SOS Iran

In den letzten Monaten wurde der Iran von einer wachsenden Streikwelle erfasst. Trotz Massenfestnahmen, Polizeigewalt und Todesdrohungen gehen die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes weiter.

Sonntag, 14 Okt. 2018, ANF- Schon lange leidet die Wirtschaft im Iran und in Rojhilat unter dem Missmanagement des Regimes. Gewerkschaften, Gewerbetreibende und Arbeiter*innen, darunter Lehrer*innen, Taxi- und LKW-Fahrer, streiken immer wieder, regelmäßig werden Fabriken, Schulen und der Verkehr lahmgelegt. Trotz Massenfestnahmen, Polizeigewalt und Todesdrohungen gehen die Proteste weiter.

Am vergangenen Montag schlossen sich viele Ladenbesitzer einem Aufruf zu einem landesweiten Streik an. In mindestens 50 Städten in 21 Provinzen soll es zu großflächigen Arbeitsniederlegungen gekommen sein. Auch viele Ladenbesitzer öffneten ihre Läden nicht. Dies betraf auch die großen Basare, etwa in der Hauptstadt Teheran oder anderen Großstädten.

Auch der Koordinationsrat der iranischen Kulturorganisationen hat am 10. Oktober einen Aufruf für landesweite Streiks der Lehrer*innen veröffentlicht. Der Rat kritisiert insbesondere den geringen Lohn der Lehrkräfte, der bei den steigenden Preisen nicht ausreicht, um die Kosten für Lebensmittel und steigenden Mieten aufzubringen. Die Lastwagenfahrer protestieren seit Monaten schon gegen die Korruption des iranischen Regimes und niedrige Löhne. Eine Streikwelle, die sich immer weiter ausgeweitet hatte, brach zuletzt im September aus. Überall waren LKW ungenutzt abgestellt worden, dadurch kam es zu massiven Einschränkungen auf dem Lebensmittelmarkt.

Im Mai schon waren die Proteste so massiv, dass Tankstellen kaum noch Treibstoff ausgeben konnten. Die Lage hat sich dennoch nicht gebessert, die Proteste gegen niedriges Gehalt, hohe Preise für Ersatzteile und Behörden, die nicht auf die Forderungen der Streikenden reagieren, gehen weiter. Den Protesten der LKW-Fahrer haben sich in vielen Städten auch die Busfahrer angeschlossen. Ihr Unmut richtet sich gleichermaßen gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes. Außerdem fordern sie soziale Mindestrechte. Teheran reagiert mit heftiger Repression. In den letzten Wochen wurden mindestens 130 LKW-Fahrer sowie Aktivist*innen, die in den sozialen Medien zum Streik aufgerufen hatten, festgenommen. Ihnen wird „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Vor zwei Wochen haben 153 iranische Abgeordnete die Regierung aufgefordert, auf die Forderungen der LKW-Fahrer einzugehen.

Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri reagierte mit möglichen Todesurteilen gegen protestierende Fahrer. Auch Sadegh Larijani, Chef der iranischen Justiz, hat den streikenden LKW-Fahrern hohe Strafen angedroht. „Wer die Sicherheit der Straßen gefährdet, dem droht die Höchststrafe“, so Larijani. „Staatsfeinde“ sorgten dafür, dass Tanklaster an der Weiterfahrt gehindert und so der Nachschub an Kraftstoff eingeschränkt werde, sagte Larijani.