Donnerstag, 10.04.2014 – Spigel Online – Das EU-Parlament hat Irans Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Teheran ist emp\u00f6rt und teilt seinerseits aus. Der Chef der iranischen Justiz wirft den Europ\u00e4ern nun vor, sie w\u00fcrden in Iran Homosexualit\u00e4t und Promiskuit\u00e4t verbreiten.<\/p>\n
Die w\u00fctende Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Vergangene Woche hatte das Europ\u00e4ische Parlament die Menschenrechtsverletzungen in Iran kritisiert, die auch unter Pr\u00e4sident Hassan Rohani unvermindert weitergingen. Nun meldet sich Teheran zu Wort – und wie.<\/p>\n
“Diese Erkl\u00e4rung ist wertlos und verdient keine Aufmerksamkeit”, wetterte Irans Justiz-Chef Sadegh Laridschani am Donnerstag in einer Rede vor Beamten in Teheran. “Das zeigt die Arroganz des Westens.” Zudem warf er der EU vor, Homosexualit\u00e4t und Promiskuit\u00e4t in Iran zu verbreiten, berichtete die britische Zeitung “The Guardian”.
Homosexualit\u00e4t, au\u00dferehelicher Sex oder wiederholter Ehebruch k\u00f6nnen in Iran mit dem Tod bestraft werden. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte in seiner Resolution unter anderem die “andauernde Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung auf Basis von Religion, Ethnie, Geschlecht oder sexueller Orientierung” kritisiert neben “systematischen Verletzungen von Grundrechten” wie der Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit oder der Hinrichtung von Minderj\u00e4hrigen. Das Parlament lobte, dass unter Rohani zumindest ein paar politische H\u00e4ftlinge entlassen wurden.
Die Kritik aus Europa ist f\u00fcr Teheran ein sensibles Thema. Rohanis Kurs, mit dem Westen \u00fcber Irans Atomprogramm ernsthaft zu verhandeln, ist umstritten. Das Misstrauen gegen\u00fcber dem Westen ist gro\u00df. Die Hardliner nutzen jede Gelegenheit, um dessen Absichten zu hinterfragen und Rohanis Politik zu torpedieren.
Au\u00dfenminister Sarif versucht zu beruhigen
Am Wochenende hatte die europ\u00e4ische Menschenrechtskritik bereits in Irans Parlament f\u00fcr Aufruhr gesorgt. Die iranischen Parlamentarier sagten emp\u00f6rt eine bereits geplante Delegationsreise nach Europa wieder ab.<\/p>\n
Rohanis Au\u00dfenminister Mohammed Dschawad Sarif versuchte daraufhin, die aufgebrachten iranischen Politiker zu beruhigen: Das Europ\u00e4ische Parlament habe weder die Kompetenz noch die moralische Autorit\u00e4t, um die internationalen Verhandlungen mit Iran zu beeinflussen. Die Resolution sei von Gruppen geschrieben worden, die den “Zionisten” nahe st\u00fcnden, wie die israelische Regierung von Teheran manchmal bezeichnet wird. Sarif versicherte, er werde nicht zulassen, dass die Resolution irgendeinen Einfluss auf die Atom-Gespr\u00e4che h\u00e4tten.
Denn in seiner Resolution hatte das Europ\u00e4ische Parlament gemahnt, die Menschenrechtslage in Iran bei den Verhandlungen nicht zu vergessen. Bei den Atom-Gespr\u00e4chen mit Iran, die im Mai fortgesetzt werden sollten, spielen Menschenrechtsbedenken keine Rolle. Es geht um technische Fragen. Noch immer ist man sich uneins, inwieweit Irans Atomprogramm beschr\u00e4nkt werden soll und inwiefern Teheran bereit ist, diese Beschr\u00e4nkungen international \u00fcberwachen zu lassen.
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton hatte bei ihrem letzten Besuch in Teheran allerdings auch sechs Oppositionsaktivistinnen getroffen, sehr zum \u00c4rger der Iraner.
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