{"id":780,"date":"2019-12-22T17:18:39","date_gmt":"2019-12-22T16:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=780"},"modified":"2019-12-23T17:36:29","modified_gmt":"2019-12-23T16:36:29","slug":"blutige-unruhen-im-iran-das-mullah-regime-wackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=780","title":{"rendered":"Blutige Unruhen im Iran : das Mullah-Regime Wackelt"},"content":{"rendered":"

Die Menschen im Iran zeigt immer offener ihren Unmut \u00fcber steigende Preise. Die Regierung reagiert mit H\u00e4rte \u2013 und ger\u00e4t in die Kritik.\u00a0<\/span><\/h3>\n

<\/span> Aus Wut \u00fcber steigende Benzinpreise z\u00fcndeten Demonstranten in der iranischen Stadt Shiraz Polizeiautos an. Foto:<\/strong> dpa Picture-Alliance \/ SalamPix\/ABACA \/ picture alliance \/ abaca<\/span><\/p><\/div>\n

22.12.2019 -Berliner \u00a0Morgenpost – Michael Backfisch<\/span>\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Berlin.\u00a0<\/span> Soha Mortezaei<\/strong> ist seit dem 18. November verschwunden. Sie war eine von mehreren Dutzend Studenten, die w\u00e4hrend eines Protests gegen h\u00f6here Benzinpreise<\/strong> an der Universit\u00e4t Teheran verhaftet wurden. Sie kam ins Gef\u00e4ngnis und hat weder Kontakt zu ihrem Anwalt noch zu ihrer Familie. Sicherheitskr\u00e4fte hatten der Menschenrechtsaktivistin\u00a0<\/strong>zuvor immer wieder damit gedroht, sie mit Elektroschocks zu foltern und sie in eine Irrenanstalt zu stecken.<\/span><\/p>\n

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Hunderte Festgenommene \u2013 darunter auch Kinder \u2013 wurden mit Lastwagen in die Stadt Karadsch<\/strong> 40 Kilometer westlich von Teheran<\/strong> gekarrt. Endstation: das Radscha\u2019i-Schahr-Gef\u00e4ngnis<\/strong>. Sie trugen Handschellen und hatten die Augen verbunden. Jeden Tag wurden sie getreten, mit F\u00e4usten und mit St\u00f6cken geschlagen und ausgepeitscht.<\/span><\/p>\n

Unruhen im Iran: Sicherheitskr\u00e4fte schie\u00dfen mit scharfer Munition<\/span><\/h2>\n

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So steht es im Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International<\/strong>, der am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde. Mindestens 304 Menschen seien get\u00f6tet und Tausende festgenommen worden. Die \u201eNew York Times\u201c berichtet von regelrechten Hinrichtungen<\/strong>. So h\u00e4tten Revolutionsgarden<\/strong> in der Stadt Mahschahr im S\u00fcdwesten des Landes 40 bis 100 Demonstranten \u2013 die meisten davon unbewaffnete junge M\u00e4nner \u2013 eingekesselt und erschossen. Sie hatten in einem Sumpfgebiet Schutz gesucht.<\/span><\/p>\n

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Solche Nachrichten dringen nur scheibchenweise nach au\u00dfen. Die staatlichen iranischen Medien sind zensiert und streng auf Linie. Auch das Internet h\u00e4ngt an der Kandare der Beh\u00f6rden. Ausl\u00e4ndische Webseiten werden regelm\u00e4\u00dfig blockiert.<\/span><\/p>\n

Erh\u00f6hung der Benzinpreise und Spritrationierung l\u00f6st Protestwelle aus<\/span><\/h2>\n

\"\"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der iranische Pr\u00e4sident Hassan Ruhani bei der UN-Vollversammlung in New York im September.<\/span>
\nFoto:<\/strong> dpa Picture-Alliance \/ Kay Nietfeld \/ picture alliance\/dpa<\/span><\/p>\n

Ausgel\u00f6st wurde die Gewaltwelle des Sicherheitsapparats durch den Widerstand gegen die drastisch gestiegenen Transportkosten. Mitte November hatte die Regierung von Pr\u00e4sident Hassan Rohani<\/strong> den mit Staatsgeldern niedrig gehaltenen Preis von Normalbenzin um 50 Prozent erh\u00f6ht \u2013 von umgerechnet acht auf zw\u00f6lf Cent.<\/span><\/p>\n

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Gleichzeitig wurde der Sprit rationiert: Ab 60 Liter pro Monat verdreifachte sich der Preis auf 24 Cent pro Liter. Insbesondere Geringverdiener in den Randbezirken von Teheran, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich das nicht mehr leisten. Aber nicht nur dort war der Unmut gro\u00df.<\/span><\/p>\n

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Brutale Antwort des Mullah-Regimes<\/span><\/h2>\n

