{"id":740,"date":"2019-11-25T18:59:20","date_gmt":"2019-11-25T17:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=740"},"modified":"2019-11-27T19:05:36","modified_gmt":"2019-11-27T18:05:36","slug":"iran-schlaegt-die-proteste-nieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=740","title":{"rendered":"Iran schl\u00e4gt die Proteste nieder"},"content":{"rendered":"
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Der Zorn der Protestierenden richtet sich auch gegen Banken, wie diese ausgebrannte Filiale in Shahriar belegt. (Bild:\u00a0Abedin Taherkenareh \/ EPA)<\/p><\/div>\n

In mehr als hundert St\u00e4dten gingen Iraner gegen die wachsende Not auf die Strasse. Der Sicherheitsapparat hat die Proteste erstickt. Doch der\u00a0Unmut \u00fcber das Regime w\u00e4chst.<\/span><\/strong><\/p>\n

Inga Rogg 25.11.2019- nzz.ch -Die Iraner sind frustriert. Wie gross die Frustration ist, bekam die Regierung Mitte des Monats zu sp\u00fcren. In mehr als hundert St\u00e4dten landauf, landab gingen Zehntausende auf die Strasse. \u00c4hnlich wie vor zwei Jahren entz\u00fcndeten sich die Proteste an wirtschaftlichen Fragen, richteten sich dann aber vermehrt gegen das politische System generell.<\/p>\n

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Konkret ging es um die Streichung von Subventionen. Staatspr\u00e4sident\u00a0Hassan Rohani hatte angek\u00fcndigt, die Subventionierung von Benzin zu reduzieren,<\/u>\u00a0und damit den Preis um 50 Prozent erh\u00f6ht. Autofahrern stehen jetzt monatlich nur noch 60 Liter Benzin zum Preis von 15\u2005000 Rial (etwa 34 Rappen) pro Liter zu. F\u00fcr jeden weiteren Liter m\u00fcssen sie den Marktpreis von umgerechnet rund 68 Rappen pro Liter bezahlen.<\/p>\n

Mehr als hundert Tote<\/p>\n

Proteste sind in der vierzigj\u00e4hrigen Geschichte der Islamischen Republik nichts Neues. Die gr\u00f6sste Rebellion gegen das Regime gab es vor zehn Jahren, als Hunderttausende gegen den offenkundigen Wahlbetrug des damaligen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinejad protestierten. Anders als bei der \u00abgr\u00fcnen Bewegung\u00bb oder den Demonstrationen vor zwei Jahren entluden sich die Proteste diesmal in Gewalt. In zahlreichen St\u00e4dten setzten die Demonstranten Banken, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Tankstellen in Brand.<\/p>\n

Hatte das Regime die Demonstranten vor zwei Jahren zun\u00e4chst noch gew\u00e4hren lassen, ging es diesmal von Beginn an mit aller H\u00e4rte gegen sie vor. Dazu geh\u00f6rte auch die fast vollst\u00e4ndige Abschaltung des Internets. Die wenigen Videos, die Aktivisten trotzdem online stellen konnten, zeigten Bilder von Verw\u00fcstungen und Sicherheitskr\u00e4ften, die auch vor dem Einsatz von scharfer Munition gegen unbewaffnete Kritiker nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

Nach Sch\u00e4tzungen der\u00a0Menschenrechtsorganisation Amnesty International<\/u>\u00a0forderten die Proteste mindestens 106 Tote. Teheran hat dem widersprochen und die Angaben als \u00abSpekulation\u00bb abgetan. Dabei ist die Opferzahl m\u00f6glicherweise sogar noch h\u00f6her. Allein in den kurdischen Gebieten im Westen des Landes kamen nach\u00a0Angaben des Kurdistan Human Rights Network<\/u>\u00a0mindestens 31 Personen ums Leben. Kurdische St\u00e4dte wie Meriwan, Sanandaj oder Kermanshah geh\u00f6rten neben der mehrheitlich arabischen Stadt Ahvaz zu den Zentren der Protestwelle. Die Regionen der beiden Minderheiten werden traditionell benachteiligt; in Kermanshah sind viele w\u00fctend dar\u00fcber, dass die\u00a0Sch\u00e4den eines schweren Erdbebens vor zwei Jahren<\/u>\u00a0immer noch nicht behoben sind.<\/p>\n

