SOS Iran

Einen israelischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen kann niemand wollen. Deshalb brauchen die Revolutionäre jetzt die Unterstützung demokratischer Staaten.

26.11.2022, Tagesspiegel- Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff- Proteste in 150 Städten mit 445 Toten, darunter 63 Kinder, und 18.000 Festnahmen – und diese Liste wird ständig fortgeschrieben. Der Iran kommt nicht zur Ruhe, die Menschen wollen frei sein vom Mullah-Regime.

Dass die Machthaber in Teheran die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission nicht zulassen und diese schon gar nicht ins Land kommen lassen wollen, ist vor dem Hintergrund kein Wunder. Nur dürfen sie sich ihrerseits nicht wundern, wenn der Westen darauf mit immer schärferen Sanktionen reagiert, gegen Einzelpersonen wie gegen den Staat.
Dass Milliarden Dollar, die im Ausland liegen, freigegeben werden könnten; oder dass Vertreter des Regimes Zugriff auf Auslandskonten erhalten könnten – ausgeschlossen. Wer sich von denen auf der roten Liste auf die Reise begibt, wird festgesetzt. Kein Vertreter eines demokratischen Staates darf zu Waffenkäufen verhelfen, die sich gegen die Bevölkerung wenden, aber auch nicht darüber hinaus.
Netanjahu weiß, dass er die Staatengemeinschaft nicht verlieren darf

Als hätte Benjamin Netanjahu, der ewige Premier Israels, immer recht gehabt. Unvergessen sind seine unablässigen Warnungen von dem Mullah-Regime, dessen Drangsalierungen im Inneren, um nur ja die Macht zu erhalten, und seine Förderung des Terrors – vor allem, aber nicht nur – gegen Israel.

Der „Satan“ USA war auch fast immer gemeint. Allerdings: Ausgelöscht werden sollte und soll bis heute der Staat der Juden. Ob Netanjahu da noch lange stillhalten wird? Wo er doch schon vor Jahren gesagt hat und seit Jahren sagt, dass der Iran mit allem rechnen müsse? Wohlgemerkt die theokratische Elite mit ihren Handlangern, den Revolutionsgarden, nicht das Volk, weil die Sicherheit Israels für ihn und überhaupt jede Regierung in Jerusalem über allem stehe und nicht verhandelbar sei.
Das hatte Netanjahu schon zu Barack Obamas Zeiten als US-Präsident gesagt, erst recht zu Donald Trumps. Es hat sich nicht geändert, er hat sich nicht geändert. Allerdings weiß er als ehemaliger UN-Botschafter, der Netanjahu auch einmal war, schon auch, dass er die Staatengemeinschaft nicht verlieren darf.
Was bedeutet, dass er als israelischer Premier den Mullahs keine Chance bieten darf, sich als Opfer einer Aggression – und sei es zum eigenen Schutz Israels – darzustellen, wo die doch gerade vor aller Welt als Täter dastehen. Eine Untersuchungskommission würde das bestimmt bestätigen: Der Preis der Unterdrückung ist mörderisch, und die Mörder bilden das Regime.