27. Mail 2016 – Wien – Die bisherige Geschichte des Klassenkampfs ist voll von blutigen Kämpfen zwischen den Ausbeutenden und Ausgebeuteten. Dieser Tag ist aufgrund des Kampfes der us-amerikanischen ArbeiterInnen in Chicago im Jahre 1886 zustande gekommen. Obwohl seither mehr als 130 Jahre vergangen sind, ist dieser Tag weiterhin eine Quelle der schöpferischen Erfahrung und voller Energie. Er zeigt den Weg des Kampfes der Ausgebeuteten und Unterdrückten auch in unserer Epoche, der Epoche des Imperialismus.
Das Proletariat als Klasse spielt angesichts seiner speziellen Lage eine besondere und revolutionäre Rolle im Klassenkampf zur vollkommenen Beseitigung der Ausbeutung und Unterdrückung und schließlich zur vollkommenen Befreiung der Menschen aus der Lohnsklaverei.
Darauf hat schon Marx in der „Deutschen Ideologie“ hingewiesen, die Lage des Proletariats als „Urfesseln“ bezeichnet und betont, dass es “nicht nur wegen einer spezifischen, sondern einer allgemeinen Unterdrückung leidet, die permanent geworden ist.“
Gerade aus diesem Grunde verwenden alle Verfechter des Kapitals, unter anderem die Sozialdemokraten und Revisionisten, all ihre Intelligenz und Kraft, um diesen revolutionären Tag des Bewusstseinsprungs und der revolutionären Tat des Proletariats in ein fröhliches Frühlingsfest umzuwandeln, das seines revolutionären Inhalts beraubt und in ihrem reaktionären Sinne missbraucht wird. In Ländern wie dem Iran wird das freie Feiern des 1. Mai unter dem Vorwand, er sei gegen die „nationale Sicherheit“ gerichtet, bestraft. Die herrschende kapitalistische Klasse im Iran versucht immer wieder, das unabhängige Feiern dieses Tages durch die Mobilisierung ihrer Söldner, sowie vom Staat installierte, konterrevolutionäre Organisationen wie „Arbeiterhaus“ und „Islamische Räte der Arbeit“ und mittels Kräften zur Aufstandsbekämpfung zu verhindern. Sie verhaften die ArbeiterInnenaktivistInnen, die ihre ökonomischen und politischen Forderungen kundgeben wollen und stecken die ArbeiterInnenaktivistInnen ins Gefängnis oder ermorden sie.
Die internationale Lage
Am 1. Mai dieses Jahres, sind wir weiterhin Zeugen der Verschärfung der zwischen-imperialistischen Widersprüche, deren ökonomische Gründe die strukturelle Krise und der Überschuss der akkumulierten (angehäuften) Kapital sind. Die meisten imperialistischen Kräfte, die keinen Ausweg aus dieser systemimmanenten Krise finden, sehen die Lösung des Problems in der Konkurrenz um die Aneignung neuer Rohstoffquellen und in der Eroberung neuer Einflussgebiete, sowie in der Produktionsauslagerung in Billiglohnländer. Auf der politischen Ebene bedienen sie sich des Terrors, Boykotts, sowie der Entfachung von stellvertretenden Kriegen, welche das Leben von Millionen Menschen in Asche und Blut verwandeln und Abertausende in Flucht und Tod treiben. Die Flucht aus Kriegsgebieten, und grundsätzlich der Begriff des Kriegsflüchtlings, hat seine Wurzeln im immensen Raub, in der Ausbeutung und den imperialistischen Militärinterventionen und Besetzungen von halbkolonialen und abhängigen Ländern. Diese Kriege sind das Kennzeichen der starken Zuspitzung der inner-imperialistischen Widersprüche, die nicht nur die wenigen vorhandenen antiimperialistischen Bewegungen deformieren und sie zu einem Spielball der jeweiligen Imperialisten degradieren, sondern es besteht die Gefahr, dass sie in ihrer Entwicklung zu neuerlichen zwischen-imperialistischen Kriegen führen.
Diese Kriege werden nicht, wie es seitens der imperialistischen Medien behauptet wird, ernsthaft gegen die Terrororganisationen wie Al-Khaida, IS/Da´esch, oder Boku Haram usw. geführt. In Wirklichkeit dienen sie vor allem ihren wirtschaftlichen Ambitionen mit dem Ziel der völligen Aneignung der Energiequellen von Öl und Gas der Regionen, der Erweiterung der Einflussgebiete. Schlussendlich dienen sie der Verwirklichung der amerikanisch–zionistischen Pläne zur völligen Unterwerfung der Völker, vor allem im Mittleren und Nahen Osten, unter die Hegemonie des US-Imperialismus. Dazu gehört auch die völlige Annexion der palästinensichen Gebiete durch den rassistischen Siedlerstaat Israel.