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Nach Angaben von Beobachtern gingen in rund 100 St\u00e4dten die Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Wut schlug in Gewalt um. Autos wurden angez\u00fcndet, die Fensterscheiben von Banken zertr\u00fcmmert, die Zapfs\u00e4ulen an Tankstellen demoliert.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die Antwort des Mullah-Regimes war brutal. Einheiten der Revolutionsgarden und Mitglieder der Bassidschi, einer paramilit\u00e4rischen Miliz aus Freiwilligen, schossen mit scharfer Munition auf die Aufst\u00e4ndischen. Tagelang wurde das Internet heruntergefahren, damit sich die Protestler nicht organisieren konnten. Es waren die blutigsten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979.<\/a><\/span><\/p>\n

\u201eEs gibt hier keine Sicherheit\u201c<\/span><\/h2>\n

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Bei dem 33-j\u00e4hrigen Navid (Name ge\u00e4ndert) haben die Zusammenst\u00f6\u00dfe der letzten Wochen tiefe Spuren hinterlassen. \u201eDie Leute haben Angst zu reden. Selbst mein bester Freund vertraut mir nicht mehr \u2013 ich k\u00f6nnte ja morgen sein Feind sein\u201c, sagt er.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der gelernte Architekt arbeitet im mittleren Management einer iranischen Organisation in Teheran, die einen engen Bezug zu Deutschland hat. Er lebt mit seiner Frau noch im Haus seines Schwiegervaters \u2013 eine eigene Mietwohnung kann er sich nicht leisten. \u201eEs gibt hier keine Sicherheit, wir wissen nicht, was am n\u00e4chsten Tag passiert\u201c, klagt er.<\/span><\/p>\n

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Experte: Das Mullah-Regime kann kippen<\/span><\/h2>\n

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Nach den t\u00f6dlichen Massenprotesten der letzten Wochen sind viele Iraner frustriert. Doch gleichzeitig w\u00e4chst der Zorn \u00fcber die miserable wirtschaftliche Situation. Experten im Land rechnen damit, dass die n\u00e4chste Entladung des Unmuts nur eine Frage der Zeit ist. \u201eDas Mullah-Regime wei\u00df, dass die Lage sehr ernst ist \u2013 und dass das System kippen kann\u201c, r\u00e4umt ein westlicher Diplomat in Teheran ein.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Zumindest wackelt die seit 40 Jahren bestehende staatliche Konstruktion. Sie steht auf zwei Pfeilern: der Herrschaft der Ajatollahs und der der Revolutionsgarden. Letztere sind an ma\u00dfgeblichen Staatsunternehmen beteiligt. Sie blockieren auch die zaghaftesten Reformversuche des vergleichsweise eher liberalen Pr\u00e4sidenten Rohani.<\/span><\/p>\n

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\u201eMit weiteren gr\u00f6\u00dferen Protesten muss man aufgrund der politischen Anspannung und der wirtschaftlichen Krise rechnen\u201c, prognostiziert der Iran-Experte Adnan Tabatabai von der Bonner Denkfabrik Carpo. \u201eErfahrene Iraner sagen: Die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung ist derart hoch, dass die Proteste jederzeit wieder hochkochen k\u00f6nnen\u201c, unterstreicht die Chefin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Dagmar von Bohnstein.<\/span><\/p>\n

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US-Sanktionen setzten Iran extrem unter Druck<\/span><\/h2>\n

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Insbesondere die Wirtschaftssanktionen der Amerikaner setzen den Iran extrem unter Druck.<\/a> Pr\u00e4sident Donald Trump stieg im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen aus, weil er Teheran nukleare Ambitionen unterstellte und das Regime als \u201eTerror-Unterst\u00fctzer\u201c im Nahen Osten bestrafen wollte. 2017 exportierte das Land noch 2,5 Millionen Barrel pro Tag, was aufs Jahr gerechnet etwa 45 Milliarden Dollar in die Staatskassen sp\u00fclte.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Iran-Krise:\u00a0<\/strong> USA schicken mehr Truppen in den Nahen Osten<\/a><\/span><\/p>\n

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Derzeit werden die \u00d6lausfuhren auf nur noch 400.000 Barrel pro Tag gesch\u00e4tzt. Lediglich China und Indien verbleiben als treue Abnehmer. Die \u00f6ffentlichen Einnahmen betragen weniger als zehn Milliarden Dollar im Jahr. Daher sieht sich die Regierung gezwungen, die Subventionen zu k\u00fcrzen \u2013 wie j\u00fcngst bei den Benzinpreisen.<\/span><\/p>\n

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Mit weiter sinkenden \u00d6leinnahmen herrscht in den \u00f6ffentlichen Schatullen aber noch mehr Ebbe. Ein Teufelskreis, der die Wahrscheinlichkeit von neuen Protesten erh\u00f6ht. Nach Berechnungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds geht die iranische Wirtschaft im Haushaltsjahr 2019\/20 um 9,5 Prozent in den Keller.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Iranisches Regime k\u00e4mpft ums \u00dcberleben<\/span><\/h2>\n

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F\u00fcr 2020\/21 kalkuliert der IWF mit einem Nullwachstum. Die Preissteigerungsrate liegt derzeit bei 40 Prozent. Selbst Zukunftsbranchen wie die mehr als 5000 Start-up-Firmen im Iran leiden. Wird das Internet abgeschaltet wie w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Proteste, entsteht der Wirtschaft ein Schaden von 61 Millionen Dollar am Tag.<\/span><\/p>\n

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