{"id":623,"date":"2019-01-15T21:28:13","date_gmt":"2019-01-15T20:28:13","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=623"},"modified":"2019-01-21T04:19:22","modified_gmt":"2019-01-21T03:19:22","slug":"die-volksmujahedin-sind-fragwuerdige-verbuendete-washingtons-in-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=623","title":{"rendered":"Die Volksmujahedin sind fragw\u00fcrdige Verb\u00fcndete Washingtons in Iran"},"content":{"rendered":"

F\u00fchrende Politiker der amerikanischen Regierung unterst\u00fctzen die iranischen Volksmujahedin als demokratische Alternative f\u00fcr Iran. Kritiker sehen dies als gef\u00e4hrlichen Irrweg.<\/strong><\/p>\n

Die MEK-Vorsitzende Maryam Rajavi im April 2017 in Tirana (Bild: imago)<\/p><\/div>\n

14.1.2019,\u00a0NZZ – Die Geschichte der iranischen Volksmujahedin ist blutig, turbulent und tragisch, ihre Methoden umstritten, ihre Ideologie voller Widerspr\u00fcche. Keine iranische Oppositionsgruppe polarisiert wie sie, keine hat so viele Kritiker, aber auch keine so prominente Unterst\u00fctzer. Schon lange verf\u00fcgen die Volksmujahedin \u00fcber m\u00e4chtige F\u00fcrsprecher im Westen, doch seitdem sie mit Sicherheitsberater John Bolton, Aussenminister Mike Pompeo und dem Trump-Anwalt Rudy Giuliani gleich drei Sympathisanten im Weissen Haus haben, stellt sich die Frage neu, welche Rolle sie in Washingtons Iranpolitik spielen. Und ob sie wirklich der richtige Verb\u00fcndete sind.<\/p>\n

\u00abDie Mullahs m\u00fcssen weg, der Ayatollah muss weg und durch eine demokratische Regierung von Maryam Rajavi ersetzt werden\u00bb, rief Giuliani im vergangenen Juni bei der Jahresversammlung der Volksmujahedin in Paris. In der ersten Reihe sass dabei l\u00e4chelnd im gr\u00fcnen Kopftuch Maryam Rajavi, die seit Jahrzehnten die Gruppe f\u00fchrt und sich als \u00abgew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin\u00bb anreden l\u00e4sst. \u00abDas Verhalten und die Ziele des Regimes [in Teheran] werden sich nicht \u00e4ndern, und daher ist die einzige L\u00f6sung, das Regime selbst zu \u00e4ndern\u00bb,\u00a0donnerte Bolton ein Jahr zuvor in Paris.<\/a><\/p>\n

Links-islamistische Ideologie<\/h2>\n

Offiziell verfolgt Pr\u00e4sident Donald Trump mit seiner Sanktionspolitik gegen Iran das Ziel, Teheran durch \u00abmaximalen Druck\u00bb zu Zugest\u00e4ndnissen bei seinem Atomprogramm, zur Aufgabe seines Raketenprogramms und zum R\u00fcckzug aus Syrien, dem Irak und aus Jemen zu zwingen. Bei Falken wie Bolton und Pompeo besteht allerdings der Verdacht, dass es ihnen in Wahrheit nicht um einen Politik-, sondern um einen Regimewechsel geht. Und dass sie den Volksmujahedin eine zentrale Rolle zugedacht haben, um das Regime in Teheran zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Gegr\u00fcndet wurden die\u00a0Mujahedin-e Khalq (MEK)<\/a>\u00a01965 von Studenten der Universit\u00e4t Teheran als Stadtguerilla, um das autorit\u00e4re Schahregime zu bek\u00e4mpfen. Beeinflusst vom Marxismus und von einer revolution\u00e4ren Interpretation des schiitischen Islams, entwickelten sie eine eigenwillige links-islamistische Ideologie. Zwar wurden die Gr\u00fcnder rasch festgenommen und hingerichtet, doch unter der F\u00fchrung von Massud Rajavi setzte die Gruppe ihren bewaffneten Kampf fort und spielte in der Revolution 1979 eine wichtige Rolle zur Mobilisierung der Massen.<\/p>\n