Der Beschluss der Lissabon-Verträge über eine europäische Militär- und Wirtschaftsunion, deren Inhalt eine Entmachtung der EU-Teilstaaten, Kürzung der Arbeitslöhne, Deregulierung, massiver Abbau der sozialen Dienste im Zuge der Liberalisierung der Wirtschaft ist, um damit die privaten und ausländischen Kapitalinvestitionen zu begünstigen – alle diese Maßnahmen sind ein Angriff auf die Lebensgrundlage der ArbeiterInnen und Werktätigen im Dienste der Erweiterung der Militarisierung und Vorantreibung der imperialistischen Kriege, sowie die Verwässerung und Aushöhlung der bürgerlich-demokratischen Rechte und sie bereiten den Boden für die Stärkung und Ausbreitung der faschistischen Kräfte.
Auf der militärische Ebene wurde das EU-Strategiepapier Mitte Mai 2015 durch den Beauftragten von EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Michel Barnier, dem “Sonderbeauftragten für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik” vorgelegt. Darin wird der rasche Aufbau eines militärischen Kerneuropas als Zwischenschritt in Richtung einer starken Eliteclub-EU-Armee verlangt. Eine EU-Eingreifstruppe (“battle force”), die sofort sowohl auf Land-, See- als auch Luftwege in umkämpfte Gebiete gesendet werden kann. Das ist ein Projekt im Dienste der neokolonialen Politik des imperialistischen EU- Blocks in Konkurrenz mit anderen imperialistischen Blöcken. Gleichzeitig wird durch die Verabschiedung von rassistischen und ausländerfeindlichen Gesetzen und die Aufhetzung der nationalen und religiösen Widersprüche der Weg für ultrarechte und faschistische Kräfte wie “PEGIDA”, “Identitäre” sowie nationaldeutsche Burschenschaften usw. geebnet. Ihre ständigen Angriffe auf Asylantenheime und permanente Hetze seitens Medien sind der Beweis für das Aufkommen und die Verschärfung des Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit und der Islamhetze in Metropolenländern, welche Kriege, Terror und Fremdherrschaft außerhalb dieser kapitalistischen Kernländer ergänzen.
Die Allgemeine politische Lage im Iran
Das abhängige kapitalistische System im Iran ist nicht aufgrund der inneren Entwicklung der Produktionsmittel, sondern zur Erfüllung der Bedürfnisse der Reproduktion des imperialistischen Kapitals zustande gekommen. Seine Existenz basiert auf der Sicherung billiger Arbeitskraft und damit höchsten Profitrate, sowie einer ruhigen und rechtlosen ArbeiterInnenklasse. Die notwendige Voraussetzung für die Aufrecherhaltung dieses System sind politische Repression, Terror und brutale Unterdrückung durch von den Imperialisten installierte diktatorische Regimes, egal ob sie als monarchistische oder islamische Regime bezeichnet werden. Der Aufbau eines großen Unterdrückungsapparats von Armee, sog. “Revolutionswächtern“, Verfolgung, Gefängnis, Folter und die Ermordung von ArbeiterInnen und anderen sozialen AktivistInnen sowie Andersdenkenden, sind tagtägliche Praxis dieses Regimes und dienen zur Aufrechterhaltung dieses ausbeuterischen und parasitären Systems. Ganz besonderes leiden unter diesen Zuständen die ausländischen ArbeiterInnen, vor allem die ImmigrantInnen aus Afghanistan. Sie sind völlig entrechtet und leiden nicht nur unter der massiven Unterdrückung und Ausbeutung der heimischen Kapitalisten, sondern das Regime versucht, den Zorn und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mittels massiver Förderung des persischen Chauvinismus und der rassistischen Hetze gegen diese schutzlose Volksgruppe zu kanalisieren und sie für alle kleinen und großen Übel schuldig zu erklären. Wir verurteilen diese verbrecherische und spalterische Politik des Regimes und solidarisieren uns mit den afghanischen ArbeiterInnen und andere ImmigrantInnen im Iran.
