28.01.2015, mittelbayerische – Der Besuch von Claudia Roth in Teheran sorgt für Wirbel. Die Grüne hatte die Freilassung von Oppositionsführern gefordert. Teheran Abgeordnete des iranischen Parlaments haben verärgert auf eine Sympathiebekundung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit inhaftierten iranischen Oppositionellen reagiert. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi, forderte laut iranischen Medien am Mittwoch sogar die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran.
Die konservative Abgeordnete Fatima Aliehe sagte, Roths Besuch hätte wegen ihrer Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans abgebrochen werden müssen.
Auch aus den Reihen der Revolutionsgarden gab es heftige Kritik. „Besonders die Deutschen sollten vorsichtig sein mit Menschenrechtskritik,“ sagte Mohammed Resa Naghdi, Leiter der Basidsch oder Freiwilligenbrigaden, der Fars Nachrichtenagentur mit Blick auf die zwei Weltkriege. Unter Hinweis auf anti-islamistische „Pegida“-Demonstrationen sagte er, immer noch seien Neo-Nazis in Deutschland mit rassistischen und religiösen Vorurteilen aktiv.
Umstrittenes Treffen mit dem Reformer mit Mohammed Resa Aref
Auslöser der Kritik war ein Treffen Roths am Sonntag mit Mohammed Resa Aref, dem Spitzenkandidaten der Reformer für die Parlamentswahl 2016. Dabei plädierte die Grünen-Politikerin nach Medienberichten für die Aufhebung des vierjährigen Hausarrests der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die beiden hatten gegen angebliche Wahlfälschung bei den Präsidentenwahlen 2009 protestiert.
Roth soll indirekt die Hoffnung geäußert haben, dass die Reformer die Wahl 2016 gewinnen und sie Aref in neuer Funktion treffen werde. Außerdem wollte Roth mit der Frauenaktivistin Nargess Mohammedi sprechen, was von Sicherheitskräften nicht zugelassen worden sei. Die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham sagte, das Parlament sei von Roths Programm informiert gewesen. Parlaments-Kontakte liefen in einem anderen Rahmen.
Roth: Die Debatte zeigt die Zerrissenheit des Landes
Roth erklärte auf Anfrage, die Debatte im Iran zeige die ganze Zerrissenheit des Landes zwischen reformorientierten und konservativen Kräften. Nicht zuletzt zeige sie aber auch die realen Probleme des Landes. „Dass unser Besuch nun von konservativen Politikern wie Medien instrumentalisiert wird, um Öffnungsbemühungen im Iran zu verhindern und selbst als Krisengewinnler das Land in der Isolation zu halten, ist auch ein Zeichen dafür, dass wir offensichtlich die richtigen Fragen gestellt haben.“ (dpa)