{"id":766,"date":"2019-12-05T17:14:38","date_gmt":"2019-12-05T16:14:38","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=766"},"modified":"2019-12-06T17:20:19","modified_gmt":"2019-12-06T16:20:19","slug":"der-iran-ist-einer-der-schlimmsten-unterdrueckerstaaten-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=766","title":{"rendered":"\u201eDer Iran ist einer der schlimmsten Unterdr\u00fcckerstaaten weltweit\u201c"},"content":{"rendered":"
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Die iranische F\u00fchrung um Ajatollah Ali Chamenei herrscht mit harter Hand. Menschenrechte z\u00e4hlen wenig.FOTO: AFP<\/p><\/div>\n

Ein Gespr\u00e4ch mit Wenzel Michalski von Human Rights Watch \u00fcber das repressive Mullah-Regime, die Unruhen und Machthaber, die etwas zu verheimlichen haben.\u00a0<\/span><\/p>\n

05.Dez.2019 \u2013 Der Tagesspiegel –\u00a0CHRISTIAN B\u00d6HME<\/em><\/span><\/p>\n

Wenzel Michalski ist seit 2010 Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.<\/em><\/span><\/p>\n

Herr Michalski, Mitte November wurde der Iran tagelang von schweren Unruhen ersch\u00fcttert. Menschen, die in vielen St\u00e4dten des Landes gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage und das Regime protestierten, sind verhaftet worden oder kamen sogar ums Leben. Was ist nach Ihren Erkenntnissen passiert?<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

In erster Linie waren das vermutlich soziale Unruhen. Die Leute sind zu Tausenden wegen einer drastischen Erh\u00f6hung des Benzinpreises auf die Stra\u00dfe gegangen. Besonders erstaunlich daran ist, dass die Menschen es \u00fcberhaupt gewagt haben, in aller \u00d6ffentlichkeit zu protestieren.<\/span><\/p>\n

nwiefern?<\/strong><\/em><\/span>
\nWer das in der Islamischen Republik tut, lebt gef\u00e4hrlich. Friedliche Demonstranten werden vom Regime immer wieder als Unruhestifter gebrandmarkt. Vertreter der Ajatollahs rufen regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, angebliche Aufwiegler sogar zu exekutieren. Wer in einer derartig bedrohlichen gesellschaftlichen Atmosph\u00e4re protestiert, geht also ein erhebliches Risiko ein. Das zeigt, wie verzweifelt und w\u00fctend die Menschen sind.<\/span><\/p>\n

In den sozialen Medien kursieren Videos, die brutale Polizeigewalt zu zeigen scheinen. Welche Aussagekraft messen Sie diesen Hinweisen bei?<\/strong><\/em><\/span>
\nZeitweise war das Internet abgeschaltet. Deshalb haben wir keine genauen Informationen, wie viele Demonstranten festgenommen wurden oder welches Ausma\u00df die Polizeigewalt hatte. Aber die Erfahrung lehrt, dass diese Berichte glaubhaft sind. Selbst an Ort und Stelle ist\u00a0Human Rights Watch\u00a0\u00fcbrigens nicht. Wir d\u00fcrfen seit Jahren nicht ins Land. Was \u00fcbrigens zeigt, wie gro\u00df generell die Angst der Machthaber vor unabh\u00e4ngiger Aufkl\u00e4rung ist. Auch das abgestellte Internet ist ein Beleg daf\u00fcr.<\/span><\/p>\n

Warum?<\/strong><\/em><\/span>
\nZum einen waren die Iraner v\u00f6llig verunsichert, f\u00fchlten sich isoliert, den Beh\u00f6rden und deren Informationspolitik hilflos ausgeliefert. Das macht zum anderen allerdings auch sehr deutlich:\u00a0Das Regime hat offenbar einiges zu verheimlichen\u00a0und f\u00fchlt sich angreifbar. Wohl aus diesem Grund werden die Zahlen \u00fcber Verhaftungen, Todesopfer und Hinrichtungen von den staatlichen Beh\u00f6rden nicht ver\u00f6ffentlicht. Das Ausma\u00df scheint gewaltig zu sein.<\/span><\/p>\n

Den Sicherheitskr\u00e4ften wird vorgeworfen, gezielt auf Demonstranten geschossen zu haben. Treffen die Anschuldigungen zu?<\/strong><\/em><\/span>
\nHuman Rights Watch kann das nicht beweisen \u2013 f\u00fcr plausibel halte ich die Vorw\u00fcrfe dennoch. W\u00e4re es nicht so gewesen, h\u00e4tte die Regierung ja Beweise f\u00fcr ihre Darstellung vorlegen k\u00f6nnen. Das hat sie aber nicht getan. Deshalb fordern wir eine unabh\u00e4ngige Kommission, die die Vorf\u00e4lle untersucht.\u00a0Doch das lehnen die Machthaber ab.\u00a0Warum? Weil sie sich viel haben zuschulden kommen lassen.<\/span><\/p>\n

Wanken die Mullahs und setzen deshalb auf Gewalt?<\/strong><\/em><\/span>
\nDas sieht so aus. Der Iran agiert ebenso wie andere Zwangsstaaten. \u00dcberall, wo B\u00fcrger aufbegehren,\u00a0f\u00fchlt sich das jeweilige Regime herausgefordert und schl\u00e4gt brutal zur\u00fcck.\u00a0Es geht darum, die Menschen einzusch\u00fcchtern.<\/span><\/p>\n

Geh\u00f6rt die Repression zu den Grundpfeilern des Mullah-Regimes?<\/strong><\/em><\/span>
\nAuf jeden Fall! Die Unterdr\u00fcckung ist systemimmanent. Ein Beispiel: Zeitgleich mit der Abschaltung des Internets wurden acht Umwelt- und Tierschutzaktivisten wegen angeblicher Spionage zu hohen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Man wollte dies offenbar unter der Decke halten.<\/span><\/p>\n

Den festgenommenen \u201eR\u00e4delsf\u00fchrern\u201c der j\u00fcngsten Unruhen droht sogar die Todesstrafe. K\u00f6nnen die Angeklagten \u00fcberhaupt auf ein faires Verfahren vor iranischen Gerichten hoffen?<\/em><\/strong><\/span>
\nIran ist alles andere als ein Rechtsstaat. Es kommt immer wieder vor, dass Urteile gekippt werden, weil sie beispielsweise den m\u00e4chtigen Revolutionsgarden nicht passen. Bei den Umweltaktivisten pl\u00e4dierte das Justizministerium, die Beschuldigten freizulassen. Doch die Garden wollten ein Exempel statuieren und dr\u00e4ngten darauf, den Aktivisten den Prozess zu machen. Der Iran ist ein Kl\u00fcngelsystem, in dem sich einflussreiche Gruppen \u00fcber das bisschen Recht, das \u00fcberhaupt noch existiert, einfach hinwegsetzen \u2013 um ihre Interessen durchzusetzen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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