
Die sieben ExiliranerInnen, die am 1. September nach einem Angriff auf das Camp Ashraf von bewaffneten Männern verschleppt worden waren, werden derzeit von den irakischen Sicherheitskräften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Bagdad festgehalten.
Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge brachte man die sieben IranerInnen Ende September unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in eine inoffizielle Hafteinrichtung im Gebäude des ehemaligen Flughafens al-Muthanna im Zentrum Bagdads. Die Ermittlungen gegen sie laufen noch.
Die sechs Frauen und ein Mann, Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey (alias Vajihe Karbalaey Fatah), Mahnaz Azizi (alias Mahbobeh Lashkari), Lila Nabahat, Zahra Ramezani (alias Sedegh Ebrahimpour), Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi (alias Mohsen Nicknamei), gehören zu der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI).
Die sieben Personen wurden am 1. September aus dem Camp Ashraf etwa 60 km nördlich von Bagdad im Gouvernement Diyala verschleppt, nachdem das Camp von bewaffneten Männern angegriffen wurde, die 52 BewohnerInnen erschossen.
Auf Foto- und Videoaufnahmen ist zu sehen, dass viele der Opfer durch Schüsse in den Kopf starben, einige trugen dabei Handschellen. AugenzeugInnen berichteten, dass die sieben IranerInnen mit Handschellen gefesselt waren, geschlagen, auf den Boden geworfen und dann in einem weißen Kleinbus weggebracht wurden.
Die irakische Regierung hat die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen, obwohl irakische Sicherheitskräfte schon für frühere Angriffe auf das Camp, bei denen zahlreiche BewohnerInnen starben, verantwortlich waren. Am 1. September ließ der irakische Ministerpräsident ein Komitee einrichten, das mit der Untersuchung der Tötungen beauftragt wurde.
Er gab jedoch keine Details über die Zusammensetzung und die konkreten Aufgaben des Komitees bekannt. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind bislang nicht veröffentlicht worden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die BewohnerInnen von Camp Ashraf sind Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI, einer politischen, im Iran verboten Oppositionsgruppe, die früher einen bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung führte.
In Camp Ashraf lebten ehemals 3400 ExiliranerInnen, denen die Regierung von Saddam Hussain in den 1980er Jahren gestattet hatte, in den Irak zu ziehen Ein Großteil von ihnen waren Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI.
Nach der US-geführten Invasion des Irak im März 2003 wurden das Camp und die BewohnerInnen unter US-amerikanischen Schutz gestellt, der jedoch Mitte 2009 aufgrund der Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und der irakischen Regierung endete.
Kaum einen Monat später am 28. und 29. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Camp. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt. 36 damals inhaftierte BewohnerInnen des Camps sollen in Haft geschlagen und gefoltert worden sein.
Im April 2011 stürmten irakische Truppen erneut das Lager und gingen dabei mit exzessiver Gewalt vor. Sie schossen mit scharfer Munition auf BewohnerInnen, die versuchten ihnen Widerstand zu leisten. Mindestens 36 Menschen wurden getötet und mehr als 300 Personen verletzt.
Die irakische Regierung führte zu diesem Angriff keine umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung durch und verstieß damit gegen internationale Standards, darunter die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen.
Noch im selben Jahr gab die irakische Regierung ihre Pläne bekannt, die BewohnerInnen von Camp Ashraf an einen neuen Ort, das Camp Liberty in Bagdad, umzusiedeln und Camp Ashraf zu schließen.
Nachdem die Mehrheit der BewohnerInnen umgesiedelt worden war, wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um anhängige Besitzfragen zu klären. Nach dem Angriff auf das Camp am 1. September 2013, bei dem 52 der hundert Personen getötet wurden, verlegte man die 41 Überlebenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen in das Camp Liberty.
Gemäß einer Absichtserklärung vom Dezember 2011 zwischen der UN und der irakischen Regierung kann der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Anträge der Camp-BewohnerInnen auf internationalen Schutz annehmen. Die BewohnerInnen, die einen Antrag stellen, gelten nach internationalem Recht als Asylsuchende. Etwa 2000 BewohnerInnen des Camps sind bislang vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge befragt worden.
Viele haben sich aus Sorge um ihre Sicherheit geweigert, auszusagen. Bislang sind nur rund 210 BewohnerInnen in Drittländer übergesiedelt, überwiegend nach Albanien.
SCHREIBEN SIE BITTE AUCH
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE (Porto Standardbrief 1,70 Euro) MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
• Bitte lassen Sie Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey, Mahnaz Azizi, Lila Nabahat, Zahra Ramezani, Fatema Sakhie und Mohammad Ratebi umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
• Bitte klären Sie zudem umgehend den Verbleib der sieben IranerInnen und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.
• Ich möchte Sie höflich auffordern, die Untersuchungsergebnisse zu den Tötungen der 52 BewohnerInnen des Camp Ashraf zu veröffentlichen.
