{"id":753,"date":"2019-12-04T17:54:01","date_gmt":"2019-12-04T16:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=753"},"modified":"2019-12-04T17:55:06","modified_gmt":"2019-12-04T16:55:06","slug":"iran-proteste-wiederholt-sich-1979","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=753","title":{"rendered":"Iran-Proteste: Wiederholt sich 1979?"},"content":{"rendered":"
\"\"

Foto: Fars News Agency\/CC BY 4.0 <\/span><\/p><\/div>\n

Die letzten Wochen verdeutlichen, dass Gewalt und Willk\u00fcr die Machtbasis der iranischen Regierung formen<\/strong><\/span><\/p>\n

04.Dezember 2019 – Telepolis –\u00a0Gerrit Wustmann <\/a>– Die Proteste in Iran, die sich an Benzinpreiserh\u00f6hungen entz\u00fcndeten und rasch zu Demonstrationen gegen das Regime, gegen Repressionen, Korruption und Armut ausweiteten, sind weitgehend abgeebbt, die tagelangen Internetsperren gro\u00dfteils aufgehoben. Einzelne St\u00e4dte und Gemeinden haben allerdings bis heute keinen oder nur sehr eingeschr\u00e4nkten Zugang zum Netz, was darauf hindeutet, dass punktuell noch immer Proteste stattfinden.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierung das Ausma\u00df lange herunterspielte, haben die Revolutionsgarden inzwischen doch eingestanden, dass 28 Provinzen und rund 100 St\u00e4dte betroffen waren – also fast das ganze Land. Nach offiziellen Zahlen wurden 7000 Personen festgenommen und 130 get\u00f6tet. Amnesty International spricht von \u00fcber 160 Toten, oppositionelle Quellen gar von mehr als 450.<\/span><\/p>\n

Laut Amnesty wurde damit begonnen, die Leichname der Opfer an ihre Familien zu \u00fcbergeben – allerdings erst, wenn diese die Kugeln bezahlt haben, mit denen ihre Angeh\u00f6rigen get\u00f6tet wurden. Eine Praxis, die bis zu den Anfangstagen der Islamischen Republik zur\u00fcckreicht, und die wohl kaum geeignet ist, die Wut der Bev\u00f6lkerung auf das Regime zu bes\u00e4nftigen.<\/span><\/p>\n

Schie\u00dfbefehle werden eingestanden<\/span><\/h3>\n

Inzwischen haben mehrere Offizielle offen eingestanden, Schie\u00dfbefehle gegeben zu haben, so auch die Abgeordnete\u00a0Leila Vaseghi<\/a>, die sagte: “Wir gaben die Anweisung, das Feuer zu er\u00f6ffnen.”<\/span><\/p>\n

Sowohl im Parlament als auch in den Medien beharken sich die unterschiedlichen Fraktionen. Einzelne Abgeordnete haben die Gewalt gegen Demonstranten in ihren Wahlkreisen offen kritisiert und wurden daf\u00fcr hart angegangen und erhielten teils Morddrohungen. Vertreter der Hardliner-Fraktion forderten andrerseits wiederholt die Todesstrafe f\u00fcr Demonstranten.<\/span><\/p>\n

Sie machten wie \u00fcblich entweder unkonkret “ausl\u00e4ndische Agenten” oder konkret die USA, Israel und Saudi-Arabien f\u00fcr die Proteste verantwortlich, was sie auch an den zahlreichen gezielten Angriffen auf Banken, Beh\u00f6rden und andere Regierungseinrichtungen festmachen.<\/span><\/p>\n

Oppositionsvertreter sowie auch Anh\u00e4nger der Regierungsfraktion um Pr\u00e4sident Hassan Rohani mutma\u00dften hingegen, dass jene Angriffe von den Hardlinern selbst angestiftet worden sein sollen, um die Machtlosigkeit der Regierung vorzuf\u00fchren – was zumindest angesichts der Anfang 2020 anstehenden Parlamentswahlen nicht ganz unplausibel ist.<\/span><\/p>\n

Nicht nur auf den Stra\u00dfen, auch innerhalb des politischen Systems eskalieren die Konflikte. Hardliner und Gem\u00e4\u00dfigte stehen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Der durch die einseitige K\u00fcndigung des Atomabkommens durch die USA wieder aufflammende Lagerkonflikt spiegelt das.<\/span><\/p>\n

Die F\u00fchrer der “Gr\u00fcnen Bewegung” melden sich zur\u00fcck<\/span><\/h3>\n

Die Hardliner um Revolutionsf\u00fchrer Chamenei wollen aus dem Pakt, den sie von Anfang an nicht guthie\u00dfen, um jeden Preis aussteigen und befeuern diese Haltung mit der schrittweisen Aufk\u00fcndigung der Abmachungen, w\u00e4hrend das Rohani-Lager am Abkommen festhalten will – gerne auch mit dem Verweis darauf, dass Iran weiterhin Waffen weder kaufen noch verkaufen darf, wenn der Vertrag bricht.<\/span><\/p>\n

