Archiv für Dezember 2019

Blutige Unruhen im Iran : das Mullah-Regime Wackelt

Die Menschen im Iran zeigt immer offener ihren Unmut über steigende Preise. Die Regierung reagiert mit Härte – und gerät in die Kritik. 

Aus Wut über steigende Benzinpreise zündeten Demonstranten in der iranischen Stadt Shiraz Polizeiautos an. Foto: dpa Picture-Alliance / SalamPix/ABACA / picture alliance / abaca

22.12.2019 -Berliner  Morgenpost – Michael Backfisch       

Berlin.  Soha Mortezaei ist seit dem 18. November verschwunden. Sie war eine von mehreren Dutzend Studenten, die während eines Protests gegen höhere Benzinpreise an der Universität Teheran verhaftet wurden. Sie kam ins Gefängnis und hat weder Kontakt zu ihrem Anwalt noch zu ihrer Familie. Sicherheitskräfte hatten der Menschenrechtsaktivistin zuvor immer wieder damit gedroht, sie mit Elektroschocks zu foltern und sie in eine Irrenanstalt zu stecken.

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USA verhängen Sanktionen gegen zwei iranische Richter   

Sie sollen Menschen zum Tode verurteilt haben, weil diese ihre Meinung äußerten: Die USA frieren das Vermögen von zwei iranischen Richtern ein – und setzen die Führung in Teheran weiter unter Druck.

Donnerstag, 19.12.2019   Spiegel Online – Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwei iranische Richter verhängt. “In vielen Fällen verurteilten diese Richter politische Gefangene zum Tode”, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums.

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UN-Hochkommissarin ist alarmiert wegen Gewaltwelle im Iran

Das gewaltsame Vorgehen des Iran gegen regierungskritische Demonstranten hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf den Plan gerufen. Sie zeigt sich wegen der Berichte sehr besorgt.

06.12.2019- DW – Bei den Unruhen in dem islamischen Gottesstaat seien mindestens 208 Menschen getötet worden, darunter zwölf Minderjährige, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. Seit Beginn der Proteste Mitte November seien mindestens 7.000 Menschen festgenommen worden. Es gebe Berichte über Misshandlungen, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Vielen drohe offenbar die Todesstrafe. Die Bedingungen, unter denen die Menschen inhaftiert werden, und ihre körperliche Behandlung seien sehr besorgniserregend, betonte Bachelet. Sie verlangte von den Behörden eine völlige Transparenz über die Zahl der Opfer und Inhaftierten.

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Nach tödlichen Protesten im Iran: “Schweigen wäre Verrat”

Trauerfeier für einen Mann, der von iranischen Sicherheitskräften im November erschossen worden sein soll

Bei den Massendemonstrationen im Iran wurden laut Amnesty International über 200 Menschen getötet. Die meisten Angehörigen befürchten Repressalien und schweigen, doch zwei sprachen mit der DW.

06.12.2019 – DW -Arsham Ibrahimi kam nicht zu Hause an. Am 16. November geriet der 21-Jährige in einen Stau in der zentraliranischen Zwei-Millionen-Metropole Isfahan. Die Straßen waren durch große Protestaktionen blockiert. Die Demonstranten waren wütend, weil die Regierung die Benzinpreise über Nacht drastisch erhöht und Kraftstoff rationalisiert hatte. Arsham stieg aus und wollte zu Fuß laufen. Kurz später starb er auf der Straße.

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US-Regierung über Proteste: “Viele, viele Hundert” Iraner sollen getötet worden sein

Die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise sorgten für Verwüstung in Iran

Bei den Massenprotesten in Iran sind möglicherweise mehr Menschen getötet worden als zunächst angenommen. Laut einem Sondergesandten der US-Regierung könnte es mehr als tausend Todesopfer geben.

Freitag, 06.12.2019 – Spiegel – Iranische Sicherheitskräfte sollen bei den jüngsten Protesten nach Angaben der US-Regierung “viele, viele Hundert” iranische Bürger ermordet haben. Das sagte der Sondergesandte des Außenministeriums für Iran, Brian Hook, in Washington.

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„Der Iran ist einer der schlimmsten Unterdrückerstaaten weltweit“

Die iranische Führung um Ajatollah Ali Chamenei herrscht mit harter Hand. Menschenrechte zählen wenig.FOTO: AFP

Ein Gespräch mit Wenzel Michalski von Human Rights Watch über das repressive Mullah-Regime, die Unruhen und Machthaber, die etwas zu verheimlichen haben. 

05.Dez.2019 – Der Tagesspiegel – CHRISTIAN BÖHME

Wenzel Michalski ist seit 2010 Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Herr Michalski, Mitte November wurde der Iran tagelang von schweren Unruhen erschüttert. Menschen, die in vielen Städten des Landes gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage und das Regime protestierten, sind verhaftet worden oder kamen sogar ums Leben. Was ist nach Ihren Erkenntnissen passiert?

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US-Regierung spricht von rund 1000 Toten

Das Foto zeigt ausgebrannte Geschäfte in Shahriar westlich von Teheran. (AFP / Atta Kenare)

05. Dezember 2019 – Deutschlandfunk -Nach Einschätzung der US-Regierung haben iranische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten möglicherweise mehr als eintausend Menschen getötet.

Wegen der Abschaltung des Internets sei es schwierig, eine exakte Opferzahl zu ermitteln, sagte der Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Hook. Man wisse aber sicher, dass es viele Hundert gewesen seien.

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Iran: Die Revolte ist nur für den Moment erstickt

Mitte November im iranischen Isfahan: Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise © -/​AFP/​Getty Images

Den Aufruhr nach der Erhöhung der Benzinpreise hat das iranische Regime mit aller Gewalt niedergeschlagen. Gelöst ist damit nichts, die Wut der Bevölkerung gärt weiter.

05 Dezember 2019, Zeit Online – Ein Gastbeitrag von Cornelius Adebahr

Cornelius Adebahr ist selbstständiger Politikberater und Analyst in Berlin, wo er zu europäischen und globalen Fragestellungen arbeitet und den Bürgerdialog über Außenpolitik fördert. Er ist seit Anfang 2006 am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig und lebte zwischen 2011 und 2016 erst in Teheran, anschließend in Washington, D.C.

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Iran-Proteste: Wiederholt sich 1979?

Foto: Fars News Agency/CC BY 4.0

Die letzten Wochen verdeutlichen, dass Gewalt und Willkür die Machtbasis der iranischen Regierung formen

04.Dezember 2019 – Telepolis – Gerrit Wustmann – Die Proteste in Iran, die sich an Benzinpreiserhöhungen entzündeten und rasch zu Demonstrationen gegen das Regime, gegen Repressionen, Korruption und Armut ausweiteten, sind weitgehend abgeebbt, die tagelangen Internetsperren großteils aufgehoben. Einzelne Städte und Gemeinden haben allerdings bis heute keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zum Netz, was darauf hindeutet, dass punktuell noch immer Proteste stattfinden.

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Iran gibt die Tötung von Demonstranten zu

208 Menschen sollen in weniger als einer Woche ermordet worden sein.

04.12.2019 – Berliner Zeitung – Teheran – Nach dem Ende der jüngsten Proteste, hat die Iranische Regierung am Montag im Staatsfernsehen erklärt, dass unbewaffnete Demonstranten auf Befehl erschossen wurden. Die Opfer wurden als “Randalierer” bezeichnet. Wie Amnesty International bekannt gab, wurden dabei mehr als 200 Menschen getötet.

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