SOS Iran

geschrieben am 31. Juli 2016 von admin

30.07.2016   Von Wieland Schneider  (Die Presse) Der iranische Kurdenführer Mustafa Hijri warnt das Regime in Teheran vor weiteren Angriffen auf seine Kämpfer. Von Österreichs Behörden verlangt der Generalsekretär der PDKI, den Fall des in Wien ermordeten Kurdenführers Ghassemlou wieder aufzurollen und die Hintermänner im Iran zur Verantwortung zu ziehen.

Die kurdischen Kämpfer wollen vorbereitet sein, falls ihr Lager angegriffen wird. In einer Mulde haben sie ein schweres russisches ZPU-4-Maschinengewehr in Stellung gebracht. Die alte vierläufige Waffe steht am Rande des Camps – um nicht nur auf Hubschrauber schießen zu können, sondern auch auf feindliche Infanteristen, die über die Ebene anrücken. Daneben patrouillieren Peshmergakämpfer in hellbraunen und grauen Uniformen. Sie sind in diesen Tagen besonders wachsam. Denn zuletzt haben sich die Spannungen mit dem iranischen Regime in Teheran deutlich verschärft.

Die ungesühnten Kurdenmorde von Wien

Hier, im Camp nahe der nordirakischen Stadt Koya, befindet sich das Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (PDKI). Seit ihrer Gründung 1946 trat die Partei für mehr Eigenständigkeit der Kurden im Iran ein. Viele Jahre kämpfte sie im Untergrund. Vor allem die Phase nach der Gründung der sogenannten Islamischen Republik 1979 war blutig.

Nach zwei Jahrzehnten relativer Ruhe scheinen nun die Zeichen wieder auf Krieg zu stehen. In den vergangenen Wochen kam es im Iran zu Kämpfen zwischen Peshmerga der PDKI und den Revolutionsgarden des iranischen Regimes. Schauplatz der Gefechte waren kurdische Dörfer nahe der Städte Mariwan und Piranshahr.

„Wir achten noch mehr auf unsere Sicherheit als früher“, sagt einer der Peshmerga im PDKI-Hauptquartier in Koya, eine Fahrtstunde von Nordiraks Kurdenhauptstadt Erbil entfernt. Der Vizechef der iranischen Revolutionsgarden hatte zuletzt wilde Drohungen gegen die gesamte nordirakische Kurdenregion ausgestoßen, in der sich neben dem Lager in Koya auch andere PDKI-Rückzugscamps befinden.

Die Peshmerga bitten in eines der niedrigen Gebäude im Lager. An einem Schreibtisch, flankiert von der kurdischen Flagge und der PDKI-Parteifahne, sitzt Mustafa Hijri, der Chef der Demokratischen Partei Kurdistans Iran.

Seit einigen Wochen kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Ihren Peshmerga und den iranischen Truppen: Steht ein neuer Kurdenaufstand im Iran bevor?

Mustafa Hijri: Das ist kein neuer Aufstand, sondern die Fortführung unseres bisherigen Aufstandes. Wir haben ihn begonnen, nachdem unsere Verhandlungen mit dem Regime nach der Gründung der Islamischen Republik Iran 1979 fehlgeschlagen sind. Nach einigen Jahren haben wir den bewaffneten Kampf eingestellt. Doch nun sind wir wieder aktiv.

Aber warum genau jetzt? Es war fast 20 Jahre lang relativ ruhig.

Wir stellten die Kämpfe unter anderem deshalb ein, um Teheran keinen Vorwand zu liefern, sich in der nordirakischen Kurdenregion einzumischen. Aber vor einem Jahr ist unsere Partei zu dem Entschluss gelangt, dass das nicht mehr notwendig ist. Denn Irans Regime mischt sich hier sowieso ein.

Inwiefern?

Teheran nimmt den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS) als Vorwand, um seinen Einfluss auch in Iraks Kurdenregion auszubauen. Teheran hätte in den vergangenen 20 Jahren genug Zeit gehabt, etwas für Irans Kurden zu tun. Aber es gab nur leere Versprechen. In diesen 20 Jahren hat die Gewalt in Iranisch-Kurdistan sogar zugenommen, und zwar in einem bedrohlichen Ausmaß.

Was sind nun die nächsten Schritte Ihrer Peshmergakämpfer?