Nach dem Sturz des Schahs unterst\u00fctzten die MEK zun\u00e4chst das Regime von Ayatollah Khomeiny, doch als 1980 der linke Pr\u00e4sident Abolhassan Banisadr den MEK-F\u00fchrer Rajavi zum Premierminister ernennen wollte, kam es zum Clash. Massenproteste der Volksmujahedin wurden blutig niedergeschlagen, und die Gruppe musste in den Untergrund gehen, w\u00e4hrend Rajavi und Banisadr nach Frankreich flohen. In den folgenden Monaten t\u00f6teten die MEK bei Anschl\u00e4gen Dutzende von Mitgliedern der politischen Elite, w\u00e4hrend das Regime Tausende ihrer Anh\u00e4nger hinrichten liess.<\/p>\n

\u00abDie Volksmujahedin haben unglaublich viel Leid erfahren, aber auch viel Schaden angerichtet\u00bb, sagt der deutsche Gr\u00fcnen-Abgeordnete Omid Nouripour. Er r\u00e4t dringend davon ab, die Gruppe zu unterst\u00fctzen, da es \u00abriesige Fragezeichen zu ihrer Ideologie, ihrer Struktur und ihrer Legitimit\u00e4t\u00bb gebe und sie wegen ihrer Vergangenheit kaum mehr R\u00fcckhalt in Iran habe. \u00abWer die Volksmujahedin unterst\u00fctzt, verspielt viel Akzeptanz bei der demokratischen Opposition in Iran, da sich dort noch viele an ihre Anschl\u00e4ge und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Saddam Hussein erinnern.\u00bb<\/p>\n

\u00abViel Leid erfahren, viel Schaden angerichtet\u00bb<\/h2>\n

Der irakische Diktator hatte den MEK seine Hilfe angeboten, als Rajavi und seine Anh\u00e4nger 1986 Frankreich verlassen mussten. Saddam Hussein \u00fcberliess ihnen mehrere Lager an der iranischen Grenze, r\u00fcstete sie mit Panzern aus und schickte sie an die Front gegen Iran. Als Teheran und Bagdad 1988 eine Waffenruhe vereinbarten, lancierten die Volksmujahedin einen letzten Angriff in der Hoffnung, einen Volksaufstand in Iran auszul\u00f6sen. Doch die Offensive geriet zur Katastrophe, und zur Vergeltung liess Khomeiny Tausende gefangene MEK-Anh\u00e4nger hinrichten.<\/p>\n

Wegen ihrer Rolle\u00a0im Iran-Irak-Krieg<\/a>\u00a0sei die Gruppe bei Iranern heute \u00abverhasster als al-Kaida und der IS\u00bb, sagt der Iran-Experte Adnan Tabatabai. Die Gruppe nutze seit 1981 den wohlklingenden Namen Nationaler Widerstandsrat (NWRI), doch sei der Rat vollst\u00e4ndig von den MEK dominiert. Zwar h\u00e4tten die MEK sich nach ihrer Flucht nach Frankreich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben, doch sei das vor allem Rhetorik. \u00abEs ist fatal, zu glauben, dass eine solche Gruppe den politischen Prozess in Iran positiv beeinflussen k\u00f6nne\u00bb, sagt Tabatabai.<\/p>\n

Unterst\u00fctzer der Gruppe sehen das nat\u00fcrlich anders. Der fr\u00fchere franz\u00f6sische Aussenminister Bernard Kouchner nannte die MEK 2014 in Paris wegen ihres Bekenntnisses zur Trennung von Politik und Religion ein \u00abBeispiel f\u00fcr den gesamten Nahen Osten\u00bb. Bei der MEK-Versammlung im Juni bezeichnete der ehemalige Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses Newt Gingrich sie als \u00abBewegung f\u00fcr Freiheit, gleiche Rechte und Demokratie\u00bb. Und der einstige italienische Aussenminister Giulio Terzi sieht sie als \u00abglaubw\u00fcrdigste demokratische Alternative\u00bb und als \u00abnat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten\u00bb des Westens.<\/p>\n