Rohani, der neue Liebling des Westens
Die Nominierung eines Mannes des Systemapparats mit langjähriger Erfahrung, des früheren Chefs des „Nationalen Sicherheitsrats“, Hasan Rohani als Staatspräsidenten unter der Parole „Vernunft und Hoffnung“ (dessen wahre Bedeutung das Verfolgen, Bestrafen und die Vernichtung der revolutionären und fortschrittlichen, demokratischen Kräfte sowie der Andersdenkenden im Lande ist), ist keine besondere Veränderung, sondern die Fortsetzung der neokolonialen Politik des Raubes und der Ausbeutung. Das Geschrei des Regimes und seiner Herren um die Gespräche rund um den Atomvertrag, zuerst in Lausanne und dann in Wien, welche die iranischen Regime-Medien als „heroisches Aufweichen“ darstellen wollen, ist eigentlich eine offene Unterwerfung und Kapitulation vor den imperialistischen Mächten. Das Schlucken des Gifttrunks in der Vergangenheit durch Khomeini (bei der Beendigung des reaktionäre Kriegs zwischen Irak und Iran) und nun das Trinken des Atomwunderheilmittels als Gegengift durch Khameni–Sarif ist nur eine Schutzmassnahme gegen ihren Niedergang angesichts bevorstehender Erhebungen der unterdrückten und entrechteten Volksmassen. Diese Herausforderung zwingt das Regime, seine Beziehungen zu Gruppierungen des internationalen Monopolkapital, vor allem den USA neu zu regeln und zu definieren. Herr Rohani und Sarif erfüllen genau diese neue Aufgabe.
Dieser Vertrag bringt aber für das Volk die Beschleunigung der neoliberalen imperialistischen Verhältnisse, d.h. die Verschärfung der Unterdrückung, und Ausbeutung und allgemeine Armut und Elend für die breiten Massen der Bevölkerung.
Der Herr Rohan ist ganz zurecht als „Held der Henker“ bekannt, weil er nahezu 1000 Hinrichtungen in seiner zweieinhalbjährigen Staatspräsidentschaftszeit vollstrecken ließ. Es ist derselbe Rohani, der in der ersten Dekade der Herrschaft des islamischen Regime 1980-1988, wo der Terror und die Massenhinrichtungen von Fortschrittlichen, RevolutionärInnen und KommunistInnen auf der Tagesordnung des von Imperialismus installierten Khomeini-Regime gestanden war, der als Abgeordneter des islamischen Parlaments den anderen Henkern des Regime und ihren Gerichte vorschlug: “Man soll die Komplotteschmieder öffentlich, während des Freitagsgebets aufhänge, damit mehr Angst und Respekt geschaffen wird.“ Dieser Verbrecher, der nun den Weg ins Ausland eingeschlagen hat, unter anderem nach Österreich1, um seine Ergebenheit gegenüber seinen imperialistischen Herren zu demonstrieren, sagte auch während der Studentenaufstände im Jahre 1999: “Wenn der Befehl unserer Verantwortlichen nicht da gewesen wäre, hätte unsere moslemische und tapfere Jugend dieses Gesindel zerstückelt.” Diese neue Marionette der Imperialisten, die nun die Medien genauso wie Khatami als „Reformer und Moderaten“ den Öffentlichkeit zu präsentieren versuchen, setzt im Grunde genommen denselben Weg wie all seine Vorgänger fort. Diese Kreaturen sind wie die konterrevolutionäre Tudehpartei und Fedayin(Mehrheit) und deren Splittergruppen, sowie aus der Macht vertriebene, aber regimetreue Strömungen wie die National–Islamisten, und die „Seidenrevolutionäre“, zum Beispiel die „Grüne-Bewegung“ im Iran – sie sind nichts als Bausteine dieses volksfeindlichen Systems, dienen dem Interesse der herrschenden Bourgeoisie.
Die soziale und politische Lage im Iran ist auf Grund ihrer abhängigen Struktur den imperialistischen Verhältnissen und deren zerstörerischen Turbulenzen unterworfen. Deswegen bemüht sich das islamische Regime immer, den ungestörten Raub an Bodenschätze zu ermöglichen und der Zirkulation des Kapitals und der Realisierung der Maximalprofite den Weg zu ebnen. Um diese Ziele zu erreichen, unterdrückt das Regime alle Kämpfe der ArbeiterInnen für ihre freie Entfaltung der ökonomischen und politischen Forderungen und zwingt sie zu Enthaltsamkeit und “Gürtel-enger-schnallen”, was Khamenie demagogisch als “Widerstandswirtschaft“ bezeichnet. Deswegen betreibt dieses Regime, dessen wirtschaftliche Programme und Aktivitäten innerhalb der imperialistischen Arbeitsteilung bestimmt und begrenzet sind, zügellos den nationalen Raub an Bodenschätzen, vor allem von Öl und Gas. Mit der Privatisierung der staatlichen Produktionsstätten treibt es die doppelte Ausbeutung der Arbeitskräfte voran. Das Regime verwendet eine große Summe der nationalen Ressourcen für seine groß angelegten bürokratischen und militärischen Apparate, die Armee, die sogenannten Revolutionswächter, sowie die parasitären religiösen Institutionen und ihre volksverdummenden Rituale, und für die Überwachungskontrollorgane wie islamische Schlägertruppen, die „Helfer der Partei des Gottes“, die Gruppe der „Islamischen Führung – Sittenwächter“, Schlägertrupps im Zivilgewand für Aufstandbekämpfung usw.
