{"id":914,"date":"2021-06-27T22:56:39","date_gmt":"2021-06-27T20:56:39","guid":{"rendered":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=914"},"modified":"2021-10-23T00:15:50","modified_gmt":"2021-10-22T22:15:50","slug":"iran-deutsch-iranerin-willkuerlich-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=914","title":{"rendered":"IRAN: DEUTSCH-IRANERIN WILLK\u00dcRLICH IN HAFT"},"content":{"rendered":"

27.06.2021- Amnesty International- Nahid Taghavi wurde unter konstruierten Anklagen zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie befindet sich im Evin-Gef\u00e4ngnis. Bitte setzt euch weiter f\u00fcr sie ein. * Die 66-j\u00e4hrige iranisch-deutsche Staatsb\u00fcrgerin Nahid Taghavi ist seit dem 16. Oktober 2020 willk\u00fcrlich im Teheraner Evin-Gef\u00e4ngnis inhaftiert. Sie hat in der Haft Diabetes entwickelt und leidet an Bluthochdruck. Somit ist sie im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 einem erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.<\/span><\/p>\n

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Appell an<\/span><\/p>\n

Gholamhossein Mohseni Ejei<\/span><\/p>\n

Head of Judiciary<\/span><\/p>\n

c\/o Permanent Mission of Iran to the European Union<\/span><\/p>\n

Avenue Franklin Roosevelt 15<\/span><\/p>\n

1050 Br\u00fcssel<\/span><\/p>\n

BELGIEN<\/span><\/p>\n

Sende eine Kopie an<\/span><\/p>\n

Botschaft der Islamischen Republik Iran<\/span><\/p>\n

    \n
  1. E. Herrn Mahmoud Farazandeh<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Podbielskiallee 67, 14195 Berlin<\/span><\/p>\n

    Fax: 030 83 222 91 33<\/span><\/p>\n

    E-Mail: info@iranbotschaft.de<\/span><\/p>\n

    Amnesty fordert:<\/span><\/p>\n

    Ich fordere Sie h\u00f6flich auf, Nahid Taghavi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.<\/span><\/p>\n

    Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelm\u00e4\u00dfigen Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu angemessener medizinischer Versorgung erh\u00e4lt. Dazu z\u00e4hlen Medikamente und der Transfer zu Gesundheitseinrichtungen au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses, in denen Behandlungen angeboten werden, die im Gef\u00e4ngnis nicht verf\u00fcgbar sind.<\/span><\/p>\n

    Bitte sorgen Sie au\u00dferdem daf\u00fcr, dass Nahid Taghavi konsularischen Beistand von den deutschen Beh\u00f6rden erh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

    Sachlage<\/span><\/p>\n

    Die 66-j\u00e4hrige Nahid Taghavi wird zurzeit in der Abteilung 2A des Evin-Gef\u00e4ngnisses in Teheran willk\u00fcrlich festgehalten. Am 16. Oktober 2020 nahmen Angeh\u00f6rige der iranischen Revolutionsgarde die Deutsch-Iranerin in ihrem Zuhause in Teheran fest. Dabei beschlagnahmten sie auch ihren Laptop, ihr Handy, USB-Speichersticks, Geld, B\u00fccher, Fotos und den deutschen Pass. Die Beh\u00f6rden informierten ihre Familie weder \u00fcber die Festnahme von Nahid Taghavi noch \u00fcber ihren Aufenthaltsort.<\/span><\/p>\n

    Ihre Verwandten begaben sich auf die Suche nach ihr. Als sie am 18. Oktober 2020 das Evin-Gef\u00e4ngnis aufsuchten, entdeckten sie, dass Nahid Taghavi dort in Einzelhaft gehalten wurde. Nach ihrer Festnahme hatte Nahid Taghavi bis zum 28. Oktober 2020 keinen Kontakt zur Au\u00dfenwelt. Erst dann gestatteten ihr die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden ein kurzes Telefonat mit ihrer Familie. Danach verwehrten ihr die Beh\u00f6rden erneut den Kontakt zu ihren Angeh\u00f6rigen, diesmal 35 Tage lang. Seit Dezember darf sie alle sieben bis zehn Tage telefonieren.<\/span><\/p>\n

    Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verbieten ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand; au\u00dferdem sagten sie, sie d\u00fcrfe keinen Rechtsbeistand ihrer eigenen Wahl ernennen, sondern nur Rechtsbeist\u00e4nde aus einer Liste ausw\u00e4hlen, die von der Obersten Justizautorit\u00e4t vorg\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt worden war. Ihre Angeh\u00f6rigen bekommen bis heute keine detaillierten Informationen \u00fcber die Anklagen, aufgrund derer sie festgenommen worden war. Stattdessen gab die Beh\u00f6rde an, sie aus “Sicherheitsgr\u00fcnden” (amniyati) festzuhalten.<\/span><\/p>\n

    Nahid Taghavi hat ihren Wohnsitz in Deutschland, reist aber jeweils f\u00fcr mehrere Monate pro Jahr in den Iran, um ihre dortige Familie zu besuchen. Vor ihrer jetzigen Festnahme ist Nahid Taghavi noch nie inhaftiert worden. In Verh\u00f6ren, denen sie in Haft unterzogen wurde, befragte man sie \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Geschichte, zum Beispiel \u00fcber ihren Aktivismus als Studentin oder die Gr\u00fcnde, warum sie in den Iran reist.<\/span><\/p>\n

    Nahid Taghavi leidet an Bluthochdruck und ben\u00f6tigt daf\u00fcr t\u00e4glich Medikamente. Au\u00dferdem hat sie R\u00fcckenprobleme. Die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden weigerten sich zu Beginn ihrer Haft, die blutdrucksenkenden Medikamente anzunehmen, die ihre Familienangeh\u00f6rigen ins Gef\u00e4ngnis bringen wollten. Seitdem sie sich im Evin-Gef\u00e4ngnis in Haft befindet, hat sie Diabetes entwickelt, wof\u00fcr sie nun auch Medikamente ben\u00f6tigt. Vor der Haft konnte sie den Diabetes durch gesundes Essen und regelm\u00e4\u00dfigen Sport kontrollieren. Zudem hatte sie, als sie in Haft genommen wurde, wegen einer schmerzhaften Entz\u00fcndung einen Termin f\u00fcr eine Zahnoperation. Die Beh\u00f6rden weigern sich jedoch, sie zu einer spezialisierten zahnmedizinischen Einrichtung au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses zu bringen. Durch die Verbreitung von Covid-19 in iranischen Gef\u00e4ngnissen ist sie angesichts ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders gef\u00e4hrdet, einen schweren Krankheitsverlauf zu entwickeln oder gar an den Folgen der Infektion zu sterben.<\/span><\/p>\n

    Amnesty International betrachtet Nahid Taghavi als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Aus\u00fcbung ihrer Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.<\/span><\/p>\n

    Hintergrundinformation<\/span><\/p>\n

    Hintergrund<\/span><\/p>\n

    In den letzten Jahren haben die iranischen Beh\u00f6rden Dutzende B\u00fcrger_innen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit inhaftiert. Darunter befinden sich gewaltlose politische Gefangene wie Journalist_innen, Akademiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. In seinem Bericht vom Juli 2019 \u00e4u\u00dferte der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran seine Besorgnis \u00fcber die nach wie vor angewandten “willk\u00fcrlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Misshandlungen und Verweigerung der angemessenen medizinischen Versorgung von Personen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft oder ausl\u00e4ndischer Herkunft.” Er beschrieb, dass die iranischen Beh\u00f6rden “gegen diese Personen Scheinprozesse f\u00fchren, die die grundlegenden Standards f\u00fcr faire Gerichtsverfahren verletzen; sie aufgrund konstruierter Beweise \u2013 oder in einigen F\u00e4llen ganz ohne Beweise \u2013 verurteilen und versuchen, diese Menschen als diplomatische Druckmittel zu benutzen.” In dem Bericht stand au\u00dferdem, dass die Familien mehrerer gefangener doppelter Staatsb\u00fcrger_innen die Inhaftierung ihrer Angeh\u00f6rigen als “Geiselnahme” betrachten.<\/span><\/p>\n