Tatsache ist, dass die MEK mit Tausenden engagierten Anh\u00e4ngern die aktivste iranische Oppositionsgruppe sind und in jahrzehntelanger Lobbyarbeit in den westlichen Parlamenten Hunderte Unterst\u00fctzer gewonnen haben. Tatsache ist aber auch, dass die Gruppe unter Exiliranern h\u00f6chst umstritten ist. Vielen erscheint ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten unglaubw\u00fcrdig, nachdem sie sich mit Saddam Hussein verb\u00fcndet hat. Und auch der ausgepr\u00e4gte F\u00fchrerkult um die Rajavis l\u00e4sst viele an ihrer demokratischen Gesinnung zweifeln.<\/p>\n

Als sich die MEK nach der gescheiterten Offensive 1988 in ihr Lager Ashraf im Irak zur\u00fcckzogen, verordnete Massud Rajavi\u00a0eine \u00abideologische Revolution\u00bb<\/a>, in deren Zuge sich alle Mitglieder zur Ehelosigkeit verpflichteten. W\u00e4hrend die Kinder zu MEK-Familien nach Europa geschickt wurden, liessen sich die Paare scheiden, um sich ganz dem Kampf widmen zu k\u00f6nnen. Alle Liebe sollte allein Massud und seiner Frau Maryam Rajavi gelten, die 1993 zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt wurde und seit dem Verschwinden ihres Mannes 2003 die Gruppe alleine f\u00fchrt.<\/p>\n

Lager in Albanien<\/h2>\n

Laut dem Historiker Ervand Abrahamian und anderen Kritikern wandelten sich die MEK seit der \u00abideologischen Revolution\u00bb\u00a0immer mehr zur politischen Sekte<\/a>. Aussteiger berichten, dass sie in \u00f6ffentlichen Sitzungen ihre sexuellen Tr\u00e4ume und Gedanken gestehen mussten. In den Lagern habe strikte Geschlechtertrennung geherrscht, Freundschaften oder pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che seien verboten gewesen, die Nutzung von Radio, Zeitung und Fernsehen auch.\u00a0Human Rights Watch dokumentierte 2005<\/a>\u00a0zudem in einem Bericht, wie Aussteiger massiv unter Druck gesetzt und teilweise jahrelang inhaftiert und gefoltert wurden.<\/p>\n

Die MEK weisen diese Vorw\u00fcrfe bis heute kategorisch zur\u00fcck und bezeichnen Kritiker als iranische Agenten. Auch westliche Medien, die kritisch \u00fcber die MEK berichten, werden als Handlanger Teherans diffamiert. Statt auf kritische Fragen zur eigenen Vergangenheit einzugehen, stellen sich die MEK als Opfer einer L\u00fcgenkampagne dar und werfen Kritikern vor, die brutale Verfolgung durch den iranischen Geheimdienst zu unterst\u00fctzen, der erst k\u00fcrzlich Anschl\u00e4ge auf die MEK-Versammlung in Paris und das MEK-Lager in Albanien geplant habe.<\/p>\n

Die Volksmujahedin waren in das\u00a0Camp nordwestlich von Tirana<\/a>gezogen, da ihre Lage im Irak untragbar geworden war. Nach der amerikanischen Invasion des Iraks 2003 war die damals von den USA noch als Terrororganisation gelistete Gruppe festgesetzt und entwaffnet worden, so dass sie den bewaffneten Widerstand aufgeben musste. In den folgenden Jahren kam ihr Lager immer wieder unter Beschuss durch proiranische Milizen, bis die letzten 3000 MEK-K\u00e4mpfer 2013 endlich auf Vermittlung der USA nach Albanien verlegt werden konnten.<\/p>\n