Diese Unterdrückungsapparate dienen in erster Linie zum Schutz des Regimes und gegen streikende ArbeiterInnen und Volksaufstände, sowie gegen jegliche zivilen Proteste. Was aber den ArbeiterInnen von diesem Reichtum zu Gute kommt, sind die wirtschaftliche Rezession, die hohe Inflation bis fast 40%, immense Teuerung der notwendigen Grundbedürfnisse, die Schließung der Fabriken, Massenentlassung der ArbeiterInnen, und große Arbeitslosigkeit und schließlich das Fehlen der Mindestsicherung und Arbeitslosenversicherung. Dieser Zustand treibt viele Menschen in den sozialen Abgrund und ebnet den Weg in Elend und Tod für sie. Drogenabhängigkeit, Prostitution, Nierenverkauf und Straßenkinderarbeit sind einige dieser massenhaft auftretenden Erscheinungen dieser prekären Situation und ein Beweis für die immer größer werdende Schere zwischen Reichen und Armen.
Die Lage der ArbeiterInnen und der kommunistischen Bewegung im Iran
Die Geschichte der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung im Iran im Laufe des vorigen Jahrhunderts, durchquerte viele Perioden der Tiefe und Höhe und beinhaltet wertvolle positive und negative Erfahrungen. Die iranische ArbeiterInnenklasse hat immer auf Grund ihrer materiellen und politischen Lebensbedingungen – verschärfte Ausbeutung und völlige Entrechtung – für ihre ökonomischen und politischen Rechte gekämpft und gegen die Kapitalistenklasse in verschiedenen Formen Widerstand geleistet.
Nach Angabe von Ilna (iranische Arbeiter-Nachrichtenagentur) gab es allein innerhalb der Periode vom 1.Mai 2015 bis Mitte März 2016 mehr als 600 Streiks und ArbeiterInnenproteste in Produktionsstätten, sowohl in den Städten als auch am Lande, wobei wichtig ist zu betonen, dass sie in manchen Fällen qualitative Formen von ArbeiterInnen- und Volksorganisationen entwickelten. Parallel zu diesen Aktivitäten leisten auch die jugendliche Frauen, die religiösen Minderheiten, sowie die unterdrückten Völker im Iran Widerstand und kämpfen gegen die Bevormundung, Tyrannei, nationale Unterdrückung sowie für ein besseres Leben.
Das Niederhalten der Frauen, besonders der werktätigen Frauen, die sexuelle Apartheid, die Verfestigung des Patriarchats, abgesegnet durch islamische Gesetze, und ihre völlige Entrechtung ist seit fast vier Jahrzehnten eines der schändlichen Grundmerkmale des Regimes. Daher ist die konsequente Verteidigung der emanzipatorischen Forderungen der Frauen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ein wesentlicher Punkt im Kampf für demokratische Rechte. Obwohl die werktätigen Frauen im Zivilbereich gleich unterdrückt werden wie alle iranischen Frauen, sind sie zusätzlich in der Produktion und im Haushalt doppelt ausgebeutet und unterdrückt.
Die Trennung der Religion vom Staat, sowie von Schule und Unterricht, die freie Meinungsäußerung, das Recht auf Bildung von ökonomischen und politischen Organisationen, das Recht auf Streik,… stehen auch weiterhin an vorderster Stelle im Kampf für demokratische Rechte im Iran. Dabei sind wir uns bewusst, dass die vollständige Erfüllung dieser Forderungen nur in Zuge des Vorantreibens des Klassenkampfes mit der Perspektive des radikalen Bruchs mit der alten Gesellschaft realisierbar ist.