    Amnesty International hat dokumentiert, wie die iranischen Beh\u00f6rden die Standards f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren systematisch verletzen \u2013 vom Zeitpunkt der Festnahme bis die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Die Betroffenen werden oftmals ohne Haftbefehl festgenommen und an unbekannten Orten ohne Kontakt zu ihren Familien in verl\u00e4ngerter Einzelhaft gehalten. Personen, die im Iran inhaftiert, zu Verh\u00f6ren vorgeladen oder strafrechtlich verfolgt werden sind oftmals grob unfairen juristischen Verfahren ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere aus politischen Gr\u00fcnden angeklagte Menschen \u2013 wie Menschenrechtsverteidiger_innen \u2013 oder Personen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie Vernehmungsbeamt_innen von Sicherheits- und Geheimdienstinstitutionen, z. B. der iranischen Revolutionsgarde, verweigern Inhaftierten systematisch den Zugang zu einem Rechtsbeistand \u2013 ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme und w\u00e4hrend der ganzen Dauer der Ermittlungen. Sie erlauben ihnen oft nicht einmal Zugang zu Rechtsbeist\u00e4nden, die von der Justizautorit\u00e4t gepr\u00fcft und genehmigt wurden. Politische H\u00e4ftlinge werden besonders w\u00e4hrend Verh\u00f6ren systematisch gefoltert und anderweitig misshandelt. Dazu z\u00e4hlt auch verl\u00e4ngerte Einzelhaft. Gef\u00e4ngnis- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen H\u00e4ftlingen absichtlich den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Medikamenten. Gerichte verwenden belastende “Gest\u00e4ndnisse”, die unter Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands erzwungen wurden, als Beweise, die zur Verurteilung f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

    Gem\u00e4\u00df internationalen Menschenrechtsstandards ist der willk\u00fcrliche Freiheitsentzug \u2013 Festnahme, Gewahrsamnahme und Inhaftierung \u2013 rechtswidrig. Gefangene haben Anspruch auf Kontakt zur Au\u00dfenwelt und d\u00fcrfen im Gef\u00e4ngnis Besuch empfangen. Folter ist international als Straftat anerkannt und unter allen Umst\u00e4nden verboten. Aussagen, die unter Folter, Misshandlung oder anderweitigem Zwang getroffen werden, d\u00fcrfen in Gerichtsverfahren nicht als Beweise verwendet werden. Davon ausgenommen sind Aussagen, die gegen die mutma\u00dflich Verantwortlichen solcher Misshandlung gemacht werden.<\/span><\/p>\n

    Das Recht auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gerichtsverfahren ist unter dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht f\u00fcr alle Staaten rechtlich bindend. Menschen, die strafrechtlich verfolgt werden, m\u00fcssen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme und w\u00e4hrend der ganzen Dauer der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Niemand darf dazu gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich f\u00fcr schuldig zu bekennen. Des Weiteren darf niemand aufgrund vager Anklagen festgehalten werden. Alle Menschen haben Anspruch auf eine faire, \u00f6ffentliche Gerichtsanh\u00f6rung vor einem kompetenten, unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Gericht sowie auf ein \u00f6ffentliches, angemessenes Urteil.<\/span><\/p>\n

    HISTORIE DIESER URGENT ACTION<\/span><\/p>\n

      \n
    1. JANUAR 2021<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      Iran: Deutsch-Iranerin willk\u00fcrlich in Haft<\/span><\/p>\n

      SCHON DABEI<\/span><\/p>\n

      Barbara R., vor 3 TageHeather S., vor 4 TageUnterst\u00fctzer_in, vor 4 TageUnterst\u00fctzer_in, vor 4 TageDorothea S., vor 4 TageUnterst\u00fctzer_in, vor 5 Tage<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      27.06.2021- Amnesty International- Nahid Taghavi wurde unter konstruierten Anklagen zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie befindet sich im Evin-Gef\u00e4ngnis. Bitte setzt euch weiter f\u00fcr sie ein. *<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[324],"tags":[438],"class_list":["post-914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-frauen-und-kinder","tag-nahid-taghavi"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=914"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":915,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/914\/revisions\/915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}