• In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihre Verpflichtungen erinnern, gemäß dem Völkerrecht Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter drohen.
APPELLE AN PRIME MINISTER (MINISTERPRÄSIDENT)
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki,
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad, IRAK (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info(at)pmo.iq (bitte öfter versuchen)
MINISTER OF JUSTICE (JUSTIZMINISTER)
Hassan al-Shammari, Ministry of Justice Baghdad,
IRAK (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: (Nur arabisch) über folgende Website:
http://www.moj.gov.iq/complaints.php KOPIEN AN MINISTER OF HUMAN RIGHTS (MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE)
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani Ministry of Human Rights Baghdad, IRAK (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: shakawa(at)humanrights.gov.iq
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S. E.
Herr Dr. Surood R.Najib NAJIB, Botschafter Laurenzerbergstraße 2, 1A (P.O.Box 322) 1010 Wien Fax: (+43 / 1) 713 82 08 E-Mail: office(at)iraqembassy.at Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken. Bitte Musterbrief einfach aus dem Appell oben kopieren!
Die Presse – 18.11.2013 | Von HELMAR DUMBS – Parallel zu den bekannten Stätten soll es ein ganzes System weiterer, geheimer Nuklearanlagen geben. Dies behauptet der oppositionelle Nationale Widerstandsrat. Die IAEA in Wien will die Informationen prüfen. Der Zeitpunkt der Enthüllung dürfte kein Zufall sein: Erst vor einer Woche haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA einen „Fahrplan zur technischen Kooperation“ unterzeichnet, an diesem Mittwoch sollen die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in eine neue Runde gehen, da veröffentlichte die verbotene iranische Oppositionsgruppe „Nationaler Widerstandsrat“ am Montag Details zu einem Militärkomplex, der ihrer Ansicht nach eine geheime Nuklearanlage beherbergt.
16.11.2013 – Süddeutsche.de – Irans Präsident Rohani lockert die Kleiderordnung: Die Sittenpolizei muss sich von jetzt an zurückhalten, wenn sich Frauen unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. Der Enkelin von Revolutionsführer Chomeini geht das noch nicht weit genug.
Eine Enkelin des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini, Sahra Eschraghi, sagte in einem Interview mit der arabischen Zeitung Schark-al-Aussat: “Ich glaube, jeder sollte sich nach seiner Einstellung kleiden. Ich war immer dagegen, wie die Beamtinnen sich anziehen. Wenn sie den Islam fördern wollen, können sie auch elegantere Kleider und Schleier tragen.” Ihr Großvater habe die schwarze Farbe der meisten Tschadore immer unpassend gefunden. Auf die derzeitige Sprecherin des iranischen Außenministeriums angesprochen, die stets einen schwarzen Tschador trägt, sagte Sahra Eschraghi: “Sie sollte sich das anders überlegen und helle Farben tragen. Als Vertreterin des Außenministeriums wird sie in der ganzen Welt gesehen. Kleider sind sehr wichtig.”
10. November 2013 – Zeitonline – Im Iran gelten die heiligen Krieger des Volkes als der größte Gegner des Regimes. Der Führer der Bewegung ist verschollen, seiner Frau wird gehuldigt. Gehört den Volksmudschahedin die Zukunft? Erkundungen in Berlin und Paris von Ulrich Ladurner und Sahar Sarreshtehdari
dpa, 10.11.2013 – Teheran – Der stellvertretende iranische Industrieminister Safdar Rahmatabadi ist am Abend in Teheran in seinem Wagen erschossen worden. Wie die Agentur Irna weiter berichtete, wurde Rahmatabadi von zwei Kugeln getroffen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Täter mit dem Minister im Auto gesessen, ehe er den Politiker erschoss.
By Roger | November 6, 2013 – ibtimes – Am Montag um 4 Uhr früh wurde der politische Gefangene Schirku Maarefi aus dem iranischen Kurdengebiet hingerichtet. Insgesamt 18 Menschen wurden seit Sonntag und 400 seit Jahresbeginn hingerichtet. Schirku Maarefi war im Jahr 2008 wegen seiner politischen Aktivitäten festgenommen worden.
06.11.2013 – Gulli – Iranische Bürger haben erstmals eine realistische Chance darauf, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter nutzen zu können. So sprach sich der iranische Kulturminister Ali Dschannati öffentlich dafür aus, nationale Netzsperren abzuschaffen. Auch das Staatsoberhaupt, Präsident Hassan Rohani vertritt die Meinung, dass den Bewohnern des Landes ein freies Internet nicht vorenthalten werden dürfe.
Dienstag, 5. November 2013, Reuter Deutschland, New York (Reuters) – Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. “Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung”, sagte Ebadi am Montag der Nachrichtenagentur Reuters In New York.