Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
im Namen iranischer Menschenrechtsaktivistinnen und -Aktivisten sowie der iranischen Gemeinschaft in Österreich danken wir Ihnen nochmals für Ihre zeitnahe Reaktion und die klare Positionierung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zur aktuellen Situation in der Islamischen Republik Iran.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrte Frau Ministerin,
seit nunmehr zehn Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger Irans erneut auf die Straßen gegangen, um die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte einzufordern. Die Proteste haben sich in kürzester Zeit auf zahlreiche große und kleine Städte im gesamten Land ausgeweitet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben machen wir auf die eskalierende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam.
18.01.2024- Wien- Wir begrüßen die Initiative der Republik Südafrika, den Staat Israel wegen Völkermordes (Genozid), der fortwährenden Zerstörung menschlichen Lebens und der Lebengrundlagen in Gaza beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen, während sie die abscheulichen Verbrechen der Hamas auch benennt und verurteilt.
05.11.2023, Rheinischepost- Teheran – Der im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist nach Angaben seiner Tochter wegen einer fortgeschrittenen Erkrankung kaum noch in der Lage zu gehen und zu sprechen.
2023-05-13- Die Exekution von drei Männern in den letzten drei Tagen im Iran – zwei Männer wegen “Beleidigung des Propheten” und ein im Iran geborener schwedischer Staatsbürger und Dissident, der in der Türkei von iranischen Agenten entführt worden war – setzt die zunehmende Anwendung der Todesstrafe fort, um Andersdenkende in der Islamischen Republik zum Schweigen zu bringen. Allein in den letzten 10 Tagen wurden 42 Menschen, darunter 22 Belutschen, Angehörige einer Volksgruppenminderheit, hingerichtet.
Amnesty-Solidaritätsaktion mit der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi am 26. August 2021 in Berlin © Amnesty International, Foto: Jarek GodlewskiAmnesty-Solidaritätsaktion mit der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi am 26. August 2021 in Berlin © Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski
08.März 2023-Amnesty international- Nahid Taghavi ist eine iranisch-deutsche Frauenrechtlerin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Seit ihrer Festnahme im Oktober 2020 musste sie monatelang in Isolationshaft. Sie wurde gefoltert. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie wegen angeblicher Beteiligung an einer “illegalen Gruppe” und wegen “Propaganda gegen den Staat” zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Diese undatierte Aufnahme zeigt den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in einem Teheraner Revolutionsgericht. Er wurde am 21. Februar 2023 zum Tode verurteilt. © Koosha Falahi / Mizan / dpa / pa
5. März 2023: Schon dieses Wochenende könnte der Oberste Gerichtshof des Iran im Rechtsmittelverfahren über das Leben von Jamshid Sharmahd entscheiden. Setzt euch jetzt für die Aufhebung des Todesurteils ein!
Der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele wurde im Januar 2023 im Iran zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wegen angeblicher Spionage (undatiertes Foto). © Privat – Vandecasteele Family
27. Februar 2023- Amnesty international- Olivier Vandecasteele, belgischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, ist durch die iranischen Behörden dem Verschwindenlassen, der Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Er wird im Iran in einer fensterlosen Kellerzelle in Einzelhaft festgehalten und ihm wird weder der Zugang zu medizinischer Versorgung noch zu frischer Luft gewährt.
Wurden im Iran Opfer des Verschwindenlassens: Die kurdischen Dissidenten Pejman Fatehi, Vafa Azarbar, Mohammad (Hazhir) Faramarzi und Mohsen Mazloum (von links). © privat
22 Februar 2023, Amnesty international- Vier Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran sind seit sieben Monaten “verschwunden”. Die iranischen Behörden halten Schicksal und Verbleib der Dissidenten seit ihrer Festnahme im Juli 2022 vor ihren Familien und ihrem Rechtsbeistand geheim. Den Männern drohen Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Verfahren wegen Anklagen, auf die die Todesstrafe steht.