SOS Iran

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

im Namen iranischer Menschenrechtsaktivistinnen und -Aktivisten sowie der iranischen Gemeinschaft in Österreich danken wir Ihnen nochmals für Ihre zeitnahe Reaktion und die klare Positionierung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zur aktuellen Situation in der Islamischen Republik Iran.

Die gegenwärtigen Ereignisse im Iran gehen über systematische Repression hinaus und erreichen nach übereinstimmenden Berichten die Schwelle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. Eine unabhängige und verlässliche Feststellung des tatsächlichen Ausmaßes ist derzeit nicht möglich, da seit mehreren Tagen landesweit der Internetzugang sowie der Festnetz- und Mobilfunkverkehr unterbrochen und internationale Kommunikationsverbindungen ausgesetzt sind.

Willkürliche Festnahmen setzen sich unvermindert fort. Tausende Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, befinden sich in Haft und sind einem erheblichen Risiko von Folter, Misshandlung, sexualisierter Gewalt sowie der Verhängung der Todesstrafe ausgesetzt.

Millionen Iranerinnen und Iraner außerhalb des Landes verfolgen diese Entwicklungen mit tiefster Sorge um das Schicksal ihrer Familienangehörigen.

Nach öffentlich zugänglichen Berichten, unter anderem aus staatlichen Medien in Teheran, wurden zahlreiche Leichname in Lagerhallen aufbewahrt. Angehörige suchen verzweifelt nach ihren Kindern, die durch den Einsatz militärischer Waffen, teilweise durch gezielte Kopfschüsse, getötet worden sein sollen. Vergleichbare Berichte liegen aus weiteren Städten des Landes vor.

Vor diesem Hintergrund erinnern wir an das völkerrechtlich anerkannte Prinzip der Verantwortung zum Schutz (Responsibility to Protect – R2P), dem zufolge die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, tätig zu werden, wenn ein Staat offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverbrechen zu schützen.

Wir ersuchen Sie daher nachdrücklich, die Entwicklungen im Iran weiterhin aufmerksam zu verfolgen und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Österreichs sämtliche verfügbaren politischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um die iranischen Behörden zur unverzüglichen Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, zur Freilassung aller willkürlich Inhaftierten sowie zur Wiederherstellung des Zugangs zu Internet- und Telekommunikationsdiensten zu bewegen.

Abschließend appellieren wir an die Republik Österreich, ihren bisherigen Einsatz zur Unterstützung der legitimen Forderungen der iranischen Bevölkerung fortzuführen und als demokratischer und neutraler Staat auf internationaler Ebene im Rahmen des geltenden Völkerrechts dazu beizutragen, Bedingungen für einen friedlichen, transparenten und international begleiteten Übergangsprozess hin zu einer demokratischen Staatsführung im Iran zu fördern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für der Verein SOS Iran

Obmann

MOJAB Yoosef

Wien, am 13.01.2026