dpa/Abedin Taherkenareh – 03-06-2014 – In seinem jüngsten Bericht vom März verweist der Sonderberichterstatter darauf, dass Iran eigentlich die notwendigen Instrumente besitze, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz nachzukommen. So habe Teheran sowohl den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte als auch den Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unterzeichnet.
Beiden Pakten war Iran allerdings bereits im Jahr 1975 beigetreten, also noch unter dem Schah, der für seine negative Menschenrechtsbilanz ebenfalls kritisiert worden war.
Menschenrechtsdialog findet auf Augenhöhe statt
Seitdem hat sich die Menschenrechtspolitik in den letzten 40 Jahren jedoch erheblich weiter entwickelt und ausdifferenziert. Insbesondere ein Instrument wie der Menschenrechtsdialog bietet heute die Chance, die Gefahr doppelter Standards zu minimieren, d.h. Menschenrechte nicht umso stärker zu thematisieren, je angespannter das Verhältnis zu einem Land ist. Der Menschenrechtsdialog findet, anders als die Sanktionspolitik, stärker auf Augenhöhe statt und hat das Potential, die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu stärken.
Diesen Vorteil hat auch der Iran realisiert und entsprechende Dialoge in den vergangenen 20 Jahren nicht nur multilateral mit der EU, sondern auch bilateral mit verschiedenen Ländern wie Deutschland, Japan und der Schweiz entwickelt. Durch diese Dialoge wurde die iranische Menschenrechtsfrage auf offizieller Ebene immer stärker aus dem Bereich der stillen Diplomatie in den Bereich der öffentlichen Diplomatie geholt. Doch hat sich durch diese Menschenrechtsdialoge wirklich etwas zum Positiven verändert? Diese Frage ist – angesichts der heutigen Menschenrechtslage im Iran – schwer zu beantworten.
Atom-Abkommen stärkt die moderaten Kräfte
Selbst bei einem öffentlich sichtbaren diplomatischen Instrument wie dem Menschenrechtsdialog sind Erfolge und Misserfolge kaum objektiv messbar. In den seltensten Fällen, etwa bei besonders prominenten Dissidenten, wird die Freilassung eines politischen Gefangenen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit einem Menschenrechtsinstrument der öffentlichen oder stillen Diplomatie gebracht werden können. Gleichwohl sollte dieses Instrument auch in den europäisch-iranischen und deutsch-iranischen Beziehungen wieder etabliert werden.
Wenn in der Atomfrage ein Abkommen mit dem Iran abgeschlossen werden wird, dann spricht vieles dafür, dass dies die moderaten Kräfte im Iran stärken wird. In dieser Situation wäre ein neuer Menschenrechtsdialog der richtige Schritt, um auch in der Menschenrechtsfrage eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran für die Verbesserung der Lage der Menschen im Iran zu nutzen.
Über den Experten
Dr. Oliver Ernst arbeitet als Nahost-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Seit 2010 organisiert der über die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei promovierte Politikwissenschaftler in Weimar den kulturell-politischen deutsch-iranischen Hafis-Dialog. Zuletzt publizierte Ernst den Iran-Reader 2014.
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