Petetion Unterschreiben<\/a><\/p>\nDie sieben ExiliranerInnen, die am 1. September nach einem Angriff auf das Camp Ashraf von bewaffneten M\u00e4nnern verschleppt worden waren, werden derzeit von den irakischen Sicherheitskr\u00e4ften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Bagdad festgehalten.<\/p>\n
Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran.\u2028\u2028Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge brachte man die sieben IranerInnen Ende September unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in eine inoffizielle Hafteinrichtung im Geb\u00e4ude des ehemaligen Flughafens al-Muthanna im Zentrum Bagdads. Die Ermittlungen gegen sie laufen noch.<\/p>\n
Die sechs Frauen und ein Mann, Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey (alias Vajihe Karbalaey Fatah), Mahnaz Azizi (alias Mahbobeh Lashkari), Lila Nabahat, Zahra Ramezani (alias Sedegh Ebrahimpour), Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi (alias Mohsen Nicknamei), geh\u00f6ren zu der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People\u2019s Mojahedin Organization of Iran \u2013 PMOI). \u2028\u2028<\/p>\n
Die sieben Personen wurden am 1. September aus dem Camp Ashraf etwa 60 km n\u00f6rdlich von Bagdad im Gouvernement Diyala verschleppt, nachdem das Camp von bewaffneten M\u00e4nnern angegriffen wurde, die 52 BewohnerInnen erschossen.<\/p>\n
Auf Foto- und Videoaufnahmen ist zu sehen, dass viele der Opfer durch Sch\u00fcsse in den Kopf starben, einige trugen dabei Handschellen. AugenzeugInnen berichteten, dass die sieben IranerInnen mit Handschellen gefesselt waren, geschlagen, auf den Boden geworfen und dann in einem wei\u00dfen Kleinbus weggebracht wurden. \u2028\u2028<\/p>\n
Die irakische Regierung hat die Verantwortung f\u00fcr den Angriff zur\u00fcckgewiesen, obwohl irakische Sicherheitskr\u00e4fte schon f\u00fcr fr\u00fchere Angriffe auf das Camp, bei denen zahlreiche BewohnerInnen starben, verantwortlich waren. Am 1. September lie\u00df der irakische Ministerpr\u00e4sident ein Komitee einrichten, das mit der Untersuchung der T\u00f6tungen beauftragt wurde.<\/p>\n
Er gab jedoch keine Details \u00fcber die Zusammensetzung und die konkreten Aufgaben des Komitees bekannt. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind bislang nicht ver\u00f6ffentlicht worden.\u2028\u2028<\/p>\n
HINTERGRUNDINFORMATIONEN<\/strong><\/p>\n\u2028\u2028Die BewohnerInnen von Camp Ashraf sind Mitglieder oder Unterst\u00fctzerInnen der PMOI, einer politischen, im Iran verboten Oppositionsgruppe, die fr\u00fcher einen bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung f\u00fchrte.<\/p>\n
In Camp Ashraf lebten ehemals 3400 ExiliranerInnen, denen die Regierung von Saddam Hussain in den 1980er Jahren gestattet hatte, in den Irak zu ziehen Ein Gro\u00dfteil von ihnen waren Mitglieder oder Unterst\u00fctzerInnen der PMOI.<\/p>\n
\u2028\u2028Nach der US-gef\u00fchrten Invasion des Irak im M\u00e4rz 2003 wurden das Camp und die BewohnerInnen unter US-amerikanischen Schutz gestellt, der jedoch Mitte 2009 aufgrund der Vereinbarungen zwischen den US-Beh\u00f6rden und der irakischen Regierung endete.<\/p>\n
Kaum einen Monat sp\u00e4ter am 28. und 29. Juli 2009 st\u00fcrmten irakische Sicherheitskr\u00e4fte das Camp. Dabei wurden mindestens neun Menschen get\u00f6tet und viele weitere verletzt. 36 damals inhaftierte BewohnerInnen des Camps sollen in Haft geschlagen und gefoltert worden sein.\u2028\u2028<\/p>\n
Im April 2011 st\u00fcrmten irakische Truppen erneut das Lager und gingen dabei mit exzessiver Gewalt vor. \u2028\u2028Sie schossen mit scharfer Munition auf BewohnerInnen, die versuchten ihnen Widerstand zu leisten. Mindestens 36 Menschen wurden get\u00f6tet und mehr als 300 Personen verletzt.<\/p>\n
Die irakische Regierung f\u00fchrte zu diesem Angriff keine umgehende, umfassende, unabh\u00e4ngige und unparteiische Untersuchung durch und verstie\u00df damit gegen internationale Standards, darunter die UN-Grunds\u00e4tze f\u00fcr die wirksame Verh\u00fctung und Untersuchung von au\u00dfergesetzlichen, willk\u00fcrlichen und summarischen Hinrichtungen.<\/p>\n
