewalt in Iranisch-Kurdistan sogar zugenommen, und zwar in einem bedrohlichen Ausma\u00df.<\/span><\/p>\n

Was sind nun die n\u00e4chsten Schritte Ihrer Peshmergak\u00e4mpfer?<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Gro\u00dfteil unserer Kr\u00e4fte ist mittlerweile im Iran. Unsere Partisanen sind in den D\u00f6rfern im iranischen Kurdistan unterwegs. Sie gehen dort ihren politischen und kulturellen T\u00e4tigkeiten nach. Wir haben von Anfang an gesagt, dass unsere Einheiten keinesfalls iranische Truppen attackieren werden. Aber wenn wir angegriffen werden, verteidigen wir uns. Auch vergangenes Jahr waren unsere Partisanen und unsere Kader in Iranisch-Kurdistan. Da das Regime sie damals nicht attackiert hat, haben sie auch nicht gek\u00e4mpft. Doch in diesem Jahr hat das Regime unsere Einheiten angegriffen. Und nat\u00fcrlich hatten unsere K\u00e4mpfer den Befehl, sich zu verteidigen. Deshalb kam es nun zu den Gefechten. Wenn das Regime unsere Partisanen weiter angreift und uns den Krieg erkl\u00e4rt, werden wir zur zweiten Phase \u00fcbergehen: Dann werden wir uns \u00fcberlegen, nicht zu warten, bis wir attackiert werden, sondern selbst anzugreifen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcrchten Sie nicht, die kurdische Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden, wenn Sie den Kampf wieder aufnehmen? Die Revolutionsgarden k\u00f6nnten dann ganze D\u00f6rfer angreifen?<\/strong><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass in einem solchen Krieg die Zivilbev\u00f6lkerung zu Schaden kommt. Aber die Bev\u00f6lkerung in Iranisch-Kurdistan will, dass wir mit unserem Befreiungskampf wieder beginnen. Weil sie es satt hat, unter der Herrschaft der Islamischen Republik zu leben.<\/span><\/p>\n

Haben Sie Sorge, auch hier in Ihrem Hauptquartier in Koya angegriffen zu werden?<\/strong><\/span><\/p>\n

Ja, nat\u00fcrlich. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Zwischenf\u00e4lle. 1996 hat der Iran hier sogar mit Soldaten angegriffen. Fast 300 Mitglieder unserer Partei sind hier umgekommen.<\/span><\/p>\n

Was sind Ihre konkreten Forderungen an das iranische Regime?<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein demokratisches, f\u00f6derales System, in dem sich die verschiedenen V\u00f6lker des Iran in ihren autonomen Regionen selbst verwalten k\u00f6nnen. Es geht um Selbstbestimmungsrecht, aber innerhalb der Grenzen des Staates Iran. Wir wollen, dass unsere kurdische Sprache offiziell anerkannt wird und wir Vertreter in einer gemeinsamen Zentralregierung haben.<\/span><\/p>\n

Aber wie gro\u00df ist die Chance, dass Irans Regime darauf eingeht? Es l\u00e4sst ja auch keine anderen politischen Gruppen zu, die von den Vorgaben des Systems abweichen. Wenn eine nichtreligi\u00f6se Partei wie die Ihre eine Autonomieregierung in Irans Kurdengebieten anf\u00fchrt, w\u00fcrde das doch das gesamte iranische Staatssystem gef\u00e4hrden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das stimmt. Die Verwirklichung unserer Forderungen setzt voraus, dass sich das System im Iran von Grund auf ver\u00e4ndert. Daher haben wir vor neun Jahren den Kongress der Iranischen V\u00f6lker f\u00fcr ein F\u00f6derales System gegr\u00fcndet. Daran sind mehr als 15 Parteien beteiligt: Araber, Turkmenen, Belutschen. Wir glauben nicht, dass unsere Forderungen unter der Herrschaft dieses Regimes der Islamischen Republik realisierbar sind. Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Sturz des Regimes. Es sei denn, die Islamische Republik ist zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, weil sie unter dem Druck des Kampfes der verschiedenen V\u00f6lker im Iran in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob Irans Regime in Bedr\u00e4ngnis geraten w\u00fcrde: Es hat mit der internationalen Gemeinschaft ein Atomabkommen geschlossen. Iranische Truppen k\u00e4mpfen im Irak \u2013 gleichsam mit US-Luftunterst\u00fctzung \u2013 gegen den IS. Und Irans Pr\u00e4sident Hassan Rohani wird im Westen als liberaler Hoffnungstr\u00e4ger gesehen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ja, aber das war von Anfang an ein Problem der westlichen Iranpolitik: Der Westen kennt die Ideologie des Regimes, das auf der Herrschaft der schiitischen Rechtsgelehrten basiert. Trotzdem hat er immer wieder mit dem Regime zusammengearbeitet \u2013 und genau das hat das Regime gest\u00e4rkt. Irans Regime k\u00e4mpft zwar an der Seite des Westens gegen den IS. Zugleich nutzt es die Pr\u00e4senz des IS, um seinen Einfluss im Irak und Syrien auszubauen.<\/span><\/p>\n