Das Schlusswort, und was tun
Angesicht der rasanten kapitalistischen Entwicklung in den letzten vier Jahrzehnten und der damit verbundenen Veränderungen des demographischen Bildes zu Gunsten der städtischen Bevölkerung, die heute nahezu 65% ausmacht, nehmen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Werktätigen und anderen Lohnabhängigen objektiv einen wichtigen Platz und eine quantitative Größe, sowohl in den Städten als auch am Lande ein. Das trifft auch auf die Ebene des Unterrichts, der Bildung und des Gesundheitsbereichs (z.B. Lehrerstreiks, KrankenpflegerInnen) zu, obwohl diese Bewegungen vor allem einen ökonomischen Charakter haben – z.B. der Kampf um ausstehende Löhne, gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen (provisorische Arbeitsverträge, Blankoverträge,…), Entlassungen, Lohnkürzungen, Berufunsicherheit und immer teurer werdende notwendige Lebensgrundlagen usw.
Aber auf dem Boden der Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital und wegen ihrer Bedeutung beeinflussen und fördern sie stärker deren quantitative und qualitative Dynamik, und den der anderen sozialen Gruppen, vor allem der Klasse der Bourgeoisie. Das heißt, ohne ihre Berücksichtigung und deren Organisierung können keine Programme oder politischen und gesellschaftlichen Aktionen für die revolutionäre Veränderung der bestehenden ungerechten und unterdrückerischen Ordnung durchgeführt werden.
Die bisherigen Erfahrungen der ArbeiterInnen- und kommunistischen Bewegungen haben gezeigt, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse ohne Vorhandensein einer kommunistischen Partei unmöglich ist. Obwohl diese subjektive Bedingung der Revolution ihre materielle Basis innerhalb der Arbeiterbewegung hat, entsteht sie nicht urwüchsig aus diesem Prozess, sondern sie ist der Resultat einer kontinuierlichen, opferbringenden und konsequenten Arbeit der bewussten Elemente der ArbeiterInnenklasse und der kommunistischen Avantgarde, welche die revolutionäre Theorie und Praxis des Marxismus–Leninismus als Wegweiser verwenden.
Nur diese Kräfte sind im Stande, durch enge Zusammenarbeit und aktive Eingriffe in die laufenden Klassenkämpfe das sozialistische Bewusstsein in die Bewegungen hineinzutragen und mit einer allumfassenden Entlarvung der politischen Macht der Kapitalistenklasse, den Unterdrückten zum Sieg zu verhelfen.
Am Beispiel Iran, wo das Land unter Herrschaft des Imperialismus steht und wo keine legale politische Tätigkeit erlaubt ist und jegliche Proteste und Streiks im Keim erstickt (oder vom Regime vereinnahmt) werden, ist die Verwirklichung dieses Vorhabens durch reine politische Arbeit oder ein Warten auf eine „Selbstbefreiung der ArbeiterInnenklasse“ eine durch und durch ökonomistische Auffassung von der ArbeiterInnenbewegung und spielt schlussendlich der Bourgeoisie in die Hände.
Die neue kommunistische Bewegung im Iran, deren politische Geburt im Februar 1970 stattfand – der bewaffnete Aufstand in Siahkal im Nordiran – hat ganz deutlich die Gesetzmäßigkeiten der iranischen Revolution in der Tat gezeigt.
Sie hat bewiesen, dass es nur auf dem Boden der politischen und bewaffneten Organisierung der Revolution gelingen kann, das Verhältnis zwischen den Herrschenden und Beherrschten zu Gunsten der demokratisch-antiimperialistischen Revolution zu ändern.
Das bedeutet, eine politische und militärische Linie einzuschlagen, deren Inhalt die Ausübung der revolutionären Gewalt der kommunistischen Avantgarde zusammen mit der umfassenden Entlarvung der politischen Macht ist.
Allein im Laufe dieses bewussten und revolutionären Eingriffs in die Auseinandersetzung zwischen dem Volk und der Herrschaft des Imperialismus kann die kommunistische Führung, welche sich selbst wiederum im Laufe der Fortführung der Revolution entwickelt, verwirklicht werden. Diese als Partei organisierte kommunistische Führung ist ein Garant für den Sieg der Revolution und damit für die Befreiung der Gesellschaft und der Menschen aus der Lohnsklaverei.
Es lebe die internationale Solidarität der ArbeiterInnen!
ArbeiterInnen und die unterdrückte Völker, vereinigt euch!
Es lebe die Freiheit!
Es lebe der Sozialismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
1.Mai 2016
Ein linker iranischer Aktivist in Wien – Österreich
Kontakt-Adresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8 ,1070 Wien
Mail-Adresse: linksaktivist@gmx.at
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