Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrte Frau Ministerin,
seit nunmehr zehn Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger Irans erneut auf die Straßen gegangen, um die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte einzufordern. Die Proteste haben sich in kürzester Zeit auf zahlreiche große und kleine Städte im gesamten Land ausgeweitet.
Wie in der Vergangenheit hat der Repressionsapparat des iranischen Regimes gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen und diese geschlagen, festgenommen sowie mit Schusswaffen angegriffen.
Die staatlichen Sicherheits- und Repressionsorgane reagieren mit exzessiver Gewalt, darunter Schläge, willkürliche Festnahmen sowie der Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende. Nach übereinstimmenden und glaubwürdigen Berichten wurden bislang über 20 unschuldige Zivilpersonen vorsätzlich und gezielt durch den Einsatz von militärischen Sturmgewehren extralegal getötet, was den Tatbestand außergerichtlicher Hinrichtungen erfüllt. Mehr als 1.200 Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, wurden festgenommen.
Eine erhebliche Anzahl minderjähriger Personen wurde von den Sicherheitskräften festgenommen. Berichten von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten zufolge wurden bislang über 1.200 Personen inhaftiert.
In der Stadt Malekschahi soll der örtliche Kommandeur der Revolutionsgarden persönlich mehr als 35 Menschen in seinem Stützpunkt mit automatischen Sturmwaffen erschossen haben.
Bislang wurden mindestens fünf Todesopfer bestätigt. Medienberichten zufolge gab es zudem Versuche, Verletzte aus Krankenhäusern zu entführen.
In die Städte Ilam und Teheran stürmten Sicherheitskräfte die Krankenhäuser Khomeini und Sina mit Tränengas und verschleppten eine große Zahl verletzter Personen.
Die Familien der Opfer wurden unter Druck gesetzt, nicht öffentlich über die Tötung ihrer Kinder durch die Sicherheitskräfte zu sprechen. Gholamhossein Mohseni-Ejei, der Vorsitzende der Justiz des Mullah-Regimes im Iran, drohte den festgenommenen Demonstrierenden mit schweren Strafen und erklärte, dass die Inhaftierten mit äußerster Härte bestraft würden.
Wir, als im Exil lebende Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, verfolgen die Entwicklungen im Iran aufmerksam und sind zutiefst besorgt über die Lage der iranischen Bevölkerung.
Die überwiegende Mehrheit der Iranerinnen und Iraner kämpft unabhängig vom Mullah-Regime für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, sämtliche zur Verfügung stehenden völkerrechtlichen und politischen Instrumente einzusetzen, um das iranische Regime zur Beendigung der Repressionen, willkürlichen Festnahmen und der Tötung von Demonstrierenden zu bewegen.
Wir appellieren an das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, im Namen der Republik Österreich, des österreichischen Volkes sowie der iranischen Gemeinschaft in Österreich die eklatanten Menschenrechtsverletzungen und die vom Mullah-Regime im Iran begangenen Kriegsverbrechen unmissverständlich zu verurteilen und durch die Einbestellung des Botschafters der Islamischen Republik Iran in Österreich den scharfen Protest gegenüber ihm und der Regierung der Islamischen Republik offiziell zum Ausdruck zu bringen.
Hochachtungsvoll
Für der Verein
SOS Iran
MOJAB Yoosef
Schreibe einen Kommentar