Doch die Hoffnung auf eine funktionierende europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung schwindet, w\u00e4hrend die EU eine zutiefst indifferente Haltung zeigt. Es scheint, als w\u00fcrden Deutschland, Frankreich und die anderen beteiligten Staaten die Menschenrechte\u00a0einer Rettung des Abkommens unterordnen<\/a>, so zur\u00fcckhaltend blieben sie in ihrer Verurteilung der massiven Gewalt gegen die Demonstranten.<\/span><\/p>\n

Die bis heute unter Hausarrest stehenden F\u00fchrer der “Gr\u00fcnen Bewegung”, Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karroubi, verglichen die aktuelle Lage unl\u00e4ngst mit der Situation unmittelbar vor der Islamischen Revolution 1979. 2009 hatte es nach Wahlf\u00e4lschungen zugunsten einer zweiten Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad landesweite Proteste gegeben, die blutig niedergeschlagen wurden – allerdings ist die Gewalt der j\u00fcngsten Proteste ungleich h\u00f6her und es zeigen sich auch strukturell deutliche Unterschiede.<\/span><\/p>\n

Die Hardliner und die Mehrheit<\/span><\/h3>\n

Damals protestierte die urbane Mittelschicht friedlich gegen Wahlbetrug, heute entl\u00e4dt sich die Wut der wirtschaftlich untersten Schichten gegen die Regierung, die konsequent ihre Versprechungen nicht einh\u00e4lt. Und mag die j\u00fcngste Protestwelle ein punktueller und sichtbarer Ausbruch gewesen sein, brodelt es doch seit Jahren im Land.<\/span><\/p>\n

Die gro\u00dfen Gewerkschaften von Lehrern, LKW-Fahrern oder Fabrikarbeitern reihen einen Streik an den anderen, und auch hier richtet sich die Wut nicht prim\u00e4r gegen die US-Sanktionen, die vom Regime f\u00fcr alles \u00dcbel verantwortlich gemacht werden, sondern vorwiegend gegen Korruption und eine Politik, die Steuergelder lieber in die Ausweitung ihres Einflusses im Irak, Libanon, Pal\u00e4stina und anderswo steckt, anstatt die Probleme im Inland wie etwa die explodierende Inflation und die hohe Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Trotzdem sind die anstehenden Wahlen kein Hoffnungsschimmer. Zwar laufen sie formal demokratisch ab. Aber zum einen werden allzu oppositionelle Kandidaten im Vorfeld vom m\u00e4chtigen W\u00e4chterrat ausgesiebt, zum anderen ist das Parlament, das zeigte sich auch wieder im Konflikt um Benzinpreiserh\u00f6hungen und dem Umgang mit den Protesten, weitgehend machtlos, sobald es um wirklich gewichtige Entscheidungen geht.<\/span><\/p>\n

“Die iranischen Hardliner wissen, dass sie keine Mehrheit hinter sich haben”, sagt Nader Hashemi gegen\u00fcber\u00a0Qantara<\/a>:<\/span><\/p>\n

Und wenn es freie und faire Wahlen g\u00e4be, w\u00fcrden Kandidaten, die der Au\u00dfen – und Innenpolitik Ali Khameneis kritisch gegen\u00fcberstehen, voraussichtlich gewinnen. Mit der Anwendung extremer Gewalt will man der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber signalisieren, dass jede Form des Widerstandes zwecklos ist und schwerwiegende Folgen f\u00fcr jeden haben wird, was gleichzeitig die Verzweiflung des Regimes widerspiegelt.<\/span><\/p>\n

Nader Hashemi<\/em><\/span><\/p>\n

Wie gro\u00df ist also die Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einer neuen Revolution kommt? Trotz der Parallelen zu 1979 wohl eher gering. Zum einen fehlt eine klare Struktur und Zielsetzung ebenso wie eine F\u00fchrungsfigur, die damals Chomeini verk\u00f6rperte. Zum anderen sind die oppositionellen Str\u00f6mungen h\u00f6chst unterschiedlich.<\/span><\/p>\n

Es gibt jene, die Reformen innerhalb des bestehenden Systems wollen; dann gibt es die Schah-Anh\u00e4nger, die sich eine R\u00fcckkehr zur Monarchie w\u00fcnschen; au\u00dferdem zahlreiche unterschiedliche Linke aber auch islamische Str\u00f6mungen – das alles unter einen Hut zu kriegen d\u00fcrfte aktuell kaum denkbar sein.<\/span><\/p>\n

Trotzdem dr\u00e4ngt die Zeit f\u00fcr eine L\u00f6sung all der brodelnden Konflikte. Denn ein Regime, das sich nicht mehr auf Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen und seine Macht nur noch durch Gewalt und Willk\u00fcr sichern kann, wird sich nicht ewig halten k\u00f6nnen.\u00a0(Gerrit Wustmann<\/em>)<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die letzten Wochen verdeutlichen, dass Gewalt und Willk\u00fcr die Machtbasis der iranischen Regierung formen 04.Dezember 2019 – Telepolis –\u00a0Gerrit Wustmann – Die Proteste in Iran, die sich an Benzinpreiserh\u00f6hungen entz\u00fcndeten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[322],"tags":[301],"class_list":["post-753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-iran-protest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=753"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":757,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions\/757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}