{"id":565,"date":"2018-06-11T17:08:15","date_gmt":"2018-06-11T15:08:15","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=565"},"modified":"2020-02-06T16:31:29","modified_gmt":"2020-02-06T15:31:29","slug":"iran-eine-revolution-in-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=565","title":{"rendered":"Iran: Eine Revolution in der Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Blick in eine ungewisse Zukunft: Ein Gruppe von Frauen sitzt an einem k\u00fcnstlichen See nordwestlich von Teheran. (Bild: Simon Dawson \/ Bloomberg)<\/span><\/p><\/div>\n

NZZ – Christoph Werner, Teheran\/Mashhad – 10.6.2018 – Donald Trump will in Iran mit harten Sanktionen einen Regimewechsel erzwingen. Der Zeitpunkt daf\u00fcr scheint g\u00fcnstig, g\u00e4rt es doch im ganzen Land. Profitieren k\u00f6nnten von der Wut der Massen jedoch gerade populistische Hardliner.<\/span><\/p>\n

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Ausweg ins Ausland<\/span><\/h2>\n

Jasmine und ihre gleichaltrige Freundin Ghazal glaubten 2009 an die \u00abGr\u00fcne Revolution\u00bb. Gemeinsam mit Zehntausenden von Gleichgesinnten demonstrierten sie damals gegen den manipulierten Wahlsieg des konservativen Amtsinhabers, Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinejad, und f\u00fcr ein freieres Iran. Aber daraus ist wenig geworden. Der derzeitige Staatschef Hassan Rohani sei zwar flexibler, aber auch schlecht: \u00abWir wissen nicht, ob er mit uns oder gegen uns ist.\u00bb Immerhin aber w\u00fcrden sie nicht mehr verhaftet, wenn sie ihren Mantel k\u00fcrzer als ihre Knie oder mit offenen Kn\u00f6pfen tr\u00fcgen. In sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram k\u00f6nnten sie zudem mit Gleichgesinnten ungefiltert ihre Probleme diskutieren.<\/span><\/p>\n

Diese kleinen Freiheiten m\u00f6gen erfreulich sein, er\u00f6ffnen den beiden emanzipierten Frauen jedoch noch keine wirklichen Perspektiven. Sie verf\u00fcgen beide \u00fcber einen Hochschulabschluss, verdienen trotz mehrj\u00e4hriger Arbeitserfahrung um die 400 Dollar, wohnen noch bei den Eltern, tragen ihr Kopftuch lediglich, weil es das Gesetz verlangt, und sind unverm\u00e4hlt. \u00abDie meisten heiraten nur, weil es hier schwierig ist, als Single zu leben\u00bb, meint Ghazal, die ihren Freund gegen\u00fcber ihren Eltern verleugnet. Doch wirklich aufbegehren gegen das System wollen sie nicht mehr. Seit eineinhalb Jahren lernen sie beide eine europ\u00e4ische Fremdsprache. Ein Leben im westlichen Ausland ist ihr grosser Traum. Und damit sind sie nicht alleine: \u00abDie meisten meiner sehr begabten Freunde wanderten nach Kanada aus\u00bb, erz\u00e4hlt Ghazal.<\/span><\/p>\n

Was Freiheit bedeutet, haben die beiden bereits w\u00e4hrend eines kurzen Aufenthaltes in Istanbul erfahren. Ihr gr\u00f6sster Wunsch, den sie sich dabei erf\u00fcllten, war im Grunde eine Kleinigkeit. Sie liefen mit dem Wind in den Haaren und den H\u00e4nden in den Hosentaschen durch die Strassen. Sie h\u00e4tten sich angeschaut und zueinander gesagt: \u00abKannst du wirklich glauben, dass wir das tun?!\u00bb<\/span><\/p>\n

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Die meisten Bildungsb\u00fcrger und Studenten in Teheran denken wohl wie Ghazal und Jasmine. Wer schnelle Ver\u00e4nderungen will, verl\u00e4sst das Land. Zumindest d\u00fcrfte dies ein gewichtiger Grund sein, warum die landesweiten Proteste zu Beginn dieses Jahres in der Hauptstadt kaum ein grosses Echo fanden. Der Slogan \u00abTod dem Diktator\u00bb ert\u00f6nte zwar auch an der Teheraner Universit\u00e4t, aber die Zahl der Demonstranten blieb \u00fcberschaubar. International f\u00fcr Schlagzeilen sorgten keine Menschenmassen, sondern einzelne Frauen, die ihr Kopftuch an Strassenkreuzungen demonstrativ ablegten und in der Luft schwenkten.<\/span><\/p>\n

