{"id":652,"date":"2019-01-24T20:26:54","date_gmt":"2019-01-24T19:26:54","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=652"},"modified":"2019-01-24T20:26:54","modified_gmt":"2019-01-24T19:26:54","slug":"iranische-regimegegner-sponserten-vox-partei-971-890-euro-fuer-spaniens-ultrarechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=652","title":{"rendered":"Iranische Regimegegner sponserten\u00a0Vox-Partei 971.890 Euro f\u00fcr\u00a0Spaniens Ultrarechte"},"content":{"rendered":"

Die ultrarechte Vox-Partei ist der politische Aufsteiger in Spanien. Jetzt zeigt sich: Iranische Exil-Oppositionelle haben den Erfolg \u00fcppig finanziert – offenbar, um ihren politischen Einfluss in Europa auszubauen.<\/strong><\/p>\n

Vidal-Quadras (l.) und Rajavi, 2009 im EU-Parlament<\/p><\/div>\n

24.01.2019 – Spiegel Online- Von\u00a0<\/em>Raniah Salloum<\/em> und\u00a0<\/em>Christoph Sydow <\/em><\/p>\n

In Br\u00fcssel und Madrid ist Alejo Vidal-Quadras kein Unbekannter. 15 Jahre lang war der Katalane Abgeordnete im Europaparlament, von 2009 bis 2014 sogar einer der 14 EU-Parlamentsvizepr\u00e4sidenten. Als der spanische Konservative Ende 2013 beschloss, seine Partei zu verlassen und eine eigene zu gr\u00fcnden, die rechtspopulistische Vox, fand er sofort zahlungskr\u00e4ftige Unterst\u00fctzer – unter iranischen Oppositionellen in Europa.<\/p>\n

Die Vox-Partei erh\u00e4lt in\u00a0Spanien\u00a0immer mehr Zulauf und zog im Dezember in Andalusien erstmals in ein Parlament ein. Bei den dortigen Regionalwahlen errang die Partei elf Prozent der Stimmen. (Lesen Sie hier mehr \u00fcber die Vox-Partei)<\/p>\n

Jetzt wird bekannt: Die Gr\u00fcndung der Partei w\u00e4re ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung durch Sympathisanten des “Nationalen Widerstandsrates des Iran” (NWRI) kaum m\u00f6glich gewesen.\u00a0Die spanische Zeitung “El Pa\u00eds” hat enth\u00fcllt, dass zwischen Dezember 2013 und April 2014 mindestens 971.890 Euro auf das spanische Parteikonto der Vox eingingen. Die \u00dcberweisungen von iranischen Oppositionellen wurden gest\u00fcckelt, keine Einzelspende \u00fcberstieg den Betrag von 2000 Euro, die Geldbetr\u00e4ge flossen aus rund 15 verschiedenen L\u00e4ndern, darunter Deutschland, die Schweiz, Italien, Kanada und die USA.<\/p>\n

“Die Spenden kamen von Unterst\u00fctzern des Nationalen Widerstandsrats des Iran”, gab Alejo Vidal-Quadras zu. Das Geld sollte der jungen Partei offenbar helfen, bei den Europawahlen 2014 ins Stra\u00dfburger Parlament einzuziehen. Ohne Erfolg: Bei der Abstimmung im Mai 2014 scheiterte Vox mit rund 1,6 Prozent deutlich an der Dreiprozenth\u00fcrde.<\/p>\n

Vidal-Quadras verlie\u00df die von ihm gegr\u00fcndete Partei nach der Wahlniederlage. Kurz darauf versiegte auch der Geldfluss aus der\u00a0iranischen Exil-Opposition. Sein Nachfolger, der heutige Parteichef Santiago Abascal, sagt: “Wir haben keine iranischen Gelder, wir haben Spenden von Personen, die vielleicht Ausl\u00e4nder sind.” Die Aff\u00e4re ist f\u00fcr Vox heikel: Nach dem spanischen Parteienfinanzierungsgesetz sind Spenden ausl\u00e4ndischer Organisationen verboten.<\/p>\n

Wer ist die iranische Gruppe, die Spaniens neue Rechte bef\u00f6rdert haben soll?<\/strong><\/p>\n

Der NWRI bezeichnet sich selbst als “Exilparlament des iranischen Widerstands”. Die Gruppe hatte sich 1981 kurz nach der Islamischen Revolution gegr\u00fcndet. Ihre Anh\u00e4nger hatten damals zwar den Sturz des Schahs begr\u00fc\u00dft, wandten sich aber gegen die Etablierung der Islamischen Republik und die Vorherrschaft der schiitischen Religionsgelehrten.<\/p>\n

De facto ist der NWRI der politische Fl\u00fcgel der Volksmudschahidin, einer militanten Oppositionsbewegung, die das Ziel verfolgt, das Regime in Teheran zu st\u00fcrzen. Die USA f\u00fchrten den NWRI und die Volksmudschahidin von 1997 bis 2012 auf ihrer Terrorliste, die EU stufte die Volksmudschahidin von 2001 bis 2009 als Terrororganisation ein. Zuvor wurden sie in Gro\u00dfbritannien nach einem h\u00f6chstrichterlichen Beschluss von der Liste terroristischer Organisationen entfernt.<\/p>\n