Tausende von Festnahmen<\/p>\n

Nach eigenen Angaben nahmen die Sicherheitskr\u00e4fte um die hundert Personen fest, die sie als \u00abR\u00e4delsf\u00fchrer\u00bb bezeichneten. Die tats\u00e4chliche Zahl der Festnahmen geht nach Angaben von Menschenrechtlern jedoch in die Tausende. Laut dem\u00a0Center for Human Rights in Iran<\/u>\u00a0wurden mindestens 2755 Personen festgenommen. Die wirkliche Mindestzahl liege aber eher bei 4000, so die Organisation.<\/p>\n

Mittlerweile hat das Regime die Proteste weitgehend erstickt. Ab Donnerstag haben die Beh\u00f6rden auch den\u00a0Internetzugang wieder schrittweise erm\u00f6glicht.<\/u>\u00a0Die Tageszeitung \u00abKeyhan\u00bb, die als Sprachrohr von Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Ali Khamenei gilt, forderte in einem Beitrag jedoch, die Festgenommenen hinzurichten. Teheran macht f\u00fcr die Protestwelle eine ausl\u00e4ndische Verschw\u00f6rung verantwortlich, vor allem die Amerikaner. Dabei ging der stellvertretende Kommandant der gef\u00fcrchteten Revolutionsw\u00e4chter so weit, sie mit einer ber\u00fcchtigten Schlacht w\u00e4hrend des Kriegs mit dem Nachbarland Irak zu vergleichen. Das ist ein Hinweis auf die Bunkermentalit\u00e4t, die in Teheran herrscht.<\/p>\n

Faktisch hatten die Demonstranten gegen den \u00fcberm\u00e4chtigen Sicherheitsapparat keine Chance. Zudem fehlte es ihnen an einer politischen F\u00fchrung. Die Reformer\u00a0wurden entweder mundtot gemacht, oder sie gingen wie schon fr\u00fcher auf Abstand. Dazu kommt, dass das bestehende System durchaus R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung hat. In mehreren St\u00e4dten gingen Tausende von Regimeanh\u00e4ngern auf die Strasse. Obwohl solche Loyalit\u00e4tsbekundungen staatlich organisiert sind, sind es keine reinen Propagandaveranstaltungen. Es gibt viele Iraner, die aus tiefer \u00dcbersetzung hinter den Herrschenden stehen. Und in der Mittelschicht und unter den Gebildeten f\u00fcrchten wiederum nicht wenige das Chaos, das ausbrechen k\u00f6nnte, sollte das jetzige Regime gest\u00fcrzt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Proteste braucht es kein Internet<\/p>\n

Irgendwann k\u00f6nnte freilich der Punkt erreicht sein, an dem es der Polizei und den Milizen nicht mehr gelingt, die Proteste mit roher Gewalt niederzuwalzen. Denn Iran sieht sich gleich an mehreren Fronten mit ernstzunehmenden Krisen konfrontiert. Dabei ist die Wirtschaftskrise, die\u00a0Washington mit\u00a0dem R\u00fcckzug aus dem Atomabkommen<\/u>\u00a0und der Verh\u00e4ngung von Sanktionen verursacht hat, nur eine. In wiederkehrenden Wellen k\u00e4mpft das Land mit D\u00fcrren. Der in den letzten Jahren von den Revolutionsw\u00e4chtern betriebene expansive Kurs st\u00f6sst zusehends an seine Grenzen.\u00a0Im Irak,<\/u>\u00a0wo Iran mit seinen verb\u00fcndeten Milizen und Politikern ein wichtiger Machtfaktor ist, richtet sich der Unmut der Demonstranten, die seit Wochen auf die Strasse gehen, zumindest teilweise auch gegen das Nachbarland. Die Angst, dass die sich Iraner von den\u00a0Protesten im Irak und in Libanon<\/u>\u00a0inspirieren lassen, war ein weiterer Grund f\u00fcr das kompromisslose Vorgehen des Staatsapparats.<\/p>\n

Iran blick indes auf eine lange Tradition von Revolten und Umst\u00fcrzen zur\u00fcck, die durch Wirtschaftskrisen oder wirtschaftspolitische Entscheidungen ausgel\u00f6st wurden. Das war auch im Vorfeld der\u00a0islamischen Revolution von 1979<\/u>\u00a0so. Mit jeder Protestwelle in den letzten Jahren nahm derweil die Wut\u00a0\u2013 und die Gewaltbereitschaft\u00a0\u2013 der Demonstranten zu. Gelingt es den Herrschenden nicht, auf den schwelenden Unmut eine Antwort zu finden, wird ihnen auch eine Internetsperre nichts n\u00fctzen. Sie selbst m\u00fcssten am besten wissen, dass es kein Internet und keine Messenger-Dienste braucht, um bestehende Verh\u00e4ltnisse ins Wanken zu bringen.<\/p>\n

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