Der Großteil unserer Kräfte ist mittlerweile im Iran. Unsere Partisanen sind in den Dörfern im iranischen Kurdistan unterwegs. Sie gehen dort ihren politischen und kulturellen Tätigkeiten nach. Wir haben von Anfang an gesagt, dass unsere Einheiten keinesfalls iranische Truppen attackieren werden. Aber wenn wir angegriffen werden, verteidigen wir uns. Auch vergangenes Jahr waren unsere Partisanen und unsere Kader in Iranisch-Kurdistan. Da das Regime sie damals nicht attackiert hat, haben sie auch nicht gekämpft. Doch in diesem Jahr hat das Regime unsere Einheiten angegriffen. Und natürlich hatten unsere Kämpfer den Befehl, sich zu verteidigen. Deshalb kam es nun zu den Gefechten. Wenn das Regime unsere Partisanen weiter angreift und uns den Krieg erklärt, werden wir zur zweiten Phase übergehen: Dann werden wir uns überlegen, nicht zu warten, bis wir attackiert werden, sondern selbst anzugreifen.

Fürchten Sie nicht, die kurdische Bevölkerung zu gefährden, wenn Sie den Kampf wieder aufnehmen? Die Revolutionsgarden könnten dann ganze Dörfer angreifen?

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass in einem solchen Krieg die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Aber die Bevölkerung in Iranisch-Kurdistan will, dass wir mit unserem Befreiungskampf wieder beginnen. Weil sie es satt hat, unter der Herrschaft der Islamischen Republik zu leben.

Haben Sie Sorge, auch hier in Ihrem Hauptquartier in Koya angegriffen zu werden?

Ja, natürlich. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Zwischenfälle. 1996 hat der Iran hier sogar mit Soldaten angegriffen. Fast 300 Mitglieder unserer Partei sind hier umgekommen.

Was sind Ihre konkreten Forderungen an das iranische Regime?

Wir kämpfen für ein demokratisches, föderales System, in dem sich die verschiedenen Völker des Iran in ihren autonomen Regionen selbst verwalten können. Es geht um Selbstbestimmungsrecht, aber innerhalb der Grenzen des Staates Iran. Wir wollen, dass unsere kurdische Sprache offiziell anerkannt wird und wir Vertreter in einer gemeinsamen Zentralregierung haben.

Aber wie groß ist die Chance, dass Irans Regime darauf eingeht? Es lässt ja auch keine anderen politischen Gruppen zu, die von den Vorgaben des Systems abweichen. Wenn eine nichtreligiöse Partei wie die Ihre eine Autonomieregierung in Irans Kurdengebieten anführt, würde das doch das gesamte iranische Staatssystem gefährden.

Das stimmt. Die Verwirklichung unserer Forderungen setzt voraus, dass sich das System im Iran von Grund auf verändert. Daher haben wir vor neun Jahren den Kongress der Iranischen Völker für ein Föderales System gegründet. Daran sind mehr als 15 Parteien beteiligt: Araber, Turkmenen, Belutschen. Wir glauben nicht, dass unsere Forderungen unter der Herrschaft dieses Regimes der Islamischen Republik realisierbar sind. Deshalb kämpfen wir für den Sturz des Regimes. Es sei denn, die Islamische Republik ist zu Zugeständnissen bereit, weil sie unter dem Druck des Kampfes der verschiedenen Völker im Iran in Bedrängnis gerät.

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob Irans Regime in Bedrängnis geraten würde: Es hat mit der internationalen Gemeinschaft ein Atomabkommen geschlossen. Iranische Truppen kämpfen im Irak – gleichsam mit US-Luftunterstützung – gegen den IS. Und Irans Präsident Hassan Rohani wird im Westen als liberaler Hoffnungsträger gesehen.

Ja, aber das war von Anfang an ein Problem der westlichen Iranpolitik: Der Westen kennt die Ideologie des Regimes, das auf der Herrschaft der schiitischen Rechtsgelehrten basiert. Trotzdem hat er immer wieder mit dem Regime zusammengearbeitet – und genau das hat das Regime gestärkt. Irans Regime kämpft zwar an der Seite des Westens gegen den IS. Zugleich nutzt es die Präsenz des IS, um seinen Einfluss im Irak und Syrien auszubauen.

Was erwarten Sie von Österreich?