Doch bis heute haben die Volksmudschahidin der Gewalt als politischem Mittel gegen die Herrschenden in Iran nicht abgeschworen. Nicht nur das macht den NWRI zu einem problematischen Partner: Die Bewegung \u00e4hnelt einer Politsekte. Ihre Anh\u00e4nger pflegen eine nahezu kultische Verehrung f\u00fcr Anf\u00fchrerin Maryam Rajavi, die sie als “Sonne der Revolution” bezeichnen. Bestes Beispiel: Als franz\u00f6sische Ermittler im Juni 2003 die NWRI-Zentrale durchsuchten und Rajavi \u00fcber mehrere Tage festhielten, setzten sich europaweit elf NRWI-Anh\u00e4nger in Brand. Zwei Menschen starben.<\/p>\n

Seit Jahren geht der NWRI eine pragmatische Allianz mit neokonservativen Kr\u00e4ften in den USA ein. John Bolton, der heutige Nationale Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump trat 2017 beim Jahrestreffen der Gruppe in Paris auf. Dabei lie\u00df er keinen Zweifel daran, dass er im Bestreben, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuf\u00fchren, auf die Bewegung setzt. “Das Verhalten und die Grunds\u00e4tze des iranischen Regimes werden sich nicht \u00e4ndern. Und deshalb ist die einzige L\u00f6sung, das Regime selbst zu ver\u00e4ndern”, sagte Bolton. Und prophezeite: “Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!” (Lesen Sie hier mehr \u00fcber die Verbindungen zwischen den Volksmudschahidin und der US-Regierung)<\/p>\n

Der NWRI entlohnt seine Gastredner, die ihm politisches Prestige verleihen und Einfluss sichern, gro\u00dfz\u00fcgig.\u00a0Laut “Guardian”\u00a0soll Bolton f\u00fcr den Termin 40.000 US-Dollar erhalten haben.\u00a0Rudy Giuliani, Ex-B\u00fcrgermeister von New York und derzeit Trumps Anwalt, sei f\u00fcr seinen Auftritt beim NWRI-Treffen 2018 ebenfalls gut bezahlt worden.<\/p>\n

In Iran hat der NWRI wenig R\u00fcckhalt<\/strong><\/p>\n

Beinahe h\u00e4tte Giuliani den Besuch teuer bezahlt: Nach Erkenntnissen europ\u00e4ischer Ermittler\u00a0plante der iranische Geheimdienst einen Sprengstoffanschlag auf das NWRI-Treffen. Polizisten in Belgien stoppten zwei Personen, in deren Auto etwa 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs TATP und eine Z\u00fcndvorrichtung gefunden wurde. Sie sollen im Auftrag Teherans geplant haben, ein Attentat gegen die Versammlung in Villepinte bei Paris zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Auch mit dem spanischen Politiker Vidal-Quadras steht die Gruppe schon seit langem im Kontakt. Gleich in seinem ersten Jahr in Br\u00fcssel 1999 traf er eine NWRI-Delegation. Seitdem hat er fast jedes Mal an den Jahrestreffen des NWRI in Paris teilgenommen; einmal habe er gefehlt, wegen der Hochzeit eines Verwandten, so “El Pa\u00eds”.<\/p>\n

Der NWRI und die Volksmudschahidin bestreiten, als Organisation Gelder an Vidal-Quadras \u00fcberwiesen zu haben. Zugleich loben beide Gruppen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, dass der Politiker ma\u00dfgeblich daf\u00fcr gesorgt habe, die Gruppe von der EU-Terrorliste zu streichen. Das sei “eine historische Leistung” – und daher sei es auch nat\u00fcrlich, dass Iraner als Einzelpersonen seinen Wahlkampf unterst\u00fctzten.<\/p>\n

2009 besuchte Vidal-Quadras den NRWI sogar in dessen damaligen Hauptquartier in Camp Ashraf n\u00f6rdlich von Bagdad im Irak. Mittlerweile musste der NRWI den Irak verlassen und hat nun in Albanien seine Zentrale.<\/p>\n

Vom Ziel, als k\u00fcnftige Herrscher nach Iran zur\u00fcckzukehren, scheint der NWRI trotz aller politischen Allianzen in den USA und Europa gegenw\u00e4rtig weit entfernt. Im Land selbst genie\u00dft die Bewegung keinen nennenswerten R\u00fcckhalt – auch weil das Regime seit fast vier Jahrzehnten mit unerbittlicher H\u00e4rte gegen die Volksmudschahidin und ihre Verb\u00fcndeten vorgeht. Doch dass die Gruppe jahrelang Seite an Seite mit Iraks Diktator Saddam Hussein Krieg gegen\u00a0Iran\u00a0f\u00fchrte, haben die Iraner weder vergessen noch verziehen.<\/p>\n

Zusammengefasst:<\/em><\/strong>\u00a0Offenbar wollen Anh\u00e4nger des “Nationalen Widerstandsrates des Iran” (NWRI) ihren politischen Einfluss in Europa steigern. Die Gruppe, die das Regime in Teheran st\u00fcrzen will, unterh\u00e4lt seit Jahren beste Kontakte zur US-Regierung – verf\u00fcgt in Iran selbst aber \u00fcber wenig R\u00fcckhalt. Jetzt kommt heraus: Iranische Exil-Oppositionelle haben den Aufstieg der rechten Vox-Partei finanziert.<\/em><\/p>\n

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