{"id":520,"date":"2018-03-09T18:42:02","date_gmt":"2018-03-09T17:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=520"},"modified":"2018-03-10T18:42:17","modified_gmt":"2018-03-10T17:42:17","slug":"behoerden-wollen-iranische-botschaft-in-bonn-nicht-raeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=520","title":{"rendered":"Beh\u00f6rden wollen Iranische Botschaft in Bonn nicht r\u00e4umen"},"content":{"rendered":"

09.03.2018 –\u00a0<\/strong>General-Anzeiger –\u00a0Von\u00a0Nicolas Ottersbach<\/a>,\u00a0Philipp K\u00f6nigs<\/a>,\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die ehemalige Iranische Botschaft an der B9 in Bonn ist auch am zweiten Tag noch von Aktivisten besetzt. Seit Donnerstagnachmittag befinden sich mindestens drei Personen im Geb\u00e4ude, die sich nach eigener Aussage mit der Frauenbewegung und politischen Gefangenen im Iran solidarisieren. Zugleich wollen sie auf die Wohnungsnot in Bonn aufmerksam machen. Polizeisprecher Robert Scholten sprach von einem \u201efriedlichen und kooperativen\u201c Verhalten sowohl der Hausbesetzer als auch der Demonstranten vor den Geb\u00e4ude.<\/p>\n

Seit Donnerstagnachmittag ist die Botaschaft besetzt. An den Fenstern rollten die Aktivisten Plakate und Portr\u00e4ts aus, die politische Gefangene im Iran zeigten. Zeitgleich lief eine bei der Polizei angemeldete Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmern vor dem Geb\u00e4ude. Diese Demo wurde am Donnerstagabend noch beendet. Auch 50 zuvor hinzugezogene Einsatzkr\u00e4fte der Bereitschaftspolizei sind in der Nacht zu Freitag abger\u00fcckt. Der Einsatz sorgte zeitweise f\u00fcr Verkehrsbehinderungen, da Polizeifahrzeuge auf der B\u20059 standen.<\/p>\n

Auch am Freitag wurde kurzfristig eine Versammlung angemeldet. Mit allerdings wesentlich weniger Teilnehmern: Rund 30 Demonstranten harrten vor dem ehemaligen Botschaftsgeb\u00e4ude aus. Etwa zehn Beamte begleiteten die erneute Kundgebung.<\/p>\n

Die Iranische Republik, der das Geb\u00e4ude geh\u00f6rt, hatte sich noch nicht zum weiteren Vorgehen ge\u00e4u\u00dfert. Sie m\u00fcsste entscheiden, ob die Polizei das Haus r\u00e4umen soll oder nicht. In den Konsulaten in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen und Frankfurt war am Freitag niemand f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zu erreichen.<\/p>\n

Ordnungsamt bereits am Mittwoch vor Ort<\/h3>\n

Schon am Mittwoch war das st\u00e4dtische Ordnungsamt vor Ort. Passanten hatten gemeldet, dass sich Fassadenteile gel\u00f6st h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich lag eine wei\u00dfe, verzierte und zwei Meter lange Plastikverkleidung auf dem Boden. An einer anderen Stelle hatte sich eine Platte in etwa drei Metern H\u00f6he gel\u00f6st. Daraufhin sperrte das Ordnungsamt aus Sicherheitsgr\u00fcnden den davorliegenden B\u00fcrgersteig ab \u2013 was die Gruppe allerdings nicht am Demonstrieren hinderte. Sie versuchten sogar, aus dem am Boden liegenden Fassadenteil einen Unterstand zu bauen, was jedoch von Polizisten verhindert wurde.<\/p>\n

Am Freitagnachmittag wurde die Sperrung dann wieder aufgehoben. \u201eUnsere Mitarbeiter haben das Geb\u00e4ude begutachtet und sind zu dem Schluss gekommen, das von der Fassade keine Gefahr f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und den Verkehr ausgeht\u201c, so das Presseamt. Das besagte Fassadenteil sei, wie auf alten Fotos zu erkennen sei, schon vor einiger Zeit herabgefallen.<\/p>\n

Teilnehmer wollen auch auf Wohnungsnot aufmerksam machen<\/h3>\n

Beh\u00f6rden und Besetzer befinden sich nun in einer Patt-Situation. \u201eWir sehen momentan keinen Anlass, das Geb\u00e4ude zu r\u00e4umen\u201c, sagte Scholten. Da es nicht mehr exterritoriales Gel\u00e4nde, sondern ein leer stehendes Haus im Besitz der Republik Iran ist, genie\u00dft es keinen besonderen Schutzstatus. Dennoch w\u00fcrden laut Scholten Personalien der Hausbesetzer aufgenommen, sobald das m\u00f6glich sei. Werde ein Strafantrag vom Eigent\u00fcmer gestellt, k\u00f6nnen auf die Personen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot und eventueller Sachbesch\u00e4digung zukommen. Denn Zutritt hatten sich die Besetzer durch ein Fenster verschafft.<\/p>\n

Ihre Motivation: Als \u201eAgentur gegen Arbeit\u201c wolle man in der ehemaligen Botschaft ein \u201eInstitut f\u00fcr Anarchismusforschung\u201c etablieren. \u201eDas besetzte Haus soll ab sofort als politisches und soziales Zentrum dienen. Hier soll ein Raum f\u00fcr politische Bildung und Kulturveranstaltungen entstehen\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. Bis das erreicht sei, wolle man im Geb\u00e4ude bleiben. Weiter: \u201eWir sind dar\u00fcber hinaus ein Zusammenschluss verschiedener Menschen, die sich mit dem Thema Recht auf Stadtentwicklung von unten auseinandersetzen.\u201c Man bef\u00fcrworte die Initiativen \u201eViva Viktoria\u201c im Viktoria Viertel sowie \u201eKurf\u00fcrstenbad bleibt\u201c und \u201eFrankenbad bleibt\u201c in Bezug auf das geplante Zentralbad. Allerdings waren bei der Kundgebung auch staatsfeindliche Parolen zu h\u00f6ren. Die letzten derartigen politischen Hausbesetzungen gab es in Bonn in den sp\u00e4ten 1980er Jahren. Im Sommer 2017 waren leer stehende Geb\u00e4ude im Viktoria-Viertel besetzt worden.<\/p>\n

“Keine Gefahr”<\/h3>\n

Bei den Demonstrationen am Donnerstag waren nach Einsch\u00e4tzungen der Polizei auch Anh\u00e4nger des Schwarzen Blocks, von denen Gewalt h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen. Unter dem Schwarzen Block versteht man Teilnehmer an Protesten, die gemeinschaftlich in dunkler Kleidung, teilweise vermummt auftreten. Bis auf die Besetzung des Hauses sei die Demonstration allerdings friedlich verlaufen, res\u00fcmierten Beamte am Donnerstagabend vor Ort.<\/p>\n

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