Auch Ghazal und Jasmine blieben den Protesten fern. Diese h\u00e4tten nicht politische, sondern vor allem wirtschaftliche Gr\u00fcnde gehabt, ohne klare Anf\u00fchrer, erz\u00e4hlt Ghazal. Vor allem aber hegte sie den b\u00f6sen Verdacht, das Regime habe die Demonstrationen selbst angezettelt, um die aufm\u00fcpfigsten Elemente in der Gesellschaft zu identifizieren und zu neutralisieren. Das allseitige Misstrauen ist offenbar so gross, dass kritische B\u00fcrger selbst der Manifestation von Regimekritik mit Argwohn begegnen. \u00abDie Regierung hat nach 2009 gelernt, wie sie die Menschen kontrollieren kann.\u00bb Angesichts dieser gef\u00fchlten Allmacht ist sozialer Protest f\u00fcr Ghazal zwecklos. Zwar glaubt sie nicht mehr an das System, aber auch nicht an seinen Wandel.<\/span><\/p>\n

Ahmadinejads schweres Erbe<\/span><\/h2>\n

Ganz anders sieht das der Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeghi. Der 56-j\u00e4hrige Juraprofessor mit graumeliertem Scheitel und kurzgeschnittenem Kinnbart ist einer der freim\u00fctigsten Reformer. Die Islamische Republik, so ist er \u00fcberzeugt, sei im Gegensatz etwa zu den Golfmonarchien flexibel und ver\u00e4nderbar. Sie k\u00f6nnte viel freier und demokratischer sein, wenn nur die Prinzipien ihrer Verfassung wirklich umgesetzt w\u00fcrden. \u00abIch sage meinen fundamentalistischen Kollegen immer, dass ich fundamentalistischer bin als sie\u00bb, meint Sadeghi im Gespr\u00e4ch in der Wandelhalle des Parlaments. Kurz zuvor hatte er im Saal eine flammende Rede gehalten und dabei S\u00e4tze gesagt wie: \u00abWenn wir Korruption vertuschen, bef\u00f6rdern wir sie.\u00bb<\/span><\/p>\n

Eines seiner schlagendsten Argumente ist Verfassungsartikel 9. Darin sei klar verankert, dass die Freiheit nicht im Namen der Sicherheit eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe, erkl\u00e4rt Sadeghi. Diese Bestimmung stelle eine Lehre aus der vorrevolution\u00e4ren Herrschaft des Schahs dar. Um die Freiheit der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken, habe der Monarch seine politischen Gegner beschuldigt, mit fremden M\u00e4chten zu paktieren. Damit sich dies nach seinem Sturz 1979 nicht wiederholt, wurde Verfassungsartikel 9 erlassen. Doch unter seiner Missachtung geschieht im heutigen Iran praktisch dasselbe. Nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit werde im Namen der Sicherheit beschnitten: \u00abAuch das Wahlrecht wird eingeschr\u00e4nkt, die Kandidaten werden gefiltert. Wir wollen das \u00e4ndern\u00bb, gibt sich Sadeghi k\u00e4mpferisch.<\/span><\/p>\n

Vor seinen Anh\u00e4ngern in der Stadt Tabriz warnte Pr\u00e4sident Rohani am 24. April die USA vor einer K\u00fcndigung des Atomabkommens. In Washington wurde er nicht erh\u00f6rt. (Bild: EPA)<\/span><\/p><\/div>\n

Die Frage ist nur, wie lange die iranische Bev\u00f6lkerung noch gewillt ist, auf Ver\u00e4nderungen zu warten. Die Unruhen zum Jahreswechsel haben das Regime gerade deshalb verunsichert, weil sie nicht wie \u00fcblich von der hauptst\u00e4dtischen Mittelschicht, sondern vor allem von unterprivilegierten jungen M\u00e4nnern in rund 70 Provinzst\u00e4dten getragen wurden \u2013 dem eigentlichen Fussvolk der islamischen Revolution. Den Unmut zu erkl\u00e4ren, ist nicht schwer: Um die j\u00e4hrliche Inflation von urspr\u00fcnglich 40 Prozent auf nunmehr 10 Prozent zu dr\u00fccken, hat Rohani seit seinem Amtsantritt 2013 die\u00a0Haushaltsausgaben insbesondere bei den Sozialgeldern gek\u00fcrzt.<\/a>Gleichzeitig hob er Energiepreise und Steuern an. Gezwungen wurde er dazu auch durch die stark gesunkenen\u00a0Einnahmen<\/a>\u00a0aus dem Erd\u00f6lexport von 95 Milliarden im Jahr 2011 auf heute 48 Milliarden Dollar. Obwohl die Produktion nach dem Nuklearabkommen wieder Vorsanktionsniveau erreicht hat, bleibt der Geldsegen aufgrund stark gesunkener Erd\u00f6lpreise dennoch kleiner.<\/span><\/p>\n

