29.01.2014 – BaslerZeitung – Wie angek\u00fcndigt hat der Bundesrat mehrere Iran-Sanktionen suspendiert, darunter solche f\u00fcr Roh\u00f6l und Erd\u00f6lprodukte. Iranische Fl\u00fcchtlinge sind deshalb vor dem Bundeshaus in Hungerstreik getreten.
Die Schweiz setzt einige Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran aus. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Damit passt er das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an.<\/p>\n
Er reagiere auf die positiven Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen in Genf und das im November von den Verhandlungsparteien verabschiedete Interimsabkommen, schreibt der Bundesrat. Die Suspendierung gilt bis am 14. August 2014.
Der weitaus gr\u00f6sste Teil der internationalen Sanktionsmassnahmen gegen\u00fcber dem Iran bleibt laut der Mitteilung in Kraft. Dazu geh\u00f6ren alle vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen.
Edelmetallgesch\u00e4fte erlaubt
Vorl\u00e4ufig aufgehoben wird das Verbot f\u00fcr Edelmetallgesch\u00e4fte mit staatlichen iranischen Stellen. Weiter gibt es keine Meldepflicht mehr f\u00fcr den Handel mit iranischen petrochemischen G\u00fctern. Auch die Meldepflicht f\u00fcr den Transport von iranischem Roh\u00f6l und Erd\u00f6lprodukten sowie mit solchen Gesch\u00e4ften zusammenh\u00e4ngende Versicherungen wurde suspendiert.
Weitere Lockerungen betreffen Geldverschiebungen. Der Bundesrat hat die Schwellenwerte f\u00fcr die Melde- und Bewilligungspflichten f\u00fcr Geldtransfers von iranischen Personen zeitlich befristet auf den zehnfachen Betrag erh\u00f6ht.
Iranische Fl\u00fcchtlinge demonstrieren
Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesratsentscheid demonstrierte heute Mittwoch eine Gruppe iranischer Fl\u00fcchtlinge vor dem Bundesamt f\u00fcr Migration gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.
Die Schweiz solle politisch anerkennen, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt w\u00fcrden, fordern sie. Und sie solle sich aktiv gegen diese Menschenrechtsverletzungen engagieren. Im vergangenen Herbst hatten syrische Fl\u00fcchtlinge vor dem Bundesamt ein Protestcamp eingerichtet. Auch damals waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten. Nach fast zwei Wochen beendeten die Syrer das Camp.
Mehr Transparenz gegen\u00fcber Atom-Beh\u00f6rde
Bundespr\u00e4sident Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angek\u00fcndigt, der Bundesrat werde bald \u00fcber eine Suspendierung von Sanktionen entscheiden. Der Iran hatte sich am 24. November in Genf mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland sowie den USA auf ein Interimsabkommen geeinigt, das am 20. Januar 2014 in Kraft trat.
Der Iran verpflichtete sich, in den n\u00e4chsten sechs Monaten Einschr\u00e4nkungen bei der Anreicherung von Uran umzusetzen und gegen\u00fcber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mehr Transparenz zu schaffen. Unter anderem muss das Land die Anreicherung von Uran aussetzen und darf keine weiteren Anreicherungsanlagen bauen.
Verpflichtungen eingehalten
Die Verhandlungspartner stellten im Gegenzug in Aussicht, keine neuen Sanktionen zu ergreifen und gewisse Sanktionen zu suspendieren. Die EU beschloss am 20. Januar, ihren Teil der Vereinbarung zu erf\u00fcllen. Auch die US-Regierung best\u00e4tigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen.
Die Beschl\u00fcsse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen \u00fcber eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten. Die westlichen Staaten verd\u00e4chtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies und versichert, das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Israel hatte das Interimsabkommen als historischen Fehler kritisiert. (fko\/sda)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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