Im Juli 1989 wurde unser Vorsitzender Abdul Rahman Ghassemlou in Wien von einem iranischen Killerkommando ermordet (siehe nebenstehenden Artikel). Damals hat Österreichs Regierung die Mörder ziehen lassen und damit gegen die Gerechtigkeit verstoßen. Seither ist klar: Österreich schuldet dem kurdischen Volk im Iran noch etwas. Wir wissen, dass Österreich einer der wichtigsten Geschäftspartner des Iran ist. Wir hoffen aber, dass Österreich nicht nur seine Geschäfte im Auge hat und Gerechtigkeit und Demokratie dem wirtschaftlichen Vorteil opfert: Wir erwarten vielmehr, dass Österreich seine Politik ändert und die Menschenrechte im Iran unterstützt.

Der Fall Ghassemlou liegt fast genau 27 Jahre zurück. Erwarten Sie jetzt noch irgendwelche Klärungen in der Causa?

Der Fall Ghassemlou wird für uns niemals abgeschlossen sein. Die österreichische Regierung verhinderte damals, dass es zu einem Prozess gegen die Attentäter kam, die das iranischen Regime geschickt hatte. Österreichs Regierung hat sich in die Arbeit der Justiz eingemischt und verhindert, dass so wie später in Deutschland die Terroraktion vor Gericht gebracht und die Islamische Republik Iran verurteilt wird. Sie hat sogar die Attentäter zurück in den Iran eskortiert. Wir hoffen, dass die heutige österreichische Regierung dabei hilft, dass dieser Fall wieder aufgerollt wird. Die Ermittlungen müssen wieder aufgenommen und dürfen nicht so wie damals behindert werden. Und ein unabhängiges Gericht muss in der Sache urteilen.

Aber wie sollen Österreich und andere Staaten ihre Beziehungen zu Teheran gestalten? Der Iran ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Firmen sind froh darüber, dass die Sanktionen gegen Teheran nach dem Atomdeal nun wieder aufgehoben werden.

Erst vor Kurzem hat der Iran erneut eine Rakete getestet, die Nuklearwaffen tragen könnte. Viele der Sanktionen wurden bis heute nicht aufgehoben. Wir erwarten, dass der Westen versucht, die Islamische Republik Iran so zu sehen, wie sie wirklich ist: Es gibt für uns keine großen Unterschiede zwischen dem angeblich so liberalen Präsidenten Rohani und dem konservativen Flügel des Regimes. Zudem hat der Präsident im Iran ohnehin nichts zu sagen. Die wahre Macht liegt beim obersten geistlichen Führer Ali Khamenei. Der Westen hat bisher immer versucht, mit dem Regime gut auszukommen und hat über viele Dinge hinweggesehen. Stattdessen sollte er die demokratischen Kräfte im Iran unterstützen. Er sollte versuchen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen.

Derzeit ist die Stimmung in den USA und Europa nicht gerade danach, in anderen Ländern Regime zu stürzen – angesichts der Erfahrungen mit Irak und Libyen. Sogar in Syrien haben sich die USA und die Europäer offenbar von der Idee verabschiedet, dass das Regime die Macht völlig abgeben soll.

Das Problem ist nicht, dass diese Regime gestürzt worden sind. Das Problem ist, dass der Westen keinen Plan dafür hatte, was in der Zeit nach diesen Regimen passieren soll. Das war im Irak so, in Libyen und das gilt auch heute für Syrien. Der Westen missbraucht diese Bedenken nur als Vorwand, um wieder mit den Diktaturen in der Region zusammenarbeiten zu können. Aber sollen diese Diktaturen in alle Ewigkeit bestehen bleiben?

Es ist die Sorge vor Instabilität . . .

Unsere Aktionen in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Irans Regime ohnehin nicht so stabil ist, wie das dem Westen scheint. Mit dem Plan, wieder mit unseren Aktionen im Iran zu beginnen, wollen wir auch eine Botschaft an Amerika und Europa senden: Die kurdische Bewegung im Iran ist eine lebendige Bewegung und setzt sich weiter für Demokratie und Kurdenrechte ein. Nach dem Atomabkommen mit Teheran denken viele in Europa, dass im Iran jetzt Stabilität herrscht, dass man hier investieren kann und es keine Probleme gibt. Aber das stimmt nicht. Es gibt eine starke demokratische Bewegung im Iran, und die Bevölkerung ist bereit, sich gegen das Regime aufzulehnen.

(Print-Ausgabe, 31.07.2016)