Die Leidtragenden der geschrumpften \u00abErd\u00f6lrenten\u00bb sind vor allem die Familien in l\u00e4ndlichen Gebieten und den Provinzst\u00e4dten. Im Gegensatz zu Teheran sind ihre Haushaltsausgaben in den vergangenen Jahren\u00a0merklich gesunken<\/a>. Hinzu kommt ein weiteres schweres Erbe Ahmadinejads: Dieser hatte seinen politischen St\u00fctzpfeilern \u2013 religi\u00f6sen Stiftungen, den Revolutionsgarden und der Basij-Miliz \u2013 erlaubt, schlecht\u00a0beaufsichtigte Finanzinstitute<\/a>\u00a0zu gr\u00fcnden, die ihren Kunden immense Zinsen versprachen. Nun in der wirtschaftlich schwierigen Situation kollabierten sie reihenweise, vermutlich Hunderttausende von Sparern verloren ihr Verm\u00f6gen. Das ist der N\u00e4hrboden der blutigen Proteste: finanzielle Altlasten der populistischen Vorg\u00e4ngerregierung, Rohanis Sparpolitik, aber auch die unerf\u00fcllten, durch die Verheissungen des Atomabkommens gen\u00e4hrten Wachstumstr\u00e4ume. \u00dcber 20 Tote und bis zu 5000 Verhaftete waren das Resultat.<\/span><\/p>\n

Wie viele Beobachter ist aber auch Sadeghi \u00fcberzeugt, dass sich die Proteste nicht spontan entz\u00fcndet haben. Sie seien von Rohanis fundamentalistischen Gegnern angestachelt worden. Daf\u00fcr spreche allein die Tatsache, dass sie am 28.\u00a0Dezember in Irans zweitgr\u00f6sster Stadt Mashhad, traditionell eine Hochburg der Konservativen im Nordosten des Landes, ausgebrochen seien. Darin sieht der Politiker aber durchaus etwas Positives: \u00abAus Sicht eines Reformers sind diese Proteste eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung.\u00bb Erstmals h\u00e4tten auch die Fundamentalisten anerkannt, dass Menschen das Recht h\u00e4tten, ihre Unzufriedenheit mit Demonstrationen auszudr\u00fccken. \u00abDas ist ein Fortschritt.\u00bb<\/span><\/p>\n

N\u00e4hrboden f\u00fcr Populisten<\/span><\/h2>\n

Es ist deshalb kein Zufall, dass ausgerechnet ein antiwestlicher Hardliner wie Ahmadinejad nun auf ein politisches Comeback hofft. Er, der die Proteste gegen seine Wiederwahl 2009 von den Revolutionsgarden blutig niederkn\u00fcppeln liess, sich sp\u00e4ter aber mit dem Obersten F\u00fchrer \u00fcberwarf und 2017 nicht mehr f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren durfte, schrieb im Zuge der Proteste im Februar\u00a0einen offenen Brief an Khamenei<\/a>. Darin forderte er m\u00f6glichst rasch freie Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Der W\u00e4chterrat d\u00fcrfe die Kandidaten dabei nicht filtern. \u00abDamit das Volk frei w\u00e4hlen kann.\u00bb<\/span><\/p>\n

Ahmadinejads politische Basis war stets l\u00e4ndlich, arm und konservativ. In Zeiten hoher Erd\u00f6lpreise hielt der Populist seine Klientel insbesondere mit der Entrichtung eines zwar bescheidenen, aber bedingungslosen Grundeinkommens bei Laune. Diese Menschen sind es, die nun besonders w\u00fctend auf die Sparpolitik in Teheran sind: \u00abRohani hat alles vermasselt\u00bb, wettert Adlan. Der 44-J\u00e4hrige hat in Mashhad vor wenigen Monaten eine Motorradwerkstatt er\u00f6ffnet, muss sie aber bald wieder schliessen. Die Kunden bleiben aus, er kann die Miete und selbst das Benzin f\u00fcr sein Auto nicht bezahlen. \u00abIraner essen zweimal am Tag Reis, doch in den vergangenen zwei Jahren hat sich der Preis f\u00fcr Reis vervierfacht\u00bb, klagt er.<\/span><\/p>\n