Was erwarten Sie von \u00d6sterreich?<\/strong><\/span><\/p>\n

Im Juli 1989 wurde unser Vorsitzender Abdul Rahman Ghassemlou in Wien von einem iranischen Killerkommando ermordet (siehe nebenstehenden Artikel). Damals hat \u00d6sterreichs Regierung die M\u00f6rder ziehen lassen und damit gegen die Gerechtigkeit versto\u00dfen. Seither ist klar: \u00d6sterreich schuldet dem kurdischen Volk im Iran noch etwas. Wir wissen, dass \u00d6sterreich einer der wichtigsten Gesch\u00e4ftspartner des Iran ist. Wir hoffen aber, dass \u00d6sterreich nicht nur seine Gesch\u00e4fte im Auge hat und Gerechtigkeit und Demokratie dem wirtschaftlichen Vorteil opfert: Wir erwarten vielmehr, dass \u00d6sterreich seine Politik \u00e4ndert und die Menschenrechte im Iran unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Der Fall Ghassemlou liegt fast genau 27 Jahre zur\u00fcck. Erwarten Sie jetzt noch irgendwelche Kl\u00e4rungen in der Causa?<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Fall Ghassemlou wird f\u00fcr uns niemals abgeschlossen sein. Die \u00f6sterreichische Regierung verhinderte damals, dass es zu einem Prozess gegen die Attent\u00e4ter kam, die das iranischen Regime geschickt hatte. \u00d6sterreichs Regierung hat sich in die Arbeit der Justiz eingemischt und verhindert, dass so wie sp\u00e4ter in Deutschland die Terroraktion vor Gericht gebracht und die Islamische Republik Iran verurteilt wird. Sie hat sogar die Attent\u00e4ter zur\u00fcck in den Iran eskortiert. Wir hoffen, dass die heutige \u00f6sterreichische Regierung dabei hilft, dass dieser Fall wieder aufgerollt wird. Die Ermittlungen m\u00fcssen wieder aufgenommen und d\u00fcrfen nicht so wie damals behindert werden. Und ein unabh\u00e4ngiges Gericht muss in der Sache urteilen.<\/span><\/p>\n

Aber wie sollen \u00d6sterreich und andere Staaten ihre Beziehungen zu Teheran gestalten? Der Iran ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Firmen sind froh dar\u00fcber, dass die Sanktionen gegen Teheran nach dem Atomdeal nun wieder aufgehoben werden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Erst vor Kurzem hat der Iran erneut eine Rakete getestet, die Nuklearwaffen tragen k\u00f6nnte. Viele der Sanktionen wurden bis heute nicht aufgehoben. Wir erwarten, dass der Westen versucht, die Islamische Republik Iran so zu sehen, wie sie wirklich ist: Es gibt f\u00fcr uns keine gro\u00dfen Unterschiede zwischen dem angeblich so liberalen Pr\u00e4sidenten Rohani und dem konservativen Fl\u00fcgel des Regimes. Zudem hat der Pr\u00e4sident im Iran ohnehin nichts zu sagen. Die wahre Macht liegt beim obersten geistlichen F\u00fchrer Ali Khamenei. Der Westen hat bisher immer versucht, mit dem Regime gut auszukommen und hat \u00fcber viele Dinge hinweggesehen. Stattdessen sollte er die demokratischen Kr\u00e4fte im Iran unterst\u00fctzen. Er sollte versuchen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Derzeit ist die Stimmung in den USA und Europa nicht gerade danach, in anderen L\u00e4ndern Regime zu st\u00fcrzen \u2013 angesichts der Erfahrungen mit Irak und Libyen. Sogar in Syrien haben sich die USA und die Europ\u00e4er offenbar von der Idee verabschiedet, dass das Regime die Macht v\u00f6llig abgeben soll.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Problem ist nicht, dass diese Regime gest\u00fcrzt worden sind. Das Problem ist, dass der Westen keinen Plan daf\u00fcr hatte, was in der Zeit nach diesen Regimen passieren soll. Das war im Irak so, in Libyen und das gilt auch heute f\u00fcr Syrien. Der Westen missbraucht diese Bedenken nur als Vorwand, um wieder mit den Diktaturen in der Region zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Aber sollen diese Diktaturen in alle Ewigkeit bestehen bleiben?<\/span><\/p>\n

Es ist die Sorge vor Instabilit\u00e4t . . .<\/strong><\/span><\/p>\n

Unsere Aktionen in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Irans Regime ohnehin nicht so stabil ist, wie das dem Westen scheint. Mit dem Plan, wieder mit unseren Aktionen im Iran zu beginnen, wollen wir auch eine Botschaft an Amerika und Europa senden: Die kurdische Bewegung im Iran ist eine lebendige Bewegung und setzt sich weiter f\u00fcr Demokratie und Kurdenrechte ein. Nach dem Atomabkommen mit Teheran denken viele in Europa, dass im Iran jetzt Stabilit\u00e4t herrscht, dass man hier investieren kann und es keine Probleme gibt. Aber das stimmt nicht. Es gibt eine starke demokratische Bewegung im Iran, und die Bev\u00f6lkerung ist bereit, sich gegen das Regime aufzulehnen.<\/span><\/p>\n

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(Print-Ausgabe, 31.07.2016)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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