{"id":974,"date":"2022-11-08T20:26:05","date_gmt":"2022-11-08T19:26:05","guid":{"rendered":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=974"},"modified":"2022-11-08T20:26:05","modified_gmt":"2022-11-08T19:26:05","slug":"droht-protestteilnehmern-die-todesstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iransos.com\/deutsch\/?p=974","title":{"rendered":"Droht Protestteilnehmern die Todesstrafe?"},"content":{"rendered":"

07.11.2022 -tagesschau- <\/span>W\u00e4hrend Menschenrechtler schwere Vorw\u00fcrfe gegen das Regime in Iran erheben, machen sich die Parlamentsabgeordneten f\u00fcr ein “g\u00f6ttliches Urteil” stark. Auch wer nicht selbst an den Protesten im Iran teilnimmt, ger\u00e4t ins Visier.<\/span><\/p>\n

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul<\/span><\/p>\n

Wer im Iran auf die Stra\u00dfe geht, um zu protestieren, wei\u00df: Im schlimmsten Fall kostet mich das mein Leben. Dass diese Einsch\u00e4tzung keinesfalls \u00fcbertrieben ist, belegen ganz trocken die Zahlen: Mehr als 300 get\u00f6tete Demonstranten registrieren Menschenrechtsorganisationen seit Beginn der Proteste, laut Amnesty International sind darunter mindestens 30 Minderj\u00e4hrige. Das j\u00fcngste Todesopfer ist demnach elf Jahre alt.<\/span><\/p>\n

Amnesty International dokumentiert das Vorgehen von Polizei, Milizen und Sondereinsatzkr\u00e4ften und kommt dabei zu erschreckenden Erkenntnissen: “Sie schie\u00dfen immer wieder mit scharfer Munition direkt in Menschenmengen. Und sie benutzen kleine Metallgeschosse, die zersplittern und tief in den K\u00f6rper eindringen, wo sie schwere Verletzungen verursachen”, sagt Raha Bahreini, Menschenrechtsanw\u00e4ltin und Iran-Verantwortliche bei Amnesty.<\/span><\/p>\n

Im Krankenhaus warten die Beamten<\/span><\/p>\n

Im Netz kursieren furchtbare Bilder von nackten K\u00f6rpern, die gro\u00dffl\u00e4chig mit diesen Wunden \u00fcbers\u00e4t sind – die t\u00f6dlich sein k\u00f6nnen, vor allem dann, wenn sie nicht behandelt werden. Und das komme oft vor, sagt Bahreini, denn die Demonstranten k\u00f6nnten nicht einfach so ins Krankenhaus: Dort warteten bereits Beamte mit Handschellen. Deswegen gebe es ein Netzwerk von \u00c4rzten und medizinischem Personal, die heimlich und meist nachts Verletzte zu Hause versorgen.<\/span><\/p>\n

Das ARD-Studio Istanbul hat eine dieser \u00c4rztinnen per Nachricht \u00fcbers Handy erreicht. Sie schreibt: “Wir tun, was wir k\u00f6nnen, um den Menschen zu helfen. Oft sind die Wunden bereits stark entz\u00fcndet. Und manchmal sind unsere Mittel begrenzt. Es ist einfach furchtbar.”<\/span><\/p>\n

Das hei\u00dft: Manchmal kommt die Hilfe zu sp\u00e4t. In anderen F\u00e4llen wurden Mediziner selbst festgenommen, als herauskam, dass sie verletzte Demonstranten behandelt hatten. Darauf angesprochen schreibt die \u00c4rztin: “Ich habe Angst, ja. Aber ich tue nichts Falsches. Das sage ich mir immer wieder.”<\/span><\/p>\n

Vorverurteilung im Vorabendprogramm<\/span><\/p>\n

Doch selbst wer sich nur solidarisch erkl\u00e4rt oder die Gewalt des Staates verurteilt, ger\u00e4t ins Visier des Regimes: Mittlerweile sollen laut Menschenrechtsaktivisten mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden sein – nicht alle waren selbst auf der Stra\u00dfe.<\/span><\/p>\n

Der Staat selbst macht dazu keine genauen Angaben. Anders bei den Gerichtsverfahren: Mehr als 2000 sollen er\u00f6ffnet worden sein. Die ersten Prozesse haben bereits begonnen und wurden direkt in Ausschnitten im Fernsehen \u00fcbertragen. Das Kalk\u00fcl dahinter: Sie sollen eine abschreckende Wirkung entfalten. Eine unabh\u00e4ngige Verteidigung haben die Angeklagten dabei nicht. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Schauprozessen mit vorskizziertem Ausgang.<\/span><\/p>\n

Andere Verhaftete werden den Reportern des iranischen Staatsfernsehens in Str\u00e4flingskleidung und mit verbundenen Augen zum Interview vorgef\u00fchrt. Er habe einen Basij-Milizen umgebracht, sagt der ihn begleitende Offizier. Der junge Mann verneint mit d\u00fcnner Stimme. Vorverurteilung im Vorabendprogramm.<\/span><\/p>\n

“Krieg gegen Gott” als Anklage<\/span><\/p>\n

Da viele der Demonstranten unter 30 Jahren und deutlich j\u00fcnger sind, vergreift man sich auch an denen, die die Jugend im Land mit ihrer Kritik bei Instagram und in anderen sozialen Netzwerken erreichen. Zwei bekannte Rapper, Tomaj Salehi und Saman Yassin, sind inhaftiert und laut ihrem Umfeld schwerer Folter ausgesetzt. Gegen den kurdischen K\u00fcnstler Yassin wurde laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw bereits die Anklage “Krieg gegen Gott” erhoben. Dieser Vorwurf bedeutet in vielen F\u00e4llen die Todesstrafe.<\/span><\/p>\n

Geht es nach dem iranischen Parlament, sollte die Justiz diesen Vorwurf noch umfassender einsetzen. In einer am Sonntag von iranischen Staatsmedien ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung fordern 227 von 290 Abgeordneten die Justiz auf, “sich so schnell wie m\u00f6glich mit diesen Menschen, die gegen Gott k\u00e4mpfen” zu befassen und “ein g\u00f6ttliches Urteil \u00fcber sie” zu erlassen. Todesurteile im Schnellverfahren sozusagen – und ein Beleg daf\u00fcr, dass man sich innerhalb des Staates kaum bis gar nicht f\u00fcr mahnende Worte aus dem Ausland interessiert.<\/span><\/p>\n

Erst am Freitag hatten die Au\u00dfenminister der G7-Staaten das Vorgehen und die Gewalt gegen Demonstranten im Iran scharf verurteilt und die iranischen Beh\u00f6rden dazu aufgefordert, den aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Land nachzugehen – dieselben Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Festnahmen, Anklagen und Todesurteile verantwortlich sind.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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