Laut Medienberichten hat sich an dem sektenartigen Charakter der MEK in Albanien wenig ge\u00e4ndert, und auch Videos von MEK-Anh\u00e4ngerinnen in gleichfarbigen Kopft\u00fcchern, die rhythmisch klatschend Parolen skandieren, deuten nicht auf einen Wandel hin. Laut einem Bericht von al-Jazeera betreibt die Gruppe aus dem Lager etliche Fake-Konten auf Twitter, um den Diskurs zu Iran zu beeinflussen. So w\u00fcrden MEK-Trolle Videos von Protesten in Iran verbreiten und Verteidiger einer moderaten Politik gegen\u00fcber Teheran attackieren.<\/p>\n

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt, der im Oktober mit einer Delegation unter Leitung der\u00a0fr\u00fcheren Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth<\/a>\u00a0das Lager besuchte, findet es nur legitim, dass die MEK ihre Ideen \u00fcber das Internet zu verbreiten versuchen. Er versichert, dass alle Einwohner freiwillig in dem Camp seien. \u00abDas Lager in Albanien ist wie ein Kibbuz\u00bb, sagt Patzelt. \u00abDie Menschen leben dort wie in einem Orden nach Geschlechtern getrennt und mit strengen Arbeitszeiten. Es gibt aber keinen Zwang, und sie k\u00f6nnen jederzeit das Lager verlassen.\u00bb<\/p>\n

\u00abAndauernder Personenkult\u00bb<\/h2>\n

Die Bundesregierung sieht allerdings Hinweise, dass die MEK Kontakte ihrer Mitglieder nach aussen zu unterbinden versuchen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen im September bezeichnete sie die Volksmujahedin als \u00abautorit\u00e4r gef\u00fchrte\u00bb Oppositionsgruppe, die seit ihrer Gr\u00fcndung \u00abdie Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele\u00bb betrachte. Der \u00abautorit\u00e4re Charakter\u00bb und der \u00abandauernde Personenkult\u00bb um Maryam Rajavi w\u00fcrden Grund zu Zweifeln an ihrer Hinwendung zu Demokratie und Menschenrechten geben.<\/p>\n

F\u00fcr den FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai ist es \u00abein Irrweg, wenn sich Politiker im Westen f\u00fcr eine Gruppe einsetzen, die in Iran keinen R\u00fcckhalt hat\u00bb. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Volksmujahedin in Deutschland sei ihm \u00abein R\u00e4tsel\u00bb, und es rege ihn \u00abwahnsinnig auf\u00bb, wenn sich deutsche Politiker ohne volle Kenntnis der Hintergr\u00fcnde f\u00fcr solche Gruppen im Ausland engagierten. \u00abEin Einsatz f\u00fcr die Volksmujahedin ist reine Dummheit. Ich w\u00fcrde allen Unterst\u00fctzern dringend raten, sich mit ihrer Geschichte zu besch\u00e4ftigen\u00bb, sagt Djir-Sarai.<\/p>\n

Neben Ignoranz gibt es wom\u00f6glich noch einen anderen Grund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der MEK: Zwar bestreitet die Gruppe Geldzahlungen, doch\u00a0laut Berichten von \u00abThe Washington Post\u00bb<\/a>, \u00abThe Intercept\u00bb<\/a>\u00a0und anderen Medien haben Politiker wie Giuliani f\u00fcr Auftritte bis zu 50 000 Dollar erhalten. \u00abDie MEK versuchen so ziemlich jeden zu kaufen\u00bb, sagte der fr\u00fchere Anti-Terror-Koordinator der USA, Daniel Benjamin, der \u00abNew York Times\u00bb. \u00abEs ist schon etwas, wenn dir jemand am Telefon 15\u00a0000 bis 20\u00a0000 Dollar f\u00fcr die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion anbietet. Das passiert fr\u00fcheren Diplomaten nicht jeden Tag.\u00bb<\/p>\n

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