Noch im selben Jahr gab die irakische Regierung ihre Pl\u00e4ne bekannt, die BewohnerInnen von Camp Ashraf an einen neuen Ort, das Camp Liberty in Bagdad, umzusiedeln und Camp Ashraf zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Nachdem die Mehrheit der BewohnerInnen umgesiedelt worden war, wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um anh\u00e4ngige Besitzfragen zu kl\u00e4ren. Nach dem Angriff auf das Camp am 1. September 2013, bei dem 52 der hundert Personen get\u00f6tet wurden, verlegte man die 41 \u00dcberlebenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen in das Camp Liberty.<\/p>\n
\u2028\u2028Gem\u00e4\u00df einer Absichtserkl\u00e4rung vom Dezember 2011 zwischen der UN und der irakischen Regierung kann der UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) Antr\u00e4ge der Camp-BewohnerInnen auf internationalen Schutz annehmen. Die BewohnerInnen, die einen Antrag stellen, gelten nach internationalem Recht als Asylsuchende. Etwa 2000 BewohnerInnen des Camps sind bislang vom UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge befragt worden.<\/p>\n
Viele haben sich aus Sorge um ihre Sicherheit geweigert, auszusagen. Bislang sind nur rund 210 BewohnerInnen in Drittl\u00e4nder \u00fcbergesiedelt, \u00fcberwiegend nach Albanien.<\/p>\n
\u2028\u2028SCHREIBEN SIE BITTE AUCH\u2028FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE (Porto Standardbrief 1,70 Euro) MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN<\/strong>
\u00a0\u00a0\u00a0 \u2022\u00a0\u00a0\u00a0 Bitte lassen Sie Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey, Mahnaz Azizi, Lila Nabahat, Zahra Ramezani, Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
\u00a0\u00a0\u00a0 \u2022\u00a0\u00a0\u00a0 Bitte kl\u00e4ren Sie zudem umgehend den Verbleib der sieben IranerInnen und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen gesch\u00fctzt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.
\u00a0\u00a0\u00a0 \u2022\u00a0\u00a0\u00a0 Ich m\u00f6chte Sie h\u00f6flich auffordern, die Untersuchungsergebnisse zu den T\u00f6tungen der 52 BewohnerInnen des Camp Ashraf zu ver\u00f6ffentlichen.
\u00a0\u00a0\u00a0 \u2022\u00a0\u00a0\u00a0 In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie an Ihre Verpflichtungen erinnern, gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht Menschen nicht in L\u00e4nder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter drohen.<\/p>\n\u00a0\u2028APPELLE AN\u2028PRIME MINISTER (MINISTERPR\u00c4SIDENT)\u2028<\/strong><\/p>\nHis Excellency Nuri Kamil al-Maliki, \u2028<\/p>\n
Convention Centre (Qasr al-Ma\u2019aridh) \u2028Baghdad, IRAK \u2028(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)<\/p>\n
\u2028E-Mail: info(at)pmo.iq (bitte \u00f6fter versuchen)\u2028\u2028<\/p>\n
MINISTER OF JUSTICE (JUSTIZMINISTER)<\/p>\n
\u2028Hassan al-Shammari, Ministry of Justice\u2028Baghdad,<\/p>\n
IRAK \u2028(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)<\/p>\n
\u2028E-Mail: (Nur arabisch) \u00fcber folgende Website:<\/p>\n
http:\/\/www.moj.gov.iq\/complaints.php\u2028\u00a0\u2028KOPIEN AN\u2028MINISTER OF HUMAN RIGHTS (MINISTER F\u00dcR MENSCHENRECHTE)\u2028<\/p>\n
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani \u2028Ministry of Human Rights\u2028Baghdad, IRAK\u2028(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)\u2028E-Mail: shakawa(at)humanrights.gov.iq\u2028\u2028<\/p>\n
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK\u2028S. E.<\/p>\n
Herr Dr. Surood R.Najib NAJIB, Botschafter\u2028Laurenzerbergstra\u00dfe 2, 1A (P.O.Box 322)\u20281010 Wien\u2028Fax: (+43 \/ 1) 713 82 08\u2028E-Mail: office(at)iraqembassy.at\u2028\u00a0\u2028Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m\u00f6glichst sofort.<\/p>\n
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualit\u00e4t verlieren k\u00f6nnen, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.\u2028\u2028Bitte Musterbrief einfach aus dem Appell oben kopieren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Dienstag, 26. November 2013 – Amnesty International – Die sieben ExiliranerInnen, die am 1. September nach einem Angriff auf das Camp Ashraf von bewaffneten M\u00e4nnern verschleppt worden waren, werden derzeit von den irakischen Sicherheitskr\u00e4ften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Bagdad festgehalten. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran.<\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[62],"class_list":["post-80","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ashraf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}