{"id":283,"date":"2018-01-10T18:10:32","date_gmt":"2018-01-10T17:10:32","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php\/2018\/01\/10\/anzeigen-gegen-iranischen-richter-werden-geprueft\/"},"modified":"2018-02-27T00:32:16","modified_gmt":"2018-02-26T23:32:16","slug":"anzeigen-gegen-iranischen-richter-werden-geprueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=283","title":{"rendered":"Anzeigen gegen iranischen Richter werden gepr\u00fcft"},"content":{"rendered":"

Dienstag,\u00a009.01.2018 –\u00a0<\/strong>NDR-\u00a0Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Hannover liegen inzwischen mehrere Anzeige gegen Mahmud Haschemi Schahrudi, den ehemaligen Obersten Richter des Iran, vor. Zuletzt hatte die Kurdische Gemeinde Deutschland am Dienstag Strafanzeige ihn gestellt. Schahrudi wird derzeit offenbar im Neurochirurgie-Klinikum INI in Hannover behandelt. Mehreren Medienberichten zufolge leidet der 69-J\u00e4hrige unter einem Hirntumor. Schahrudi wird vorgeworfen, er habe in seiner Heimat Minderj\u00e4hrige hinrichten lassen. F\u00fcr die Urteile sei Schahrudi pers\u00f6nlich verantwortlich, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi. Zuvor hatte bereits der ehemalige Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen ihn gestellt – wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeigen werden nach Beh\u00f6rdenangaben derzeit gepr\u00fcft.\u00a0<\/span>\"\"<\/a><\/p>\n

Kurdische Gemeinde: Schahrudi nach Behandlung festnehmen<\/p>\n

Die Anzeige mit unterzeichnet haben die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker in G\u00f6ttingen und die Forschungsgemeinschaft f\u00fcr Ethik und Politik in Hamburg. Schahrudi habe mindestens 100 Todesurteile zu verantworten, sagte Kamal Sido von der G\u00f6ttinger Menschenrechtsorganisation. Die Kurdische Gemeinde fordert, dass Schahrudi nach seiner Behandlung festgenommen wird. Er m\u00fcsse sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Schahrudi sei derzeit nicht Mitglied der iranischen Regierung oder des diplomatischen Korps und in keiner diplomatischen Mission in Deutschland unterwegs, betonte Tanriverdi. Somit besitze er keine diplomatische Immunit\u00e4t. Man sei dabei, Aussagen und Klagen von Betroffenen in Deutschland, in der EU und im Iran zu sammeln. M\u00f6glicherweise werde die Kurdische Gemeinde ihre Klage erweitern.<\/p>\n

“Kein Sanatorium f\u00fcr Menschenrechtsverbrecher”<\/h3>\n

Die nieders\u00e4chsische Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag hinter die Anzeige, die ihr Parteikollege Volker Beck erstattet hat. “Wir d\u00fcrfen kein Sanatorium f\u00fcr Menschenrechtsverbrecher sein, sondern m\u00fcssen sie zur Verantwortung ziehen”, sagte Beck der\u00a0“Bild”-Zeitung<\/a>.<\/p>\n

Staatskanzlei gibt Brief an Staatsanwaltschaft<\/h3>\n

F\u00fcr Aufsehen sorgt dar\u00fcber hinaus ein Schreiben von Schahrudi-Gegnern an die Staatskanzlei von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD). Laut\u00a0“Hannoverscher Allgemeiner Zeitung” (HAZ)<\/a>\u00a0wird dem Land darin vorgeworfen, es gebe Schahrudi eine Herberge. Das INI unterhalte engste Kontakte zur iranischen F\u00fchrungsriege. Weiter hei\u00dft es im Brief, dass an Schahrudis “H\u00e4nden das Blut vieler Iraner klebt”. Er sei “f\u00fcr seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und zu verurteilen”. Die Staatskanzlei wollte die Anschuldigungen nicht auf sich beruhen lassen und hat den Brief an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese pr\u00fcft nun nach eigener Aussage, ob sie f\u00fcr etwaige Ermittlungen zu den Vorw\u00fcrfen zust\u00e4ndig ist. “Die Pr\u00fcfung ist noch nicht ganz abgeschlossen”, so Beh\u00f6rdensprecherin Kathrin S\u00f6fker zu NDR.de. Das solle im Laufe der Woche der Fall sein.<\/p>\n

Ermittlungen nach dem “Weltrechtsprinzip”?<\/h3>\n

Dass deutsche Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt in der Sache aktiv werden k\u00f6nnten, begr\u00fcndet sich im sogenannten Weltrechtsprinzip, hie\u00df es vom Generalbundesanwalt. Diesem Passus des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs nach m\u00fcssen deutsche Ermittler nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen ermitteln. Aber: Es muss ein innerdeutscher Ankn\u00fcpfungspunkt gegeben sei. Daf\u00fcr k\u00f6nne der Aufenthalt in Hannover nach Ansicht des G\u00f6ttinger V\u00f6lkerrechtsprofessors Kai Ambos ausreichen.\u00a0Das sagte er der “S\u00fcddeutschen Zeitung”.<\/a>\u00a0Dennoch gebe es offene Fragen – zum Beispiel, ob Schahrudi Immunit\u00e4t genie\u00dft und ob iranische Beh\u00f6rden mit den deutschen zusammenarbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n

INI-Chef: Patienten werden behandelt, egal wer sie sind<\/h3>\n

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Chef der Neurochirurgie-Klinik ist\u00a0Madjid Samii<\/a>, der ebenfalls iranischer Abstammung ist. Er stellte generell fest: “Wenn jemand ein Einreisevisum bekommt, hei\u00dft das, die Bundesrepublik Deutschland hat gegen diese Person generell nichts.” In Deutschland k\u00f6nne eine solche Person jeden Arzt aufsuchen, den sie m\u00f6chte – und die \u00c4rzte h\u00e4tten sich nicht damit zu besch\u00e4ftigen, welche Religion oder politische Gesinnung ihre Patienten h\u00e4tten. Wer als Patient komme, werde behandelt. Der Arzt m\u00fcsse seine eigenen politischen Ansichten zu Hause lassen. Als Privatperson verurteile er jede Form von Diktatur, sagte Samii dem NDR. “Ich w\u00fcrde niemals jemanden politisch unterst\u00fctzen, der gegen die Menschlichkeit verst\u00f6\u00dft und ungerechte Urteile verh\u00e4ngt. Ich glaube, ich vertrete diese Meinung im Namen aller Deutschen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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