Zu Ahmadinejads Zeiten sei alles besser gewesen. \u00abEr hat sich um die Armen gek\u00fcmmert\u00bb, sagt Adlan. Unter ihm habe das Dorf seiner Familie eine Wasser- und Stromversorgung erhalten. Ganze Familien h\u00e4tten von den Sozialgeldern gelebt. Nun aber sei alles schlechter: Weil sich viele junge M\u00e4nner eine Heirat nicht leisten k\u00f6nnten, gingen sie Aff\u00e4ren mit \u00e4lteren Witwen ein. Umgekehrt w\u00fcrden junge Frauen an wesentlich \u00e4ltere M\u00e4nner verheiratet. Viele Jugendliche verfielen zudem den Drogen, und die Prostitution grassiere. \u00abViele Huren sind verheiratet und tun es ohne das Wissen des Ehemannes.\u00bb<\/span><\/p>\n

Adlan gibt offen zu, fr\u00fcher selbst mit Drogen gehandelt und daf\u00fcr auch eine lange Gef\u00e4ngnisstrafe abgesessen zu haben. Trotzdem meint er scherzhaft: \u00abVielleicht steige ich wieder in den Drogenhandel ein.\u00bb<\/span><\/p>\n

\u00abUnter Ahmadinejad war es besser\u00bb, findet auch Darius. Rohani sei einfach schrecklich. Der 25-j\u00e4hrige Ingenieur arbeitet f\u00fcr eine Gasfirma und hat gerade Ferien. Doch weil der Lohn nicht reicht, f\u00e4hrt er mit einem schrottreifen Motorrad durch die Strassen von Mashhad und versucht Stofftiere zu verkaufen. Es gebe viel Ungerechtigkeit und Korruption: \u00abDie guten Jobs bekommen nicht diejenigen, die es verdienen, sondern jene mit den guten Beziehungen\u00bb, klagt Darius und deutet mit dem Finger zum Himmel. \u00abDie da oben haben viel Geld gestohlen.\u00bb<\/span><\/p>\n

Wie viele junge M\u00e4nner in Iran w\u00fcrde Darius gerne heiraten, aber dazu fehlt ihm das notwendige Einkommen. \u00abWenn sich nichts \u00e4ndert, werden die Leute etwas machen. Eine Revolution wie 1979.\u00bb Ob ein solcher Umsturz in eine freiheitliche Demokratie m\u00fcnden w\u00fcrde, scheint jedoch fraglich. Die soziale Misere und der Frust nach dem Scheitern des Atomabkommens sind ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr Populisten. Die aggressiven T\u00f6ne aus Washington lassen die Warnungen der Hardliner vor einer \u00e4usseren Bedrohung wieder sehr real erscheinen. Reformer wie Sadeghi werden schwerer Geh\u00f6r finden, wenn sie darauf pochen, dass die Freiheit gem\u00e4ss Verfassung nicht im Namen der Sicherheit eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe.<\/span><\/p>\n

Demonstranten verbrennen am \u00abJerusalem-Tag\u00bb vom vergangenen Freitag eine Trump-Puppe. Die proisraelische Politik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten spielt den Hardlinern in Iran in die H\u00e4nde. (Bild: Ebrahim Noroozi \/ AP)<\/span><\/p><\/div>\n

Bei den Protesten zum Jahreswechsel richtete sich die Wut auch gegen die teuren milit\u00e4rischen Auslandabenteuer des Regimes. Die Demonstranten w\u00fcnschten Khamenei den Tod und riefen: \u00abVergesst Syrien, denkt an uns.\u00bb Nicht nur Hardliner jedoch sehen die Unterst\u00fctzung des Hizbullah in Libanon, der Huthi-Rebellen in Jemen oder des Asad-Regimes in Syrien als defensive Massnahme. Die Bef\u00fcrworter dieser Investitionen erhalten durch den gestiegenen \u00e4usseren Druck nun wieder Aufwind.<\/span><\/p>\n

Ghazal und ihre Freundin Jasmine sind derweil \u00fcberzeugt, dass die Stellvertreterkriege nicht prim\u00e4r der Sicherheit dienen. \u00abAlle Diktaturen brauchen Feinde, um an der Macht zu bleiben.\u00bb Ohne die \u00e4usseren Schreckgespenster k\u00e4me niemand zu den regimefreundlichen Protesten am Nationalfeiertag. Insofern k\u00f6nnen sich die bewahrenden Kr\u00e4fte in Teheran freuen: Trump ist das ideale Schreckgespenst.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

NZZ – Christoph Werner, Teheran\/Mashhad – 10.6.2018 – Donald Trump will in Iran mit harten Sanktionen einen Regimewechsel erzwingen. Der Zeitpunkt daf\u00fcr scheint g\u00fcnstig, g\u00e4rt es doch im ganzen Land.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[323],"tags":[76,301],"class_list":["post-565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-menschenrechte","tag-iran-hinrichtung","tag-iran-protest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=565"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/565\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":799,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/565\/revisions\/799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}